Dirk Stettner

Dirk Stettner (* 24. August 1969 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2018 ist er Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin, dem er bereits von 2011 bis 2016 angehörte. Seit April 2023 ist er dort Vorsitzender der CDU-Fraktion und zudem seit Juni 2022 Kreisvorsitzender der CDU Pankow.[1]

Dirk Stettner (2023)

Leben und beruflicher Werdegang

Ausbildung

Stettner legte das Abitur in Siegen ab. Anschließend war er ein Jahr im Presse- und Informationsamt der Stadt beschäftigt und absolvierte dann seinen Wehrdienst in Wetzlar. Danach war er drei Jahre Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und begann ein berufsbegleitendes Studium der Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In dieser Zeit schloss er sich der W.K.St.V. Unitas Rhenania Bonn im Unitas-Verband an. 1994 zog er nach Berlin, wo er ein berufsbegleitendes Studium der Politologie an der Freien Universität Berlin aufnahm.[2] Stettner ist verheiratet und hat drei Kinder.[3]

Berufsleben

Stettner ist geschäftsführender Gesellschafter der Stettner + Stettner GmbH mit Sitz in Berlin, zu deren Unternehmensprofil u. a. die Hausverwaltung, Projektentwicklung sowie das Betreiben von Hotels gehört.[4]

Er war zeitweilig Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Immobiliendienstleistungsgesellschaft GW-C Grundwert Consult GmbH.[5]

2004/05 gründete Stettner die Firma Wisowerk gGmbH - eine gemeinnützige Werkstatt für behinderte Menschen – sowie die ebenfalls gemeinnützige Aktiengesellschaft Wisowerk gAG, deren Zweck die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt war.[6]

Parteipolitisches

Neben seiner beruflichen Tätigkeit begann Stettner, sich politisch zu engagieren und trat in die CDU ein. Zwischen 2005 und 2006 amtierte er erstmals als Kreisvorsitzender der CDU Pankow.[7][8] Am 11. Juni 2009 folgte Stettner Ex-Finanzsenator Peter Kurt als Kreisvorsitzenden nach, der in Köln für das Oberbürgermeisteramt kandidierte.[9] Am 22. August 2012 übergab er das Amt an den damaligen gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gottfried Ludewig.[10] Am 24. Juni 2022 und am 18. März 2023 wurde Stettner erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt.[11]

Stettner ist zudem Ortsvorsitzender der CDU Weißensee.[12]

Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus

17. Wahlperiode

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 gewann Stettner erstmals das Abgeordnetenmandat. Er erhielt 22,4 % der Erststimmen und zog über die Pankower Bezirksliste ins Parlament ein. Dort wurde Stettner von seiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als die Staatsanwaltschaft Berlin im Januar 2012 Anklage gegen Stettner erhob, verließ er die CDU-Fraktion und blieb während des Verfahrens fraktionsloses Mitglied des Parlaments.[13][14] Mit Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage trat Stettner der CDU-Fraktion im Juni 2015 wieder bei.

18. Wahlperiode

Bei der Wahl am 18. September 2016 kandidierte Stettner erneut in seinem Heimatwahlkreis, verfehlte jedoch zunächst den Einzug ins Parlament. Mit dem Wechsel von Gottfried Ludewig in die Bundespolitik rückte Stettner allerdings am 10. April 2018 ins Abgeordnetenhaus nach.[15]

In der Corona-Pandemie plädierte Stettner als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion wiederholt für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an Schulen und kritisierte die unzureichende Ausstattung der Berliner Bildungseinrichtungen mit Luftfiltern.[16]

19. Wahlperiode

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 gelang es Stettner als Listenkandidat seinen Sitz im Abgeordnetenhaus zu verteidigen. Er wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und zum Fachsprecher für die Themen Bauen und Wohnen ernannt.

Deutliche Kritik äußerte Stettner an den Forderungen der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen und kritisierte die Senatsparteien des Senats Giffey wiederholt für ihre Haltung zum Volksentscheid.[17]

Nach der Wiederholungswahl: Fraktionsvorsitzender

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 konnte Stettner, ähnlich wie viele CDU-Kandidaten berlinweit, deutliche Stimmenzugewinne verbuchen. Mit einem Erststimmenergebnis von 30,2 % schlug er erstmals den bisherigen Direktkandidaten Dennis Buchner und zog direkt ins Parlament ein.

Seit März 2023 ist Stettner neben 17 weiteren Parlamentariern Mitglied des Ältestenrates des Berliner Abgeordnetenhauses.[18] Nach der Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister wählte die CDU-Fraktion Stettner am 27. April mit 92 Prozent zu dessen Nachfolger als Fraktionsvorsitzenden.[19]

Stettner verurteilte die Gräueltaten, die die Menschen in Israel bei dem Terrorangriff der Hamas erleben mussten. „Dieses Tun widert mich an, dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung“. Dieser Barbarei müsse man sich „entschlossen und konsequent“ entgegenstellen, befand Stettner.[20]

Anklage wegen Betrug und Insolvenzverschleppung

2006 kamen Vorwürfe auf, Stettner habe als Unternehmer überhöhte Rechnungen geltend gemacht und einen Bauunternehmer im Zuge der Insolvenz eines seiner Unternehmen um einen größeren Geldbetrag geprellt. Stettner wies die Anschuldigungen zurück,[21] legte jedoch trotzdem sein Amt als Kreisvorsitzender nieder.

Im Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn wegen des Betrugsverdachts, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen.[22] Die Ermittlungen betrafen Stettners Tätigkeit als Vorstand von Wisowerk in den Jahren 2005 und 2006.[23] Im Mai 2012 wurde der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.[24] Stettner legte umgehend Rechtsmittel ein[25], nachdem das Amtsgericht ihn wegen Subventionsbetruges, Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben zu einem Jahr Haft auf Bewährung[26] verurteilte. Stettner stimmte der Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 36.000 Euro zu[27], woraufhin das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin schließlich Mitte 2015 eingestellt wurde.

Ehrenamtliche Positionen

Stettner ist Vorsitzender des Vereins für Weißensee, der einige Jahre das traditionsreiche Blumenfest am Weißen See organisierte, und des Vereins Siedlung Rennbahn Berlin-Weißensee.[28][29]

Commons: Dirk Stettner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. CDU Pankow | Ihr Ansprechpartner in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. CDU-Kreisverband Pankow, abgerufen am 28. Februar 2023.
  2. Dirk Stettner, CDU. Abgeordnetenhaus von Berlin, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Juli 2015; abgerufen am 1. Juli 2015.
  3. Dirk Stettner: Über meine Person. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Juli 2015; abgerufen am 1. Juli 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dirk-stettner.de
  4. Stettner + Stettner GmbH, Berlin | Firmenauskunft. Abgerufen am 28. Februar 2023.
  5. Dirk Stettner. Abgerufen am 28. Februar 2023.
  6. Sabine Beikler: Parlamentarier unter Betrugsverdacht. In: Der Tagesspiegel. 4. Mai 2012, abgerufen am 1. Juli 2015.
  7. Karsten Hintzmann: Nooke fällt bei Wahl in Pankow durch. Unternehmer Dirk Stettner ist neuer Kreisvorsitzender – Er erhielt drei Stimmen mehr – Neue Spaltung befürchtet. In: Berliner Morgenpost. 1. Mai 2005, S. 18.
  8. Stettner neuer CDU-Chef von Pankow. In: B.Z. 2. Mai 2005, abgerufen am 1. Juli 2015.
  9. CDU-Kreisverband Pankow: Dirk Stettner neuer Kreisvorsitzender. Abgerufen am 1. März 2023.
  10. CDU-Kreisverband Pankow: CDU Pankow wählt Ludewig zum Kreisvorsitzenden. Abgerufen am 1. März 2023.
  11. Dirk Stettner: Neuer Kreisvorsitzender der CDU Pankow. Abgerufen am 1. März 2023.
  12. CDU-Kreisverband Pankow: CDU Pankow | Ihr Ansprechpartner in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. Abgerufen am 1. März 2023.
  13. Gilbert Schomaker: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Fraktionsvize. 25. Januar 2012, abgerufen am 3. März 2023 (deutsch).
  14. Karsten Kammholz: In der hintersten Reihe. Fraktionslose haben zwar noch ihr Mandat, aber kaum noch Macht. Für sie ist die Situation nur schwer zu ertragen. In: Welt kompakt. 12. August 2014, S. 5.
  15. Auf zu neuen Ufern mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Niederlegung meines Abgeordnetenmandats / Neue Aufgabe im Gesundheitsministerium. In: Gottfried Ludewig. (gottfried-ludewig.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  16. Dirk Stettner: Rede vom 5.11.2020: Luftfilter in Klassenräumen. Abgerufen am 5. März 2023.
  17. R. T. L. Online: Kritik nach Giffeys Vorschlägen für den sozialen Wohnungsbau. Abgerufen am 5. März 2023.
  18. Der Ältestenrat. Abgerufen am 24. März 2023.
  19. CDU-Fraktion wählt Dirk Stettner zum neuen Vorsitzenden - ZEIT online. 27. April 2023, abgerufen am 28. April 2023.
  20. Robert Kiesel und Anna Thewalt: Kai Wegner verurteilt Antisemitismus: „Wer Terror verharmlost, der gehört nicht zu unserem Berlin“. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 21. Oktober 2023.
  21. Karsten Hintzmann: Pankower CDU-Kreischef tritt zurück. In: Berliner Morgenpost. 6. März 2006, S. 14.
  22. Gilbert Schomaker: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-Fraktionsvize. 25. Januar 2012, abgerufen am 1. Juli 2015.
  23. Betrugsvorwürfe gegen CDU-Mann. Abgeordneter Dirk Stettner soll Versicherungsbeiträge hinterzogen haben. In: Welt kompakt. 26. Januar 2012, S. 17.
  24. Christina Brüning: „Ich habe niemanden betrogen“. Prozessauftakt gegen den CDU-Politiker Dirk Stettner. Der Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe. In: Berliner Morgenpost. 25. Mai 2012, S. 12.
  25. Kerstin Gehrke: CDU-Politiker wegen Betrugs zu Bewährungsstrafe verurteilt. In: Der Tagesspiegel. 22. Juni 2012, abgerufen am 1. Juli 2015.
  26. Iris Brennberger: Abgeordneter wegen Betrugs verurteilt. Dirk Stettner tritt als CDU-Kreisvorsitzender Pankow zurück. In: Berliner Zeitung. 22. Juni 2012, S. 18.
  27. Stettner ist wieder Mitglied der CDU-Fraktion. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23. Juni 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Juli 2015; abgerufen am 6. Juli 2015.
  28. Vorstand. Verein für Weißensee e. V., archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Juli 2015; abgerufen am 22. Juli 2015.
  29. Bernd Wähner: Aus der Kleingartenanlage an der Rennbahnstraße wurde ein Wohngebiet. In: Berliner Woche. 11. Dezember 2014, abgerufen am 22. Juli 2015.
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