Cristina Fernández de Kirchner

Schon den ersten Wahlgang vom 28. Oktober 2007 konnte Kirchner mit 45,3 % klar für sich entscheiden. Eine Stichwahl war hinfällig, da der Abstand zur zweitplatzierten Elisa Carrió (ARI) etwa 20 % betrug. Nach argentinischem Gesetz gilt ein Kandidat als Sieger in der ersten Runde, wenn er mindestens 45 % oder bei mehr als 40 % einen Abstand von mehr als 10 Prozentpunkten auf den Nächstbesten erreicht.

Das Wahlergebnis war geographisch sehr uneinheitlich. So erreichte Kirchner im Norden des Landes sowie in Patagonien zum Teil Stimmenanteile von mehr als 70 %; Spitzenwerte von 95 % gab es in einigen Distrikten der Provinzen Salta und Santiago del Estero. In den drei größten Städten Buenos Aires, Córdoba – wo sie nur den dritten Platz belegte – und Rosario verlor sie die Wahl dagegen. Stark abweichend war das Ergebnis auch in der Provinz San Luis; dort gewann der Oppositionskandidat Alberto Rodríguez Saá, amtierender Gouverneur dieser Provinz und Bruder des Kurzzeitpräsidenten von 2001, Adolfo Rodríguez Saá, mit mehr als 70 % der Stimmen; in der Gesamtauszählung wurde er jedoch nur Vierter.

In ihrer ersten Ansprache nach der Wahl kündigte Kirchner an, die von ihrem Ehemann eingeschlagene Richtung fortführen zu wollen.[4]

Cristina Fernández de Kirchner (2007)

Nach dem Amtsantritt am 10. Dezember 2007 führte Kirchner die Politik ihres Ehemannes im Sinne der politischen Ideologie des Kirchnerismo fort, besonders in der Wirtschaftspolitik, in der eine importsubstituierende Industrialisierung unterstützt von zunächst gemäßigt protektionistischen Maßnahmen angestrebt wurde, und in der Menschenrechtspolitik, in der sie die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur des Prozesses der Nationalen Reorganisation (1976–1983) weiter vorantrieb.

Ihre erste bemerkenswerte Amtshandlung war die Ankündigung eines Energieplans, um die Versorgungsdefizite insbesondere mit Elektrizität und Erdgas zu bekämpfen. Zum Paket gehörten neben dem Bau von Kraftwerken auch die kurzfristige Wiedereinführung der Sommerzeit ab Ende 2007, die jedoch nur für drei Monate galt und danach wieder abgeschafft wurde. Weiterhin wurde ein Ministerium für Wissenschaft, Technik und Produktive Innovation gegründet.

Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2008 kam es zu einer Regierungskrise, nachdem Wirtschaftsminister Martín Lousteau am 11. März vor dem Hintergrund steigender Weltmarktpreise für Sojabohnen und Produkte aus Sonnenblumen die Erhöhung der Exportsteuern für diese Produkte per Ministerialverordnung (vergleichbar mit einem Dekret) angekündigt hatte. Die sogenannte Resolución 125 sah weiterhin vor, dass die Exportsteuersätze für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte an den Weltmarktpreis gekoppelt würden – erhöhten sich also die Weltmarktpreise, so wären automatisch höhere Steuersätze (sogenannte retenciones móviles) entstanden. Die Interessenverbände des Agrarsektors riefen daraufhin zu unbefristeten Streiks und weiteren Protestmaßnahmen wie Straßenblockaden auf. Kirchner verteidigte am 25. März öffentlich die Exportsteuererhöhungen und kündigte an, keiner „Erpressung“ durch die Agrarverbände Folge zu leisten.[5]

Am 31. März machte die Regierung angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung wegen der Nebenwirkungen des Streiks, insbesondere durch ein stark vermindertes Lebensmittelangebot und folglich zum Teil starken Preissteigerungen, die Steuererhöhungen für kleine und mittlere Betriebe rückgängig, indem diesen die zusätzlichen Belastungen nachträglich zurückerstattet wurden. Dies wirkte zunächst entspannend und führte zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Agrarverbänden, bei der jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Am 25. April trat Wirtschaftsminister Lousteau infolge der Krise zurück. Ab dem 24. Mai nahmen die Verbände den Streik wieder auf.

Am 17. Juni reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf[6] ein, um die Steuererhöhung demokratisch zu legitimieren. Im Kongress wurden noch einige Reformen eingearbeitet, die vor allem kleine Produzenten begünstigen sollten. Am 6. Juli nahm das Repräsentantenhaus den Entwurf mit knapper Mehrheit an,[7] somit wurde er an den Senat weitergereicht. Bei der Abstimmung am 17. Juli kam es zu einem Patt (jeweils 36 Stimmen), so dass der Senatspräsident und Vizepräsident der Kirchner-Regierung, Julio Cobos, sich dafür entschied, mit Nein zu stimmen und so den Entwurf scheitern zu lassen.[8]

Einen Tag später setzte die Regierung Kirchner die Resolution 125 aus und nahm damit die Exportsteuern wieder auf den Stand von 2007 zurück. Die Agrarverbände erklärten daraufhin den Konflikt für beendet, auch wenn einige Vertreter die Regierung zu Reformen zugunsten kleiner und mittlerer Produzenten aufforderten.[9]

Cristina Fernández de Kirchner mit Che-Guevara-Poster in der Universität von Havanna (2009)

Während der Krise mit den Agrarverbänden sank die Popularität Kirchners stark, in einigen Umfragen 2008 und Anfang 2009 erhielt ihre Politik weniger als 25 % Zustimmung.[10] In der Wirtschaftspolitik kam es noch vor der nächsten Wahl 2009 zu einigen großen Verstaatlichungen, darunter die der in der Rentenreform Carlos Menems entstandenen privaten Rentenversicherungsfonds (AFJP) im Dezember 2008,[11] der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas (Anfang 2009) und des Flugzeugherstellers Fábrica Militar de Aviones (März 2009).

Bei den Parlamentswahlen 2009 trat ein Teil der Peronisten verbündet mit der konservativen Partei Propuesta Republicana unter dem Kürzel Unión-Pro gegen die von Kirchner geführte Allianz Frente para la Victoria (FPV) an und gewann in der wichtigsten Provinz Buenos Aires sowie in der Stadt Buenos Aires, obwohl in der Provinz ihr Ehemann Néstor Kirchner als Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus angetreten war. Landesweit noch erfolgreicher war das Acuerdo Cívico y Social (ACyS), eine Koalition aus ARI, UCR und Partido Socialista. Mit 31,2 % wurde laut einer Analyse der Zeitung Clarín das FPV mit seinen Alliierten landesweit zwar stärkste Kraft, lag jedoch nur 0,5 % vor dem ACyS (30,7 %), Dritter wurde Unión-Pro mit 18,7 %.[12] Wegen der hohen Verluste verlor das FPV seine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Im Oktober 2009 führte die Regierung Kirchner ein Kindergeld für Bedürftige ein (Asignación Universal por Hijo), das an arbeitslose und im informellen Sektor beschäftigte Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren gezahlt wird, wenn sie nachweisen, dass das Kind sich regelmäßig impfen lässt sowie Kindergarten und Schule besucht. Vor dieser Reform hatten nur formell Beschäftigte mit geringen und mittleren Löhnen ein Kindergeld erhalten. Dieses Sozialprogramm geht auf einen Gesetzesentwurf von Elisa Carrió aus dem Jahr 1997 zurück.[13] In den meisten Studien wird dem Kindergeld eine positive Wirkung auf die Verringerung der Armut sowie das Einhalten der Schulpflicht zuerkannt (z. B. in einer Studie des Forschungsinstituts CONICET),[14] auch wenn es einzelne kritischere Stimmen gibt, die die Erfolge des Programms bezweifeln oder auf andere Faktoren zurückführen.[15]

Weiterhin wurde die Fernsehübertragung der Fußballspiele der ersten argentinischen Liga unter der Marke Fútbol para todos (Fußball für alle) ab August 2009 auf Initiative der Regierung vom staatlichen Sender Canal 7 aufgekauft.

Infolge der hohen Inflation, die selbst nach den unter anderem vom IWF[16] angezweifelten offiziellen Zahlen des INDEC konstant über 7 % im Jahr lag (private Schätzungen kommen seit 2011 nahezu konstant auf etwa das Doppelte der INDEC-Schätzungen),[17] kam es zu steigenden Produktionskosten in der Wirtschaft des Landes. Um die Handelsbilanz weiterhin positiv zu halten, wurden auf Initiative des Kirchner nahestehenden Handelsstaatssekretärs Guillermo Moreno protektionistische Maßnahmen in der Handelspolitik durchgesetzt, insbesondere in Form von neuen bürokratischen Hürden bei der Erteilung von Importlizenzen (sogenannte nicht-automatische Lizenzen). Diese Politik brachte Argentinien im Laufe der Jahre 2010 und 2011 diplomatische Konflikte mit Brasilien, die jedoch zunächst beigelegt werden konnten.[18]

Zu Kontroversen führte die Medienpolitik der Regierung Kirchners. Das Rundfunkrecht wurde im Oktober 2009 mit dem Gesetz über Dienstleistungen in der Audiovisuellen Kommunikation neu geregelt, das ein Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur ersetzte. Die Reform war von vielen Interessengemeinschaften und sozialen Bewegungen seit längerem gefordert worden, da das alte Dekret der Regierung starken Einfluss auf die Vergabe von Rundfunklizenzen zugestanden hatte und beispielsweise Vereine und andere nichtkommerzielle juristische Personen generell aus dem Markt ausgeschlossen hatte. Im neuen Mediengesetz wurden ein Teil der Rundfunk-Frequenzen für nichtkommerzielle Anbieter reserviert sowie Höchstquoten für den Marktanteil einzelner Medienunternehmen im Fernseh- und Hörfunkmarkt sowie Mindestquoten für argentinische und lokale Produktionen aufgestellt. Kritiker aus den Reihen der Opposition bemängelten, das Gesetz sei vor allem darauf zugeschnitten, die Marktmacht der Clarín-Gruppe, deren Medien überwiegend regierungskritische Standpunkte vertraten, zu verringern.[19] Positiv bewertet wurde das Gesetz dagegen unter anderem von Reporter ohne Grenzen,[20] die Argentinien im Index der Pressefreiheit 2009 um mehrere Plätze nach oben auf Platz 47 einstufte.[21]

Am 27. Oktober 2010 starb Kirchners Ehemann Néstor Kirchner an Herzversagen. In der Folge wuchs ihre Popularität wieder stark an,[22] so dass sie im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl 2011 wieder als aussichtsreichste Kandidatin galt. Jedoch ließ Kirchner die Entscheidung, zur Wahl anzutreten, bis zum 22. Juni 2011 offen.[23] Kirchners Entscheidung, bis 2012 bei nahezu allen öffentlichen Auftritten schwarze Trauerkleidung zu tragen, rief auch international großes Medieninteresse hervor.[24]

Kurz vor Ende der ersten Amtszeit Kirchners, bereits kurz nach der Präsidentschaftswahl, wurden durch die Regierung Devisenkontrollen eingeführt, um die 2011 angestiegene Kapitalflucht in den Dollar und andere Währungen zu unterbinden.[25]

Am 23. Oktober 2011 wurde Kirchner mit einer Mehrheit von 53 % der Stimmen als erster weiblicher Staatschef Lateinamerikas im Amt bestätigt.[26] Am 10. Dezember 2011 leistete sie ihren Amtseid für die zweite Amtszeit. Sowohl die Devisenkontrollen als auch die protektionistischen Maßnahmen gegen Importe wurden in den Folgemonaten verschärft, was Argentinien im März 2012 scharfe Kritik von der Welthandelsorganisation einbrachte.[27]

Im Februar 2012 kam es zu einem diplomatischen Konflikt mit dem Vereinigten Königreich um die Frage der Falklandinseln. Nachdem das britische Militär einen Zerstörer zu den Inseln geschickt hatte, kündigte Kirchner eine Klage gegen die „Militarisierung“ des Südatlantiks bei den Vereinten Nationen an. In der Folge verweigerte Argentinien in mehreren Fällen das Anlegen von Schiffen unter der Flagge der Falklandinseln in argentinischen Häfen, andere lateinamerikanische Regierungen folgten der Maßnahme.[28]

Im April 2012 brachte Kirchner einen Gesetzesentwurf in den Kongress ein, um die Ölförderungsgesellschaft YPF, deren Mehrheitsaktionär seit 1998 das spanische Unternehmen Repsol war, teilzuverstaatlichen. Dieser Schritt rief Proteste und die Ankündigung von Handelssanktionen von Seiten der spanischen Regierung hervor.[29] Die Verstaatlichung wurde Anfang Mai 2012 vom Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet und in der Folge umgesetzt.[30]

Ein wachsender Unmut von großen Teilen der Bevölkerung über Korruptionsskandale, eine als gestiegen empfundene Kriminalität, eine wieder ansteigende Arbeitslosigkeit sowie die auf Kritik mit Unverständnis reagierende Regierung Kirchners[31] entlud sich im September sowie erneut im November 2012[32] in landesweiten großen Demonstrationen mit insgesamt mehreren Hunderttausend Teilnehmern.[33]

Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 kritisierte Kirchner die USA stark. Nach der erzwungenen Landung des bolivianischen Präsidenten verlangte sie die Einberufung einer außerordentlichen UNASUR-Sitzung, um gegen das verhängte Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs durch mehrere europäische Staaten zu protestieren.[34]

Im Oktober und November 2013 nahm Kirchner sechs Wochen lang aus gesundheitlichen Gründen – wegen eines Blutergusses im Schädelbereich – Urlaub; während dieser Zeit hatte Vizepräsident Amado Boudou die Amtsgewalt inne.[35] Bei den Parlaments-Zwischenwahlen im Oktober 2013 erlitten Kirchners Parteienallianz Frente para la Victoria und ihre Verbündeten eine hohe Niederlage, vor allem infolge der Abspaltung des Frente Renovador, eines Teils des Partido Justicialista unter der Führung von Sergio Massa.[36]

Kurz nach der Wahlniederlage und noch vor Start der neuen Legislaturperiode wurde die Regierung umgebildet: Jorge Capitanich wurde neuer Kabinettschef, der bisherige Staatssekretär Axel Kicillof übernahm das wichtige Amt des Wirtschaftsministers. Der langjährige Handels-Staatssekretär Guillermo Moreno, der unter anderem die Devisenkauf- und Importrestriktionen eingeführt hatte und hinter den vermuteten Manipulationen des Preisindex des INDEC stand, reichte seinen Rücktritt ein.[37][38]

Nachdem die Zentralbank bis zum 25. Januar 2014 eine Abwertung des Argentinischen Peso um mehr als 18 Prozent zugelassen hatte,[39] lockerte die Regierung Kirchner am 27. Januar die Devisenrestriktionen und erlaubte Privatpersonen unter bestimmten Bedingungen wieder den Erwerb von Devisen als Geldanlage.[40]

Zum Ende ihrer Amtszeit 2015 befand sich Argentinien in der Rezession.[41] Bei der Präsidentschaftswahl 2015 unterlag Kirchners Parteifreund Daniel Scioli in der Stichwahl am 22. November 2015 mit 48,6 Prozent seinem liberalkonservativen Herausforderer Mauricio Macri, dem bisherigen Bürgermeister von Buenos Aires, der auf 51,4 Prozent der Stimmen kam und am 10. Dezember 2015 als Nachfolger Kirchners vereidigt wurde.

Nach Ende ihrer Präsidentschaft war sie ab dem 10. Dezember 2017 Abgeordnete im Argentinischen Nationalkongress (Senado de la Nación Argentina) für die Provinz Buenos Aires.[42]

Am 18. Mai 2019 erklärte Fernández de Kirchner, dass sie entgegen der Erwartungen nicht selber als Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen 2019 antreten wolle. Stattdessen wolle sie als Vizepräsidentschaftskandidatin unter dem Kandidaten Alberto Fernández antreten.[43] Ihr politisches Verhältnis mit Alberto Fernández, der 2007 bis 2008 ihr Kabinettschef gewesen war, galt als belastet.[44] Beide traten als Kandidaten der Wahlallianz Frente de Todos an. In den Vorwahlen erhielten sie 47 % der Wählerstimmen, während Amtsinhaber Mauricio Macri lediglich auf 32 % Zustimmung kam.[45] Bei den Wahlen im Oktober 2019 siegten Fernández / Fernández mit 48,10 % der Stimmen[46] und übernahmen die Regierungsgeschäfte am 10. Dezember 2019.

Am 1. September 2022 überlebte sie einen Mordanschlag, weil des Täters Schusswaffe, die aus nächster Nähe auf ihren Kopf gerichtet war, Ladehemmungen hatte.[47][48]

Als Vizepräsidentin galt Kirchner wegen ihrer Zustimmung beim Volk und ihrer Verbindungen zu soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteigruppen (wie die ihr treu ergebene Jugendorganisation La Cámpora) als eigentlicher Kopf der Regierung.[49]

Am 6. Dezember 2022 wurde Fernández de Kirchner erstinstanzlich zu sechs Jahren Haft wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verurteilt.[50]