Dignitas (Verein)

Der Verein besteht im Wesentlichen aus von ihm so genannten Destinatär-Mitgliedern ohne Stimmrecht; einzige stimmberechtigte Mitglieder im Sinne des Vereinsrechts waren bei der Gründung nur Minelli und eine seiner Töchter, die seit längerem durch eine andere Person ersetzt worden ist.[3] Den aktuellen Statuten des Vereins zufolge kann Minelli als „Generalsekretär“ – d. h. Vereinspräsident und Geschäftsleiter in einer Person – allein über alle Mitgliederaufnahmen entscheiden und Mitglieder auch wieder ausschliessen.

Die Mitglieder erhalten – bei einer einmaligen Eintrittsgebühr von CHF 200 und einem jährlichen Mitgliederbeitrag von mindestens CHF 80 – Unterstützung bei der Durchsetzung von Patientenverfügungen und Hilfe bei anderen Konflikten mit Behörden, Ärzten oder Heimleitungen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Falle einer schweren Erkrankung eine Suizidbegleitung in der Schweiz in Anspruch zu nehmen. Für die Vorbereitung einer Freitodbegleitung wird ein besonderer Mitgliederbeitrag von CHF 4.000 erhoben sowie CHF 2.500 für deren Durchführung. Für Ausländer ergeben sich Gesamtkosten inkl. Arzt, Bestatter, Kremation und Behördengänge von etwa € 9.700.[4] Vereinsmitglieder bestimmen die Höhe ihrer jährlichen Mitgliederbeiträge selbst. Mindestbeiträge werden von der Generalversammlung festgelegt. Dabei dürfen Menschen, die in sehr bescheidenen Verhältnissen leben, einen Antrag stellen und von der Aufnahmegebühr und/oder den Jahresbeitrag ganz oder teilweise befreit werden.[5]

Dignitas zählte Ende 2019 9.822 Mitglieder aus 100 Ländern. 794 davon haben ihren Wohnsitz in der Schweiz, 3.725 in Deutschland, 1.112 in Frankreich und 1.430 in Grossbritannien.[6]

Laut Dignitas werden mit dem Mitglied durch erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter «eingehende Gespräche» geführt, um abzuklären, ob der Sterbewunsch wirklich einzig dem erklärten Willen des urteilsfähigen Mitglieds entspricht.

Als Nächstes muss ein Arzt – in der Regel der Hausarzt, sonst ein mit dem Verein zusammen arbeitender Schweizer Arzt – sich nach dem Studium der Krankenunterlagen grundsätzlich dazu bereit erklären, ein Rezept für das in entsprechender Dosierung tödlich wirkende Medikament Pentobarbital auszustellen.

Nach dem «provisorischen grünen Licht» kann dann ein Termin für die Suizidbegleitung vereinbart werden. Allerdings melden sich einer Studie zufolge rund 70 % der Mitglieder, die ein solches provisorisches grünes Licht erhalten haben, überhaupt nicht mehr; weitere 16 %, die sich zwar wieder melden, nehmen die Freitodbegleitung nicht in Anspruch. Die Studie bescheinigt Dignitas in 86,4 % eine erfolgreiche Suizidprophylaxe.[7]

Ein Betroffener berichtete in der Zeit, er hätte sich, nach zwei gescheiterten Suizidversuchen, bei Dignitas gemeldet und von dem Gutachter grünes Licht erhalten. Ihm wurde allerdings eine Wartezeit von einem halben Jahr auferlegt. Sein zweiter Suizidversuch hatte den Mann zum Rollstuhlfahrer gemacht und in die Psychiatrie gebracht. Dennoch sagte er, das Wissen um die Suizidhilfe habe ihm geholfen. Letztlich nahm er sie nicht in Anspruch.[8]

Bevor sich der Arzt (meistens der, der vorher auch das «provisorische grüne Licht» erteilt hat) endgültig dafür entscheidet, ein Rezept für das tödlich wirkende Medikament auszustellen, führt er in der Schweiz zunächst zwei persönliche Gespräche mit dem Sterbewilligen. Ist der Arzt danach weiterhin davon überzeugt, dass die Suizidbegleitung für das Dignitas-Mitglied angemessen ist, wird er das gewünschte Rezept ausstellen.

Die Suizidbegleitung findet oft in Anwesenheit von Angehörigen und mindestens zwei Zeugen in einer von Dignitas gemieteten Örtlichkeit statt. Um Angehörigen und Mitgliedern des Begleiterteams polizeiliche Einvernahmen zu ersparen, wurde früher der letzte Akt im Leben des Mitglieds mit einer Videokamera dokumentiert: ein Sachbeweis dafür, dass das Mitglied in der Lage war, diesen letzten Akt selbst auszuführen und somit über die volle Tathoheit verfügt hat. Dies ist jedoch mittlerweile aufgegeben worden.[3]

Weil in der Schweiz jeder Suizid juristisch als «aussergewöhnlicher Todesfall» gilt, wird nach jedem Sterbefall die Polizei informiert. Diese untersucht dann jeweils die genauen Todesumstände. Entscheidend für die Legalität einer Suizidhilfe ist das Fehlen «selbstsüchtiger Beweggründe» (Art. 115 StGB); eine «normale finanzielle Entschädigung» für die erbrachten Dienstleistungen allein kann diese nicht begründen.

Der mit dem Schweizer Verein lediglich vertraglich verbundene deutsche Verein firmiert seit seiner Gründung am 26. September 2005 als Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und führte zunächst die Abkürzung Dignitas-Deutschland mit Sitz in Hannover, die nach einer Klage der Deutschen Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer e.V. dignitas (nach einer Umorganisation nun DIVO genannt) vorübergehend in Dignitate geändert wurde. Als Reaktion auf diese Gründung von Dignitas in Deutschland hatten die Bundesländer Saarland, Hessen und Thüringen im Jahre 2006 im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt werden sollte.[21] Dignitas Deutschland hat dagegen in einem umfangreichen Kommentar dargelegt, dass seiner Auffassung nach der Entwurf grundgesetzwidrig sei und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufe.[22] Der Entwurf war in den drei Ausschüssen Recht (federführend), Gesundheit und Inneres des Bundesrates stecken geblieben. Ein Versuch der beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, den Grundgedanken eines Verbots mit einem abgeänderten Entwurf zu retten, war in der Folge von den Ausschüssen Recht und Gesundheit übernommen worden[23], nicht jedoch vom Innenausschuss, der empfohlen hatte, kein Gesetz zu erlassen. Da sich im Vorfeld gezeigt hatte, dass keine Mehrheit für einen solchen Entwurf im Bundesrat zu erzielen gewesen wäre, vereinbarte der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Juli 2008, eine Kontroverse zu vermeiden, und einigte sich mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger auf ein Minimalprogramm. So wurden dann in der Plenarsitzung vom 4. Juli 2008 alle Entwürfe zurückgestellt und an deren Stelle eine Entschliessung[24] gefasst, wonach noch 2008 eine gesetzliche Regelung für erforderlich erachtet werde.[25] Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries glaubte deshalb nicht daran, dass ein solches Gesetz möglich sein werde, solange die Organisationen erklären, keine Profite machen zu wollen.[26]

Am 7. Mai 2010 hatte das Bundesland Rheinland-Pfalz einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe in den Bundesrat eingebracht.[27] Auch dieser Entwurf ist dann in den Ausschüssen stecken geblieben. Zwar wurde er für eine Plenarsitzung auf die Tagesordnung der 876. Plenarsitzung des Bundesrates vom 5. November 2010 gesetzt, schliesslich aber ohne Begründung wieder abgesetzt.[28]

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zur 17. Wahlperiode des Bundestags hatten diese Parteien vereinbart, «die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (…) unter Strafe» zu stellen.[29] Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf am 29. August 2012 beschlossen.[30] Da sich jedoch die CDU/CSU mit der FDP nicht darüber zu einigen vermochte, ob nur gewerbsmässige oder auch geschäftsmässige – also lediglich wiederholte – Begehung erfasst werden sollte, wurde das Projekt fallen gelassen.[31]

In der 18. Wahlperiode des Bundestages wurde das Thema bei den Koalitionsverhandlungen ausgespart und beschlossen, es Gruppenanträgen zu überlassen. Diese führten zur Einfügung eines § 217 in das Strafgesetzbuch, der vom 10. Dezember 2015 bis zum 26. Februar 2020 in Kraft war. Er beruhte auf dem Gruppenantrag Brand/Griese.[32], der im Wesentlichen einem Entwurf nachgebildet ist, der von der Deutschen Stiftung Patientenschutz – einem Werk des katholischen Malteserordens – beruht.[33]

Die Bestimmung wurde mit 13 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als grundgesetzwidrig angefochten. Nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung reduzierte Dignitas-Deutschland seine Beratungsleistungen auf Fragen von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Palliativmedizin und passive Sterbehilfe, da jegliche ergebnisoffene Beratung in Bezug auf einen denkbaren Suizid bereits als Straftat verfolgt werden konnte. Deutsche, welche ergebnisoffene Beratung zu Suizidfragen wünschten, konnten sich somit nur noch über Dignitas in der Schweiz beraten lassen. Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 den § 217 StGB nichtig erklärt hat, wurden die Dienstleistungen des Vereins in Deutschland wieder aufgebaut.[34]

• www.dignitas.ch
• Website von Dignitas Deutschland
• Ludger Fittkau: Letzte Station für Lebensmüde. In: FAZ vom 17. November 2008 (Hinweis auf eine Studie von Wissenschaftlern der Universität Zürich und der ZHAW)