EU-Gipfel Dezember 2017

Der EU-Gipfel Dezember 2017 fand vom 14. bis 15. Dezember 2017 in Brüssel statt. Den Vorsitz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Themen

Zum Gipfel startete die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. Permanent Structured Cooperation – PESCO) in der europäischen Verteidigungspolitik.[1] Weitere Themen waren verbindliche Asylquoten,[2] der Brexit und EU-Reformen.

Asylquote

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Ratspräsident Donald Tusk[3] für Empörung gesorgt, als er in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer erklärte, dass aus seiner Sicht die Idee einer verbindlichen Asylquote unwirksam sei und die Europäische Union spalte.[4] Damit entsprach er nach Ansicht Deutschlands, Österreichs und einiger weiterer westlicher und südlicher Mitgliedstaaten den Vorstellungen insbesondere der Visegrad-Staaten, die eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Asylanten in der EU, mit der die großen Belastungen Griechenlands und Italiens reduziert werden sollten,[4] kategorisch ablehnten.[5]

Brexit

Die EU und Großbritannien hatten eine Woche vor dem Gipfel in den drei Hauptfragen Finanzen, Irland-Grenze und Bürgerrechte im jeweiligen Ausland eine Einigung erreicht.[6] Während des Treffens begannen daher die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach einem Brexit.[7][8]

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Im Bereich der Verteidigungspolitik wurde mit einem Festakt die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) offiziell eingeführt,[9] welche gemeinsame europäische Projekte unterstützen und ein besser koordiniertes Handeln der Europäer in militärischen Fragen ermöglichen soll.[10] PESCO wurde auch von der deutschen Bundesregierung als erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion bezeichnet.[11]

EU-Reformen

Der französische Präsident Macron wollte den Gipfel nutzen, um Absprachen für eine Reform der finanziellen Ausstattung der EU zu erreichen.[12] Macron verfolgte das Ziel, die EU mit einem Budget auszustatten, um wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedstaaten unterstützen zu können.[13] Außerdem sprach er sich für einen gemeinsamen Haushalt und einen EU-Finanzminister aus. Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend[6] wie die Mehrheit der EU-Staaten. Nur in der Frage der Bankenunion wurde ein Prüfauftrag erteilt.[14]

Einzelnachweise
  1. EU-Staaten feiern Startschuss für neue Verteidigungsunion Pesco. handelsblatt.com, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  2. Warum bricht der Flüchtlingsquoten-Streit in der EU neu auf? Die wichtigsten Antworten zum EU-Gipfel. nzz.ch, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  3. EU-Gipfel in Brüssel: Wo bleibt die Solidarität? Die östlichen Partner wollen keine Asylbewerber aufnehmen. dw.com, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  4. Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit. faz.net, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  5. EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Flüchtlingsquoten spaltet EU-Mitglieder. focus.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  6. EU-Gipfel Noch halten die Länder in den Brexit-Verhandlungen zusammen. berliner-zeitung.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  7. EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen. tagesspiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  8. Absage an die Extrawurst. spiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  9. EU ist einen "guten Schritt" vorangekommen. bundesregierung.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  10. Gemeinsam stärker durch "PESCO". bundesregierung.de, 13. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  11. 23 EU-Staaten legen Grundstein für Verteidigungsunion. 13. November 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  12. Macron drängt auf Reformen. handelsblatt.com, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  13. Wie die EU Macron zappeln lässt. Flüchtlingsdebatte statt Euro-Reform. spiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  14. EU-Mitgliedsländer streiten weiter über Flüchtlingspolitik. tagesspiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
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