Washingtoner Artenschutzübereinkommen

Die Regelungen für Anhang I sind in Artikel III der Konvention festgehalten. Für diese, stark vom Handel bedrohten, Arten gibt es ein Verbot des kommerziellen Handels für Individuen, die aus der Wildnis kommen. Handel mit Nachzuchten oder nicht-kommerzieller Handel sind möglich, sofern keine Gefährdung für den Fortbestand der Art besteht und nationale Gesetze eingehalten werden. Es sind Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen notwendig. Zu den gelisteten Arten gehören z. B. alle Walarten, alle Meeresschildkröten, einige Affenarten, einige Bären- und Katzenarten, bestimmte Papageien, Greifvögel, Eulen und Kraniche, verschiedene Landschildkrötenarten und Krokodile, mehrere Schlangenarten sowie verschiedene Kakteen- und Orchideenarten.

Die Regelungen für Anhang II sind in Artikel IV der Konvention festgehalten. Bei den in Anhang II gelisteten Arten ist ein kommerzieller Handel nach einer Unbedenklichkeitsprüfung des Ausfuhrstaates möglich. Dabei wird geprüft, ob der Handel den Fortbestand der Art gefährdet. Die zuständige Behörde führt ein Monitoring durch und setzt Maßnahmen, die eine nachhaltige Nutzung ermöglichen. Es ist eine Ausfuhrgenehmigung notwendig. Zu den gelisteten Arten gehören u. a. alle Affen, Bären, Katzen, Greifvögel, alle übrigen Landschildkröten, darunter die Griechische Landschildkröte, Warane und Krokodile, sowie alle Orchideen, Kakteen und Alpenveilchen, soweit sie nicht schon unter Anhang I geschützt werden.

Die Regelungen für Anhang III sind in Artikel V der Konvention festgehalten. Die entsprechenden Arten werden in Kombination mit einem Land gelistet. Nur das genannte Land kann die Art in den Anhang III aufnehmen, dazu ist keine Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz notwendig. Individuen oder entsprechende Produkte aus dem genannten Land benötigen eine Ausfuhrgenehmigung, aus anderen Ländern ist ein Herkunftszertifikat notwendig.

Jeder Mitgliedsstaat kann die Listung einzelner Arten ablehnen und einen Vorbehalt anmelden, die Listung oder Dokumentpflicht ist dann für diesen Staat nicht gültig. Ein Vorbehalt kann jederzeit zurückgezogen werden. Für die Anmeldung von Vorbehalten gibt es vor allem drei Gründe: politischer Unwille auf Grund von wirtschaftlichen Interessen, Ablehnung der biologischen Grundlagen (Nicht-Erfüllung der Kriterien) und mehr Zeit, um die rechtlichen Vorgaben umzusetzen. So hat Kanada nach der Vertragsstaatenkonferenz 2013 einen Vorbehalt gegen alle neuen Listungen eingelegt, um mehr Zeit zu haben, diese in nationales Recht umzusetzen.[7]

CITES greift nicht in die Verpflichtungen von Staaten ein, die durch andere Konventionen entstehen, z. B. die CBD (Artikel XIV). Wenn möglich wird eine Zusammenarbeit mit allen relevanten Konventionen angestrebt. In der Hierarchie der Rechtsnormen ist bei internationalen Konventionen das Datum des Inkrafttretens relevant. Da das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs älter ist, sind alle CITES-Entscheidungen im Einklang mit dieser Konvention. So kann die Vertragsstaatenkonferenz z. B. nicht das internationale Moratorium des Walfleischhandels aufheben.[8]

Vom Zoll beschlagnahmter Schlangenschnaps

Die Sicherstellungen erfolgen, wie bei illegalem Handel üblich, vor allem durch den Zoll. Eingezogen werden dabei alle gelisteten Arten und deren Produkte, die ohne oder mit falschen Papieren gehandelt werden. Ein Besitzer benötigt diese Genehmigungen allerdings auch im Inland, um gegebenenfalls den legalen Besitz nachweisen zu können. Hauptsächlich beschlagnahmt werden bei den Pflanzen u. a. lebende Kakteen und Orchideen sowie Medikamente, die geschützte Arten enthalten, bei Tieren unter anderem Schnecken, Muscheln, Reptilien (-leder) und Korallen.[11]

Zur 15. Tagung der Konferenz der Unterzeichnerstaaten (CoP15) in Doha, Katar, vom 13.–25. März 2010, kamen mehr als 2.000 Delegierte aus 175 Ländern. Die Teilnehmer konnten beim Verbot des Handels mit Blauflossen-Thunfisch bis zur Erholung der Bestände, dem Handel mit Eisbärfellen und den Schutz verschiedener Haiarten, wie Hammerhai und Dornhai, von denen einige Produkte unter den Bezeichnungen Schillerlocke, Kalbsfisch, Seeaal oder Seestör auch in Europa im Handel sind, keine Einigung erzielen. Ein Verbot des Handels mit dem Fleisch des Heringshais wurde zunächst beschlossen, am letzten Tag der Konferenz aber wieder zurückgenommen.[12] Das Handelsverbot für Elfenbein wurde verlängert.[13]

Vom 3. bis 14. März 2013 – zum 40. Jahrestag des Washingtoner Artenschutzübereinkommens – fand in Bangkok die 16. CITES-Konferenz statt, an der über 2000 Delegierte aus 177 Ländern teilnahmen. Viel beachtete Themen waren dabei unter anderem der Schutz von Elefanten und Nashörnern vor der zunehmenden Wilderei, der Schutz gefährdeter Haiarten, seltener Tropenhölzer und einiger Amphibien und Reptilien.

Die Elefanten- und Rhinowilderei nahm in den letzten Jahren mit einem Anstieg von rund 5000 % bei der Nashornwilderei,[14] mit neuen Höchstständen bei der illegalen Jagd auf Elefanten sowie mit zunehmender Professionalisierung und Militarisierung der Wilderer bisher ungekannte Ausmaße an. Der Bestand vieler Haiarten ist insbesondere durch den wachsenden Wohlstand in einigen asiatischen Staaten bedroht, wo Haifischflossensuppe als Delikatesse und ihr Verzehr als Statussymbol gilt. Jährlich werden daher bis zu 100 Millionen Tiere gehandelt.[15]
Die Europäische Union setzte sich auf der Konferenz der Unterzeichnerstaaten (CoP16) daher unter anderem für die Aufnahme des Heringshais in Anhang II des Abkommens ein. Der Antrag wurde gemeinsam mit den USA, Brasilien, Kolumbien und Ägypten eingereicht, die sich ihrerseits für eine Aufnahme einiger Haiarten wie dem Weißspitzen-Hochseehai, verschiedener Hammerhaiarten sowie einiger Rochenarten wie dem Mantarochen einsetzten.[16] Trotz des Widerstandes von China und Japan wurden Heringshai, Weißspitzen-Hochseehai, drei Hammerhaiarten und Mantas mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in Anhang II des Artenschutzabkommens aufgenommen. Japan und China hatten argumentiert, dass durch die Listung der illegale Handel zunehmen könnte und die Identifizierung der Arten im Handel schwierig ist.[17]
Wie schon 2010 wurde intensiv über eine Hochlistung des Eisbären von Anhang II in Anhang I diskutiert. Die Mitgliedsstaaten kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass der bestehende Handel sehr gering ist und die größte Gefahr für den Fortbestand der Art der Habitatverlust und nicht der Handel ist. Die Kriterien für eine Listung in Anhang I, statt Anhang II, sind daher nicht gegeben.[18]
Ein wichtiges Thema war die Transparenz bei Abstimmungen. Bei der Vertragsstaatenkonferenz 1994 wurde festgelegt, dass der Antrag auf eine geheime Abstimmung nur 10 Ja-Stimmen benötigt. Beide Anträge (einer von Mexiko und Chile, der andere von der EU), dies zu ändern, wurden abgelehnt. Die Befürworter der 10-Stimmen-Regel argumentieren, dies ermöglicht vor allem kleineren Staaten im Sinne der nationalen Interessen zu stimmen. Die Gegner argumentieren, dass die Regelung den Delegierten erlaubt, sich der Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern zu entziehen.[18]

Die auf der CoP16 erzielten Ergebnisse werden von den Beteiligten sowie von Naturschutzorganisationen insgesamt als großer Erfolg für den Artenschutz angesehen.[17][19]

Aufgrund der Beschlüsse 17. Konferenz der Vertragsstaaten (CoP17) wurden weitere hunderte Tier- und Pflanzenarten der Handelskontrolle eingegliedert, darunter einige Holzarten (Palisander, Bubinga, Grenadill) sowie Haie und Rochen. Einzelne Arten wurden von Anhang I in Anhang II herabgestuft (Kap-Bergzebra, einige Krokodile, Waldbison). Umgekehrt wurde der Schutz für z. B. Afrikanische Graupapageien, Afrikanischen Löwen, Gepard, Pangolin oder Nashorn verschärft. Darüber hinaus fasste die Konferenz erstmals Resolutionen und Beschlüsse zu Korruption, Cyber-Kriminalität, Strategien zur Reduzierung der Nachfrage illegal gehandelter Arten sowie zur Einbindung von Jugendlichen oder ländlicher Bevölkerung in den Artenschutz. Erstmals war die Europäische Union als stimmberechtigtes Mitglied beteiligt.[20]

Vom 17. bis 28. August 2019 fand in Genf die 18. Konferenz der Vertragsstaaten (CoP18) statt[21]. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe für Großkatzen mit dem Ziel der Arterhaltung ins Leben gerufen.[22]

In Ciudad de Panamá fand vom 14. bis 25. November 2022 die 19. Konferenz der Vertragsstaaten (CoP19) statt.[23] Dabei beschlossen mehr als 180 Staaten, den internationalen Handel für 44 gefährdete Schildkrötenarten stark zu beschränken oder zu verbieten. Die EU hatte zunächst versucht, die Liste der zu schützenden Erd- und Klappschildkröten zu kürzen, was aber an der Mehrheit der anderen Länder scheiterte.[24]