Cortes Generales

Die Wahl des Ministerpräsidenten obliegt allein dem Congreso (Art. 99 der Verfassung). Die Regierung ist für ihre Politik nur dem Congreso gegenüber verantwortlich (Art. 108). Über eine Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten oder ein Misstrauensvotum entscheidet ebenfalls allein der Congreso (Art. 112 u. 113).

Nach einer Neuwahl des Congreso schlägt der König nach Konsultation der im Parlament vertretenen Parteien einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Spricht der Congreso dem Vorgeschlagenen mit absoluter Mehrheit das Vertrauen aus, ist er gewählt. Kommt diese nicht zustande genügt in einer weiteren, 48 Stunden später stattfindenden Abstimmung die einfache Mehrheit. Wird auch diese nicht erreicht, werden weitere Vorschläge nach demselben Verfahren behandelt bis ein Ministerpräsident gewählt ist. Gelingt dies nicht binnen einer Frist von zwei Monaten (von der Abstimmung über den ersten Vorschlag ab gerechnet) werden beide Kammern aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen. (Art. 99)

Stellt der Ministerpräsident die Vertrauensfrage entscheidet hierüber der Congreso. Für die Aussprache des Vertrauens reicht die einfache Mehrheit (Art. 112). Wird diese nicht erreicht, so muss der Ministerpräsident (und mit ihm die Regierung) zurücktreten. Sodann wird nach dem Verfahren des Art. 99 (s. o.) ein neuer Ministerpräsident gewählt (Art. 114).

Auf Antrag eines Zehntels der Abgeordneten kann der Congreso der Regierung das Vertrauen entziehen, wofür die absolute Mehrheit notwendig ist (Art. 113). Im Antrag muss ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten benannt werden (konstruktives Misstrauensvotum). Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen fünf Tage liegen. In den ersten beiden Tagen können noch weitere Kandidaten benannt werden. Ist das Misstrauensvotum erfolgreich, tritt der Ministerpräsident zurück und der Kandidat wird vom König zum neuen Regierungschef ernannt (Art. 114).

Das Initiativrecht steht neben der Regierung beiden Kammern gleichermaßen zu (Art. 87 der Verfassung). Gesetzesvorlagen werden zunächst vom Congreso beschlossen und dann dem Senado zugeleitet. Dieser kann binnen zwei Monaten entweder mit absoluter Mehrheit ein Veto einlegen oder mit einfacher Mehrheit Änderungsvorschläge machen, worauf der Congreso erneut befasst wird. Ein Veto kann dieser mit absoluter Mehrheit überstimmen, nach Ablauf von zwei Monaten nach Einlegung genügt hierfür auch die einfache Mehrheit. Änderungsvorschläge des Senado können mit einfacher Mehrheit angenommen oder abgelehnt werden. Damit ist das Gesetz zustande gekommen, eine erneute Befassung des Senado findet nicht statt. (Art. 90)

Besonderheiten gelten für Verfassungsänderungen (s. u.) und die Organgesetze.

Die spanische Verfassung unterscheidet zwischen einer einfachen Verfassungsänderung (Art. 167 der Verfassung) und der „Totalrevision“, worunter auch Änderungen im Grundrechtsteil oder der Bestimmungen über die Krone (Art. 56–65) fallen (Art. 168).

Für die einfache Verfassungsänderung ist eine Mehrheit von 3/5 in beiden Kammern notwendig. Kommen die Kammern nicht überein, versucht ein paritätisch besetzter Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu erarbeiten, der dann wieder beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt wird. Kommt ein solcher Kompromiss nicht zustande oder scheitert er in einer der Kammern, ist eine 2/3-Mehrheit im Congreso ausreichend, soweit der Senado zumindest mit absoluter Mehrheit zugestimmt hat.

Für die „Totalrevision“ ist eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern notwendig. Ist dies der Fall, werden beide Kammern sofort aufgelöst und es finden Neuwahlen statt. Die neugewählten Kammern beraten erneut den Vorschlag und müssen ebenfalls beide mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Damit die „Totalrevision“ zustande kommt, bedarf es dann noch der Zustimmung in einer Volksabstimmung.

In letzter Zeit wurde in der öffentlichen Meinung Spaniens stark die Abschaffung des Vorrangs der männlichen Nachkommen vor den weiblichen in der Thronfolge diskutiert, wie er in Art. 57 der Verfassung vorgesehen ist. Allerdings befindet sich diese Vorschrift in den Bestimmungen über die Krone und eine Änderung könnte nur nach den rigiden Vorschriften des Art. 168 erfolgen.[7]

Ein Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern sieht Art. 74 Abs. 2 der Verfassung außer im Falle der Verfassungsänderung (s. o.) nur für folgende Bereiche vor: die Zustimmung der Cortes Generales zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 94), die Genehmigung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Autonomen Gemeinschaften (Regionen) nach Art. 145 und die Aufteilung der Mittel des „Ausgleichsfonds für Investitionsausgaben“ auf die Autonomen Gemeinschaften (Art. 158).

Besteht in diesen Bereichen Uneinigkeit zwischen den Kammern, wird ein paritätisch besetzter Vermittlungsausschuss mit der Erarbeitung eines Kompromissvorschlags befasst. Stimmen diesem im Anschluss an das Vermittlungsverfahren nicht beide Kammern zu, entscheidet der Congreso mit absoluter Mehrheit.

Grundsätzlich tagen die beiden Kammern getrennt und treffen eigene Entscheidungen. Die Cortes Generales als einheitliches Beschlussorgan (also in gemeinsamer Sitzung aller Abgeordneten und Senatoren) kennt die Verfassung nach Art. 74 nur für Entscheidungen, die sie nach Art. 56 bis 65 im Hinblick auf die Krone zu treffen haben, wie etwa der Bestimmung eines Thronfolgers im Falle des Aussterbens aller erbberechtigten Linien (Art. 57) oder der Bestimmung der Regentschaft für einen minderjährigen oder amtsunfähigen König, wenn die nach der Verfassung hierzu berufenen Personen nicht vorhanden sind (Art. 59). Dies ist bislang noch nicht vorgekommen.

Weiter treten die Cortes Generales als Ganzes (aber ohne Beschlüsse zu fassen) jeweils zur „feierlichen Eröffnung der Legislaturperiode“ (solemne sesión de apertura de la legislatura) sowie zur Proklamation und Eidesleistung des Königs und des Erbprinzen (Art. 61) zusammen.

Beiden Kammern stehen jeweils die klassischen Mittel der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive zu: das Recht, die Anwesenheit von Mitgliedern der Regierung in den Kammern und ihren Ausschüssen zu verlangen (Zitierungsrecht) dem spiegelbildlich das Anwesenheits- und Rederecht der Regierungsmitglieder in den Kammern und Ausschüssen entspricht (Art. 110), das Interpellationsrecht (Art. 111) und die Möglichkeit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen (Art. 76), wobei mit Zustimmung beider Kammern auch ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann (was mit dem gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum spanischen Speiseölskandal von 1981 bislang einmal geschah).

Darüber hinaus räumt Art. 109 beiden Kammern und ihren Ausschüssen das Recht ein, „von der Regierung, ihren Ressorts sowie allen anderen Behörden des Staats und der Autonomen Gemeinschaften die erforderlichen Informationen und Hilfen zu verlangen“.

Art. 150 ermöglicht es zum einen dem Staat, Kompetenzen auf die Autonomen Gemeinschaften zu übertragen.

Zum anderen kann der Staat per Gesetz Grundsätze für die Harmonisierung der normativen Bestimmungen der Autonomen Gemeinschaften (auch in Bereichen, die in deren ausschließliche Zuständigkeit fallen) festlegen, soweit das „allgemeine Interesse“ dies erfordert. Diese Notwendigkeit muss von beiden Kammern mit absoluter Mehrheit festgestellt werden.

Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr nach der Verfassung oder anderen Gesetzen obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt oder sonst in schwerwiegender Weise gegen das „allgemeine Interesse Spaniens“ verstößt, kann die Regierung sie mittels „Staatszwang“ hierzu anhalten. Hierzu bedarf die Regierung der Zustimmung des Senado mit absoluter Mehrheit. (Art. 155)

Dieser Artikel kam bislang nur 2017 in der Katalonien-Krise zur Anwendung.

Auffällig ist, dass dies die einzige Verfassungsvorschrift ist, die dem Senado eine stärkere Stellung einräumt als dem Congreso, der hier sogar gar nicht beteiligt wird. Dies erklärt sich daraus, dass Art. 155 der spanischen Verfassung dem Art. 37 Grundgesetz (Bundeszwang) nachgebildet ist und dieser auch nur die Zustimmung des Bundesrats ohne Beteiligung des Bundestags vorsieht.[8]

Die Legislaturperiode beträgt für beide Kammern vier Jahre (Art. 68 und 69 der Verfassung).

Beide Kammern werden per Gesetz in folgenden drei Fällen aufgelöst: nach einer Neuwahl kommt die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht zustande (Art. 99), nachdem auf die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten der Regierung das Vertrauen entzogen wurde, kommt die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht zustande (Art. 114), oder bei Annahme eines Vorschlags zur „Totalrevision“ der Verfassung (Art. 168, s. o.).

Nach Anhörung der Regierung kann der Ministerpräsident dem König jederzeit, und ohne dass besondere Voraussetzungen vorliegen müssen, die Auflösung einer oder beider Kammern vorschlagen (Art. 115). Der König muss dem Gesuch nachkommen und die Auflösung verfügen, ein Entscheidungsspielraum steht ihm nicht zu. Die Auflösung nach dieser Vorschrift kann nicht erfolgen, wenn ein Misstrauensantrag läuft. Innerhalb eines Jahres kann keine erneute Auflösung nach Art. 115 erfolgen. Theoretisch ist auf diesem Wege die Auflösung nur einer der beiden Kammern und damit ein Auseinanderfallen ihrer Legislaturperioden möglich, was aber noch nicht vorgekommen ist.

Ein Selbstauflösungsrecht der Kammern besteht nicht.

Anders als etwa im Falle des Deutschen Bundestages, dessen Mandat erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 39 GG), endet das Mandat der Kammern der Cortes Generales unmittelbar mit dem Ende der Legislaturperiode von vier Jahren (gerechnet vom Tag der Wahl an) bzw. mit der Auflösung. In der Zwischenzeit bis zur Konstituierung der neugewählten Kammern fungieren jeweils aus der Mitte der beiden Kammern gebildete Diputaciones Permanentes als „Notparlamente“ (Art. 78).