Clean slate rule

Zur Entstehung einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit (z. B. infolge der Verletzung geltenden Völkerrechts) oder einer Verpflichtung bedarf es der Völkerrechtssubjektivität (z. B. Staaten oder Internationale Organisationen), die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Entsteht nun infolge einer Staatensukzession ein neuer Staat, so kann er mangels Existenz bzw. mangels der zur Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr vorausgesetzten Völkerrechtssubjektivität noch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für völkerrechtswidriges Handeln auf sich geladen haben.

Dieser an sich logische Schluss bedürfte nicht einer Legitimierung als Völkerrechtssatz, wenn es nicht erhebliche widerstreitende Interessenlagen gäbe, die eine Relativierung dieses Satzes erforderlich machten. So könnten sich beispielsweise bei uneingeschränkter Gültigkeit dieses Rechtssatzes die Nachbarstaaten eines solchen neuen Staates nicht auf einen mit dem Vorgängerstaat geschlossenen Grenzvertrag berufen. Verträge über die Nutzung von Grenzgewässern, Ausbeutungsrechte von natürlichen Ressourcen oder Transitbestimmungen könnten von anderen Völkerrechtssubjekten nicht mehr beansprucht werden. Ebenso würde es sich mit Auslandsschulden, Verpflichtungen aus völkerrechtlicher Verantwortlichkeit oder anderen Passiva eines Staates verhalten.

Das Tabula-rasa-Prinzip wurde in Art. 16 der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge von 1978 formuliert, jedoch durch ein Optionsrecht zugunsten der Fortführung mehrseitiger Verträge in Art. 17 Abs. 1 ergänzt.[2] Insofern ist die Bezeichnung als free choice doctrine zutreffender.[3]

Bei Dismembration, radizierten, also gebietsbezogenen Verträgen wie Grenzverträgen (Art. 11 und 12 der Wiener Konvention) und Verträgen zum Schutz von Menschenrechten ist eher von der Universalsukzession auszugehen, nicht dagegen für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.[4]