Dauerfristverlängerung

Hat der Unternehmer seinen Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland § 21 AO, so ist auch der Antrag auf Dauerfristverlängerung, wie die Umsatzsteuervoranmeldung, bei dem Finanzamt abzugeben, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt.

Die Zuständigkeit der Finanzämter ist für ausländische Unternehmer nach ausländischen Staaten aufgeteilt. D. h. für jeden ausländischen Staat ist in Deutschland nur ein einziges Finanzamt zuständig. Zum Beispiel bearbeitet das Finanzamt in Konstanz sämtliche Anträge auf Dauerfristverlängerung für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in Liechtenstein.

Nach dem reinen Gesetzestext ist der Eingang des Antrages bei irgendeiner deutschen Behörde ausreichend. Allerdings kann ein Antrag erst bearbeitet werden, wenn die zuständige Behörde und die zuständige Stelle innerhalb der Behörde Kenntnis vom Antrag erhält. Solange der Antrag also noch zur zuständigen Behörde unterwegs ist, wird sich die Behörde tatsächlich so verhalten, als ob kein Antrag gestellt worden wäre.

Die Abgabe des Antrags erfolgt grundsätzlich elektronisch (siehe auch Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV). Allerdings kann das Finanzamt im Einzelfall nach Ermessen zur Vermeidung unbilliger Härten die Abgabe des Antrags auf Papier zulassen.

Der „Monatszahler“ muss seinen Antrag bis spätestens 10.02. eingereicht haben, damit dieser für das laufende Kalenderjahr Wirkung entfalten kann. Im ersten Jahr nach der Gründung ist jeder Unternehmer "Monatszahler". Eine Umstellung auf "Quartalszahler" ist im ersten Jahr nicht möglich.

Der „Quartalszahler“ muss seinen Antrag bis spätestens 10.04. eingereicht haben, damit dieser für das laufende Kalenderjahr Wirkung entfalten kann.

Für jemanden, der nicht verpflichtet ist, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, entfaltet der Antrag keine Wirkung. Somit geht der Antrag ins Leere.

• Der Antrag ist wirksam beim Finanzamt eingegangen, wenn die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und er fristgerecht eingegangen ist.
• Der Antrag wurde vom Finanzamt nicht abgelehnt (einen Bewilligungsbescheid erteilt das Finanzamt nicht). Ablehnungsgrund kann jeder Hinweis sein, der zur Schlussfolgerung führt, dass der Steueranspruch des Staates durch eine Dauerfristverlängerung gefährdet erscheint (§ 46 Satz 2 UStDV). Anbei nur eine exemplarische und keinesfalls vollständige Auflistung möglicher Ablehnungsgründe:
  • eine laufende Ermittlung der Steuerfahndung
  • eine Verurteilung in einem Steuerstrafverfahren (Verwarnung, Geldstrafe, Freiheitsstrafe)
  • ein laufendes Steuerstrafverfahren (auch wenn es noch nicht eröffnet wurde)
  • ein abgeschlossenes Steuerordnungswidrigkeitenverfahren (Verwarnung, Bußgeld)
  • ein laufendes Steuerordnungswidrigkeitenverfahren (auch wenn es noch nicht eröffnet wurde)
  • Erkenntnisse von Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, Umsatzsteuernachschau (z. B.: Kontrollmitteilungen lassen sich in der Buchführung des Unternehmers nicht nachvollziehen)
  • Versäumnis von steuerlichen Pflichten des Unternehmers in der Vergangenheit (z. B.: verspätete Abgabe von Steueranmeldungen und/oder Steuererklärungen, verspätete Zahlung von Steuerschulden)
  • allgemeine Anhaltspunkte, die sich aus dem internen Risikomanagement der deutschen Finanzverwaltungen ergeben (Anzeichen sprechen evtl. für eine Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussellgeschäft, Anzeichen sprechen evtl. für eine baldige Insolvenz)

Anmerkung: Die oben genannten Hinweise können sich sowohl gegen den Unternehmer selbst, wie auch gegen Mitarbeiter der Geschäftsleitung richten. Fehlverhalten und Versäumnisse eines Auftragnehmers, Arbeitnehmers, gesetzlichen Vertreters oder vertraglichen Vertreters muss der Auftraggeber, Arbeitgeber, Vertretene regelmäßig gegen sich gelten lassen.

Sowohl der Unternehmer wie auch das Finanzamt können die Dauerfristverlängerung widerrufen. Das Finanzamt kann die Dauerfristverlängerung widerrufen, wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint. Der Unternehmer hingegen benötigt keine Begründung für den Widerruf.

Die Dauerfristverlängerung gilt somit auch über das Ende des Kalenderjahres hinaus, selbst dann, wenn der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung anmeldet (diese wird dann vom Finanzamt angemahnt).