Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft

Die Wurzeln für die Medienbeteiligungen der SPD liegen in der Zeit des Kaiserreichs. Da die SPD einerseits kaum Zugang zu den in dieser Zeit erscheinenden Zeitungen fand – diese waren meist liberal oder nationalkonservativ geprägt und grenzten sich klar von der Arbeiterbewegung ab –, andererseits aber auch eine eigenständige Arbeiterkultur eigene Medien erforderte, gründeten die SPD bzw. ihr nahestehende Funktionäre zahlreiche Zeitungen. Bekannteste Zeitung ist der in Berlin erscheinende Vorwärts, daneben standen aber viele andere lokale Zeitungen. Die Zeitungsgründungen fanden auch in der Weimarer Republik weiter statt, in der Spitze gab es rund 200 sozialdemokratische Verlage.[3]

Nachdem im Dritten Reich das Parteivermögen der SPD – und damit auch ihre Zeitungsverlage – beschlagnahmt worden war, entstand nach 1945 das sozialdemokratische Verlagswesen neu. Teilweise wurden Verlage an die SPD zurückgegeben, teilweise neu gegründet, in anderen Fällen floss eine finanzielle Entschädigung.

Während des Zeitungssterbens der 1960er und 1970er Jahre mussten viele der sozialdemokratischen Zeitungen ihr Erscheinen einstellen. In vielen Fällen gingen sie in Fusionen mit anderen, nicht sozialdemokratischen Lokalzeitungen ein. Daraus entstanden zahlreiche Minderheitsbeteiligungen an Verlagshäusern, die ab 1971 in der DDVG gebündelt wurden.[3] Gleichfalls hielt die Gesellschaft fortan das Stammkapital der parteieigenen Nachrichtenagentur, die Sozialdemokratische Pressedienst GmbH.[4]

Im Mai 2004 übernahm die DDVG 90 % am Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main, dem Verlag der Frankfurter Rundschau.[5] Die Übernahme fand starke öffentliche Aufmerksamkeit, da damit eine der großen überregionalen Tageszeitungen in das Eigentum der SPD überging. Vor allem konkurrierende Parteien übten Kritik.[6] Am 17. Juli 2006 verkaufte die DDVG 50 % und eine Aktie des Druck- und Verlagshauses Frankfurt am Main an M. DuMont Schauberg.[7] Die DDVG kündigte gleichzeitig an, die bei ihr verbleibenden 40 % der Anteile langfristig halten zu wollen.[8] Nach Insolvenz im Jahr 2013 wurde die Rundschau unter dem Dach der Frankfurter Societät, des F.A.Z.-Verlags und der Karl-Gerold-Stiftung weiter aufgelegt.[9]

Die DDVG kommt als Verlagsgruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 %. Sie hält mit einer Ausnahme ausschließlich Minderheitsanteile an über 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von ca. 2,2 Millionen verkauften Exemplaren bei einer Gesamtauflage aller Zeitungen in Deutschland von 21,1 Millionen im Jahr 2006.[10] Lediglich am Verlag der Neuen Westfälischen in Bielefeld hält die DDVG eine Mehrheit der Kapitalanteile; bis Ende 2015 mit indirekt 57,5 % und seit dem 1. Januar 2016 mit 100 %.

Der Jahresüberschuss der DDVG belief sich 2008 auf 15,5 Mio. Euro und 2007 auf 17,2 Mio. Euro, von denen 11,4 Mio. an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet wurden.[11]

Die DDVG sieht sich als sozialdemokratisches Unternehmen. Unternehmensphilosophie ist es nach eigenen Angaben, durch Gewinnausschüttungen zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD[12] und durch das Engagement im Segment der regionalen Tageszeitungen zum Erhalt einer lebendigen mittelständischen Presselandschaft beizutragen.[12]

Laut eigenen Angaben vermeidet die DDVG beherrschenden Einfluss und hält in der Regel Minderheitsbeteiligungen. Die DDVG betont, dass sie sich der „inneren Pressefreiheit verpflichtet“ fühle.[12]

In den vergangenen Jahren zeigte sich eine zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Bei der nachfolgenden Tabelle muss beachtet werden, dass bei den Medienbeteiligungen lediglich vollkonsolidierte Tochtergesellschaften einbezogen werden. Die assoziierten Unternehmen erwirtschafteten 2010 einen Umsatz in Höhe von 971,2 Mio. Euro und einen Gewinn in Höhe von 42,8 Mio. Euro.

Alle Angaben in Tausend Euro.

Die SPD steht für ihre großen Medienbeteiligungen häufig in der öffentlichen Kritik. Die Unionsparteien werfen der SPD vor, die Beteiligungen zu verheimlichen. So würde die SPD sich damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffen und durch die Medienbeteiligungen die Berichterstattung über sich selbst beeinflussen können. Tatsächlich hatte die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier, über die Parteibeteiligung an Medien gesagt:

Parteipolitiker von CDU und FDP forderten im Zuge der Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die DDVG, dass die Besitzverhältnisse einer Zeitung im Impressum ausgewiesen werden sollten sowie dass Mehrheitsbeteiligungen von Parteien an Medienunternehmen gesetzlich untersagt werden sollten.[18][19][20]

Im August 2007 wurde ein Briefwechsel aus dem August 2005 zwischen Inge Wettig-Danielmeier und dem damaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz, bekannt. In diesem hatte sich Wettig-Danielmeier über die Berichterstattung der FR zur Linkspartei beschwert und den Abdruck eines Beitrags von Helga Grebing, Mitglied der historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, zum Thema empfohlen.[21] Storz lehnte dies mit Verweis auf die redaktionelle Unabhängigkeit ab, Wettig-Danielmeier antwortete, Storz Weigerung beruhe möglicherweise „auch auf einem Missverständnis über die redaktionelle Unabhängigkeit und Führung einer Redaktion.“[22] Im Mai 2006 wurde Storz gekündigt, er selbst sieht den wesentlichen Grund im Konflikt mit Wettig-Danielmeier. Wettig-Danielmeier dagegen betonte, die Kündigung beruhe auf unterschiedlichen Sichtweisen über die wirtschaftliche Lage der Frankfurter Rundschau.[22]

Im Dezember 2013 berichtete Der Spiegel, die DDVG unterlaufe bei Zeitungs- und Briefzustellfirmen, an denen sie indirekt beteiligt sei, den von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU vereinbarten Mindestlohn, da die Zusteller nicht nach Zeit, sondern nach Anzahl zugestellter Sendungen entlohnt werden.[23]

2008 veröffentlichten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ein Gutachten über das Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen. Grundlage der Prüfung bildeten Rechenschaftsberichte verschiedener Parteien. Darin ging die DDVG als größtes parteigeführtes Medienunternehmen hervor mit einem Eigenkapital von knapp 81 Mio. Euro.[24]

Im Januar 2019 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Öko-Test Holding, einer Tochter der DDVG bekannt. Demnach hatte die DDVG 2014 eine Firma in Hongkong gegründet um eine chinesische Variante von Öko-Test zu publizieren. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung der chinesischen Tochter nicht den Erwartungen entsprach, wurde von der Öko-Test Holding € 1,2 Mio. an die inzwischen insolvente chinesische Gesellschaft überwiesen und damit ein Großteil der Rücklagen aufgebraucht.[25] Am 15. Juli 2019 wurden die Geschäftsräume von Öko-Test sowie Privaträume mehrerer wegen Untreue beschuldigter Organe der Gesellschaft durchsucht.[26]

Rund um die Diskussionen über die Einführung einer Bonpflicht im Januar 2020 wurde zudem spekuliert, ob die SPD, die diesen Gesetzesvorschlag unterstützte, über die DDVG von einer solchen Bonpflicht profitieren würde. Denn über ihr Investmentunternehmen 2 Welten Investment GmbH ist die DDVG zudem an der Locafox GmbH beteiligt, einem Unternehmen das sich auf Kassensysteme spezialisiert hat und in diesem Zuge auch Bondruckgeräte vertreibt.[27]

Die DDVG ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten (Unter-)Beteiligungen und Medienprodukte):[28]

• Sozialdemokratischer Pressedienst

• Offizielle Website der DDVG
• Informationen zu DDVG. Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
• Steffen Grimberg: Bilanz der SPD-Medienholding. „Das hatte auch etwas Skurriles“. In: taz, 16. Oktober 2007.

1. http://www.ddvg.de/metas/impressum/
2. Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.
3. Woher wir kommen. DDVG
4. Andreas Feser: Vermögensmacht und Medieneinfluss. Parteieigene Unternehmen und die Chancengleichheit der Parteien. BoD, Würzburg, Univ., Diss., 2003, S. 145.
5. DDVG kauft FR-Anteile. In: Frankfurter Rundschau
6. Genossen als Sanierer. In: Berliner Zeitung, 5. April 2004
7. Eigentümerwechsel bei der Frankfurter Rundschau. In: Frankfurter Rundschau
8. Wir wollen den 40-Prozent-Anteil dauerhaft halten. In: Frankfurter Rundschau
9. Die „Frankfurter Rundschau“ bleibt erhalten. faz.net
10. WAN – Trends in der Weltpresse: Zeitungsauflagen und Anzeigeneinnahmen weltweit im Aufschwung. wan-press.org, archiviert vom Original am 12. August 2011; abgerufen am 7. August 2011.
11. Geschäftsbericht 2008. (PDF) ddvg.de, archiviert vom Original am 18. Juli 2011; abgerufen am 7. August 2011.
12. Philosophie. ddvg.de, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 7. August 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.ddvg.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
13. Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH: Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.
14. Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.
15. Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Konzernabschluss zum 31. Dezember 2009 und Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2009.
16. Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH: Geschäftsbericht 2012.
17. SPD bleibt Medienkonzern, Die Welt, 15. März 2000.
18. Westerwelle will Parteien aus Zeitungen verbannen. In: Berliner Zeitung. 26. April 2004
19. Rundschau-Beteiligung dient Parteiinteressen. CDU Bundesverband
20. SPD-Medienholding steigt bei der „FR“ ein (Memento vom 3. August 2012 im Webarchiv archive.today) ksta.de 4. Mai 2004
21. Steffen Grimberg: Bilanz der SPD-Medienholding. „Das hatte auch etwas Skurriles“. In: taz, 16. Oktober 2007.
22. zitiert nach: Die SPD rechnet ab. In: Tagesspiegel. 31. August 2007 (Online).
23. SPD-Medienholding hält sich nicht an geplanten Mindestlohn. In: Spiegel Online
24. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 10 - 035/08, 22. April 2008
25. „Öko-Test“: Millionenverluste. In: plusminus. Das Erste, 31. Januar 2019, archiviert vom Original am 16. Juli 2019; abgerufen am 29. November 2021.
26. Durchsuchung in Frankfurt: Untreue-Verdacht bei Öko-Test. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Juli 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.
27. Henryk Hielscher: Streit um die Bonpflicht: SPD-Investment in Kassenspezialist wirft Fragen auf. Abgerufen am 21. März 2020.
28. rortlepp: ddvg ~ Unsere Beteiligungen. Abgerufen am 22. Dezember 2019.
29. Giuseppe Rondinella: Neue Westfälische: DDVG wird Alleineigentümer / Druckerei J.D. Küster scheidet als Mitgesellschafter aus. In: horizont.net. 11. Dezember 2015, abgerufen am 4. Februar 2016.
30. ddvg ~ Unsere Beteiligungen. In: ddvg.de. 2016, abgerufen am 4. Februar 2016.
31. Über Utopia.de: nachhaltige Kaufberatung für eine nachhaltige Entwicklung. 29. Januar 2019, abgerufen am 6. April 2022 (deutsch).