Europäische Bewegung Deutschland

Auch wenn der Europagedanke schon jahrhundertealt ist, so wurden die Einigungsideen nach dem Zweiten Weltkrieg konkret. Initiative war die berühmte Rede von Churchill in Zürich im September 1946,[14] in der er für die Neuordnung Europas plädierte, eine Zusammenarbeit unabhängiger Staaten. Sein Schwiegersohn Duncan Sandys übernahm die aktive Arbeit. Als Leiter des britischen United Europe Movement organisierte er im Mai 1948 den Haager Europa-Kongress der Europäischen Bewegung. Ziel war es, anschließend Nationale Räte der Europäischen Bewegung zu gründen, die sich auf europäischer Ebene einem Internationalen Rat anschließen sollten. Eugen Kogon, ab Mai 1949 Präsident der Europa-Union, unterstützte die Gründung des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung maßgeblich, indem er im Januar 1949 ca. 90 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einlud, um mit Sandys ein provisorisches Exekutivkomitee zu konstituieren.

Gegründet wurde die Europäische Bewegung am 13. Juni 1949 als Deutscher Rat der Europäischen Bewegung in Wiesbaden. Auf der konstituierenden Sitzung wurden 252 hochkarätige Mitglieder aus Parteien und verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Westdeutschlands gewählt. Gründungspräsident war der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe, der diese Funktion bis 1954 innehatte. Das Amt des Vorsitzenden des Exekutivausschusses des Rates übernahm Kogon, zweiter Vorsitzender wurde Hermann Brill. Zu den Mitgliedern zählten u. a. auch Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Theodor Heuss.

Nachdem der erste Deutsche Bundestag zusammengetreten war, wurde am 9. November 1949 die Deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung geschaffen, deren Vorsitz Carlo Schmid übernahm. Carlo Schmid war bereits zuvor zum Vizepräsidenten der internationalen Parlamentariergruppe des internationalen European Movement gewählt worden. Zweiter Vorsitzender der Sektion, der bis 1950 noch 244 Abgeordnete beitraten, wurde Heinrich von Brentano, Sekretär Fritz Erler.

Schon zu Gründungszeiten besaß die Europäische Bewegung einen überparteilichen Charakter. Die Finanzierung der Arbeit des Deutschen Rates erfolgte aus öffentlichen Mitteln, in den ersten Monaten durch Zuschüsse der Länder und ab 1950 aus Geldern des Bundeskanzleramts.

Langsam zeichnete sich eine genauere Rolle für den Deutschen Rat der Europäischen Bewegung ab. Das Exekutiv-Komitee unter der Leitung Eugen Kogons tagte regelmäßig und gab Stellungnahmen zu europapolitischen Themen ab, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Sozialpolitik, Recht und Kultur, sowie Vorschläge zur europapolitischen Koordinierung der deutschen Regierung. Mit der Gründung des Europäischen Kulturzentrums in Genf und des College of Europe in Brügge kamen dem deutschen Rat neue Aufgaben zu, denn es wählte die Stipendiaten des Collège aus. Der Rat organisierte ebenfalls den 1953 geschaffenen Europäischen Schultag (seit 1978 unter der Bezeichnung Europäischer Wettbewerb), der Schüler mit dem Integrationsgedanken vertraut machen sollte. Darüber hinaus versuchte der Rat, die deutsche Öffentlichkeit zu mobilisieren, indem er an internationalen Kongressen teilnahm, Meinungsumfragen durchführte, Kundgebungen und Informationen für Presse und Mitglieder veröffentlichte.

Obwohl die europäische Integration durch die Montanunion (auch EGKS) 1951 und die Römischen Verträge zur Gründung von EWG und EURATOM 1957 vorangetrieben wurde, zeichneten sich beträchtliche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft Europas ab (z. B. über die Notwendigkeit einer Verfassung für den Kontinent) sowohl zwischen den nationalen als auch innerhalb des deutschen Rates.

Der wenig transparente Führungsstil Kogons führte 1954 zu seiner Ablösung als Präsident durch Ernst Friedlaender, der die Organisationsstrukturen des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung reformierte. Nachdem dieser jedoch erkrankte und seine Ämter 1958 niederließ, wurde Hans Furler zu seinem Nachfolger gewählt.

Während der 1960er Jahre verzahnten Europa-Union und Deutscher Rat ihre Aktivitäten verstärkt, z. B. durch die Einrichtung einer gemeinsamen Pressestelle. Um Regierungsaktion und öffentliche Meinung stärker in Einklang zu bringen, wurde während der 1960er und 1970er Jahre die direkte Wahl und eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments gefordert. Die zweite Hälfte der 1970er Jahre stand im Zeichen der für 1979 anberaumten Direktwahlen, besonders im Hinblick auf eine breite bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit, die den Akzent auf Werbung für Wahlbeteiligung und Information über Parteienzusammenschlüsse auf europäischer Ebene setzte.

Parallel nahm die Zahl der Mitgliedsorganisationen stetig zu und es gründeten sich regionale Organisationen – noch heute existieren 14 Landeskomitees.

Obwohl die Anzahl der Mitgliedsorganisationen stetig zunahm, sah sich der Deutsche Rat der Europäischen Bewegung mehr und mehr mit finanziellen Problemen konfrontiert, sodass der Informationsdienst eingestellt werden musste. Die erprobten Strukturen, die bereits für die Vorbereitung der ersten direkten Parlamentswahl geschaffen worden waren, blieben allerdings in den darauffolgenden Jahren erhalten, um weitere Wahlen zu begleiten.

Die 1980er Jahre waren von einer gewissen „Eurosklerose“ gekennzeichnet, ausgelöst durch Kontroversen um die Agrarsubventionen bzw. den Haushalt der EU, die auch die Aktivitäten des Deutschen Rates lähmten. Die Krise wurde überwunden mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (1987), gefolgt von den Vertragsrevisionen von Maastricht (1993) und Amsterdam (1999). In diesem Kontext arbeiteten die Bundesregierung und der Deutsche Rat immer enger bei der Diskussion und Information über aktuelle europapolitische Fragen zusammen.

Während der 1990er Jahre wurde der Name der Organisation an den der anderen nationalen Sektionen der internationalen europäischen Bewegung angeglichen, so dass der Deutsche Rat nunmehr Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hieß.

Die Bildungs- und Medienarbeit wurde verstärkt, unter anderem durch die Gründung des Preis Frauen Europas – Deutschland[15] 1991, aber auch durch die Debatten um die Wirtschafts- und Währungsunion, den Verfassungsvertrag, und die Osterweiterung, für die die EBD als Forum diente. Sie prägte insbesondere die Arbeiten des Verfassungskonvents dank einer Studiengruppe, die zusammen mit der Europa-Union eingerichtet wurde und Positionspapiere bezüglich einer verbesserten Handlungsfähigkeit und Legitimation der EU an den Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, übergab. Ab 2004 wurde die fachliche Detailarbeit zur EU weiter ausgebildet durch die Entwicklung eines Arbeitskonzepts zur Europa-Kommunikation und Europäischen Vorausschau.[4] Bekanntestes Projekt der EBD sind die an wechselnden Orten bei Mitgliedsorganisationen aber auch in Botschaften in Berlin stattfindenden De-Briefings und Briefings.[16]

Das Berliner Büro wurde in den späten 1990er Jahren eröffnet und ist inzwischen zur Hauptgeschäftsstelle geworden. Seit 2022 befindet sich der Sitz in Alt-Moabit.[17]

2006 wurde die Satzung der EBD grundlegend reformiert, sodass nunmehr jede Mitgliedsorganisation eine Stimme in der Mitgliederversammlung hat und einen Jahresbeitrag entrichten muss. Die Bandbreite der Organisationen hat sich ebenfalls immer weiter ausdifferenziert. 2010 überschritt die Mitgliederzahl des EBD die Marke von 200 Organisationen. Damit war der Verein in nur sieben Jahren um über 70 neue Organisationen angewachsen. Um neue Mitglieder rascher aufnehmen zu können, kann der Vorstand die Aufnahme beschließen. Die Mitgliederversammlung 2010 beschloss, sich verstärkt der Good Governance in der Europäischen Union und der deutschen EU-Akteure zu verschreiben. Das Arbeitsprogramm 2010/11 betont, dass die Stellung von Interessengruppen und der Zivilgesellschaft im Lissabon-Vertrag eine Neukonzeptionierung nötig mache.[18]

Ein relativ neues Instrument der EBD sind Umfragen unter den Mitgliedsorganisationen. Anlässlich der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft wurden seit 2008 im halbjährlichen Rhythmus mögliche Themenschwerpunkte der Mitglieder erfragt.[19] Von 2012 bis 2015 erhob die EBD gemeinsam mit EurActiv einmal jährlich die europapolitische Interessenlage unter dem Titel „EU-Trends“.[20] 2011 wurde das Format „EP-Berichterstatter im Dialog“ eingeführt, um die steigende Bedeutung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess herauszustellen.[21] Seit Herbst 2012 gibt es ein Dialogformat mit dem Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, heute (Stand Januar 2020) Michael Roth.[22]

Die EBD trage dabei „in einem nicht unerheblichen Maße zur Sozialisation in die Europapolitik und in das Feld des EU-Professionalismus bei“, durch Organisation der „Vernetzung politischer und professioneller Akteure“.[23]

• Paul Löbe, ehemaliger Reichstagspräsident (SPD), Präsident 1949–1951[24]
• Eugen Kogon, Publizist, 1951–1953
• Ernst Friedlaender, Publizist, 1954–1958
• Hans Furler, MdB (CDU) 1958–1966
• Ernst Majonica, MdB (CDU), 1966–1976
• Horst Seefeld, MdEP a. D. (SPD), 1976–1980
• Walter Scheel, Bundespräsident a. D. (FDP), 1980–1985
• Philipp Jenninger, Bundestagspräsident a. D. (CDU), 1985–1990
• Annemarie Renger, Bundestagspräsidentin a. D. (SPD), 1990–1992
• Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister a. D. (FDP), 1992–1994
• Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. (CDU), 1994–1998
• Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. (SPD), 1998–2000
• Monika Wulf-Mathies, Mitglied der Europäischen Kommission a. D. (SPD), 2000–2006
• Dieter Spöri, Minister a. D. (SPD), 2006–2012
• Rainer Wend, ehemaliges Mitglied des Bundestages (SPD), 2012–2018
• Linn Selle, (SPD), seit 2018

• Walter Hummelsheim, 1949–1952
• Ernst Günter Focke, 1952–1961
• Berthold Finkelstein, 1961–1963
• Karlheinz Koppe, 1963–1970
• Gerhard Eickhorn, 1970–1991
• Horst Brauner, 1991–1994
• Hartmut Marhold, 1994–2002
• Axel Schäfer, 2002–2003
• Bernd Hüttemann, seit 2003

• Heinrich von Brentano, Vizepräsident der parlamentarischen Sektion
• Elly Heuss-Knapp (Politikerin), Vizepräsidentin 1949
• Friedrich Carl von Oppenheim, Vizepräsident
• Anna Siemsen, Mitglied des Exekutivrates 1950