Schweizer Nachrichtendienste

Der NDB ist keine Strafverfolgungsbehörde, weshalb seine Tätigkeiten von den repressiven Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden unterschieden werden müssen. Entsprechend verfügt er über keine uniformierte Polizeitruppe. Die Aufgaben der uniformierten Polizeiorgane werden von der Bundespolizei Fedpol sowie den Polizeikorps der Kantone wahrgenommen.

Die Aufgaben des NDB sind:

• Prävention und Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger.
• Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen.

Auf Stufe Bund bedient der NDB primär den Bundesrat, die Departemente, insbesondere das VBS, EJPD, WBF und EDA sowie die militärische Führung mit seinen Produkten. Der NDB unterstützt zudem die Kantone bei der Wahrung der inneren Sicherheit und die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene. Im Ausland pflegt der NDB Kontakte zu über 100 Nachrichten-, Polizei- und Sicherheitsdiensten weltweit.

Die Aufgabenbereiche des NDB sind gemäss Nachrichtendienstgesetz: Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und gewalttätiger Extremismus.

Die Aufgaben und Tätigkeiten des NDB sind insbesondere durch das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) geregelt, das bei der Volksabstimmung vom 25. September 2016 mit 65,5 % Ja-Stimmen angenommen wurde[9] und am 1. September 2017 die zuvor geltenden Rechtsgrundlagen (BWIS und ZNDG) ersetzt hat. Aufgrund der technologischen Veränderungen und der aktuellen Bedrohungen erhielt der NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz zeitgemässe Mittel zur Informationsbeschaffung. Das Nachrichtendienstgesetz erlaubt dem NDB den Einsatz neuer Beschaffungsmassnahmen wie die Überwachung von Telefongesprächen oder Internetaktivitäten. Deren Anwendung unterliegt jedoch strengen Auflagen sowie einem mehrstufigen gerichtlichen und politischen Genehmigungsprozess. Mit dem NDG wurde gleichzeitig die Aufsicht über den NDB verschärft.[10]

Die Aktivitäten des NDB werden auf verschiedenen Stufen der Regierung und Verwaltung überwacht und kontrolliert. Diese Kontrollen betreffen die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit der Tätigkeiten des NDB. Seine Aufsichtsorgane sind die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die unabhängige Aufsichtsbehörde, der Bundesrat, die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI), die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sowie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).

Der NDB publiziert jährlich den Lagebericht «Sicherheit Schweiz». Im Rahmen seines Tätigkeitsgebiets Terrorismus veröffentlicht er ausserdem die Anzahl Dschihadreisender, die Anzahl Risikopersonen sowie die im Rahmen des Dschihad-Monitorings festgestellten User. Im Rahmen seines Präventions- und Sensibilisierungsprogramms «Prophylax» im Bereich der Wirtschaftsspionage und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen publiziert der NDB weiter die gleichnamige Broschüre.[11]

In den Polizeikorps der Kantone existieren ausserdem Staatsschutzabteilungen, die nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen. Die schweizweit 120 Stellen werden vom Bund finanziert. Die Staatsschutzabteilungen dienen dem NDB als Ansprechpartner auf der Ebene der Kantone. Der NDB gibt Aufträge für nachrichtendienstliche Abklärungen an die Kantone weiter. Die Resultate werden dann zentral beim NDB gesammelt, analysiert und in die laufende Beurteilung der Bedrohungslage integriert.

Der NDB unterliegt einer gewissen Auskunftspflicht. Wer Auskunft über seine Daten beim NDB will, kann gestützt auf Art. 63 ff. NDG ein entsprechendes Gesuch einreichen.[12]

Am 28. April 2017 wurde in Frankfurt am Main ein ehemaliger Zürcher Stadtpolizist, späterer Mitarbeiter der UBS-Abteilung «Group Security Services» und danach selbständiger Experte für Sicherheitsfragen[13] aufgrund eines Haftbefehls des deutschen Bundesgerichtshofs wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für den NDB festgenommen.[14] Dem Vorausgegangen waren Datenbeschaffung von Konten bei Schweizer Banken, unter anderem vom ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning. Die Daten erwiesen sich als gefälscht. Daniel M. wurde in diesem Zuge auch von der Schweizer Bundesanwaltschaft 2015 verhaftet. Man vermutet hinter dieser Aktion einen Agent provocateur.[15]

Nach Anfang Mai 2017 veröffentlichten Informationen des Rechercheverbunds NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gehe aus dem Haftbefehl hervor, dass er unter anderem verdächtigt werde, im Auftrag des stellvertretenden Leiters des NDB einen Spion in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert zu haben.[16]

Eine am 9. Januar 2024 im Onlinemagazin Republik erschienene umfangreiche Investigativrecherche schlussfolgert, dass die Kabelaufklärung (Telekommunikationsüberwachung), die «Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichtendiensts», letztlich «ein Programm zur Massenüberwachung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung» sei.[17] Dies sei neben grenzüberschreitendem Datenverkehr auch für Internetanbieter der Fall, welche keinen grenzüberschreitenden Datenverkehr anbieten. Der Nachrichtendienst des Bundes hingegen erklärte, «[...] im Bereich der Kabelaufklärung [ist] weder eine Massenüberwachung der Schweizer Bevölkerung noch eine Komplettüberwachung der globalen Kommunikation erlaubt.» 2024 ist eine erneute Revision des Nachrichtendienstgesetzes geplant.[18]