Deutsche Soziale Union

Landesverbände der DSU bestehen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.[11] Der sächsische Landesverband ist mit rund 60 Mitgliedern der mitgliederstärkste. Landesvorsitzender in Sachsen ist Joachim Fischer. Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Schonath.[12] Bei der Gründung der DSU am 20. Januar 1990 in Leipzig wurde auch ein Landesverband Berlin gegründet, dessen 1. Vorsitzender Stefan Sabottka war. Er war auch Mitbegründer der DSU.

	Landesverband	Vorsitzender	Gründungsdatum	Mitgliederzahl	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[13][14]	Ergebnis der Bundestagswahl 2017	Ergebnis der Europawahl 2014
	Baden-Württemberg	Alexander Schonath	2010	keine Angabe (Stand: 2014)	n. a	n. a.	n. a
	Sachsen	Joachim Fischer	1990	110 (Stand 2014)	n. D. (2019)	n. E. (Rink)[15]	n. a.
	Sachsen-Anhalt	N.N.	1990	keine Angabe	n. a. (2016)	n. a.	n. a.
	Thüringen	Karl-Heinz Gundlach	1990	keine Angabe	n. a. (2014)	n. a.	n. a.
Legende n. a. – nicht angetreten n. D. – nur mit Direktkandidaten angetreten n. E. – nur mit Einzelbewerbern angetreten

Der Jugendverband der DSU war in den 1990er Jahren die Junge Soziale Union[16], deren organisatorischen Schwerpunkt der Freistaat Sachsen bildete.

Die Partei wurde in der DDR am 20. Januar 1990 in Leipzig im Gasthaus Goldene Krone gegründet. Zu den Gründungsgruppierungen zählten zwölf christliche, liberale und bürgerlich-konservative Oppositionsgruppen.[30] Diese waren die CSPD (Christlich-soziale Partei Deutschlands), der der erste DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling angehörte, Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsen, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion und Thüringische Forumspartei. Mit der Namenswahl zeigte man bereits die gewünschte politische Nähe zur bayerischen CSU an.[31][32]

Kundgebung der Allianz für Deutschland

Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch (DA) das Wahlbündnis Allianz für Deutschland ein,[33] das die Wahl gewann. Die DSU erreichte 6,3 % und 25 Sitze und bildete nach der Wahl eine eigene Fraktion. Es zeigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle: In den Bezirken Karl-Marx-Stadt (14,8 %), Dresden (13,8 %) und Leipzig (10,1 %) erzielte die DSU zweistellige Ergebnisse, und schnitt auch in den Bezirken Suhl und Erfurt überdurchschnittlich ab. Insbesondere in den nördlichen Bezirken erreichte sie dagegen nur zwischen 2 % und 3 % der Stimmen. Spitzenkandidat der DSU zur Volkskammerwahl war der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Hansjoachim Walther,[34] der anschließend DSU-Fraktionschef in der Volkskammer wurde.[35]

Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem DA, den Liberalen (FDP, BFD, F.D.P.) und der SPD

Peter-Michael Diestel (1990), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister der letzten Regierung der DDR

Nach der Wahl beteiligte sich die Partei an der letzten DDR-Regierung. Mit Peter-Michael Diestel stellte sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der letzten DDR-Regierung. Hans-Wilhelm Ebeling wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Minister traten jedoch am 30. Juni 1990 aus der DSU aus, so dass die DSU fortan nicht mehr im Ministerrat der DDR vertreten war. Bis zur Auflösung der Volkskammer schrumpfte die DSU-Fraktion insgesamt um 3 Sitze auf 22.[36]

In der Volkskammer beantragte die DSU regelmäßig den sofortigen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Am Ende der 11. Wahlperiode stellte die DSU ab dem 3. Oktober 1990 mit den Volkskammerabgeordneten Stefan Gottschall, Jürgen Haschke, Sabine Landgraf, Thomas Schmidt, Joachim Schmiele, Andreas Steiner, Frank Tiesler und Hansjoachim Walther acht Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich allesamt der Unionsfraktion anschlossen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte unter anderem im Landesvorstand der CSU die Idee vorgetragen, mit Hilfe eines Ablegers in der DDR die CSU zu erweitern. Eine Rolle spielte dabei die bereits von Franz Josef Strauß propagierte Idee einer solchen vierten Partei außerhalb Bayerns.[37] Die CSU unterstützte die DSU massiv, während die CDU sich allgemein der Allianz für Deutschland zugewandt hatte.[37]

Ein prominenter Berater der DSU war der ZDF-Fernsehmoderator und Journalist Gerhard Löwenthal. Dieser verfasste große Teile der Programmatik für den anstehenden Wahlkampf zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Darüber hinaus beriet er den DSU-Vorstand bei den Vertragsverhandlungen mit der CDU im Vorfeld der Begründung der später siegreichen Allianz für Deutschland. Er wollte eine konservative Regionalpartei nach dem Bilde der CSU aufbauen.

Nach dem überragenden Sieg der Allianz drängte Helmut Kohl jedoch die CSU zum Abbruch des Engagements für die DSU. Im Laufe des Jahres 1990 löste die Partei sich wieder aus der Allianz und wurde in der Folge mit einem Bedeutungsverlust konfrontiert. Prominente Mitglieder wie Peter-Michael Diestel,[38] der innerparteilich in die Kritik geraten war,[39] traten zur CDU über.

Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 schaffte die DSU in keinem Bundesland den Einzug in den Landtag. In ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen erreichte sie 3,6 % bzw. 3,3 %, in den anderen Ländern blieb sie unter 2 %.

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde auf Druck der CSU Hansjoachim Walther Minister im Kabinett Kohl. Der CSU-Vorsitzende Theo Waigel wurde 1990 zum Ehrenvorsitzenden der DSU gewählt.[40] Den Ehrenvorsitz legte Waigel 1993 nach dem Bruch mit der DSU nieder.[41]

Theo Waigel (1990), ehemaliger DSU-Ehrenvorsitzender

Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erhielt die DSU im Wahlgebiet Ost nur 1,0 % (bundesweit: 0,2 %) der Stimmen. Vor der Wahl gab es Bestrebungen seitens der DSU und Theo Waigel, die Kandidatur von DSU-Bewerbern in wenigstens drei Wahlkreisen zu unterstützen, um der DSU den Bundestagseinzug zu ermöglichen, was beim damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Kohl jedoch auf Ablehnung stieß.[42][43] Bei den folgenden Bundestagswahlen trat die DSU mit keinen Landeslisten mehr an. 1994, 1998, 2002 und 2005 stellte die Partei Direktkandidaten auf, die jedoch kein Mandat erringen konnten.

Nach 1990 gelangen der DSU Wahlerfolge nur noch auf kommunaler Ebene, insbesondere im Freistaat Sachsen. Das beste Landtagswahlergebnis der DSU nach 1990 war die Landtagswahl in Sachsen 1994 mit 0,6 %. Zudem traten viele DSU-Mitglieder zu den Republikanern[44] bzw. zur CDU[45] über.

Parteichef ist seit 1993 Roberto Rink, ein Fuhrunternehmer aus dem vogtländischen Treuen, der dort Mitglied des Stadtrates ist.[46]

In den folgenden Jahren sorgten interne Auseinandersetzungen und organisatorische Schwierigkeiten ebenso wie der politische Druck durch die CDU für ein Sinken der Mitgliederzahlen. Der SPIEGEL berichtete von „personellem Führungsverschleiß, Intrigen, Abspaltungen und Abwanderungen“, die zum Mitgliederschwund führten, und zitierte einen anonymen CSU-Kritiker, der die Partei "Sauhaufen" nannte.[47]

Nach der unmittelbaren Wendezeit verließen viele Mitglieder die Partei und wanderten zur FDP, zur CDU oder zu Wählergemeinschaften ab. Insbesondere in den Bundesländern mit kommunaler Fünf-Prozent-Hürde wie Thüringen kandidierten viele Mandatsträger später auf Listen anderer Parteien, so unter anderem der frühere Bundesvorsitzende Hansjoachim Walther und der ehemalige Thüringer Kultusminister Jens Goebel, die sich beide der CDU anschlossen.

1998 wollte die DSU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Partei Die Republikaner eine Listenverbindung eingehen, was aber aus juristischen Gründen scheiterte. In Dresden bildete sie im dortigen Stadtrat zehn Jahre lang bis 2004 eine Fraktion gemeinsam mit der FDP und nahm zunehmend inhaltlich deren Programm an, da sie für sich gar nicht mehr wahrgenommen wurde und zudem viele Wähler an die Freien Wähler, FDP und CDU verlor.

Ende der neunziger Jahre gab es in der DSU Bestrebungen, mit dem mittlerweile aufgelösten Bund freier Bürger (BFB) und der Deutschen Partei zu fusionieren, wovon die DSU allerdings bald wieder abrückte.

Mit dem Aufkommen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO, kurz Schill-Partei) entstand eine Sogwirkung auf die rechte Kleinparteien-Szene. Nach dem Wahlerfolg der Schillpartei 2001 in Hamburg traten etwa die Mehrheit der „Deutschen Mittelstandspartei“, Teile von Arbeit für Bremen und Bremerhaven und der Statt Partei zu Schill über. Die DSU bot zunächst eine Kooperation als Partei an, die die Schillpartei ignorierte. Stattdessen warb sie gezielt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Mandatsträger ab. Exemplarisch ist der Fall der DSU-Ratsfraktion in Senftenberg, die geschlossen zur Schillpartei übertrat. Nach der knapp gescheiterten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 (4,5 %), der Bürgerschaftswahl 2003 in Bremen (4,8 % in Bremerhaven) und dem totalen Einbruch bei der Bundestagswahl zerbrach die Schill-Partei und verlor ihre Fraktion in Hamburg. Neben zahlreichen Abspaltungen kooperierte vor allem der in Offensive D umbenannte Rest der Schillpartei wieder vermehrt mit der DSU, während sich viele ehemalige Mitglieder wieder der DSU zuwandten.

Im November 2004 vereinbarte die DSU mit den Republikanern und der Deutschen Partei eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU.[48] Diese scheiterte jedoch, da die Deutsche Partei ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später absetzte und ein Bündnis mit der NPD anstrebte.

Ab 2004 gab es Versuche der NPD, die DSU in eine „nationale Volksfront“ einzubinden. Die Teilnahme des DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink Anfang Januar 2005 an einem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion stieß jedoch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Diese sehen die NPD als Partei der „braunen Sozialisten“ in der Nähe von Kommunisten.[49] Die DSU erteilte einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage.[50]

Anfang April 2005 vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands und der Offensive D. Zwei der drei Abgeordneten, die sich in Sachsen aus Enttäuschung über den nationalsozialistischen Kurs von der NPD abwandten, traten zunächst dem Bündnispartner Freiheitliche Partei bei.

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 schloss sich die DSU mit der Offensive D und der Statt Partei zu einer Listenverbindung unter dem Namen Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt (Offensive D – Statt-Partei – DSU) zusammen. Die gemeinsame Liste, die auf einem besonderen Detail des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt beruht, erreichte nur unwesentliche Erfolge.

Anfang Oktober 2006 rief der DSU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser Personen und Gruppen der „freiheitlichen Szene“ zu einem Wahlbündnis „Bündnis für Sachsen“ auf, dessen Kern die DSU sein sollte.

Im Zuge der Bemühungen um ein „Bündnis für Sachsen“ und der ersten Erfolge kam es zu weiteren Beitritten. So trat im November 2006 eine Gruppe um den ehemaligen Chef der Görlitzer NPD Jürgen Krumpholz aus Enttäuschung über die Korruption und den Extremismus ihrer ehemaligen Partei geschlossen in die DSU ein, wodurch der Görlitzer Kreisverband zusammen mit Stadtrat Jens Hasse gegründet werden konnte.

Von 3. Oktober 2006 bis 2007 war die DSU Mitglied der in Leipzig gegründeten „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“, der zu jener Zeit 15 kleinere Parteien angehörten. Die DSU verließ diese Allianz wieder, da ihr sich diese zu weit nach links öffnete.

Ebenfalls im Oktober 2006 trat der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier nach einem Zwischenspiel in der gemäßigt nationalistischen Freiheitlichen Partei Deutschlands[51] in die Partei ein. Die DSU war damit erstmals seit der Wendezeit wieder in einem überregionalen Parlament vertreten. Parteiangaben zufolge lösten der Pakt und der prominente Beitritt eine Reihe von Parteieintritten aus, sodass erstmals seit Jahren die Mitgliederzahl gestiegen sei. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 brachte dies aber keinen Erfolg, der Stimmenanteil der DSU fiel von 0,5 % im Jahre 2004 auf 0,2 %.

Seit der Bundestagswahl 2009 tritt die DSU nicht mehr zu Bundestagswahlen an. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte der Parteivorsitzende Roberto Rink im Bundestagswahlkreis Vogtlandkreis als Einzelbewerber und erhielt 3,1 % der Stimmen.

Henry Nitzsche (2008) als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter

Anlässlich der Gründung der Bürgerbewegung pro Sachsen unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche am 5. Februar 2011 erklärte Roberto Rink in Kamenz die Beteiligung seiner Partei an der neuen Sammlungsbewegung.[52] Ziel sei die Bildung einer neuen Partei, die zur Landtagswahl in Sachsen 2014 antreten sollte. Roberto Rink wurde zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Bündnisses gewählt. Ein gemeinsamer Wahlauftritt kam aber nicht zustande. Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 erhielt die DSU genau wie das Bündnis pro Deutschland jeweils nur 0,2 % der Stimmen.

Die für 2007 belegte Mitgliederzahl von ca. 1000 dürfte nicht mehr dem heutigen Zustand der Partei entsprechen. Der sächsische Landesverband war 2014 mit rund 100 Mitgliedern der stärkste von vier Landesverbänden der DSU.[53]

Im Chemnitzer Stadtrat gab es von 2009 bis 2014 die Fraktion Pro Chemnitz.DSU.

Bei der Bürgermeisterwahl in 2019 in Rodewisch erhielt die DSU-Kandidatin und derzeitige stellvertretende Schatzmeisterin der Partei, Claudia Roßmann-Kansorra, 14,55 % der Stimmen und scheiterte damit gegen die Amtsinhaberin Kerstin Schöniger, die sich mit dem Ergebnis allerdings unzufrieden zeigte.

Seit 2022 bilden die AfD und der DSU-Abgeordnete im vogtländischen Kreistag eine gemeinsame Fraktion. Auch im Landkreis Meißen wurde mit der AfD kooperiert.[54]

Mit Unterstützung der AfD trat Roberto Rink als Kandidat für die Landratswahl im Vogtlandkreis am 12. Juni 2022 an.[55] In Rinks Wahlkampf wurde die Umsetzung eines Wasserstoff-Projektes in Hartmannsgrün genannt, das der Kandidat auch im Falle einer Wahlniederlage angehen wolle.[11] Rink erhielt im ersten Wahlgang 23,4 % (18.320 Stimmen) der gültigen Stimmen und damit den zweiten Platz. Da kein weiterer Kandidat die absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte, wurde am 3. Juli ein zweiter Wahlgang nötig.[56] Rink ließ wissen, dass er im Laufe der Woche nach der Wahl entscheiden wolle, ob er zu diesem Wahlgang erneut antrete.[57] Nachdem zwischen beiden Wahlgängen zwei der fünf Kandidaten zurückzogen, erhielt Rink im entscheidenden Wahlgang 26,4 % der Stimmen. Er konnte somit 15.760 Wählerstimmen auf sich vereinen. Gewählt wurde sein Kontrahent Thomas Hennig (CDU).[58]

Nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2019 stellt die DSU in folgenden Kommunen Abgeordnete:

• Coswig (Sachsen): 1 Ratsmitglied
• Treuen: 3 Ratsmitglieder
• Vogtlandkreis: 1 Kreistagsmitglied