Chinas Entwicklungsfinanzierung für Afrika

Afrika wurde vielfach als der „vergessene“ Kontinent zitiert, den die "westlichen" Länder seit Jahren chronisch vernachlässigt,[5] wenn nicht gar aufgegeben hatten.[6] Wenn Afrika sein Dasein als Armutskontinent hinter sich lassen will, müsse es sich aus der Position des Lieferanten von Rohstoffen und unverarbeiteten Lebensmitteln lösen, die Wertschöpfung ausweiten, eine industrielle Basis aufbauen und für ausländische wie inländische Investitionen interessant werden, so die Meinung vieler Fachleute.[7][8][9]

Leider wären Investitionen in den Infrastrukturbereich lange vernachlässigt worden, da sich die „traditionellen“ Geber[Anm. 1] in den vergangenen Jahren auf die soziale Infrastruktur konzentriert hätten.[10][1][11][12]

Trotz der Verbesserung des Geschäftsklimas und der sinkenden Handelskosten sind die Wachstums-Chancen für Industrieunternehmen begrenzt wegen Korruption, staatlicher Regulierung, Sicherheitsproblemen und der Gefahr von politischen Krisen und Bürgerkriegen.[13][7]

Westliche Regierungen sind bekannt dafür, dass sie, nach eigenen Angaben, Entwicklungszusammenarbeit und Förderung der eigenen Unternehmens-Interessen weitgehend trennen. Möglicherweise ist dies jedoch mit ein Grund dafür, dass die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie Afrikas über mehrere Jahrzehnte kaum Fortschritte gemacht haben.[14]

Dem langfristigen Erfolg der westlichen Entwicklungspolitik steht außerdem entgegen, dass die Geber-Staaten heute oft kurzfristige Resultate einfordern.[15] Es ist auch noch nicht gelungen, eine einheitliche europäische Afrika-Politik zu entwickeln und die Arbeitsteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu klären.[16]

Afrikanische Stimmen urteilen, dass die westliche Entwicklungshilfe „in den vergangenen Jahrzehnten wenig erfolgreich gewesen“ sei und „Länder in ein langfristiges Abhängigkeitsverhältnis gebracht“ hätte. Der Vergleich mit den Erfolgen des chinesischen Afrika-Engagements habe geholfen, „das ganze Fiasko der westlichen Entwicklungshilfe“ offenzulegen.[11][1]

So ist von 1965 bis 2004 die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara von 17,1 % des Welt-Durchschnitts auf 9,7 % gefallen, „trotz oder vielleicht sogar wegen Entwicklungshilfe-Zahlungen von fast $ 600 Mrd. Dollar seit 1960“.[17]

Obwohl selbst noch Entwicklungshilfe-Empfänger, verteilte China unter Mao Zedong bereits seit den 1950er Jahren Hilfeleistungen an Afrika.[18][19][6] Dabei sieht die chinesische Regierung seine Hilfe als Zusammenarbeit von Entwicklungsländern, von der beide Seiten profitieren. Es wird mehr auf Handel und Direktinvestitionen gesetzt als auf klassische Hilfsprojekte. Zugute kommen China seine Erfahrungen mit großen Infrastruktur-Projekten und seine eigene Entwicklung vom Entwicklungs- zum Schwellenland.[10] Man greift dabei auf diese Erfahrungen zurück, da China in den 1950er Jahren mit Japans Wirtschaftshilfe große Fortschritte erzielen konnte.[20]

Mit den Reformen unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre und vor allem mit der zunehmenden Liberalisierung ab 1995 rückte die chinesische Führung wirtschaftliche Überlegungen immer mehr in den Fokus der „Süd-Süd-Kooperation“.[18][21][10][22]

Maßgeblich für den seit dem Jahr 2000 rasch fortschreitenden Ausbau der Beziehungen zu Afrika war die „going global“-Strategie, mit der zu chinesischen Direktinvestitionen außerhalb Chinas aufgerufen wurde.[10][23] In der Folge hat sich das Volumen des Güteraustausches von 2000 bis 2015 von knapp zehn Milliarden Dollar auf über 200 Milliarden mehr als verzwanzigfacht.[24]

Während viele amerikanische und europäische Investoren nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 Geld vom afrikanischen Kontinent abzogen bzw. ihren Investitionsversprechen nicht mehr nachkamen, nutzten chinesische Staats- wie auch Privatbetriebe die sinkenden Preise.[22]

Die Projekte werden häufig über das sogenannte „Angola-Modell“ abgewickelt. Dabei werden von chinesischen Unternehmen Krankenhäuser, Straßen, Häfen etc. erstellt und als Gegenleistung vergünstigt Rohstoffe geliefert bzw. Abbaulizenzen gewährt.[10] Die Vorhaben sind oft gekoppelt an die Kondition, dass die Arbeiten ganz oder größtenteils von chinesischen Firmen ausgeführt werden.[10]

Nach Ansicht der chinesischen Regierung lenkt man nicht nur Geld nach Afrika, sondern sorgt auch dafür, dass es dort nicht versickert.[6] Mittlerweile leben mehr als eine Million Chinesen in Afrika.[24][25]

Bei Infrastrukturprojekten und beim Ressourcenabbau kommen hauptsächlich große Staatsbetriebe zum Zuge. In der Folge kommen chinesische Privatunternehmer ins Land, die im Gegensatz zu den Staatsbetrieben auch einheimische Arbeitskräfte beschäftigen. Dadurch sind viele neue Arbeitsplätze in Afrika entstanden. In einigen Ländern wurden auch Joint Ventures gegründet. So werden beispielsweise in Kenia und in Mosambik Autos in chinesisch-afrikanischer Koproduktion hergestellt.[11] In Äthiopien produzieren Chinesen Schuhe und in Lesotho Kleider für den US-Markt.[5]

Dass sich China nicht in die "inneren Angelegenheiten" der unterstützten Länder einmischt, ist eine Leitlinie der staatlichen Entwicklungspolitik,[26] die es ermöglicht, dass chinesische Firmen in praktisch allen Ländern Afrikas präsent sind. Im Unterschied dazu konzentrieren sich westlichen Firmen auf die Gute Regierungsführung in den Regionen.[27][18]

Um den gegenseitigen Handel zu fördern, hat China seine Zollabgaben bei der Einfuhr von afrikanischen Lieferungen für 440 Produkte gestrichen.[28][29] Afrikanische Staaten bemängeln jedoch, dass trotzdem der größte Teil der afrikanischen Exporte nach China aus Rohstoffen und nicht aus Fertigwaren besteht.[30] Umgekehrt liefert China Artikel des täglichen Bedarfs nach Afrika, die wegen ihrer geringen Qualität nicht sehr geschätzt aber trotzdem gekauft werden.[11]

Im Jahr 2011 verdrängte die Volksrepublik China die USA als größten Handelspartner des afrikanischen Kontinents.[10][23] Insgesamt kauft die Gruppe der Schwellenländer mehr afrikanische Ausfuhren als die entwickelten Staaten.[31][32]

Zur Industrialisierung des afrikanischen Kontinents hat China bislang nichts beigetragen.[11] „China nimmt unsere Bodenschätze und verkauft uns fertige Produkte. Genau dasselbe haben einst die Kolonialisten getan.“, klagte der ehemalige nigerianische Zentralbankchef Lamido Sanusi im Jahr 2015.[24] Diese Beobachtung hat auch Bartholomäus Grill im Jahr 2020 bestätigt.[54] Zwar lebten inzwischen weit mehr als eine Million Chinesen in Afrika. Doch sie würden oft nur Import-Exportfirmen, Einzelhandelsgeschäfte oder Restaurants betreiben, die kaum Arbeitsplätze schaffen würden.[5]

Außerdem beliefert China den afrikanischen Markt mit Billigwaren aus eigener Produktion, was der Wirtschaft vor Ort schadet.[50][10] China importiert ein relativ kleines Spektrum an unverarbeiteten Rohstoffen und bringt im Gegenzug eine große Bandbreite an fertig verarbeiteten Produkten auf die afrikanischen Märkte und verdrängt lokale Produzenten von den heimischen Märkten, beispielsweise in der Textilindustrie in Kenia, Südafrika und Sambia.[10] Dabei hat sie die afrikanische Textilindustrie weitgehend zerstört.[24] Die chinesische Billigkonkurrenz führte in einigen Staaten bereits zu massiven Arbeitsplatzverlusten, beispielsweise in der Textilindustrie in Südafrika, Lesotho und Nigeria oder in der Lederindustrie in Äthiopien und im Senegal.[10]

International ist China vor allem in die Kritik geraten, weil es sich weigert, die Richtlinien des OECD Development Assistance Committee (DAC) zu erfüllen.[20] Chinesische Entwicklungshilfe für Afrika fließt überdurchschnittlich oft in die Heimatregionen führender afrikanischer Politiker.[26] Auch liefert China dabei Waffen in umstrittene Länder.[55]

Der Abbau von afrikanischen Rohstoffen läuft nicht konfliktfrei. Der Vorwurf, China beute die Rohstoffe Afrikas aus und verletze dabei grundlegende Arbeitsrechte, trifft zunehmend auf Gehör. Mehrfach gab es in chinesisch geführten Kupferminen in Sambia Aufstände der Minenarbeiter. Sie protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Schutzkleidung und extrem niedrige Löhne. Dabei kam es bei den Protesten teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen. 2010 eröffneten chinesische Sicherheitsbeamte bei Protesten das Feuer auf demonstrierende Arbeiter, es kam zu mehreren Verletzten. 2012 wurde bei Protesten ein chinesischer Aufseher getötet.[10]

Die Handelsbilanz Chinas mit dem afrikanischen Kontinent, bis 2012 noch ungefähr ausgeglichen, liegt bedingt durch niedrige Rohstoffpreise bei jährlich rund 40 Milliarden Dollar Überschuss für China.[56][57] Durch die umfangreichen Rohstoff-Lieferungen nach China sind viele Länder stark abhängig von China und von den Rohstoff-Preisen.[21]

Die Einschätzungen des chinesischen Entwicklungsansatzes im Vergleich zum westlichen fallen teilweise recht drastisch aus. So wird herausgestellt, dass das chinesische Engagement in 15 Jahren deutlichere Spuren hinterlassen hätte, als westliche Entwicklungshilfe in einem halben Jahrhundert.[24][6] China hätte mit schrittweisen Reformen zum Aufstieg Afrikas beigetragen und wäre so wesentlich erfolgreicher gewesen als westliche Entwicklungsbemühungen.[24][58]

KPMG hat die chinesisch-afrikanische Kooperation als einen der „zentralen Motoren“ für den deutlichen Wachstumsschub in Afrika bezeichnet und die afrikanisch-stämmige US-Ökonomin Dambisa Moyo bestätigt, dass die Rohstoff-Tauschgeschäfte Handel, Investitionen und Wachstum in Afrika vorangebracht hätten,[1][11] während die Auflagen, die mit westlichen Entwicklungsprojekten verbunden wären, nur in wenigen Fällen zu nachhaltigem Wachstum geführt hätten.[59][18]

Das von China betonte Prinzip des Gebens-und-Nehmens wird durch die Aussage von unabhängigen Beobachtern bestätigt, dass sich die Entwicklungs-Projekte meist gut in die Strategien der afrikanischen Staaten einfügen würden.[46][18]

Eine Umfrage des Ethikinstitut von Südafrika unter afrikanischen Managern hat ergeben, dass Afrikaner glücklich mit chinesischen Investitionen sind. Die Chinesen sollten jedoch mehr ihrer ökonomischen, sozialen und ökologischen Verantwortlichkeit bewusst sein.[60] Auch die Untersuchung des Berner Centre for Development and Environment (CDE) zur Wahrnehmung der westliche und östliche Entwicklungshilfe hat gezeigt, dass der chinesische Ansatz bei den Afrikanern deutlicher besser beurteilt wird.[15]

Für eine abschließende Bewertung, ob sich Chinas verstärktes Engagement positiv auf die Wirtschaft und vor allem auf die Lebensbedingungen der Afrikaner auswirkt, sei es noch zu früh. Festzuhalten bliebe jedoch, dass es – anders als zu Maos Zeiten – keine einheitliche Afrikapolitik mehr gäbe, die zentral von der chinesischen Führung koordiniert wird. Es würde sich vielmehr zeigen, dass chinesische Präsenz und Investitionen in Afrika durch teilweise konkurrierende Akteure aus Partei, Regierung und Militär, Provinzen, Staats- und Privatunternehmen sowie durch Einzelakteure bestimmt werde, die ihre eigenen, meist kommerziellen Interessen verfolgten. Es wäre dementsprechend falsch, Chinas Politik in Afrika weiterhin als die eines monolithischen Akteurs zu verstehen, dessen Rolle sich eindeutig bewerten lasse.[11]

Im Zeitraum von 2005 bis 2020 hat sich die Kreditvergabe Chinas an afrikanische Staaten stark erhöht und ein höheres Volumen erreicht, als die Kreditvergaben von Weltbank und IWF zusammen. Insgesamt machten chinesische Kredite jedoch lediglich 12 % der afrikanischen Schulden aus. Etwa dreifach höher sind die Kredite von privaten westlichen Geldgebern, für die nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland zudem weitaus höhere Zinsen zu zahlen sind.[61]

Es existiert die weitverbreitete Meinung, dass China afrikanische Länder mit seiner Kreditvergabe in eine Abhängigkeit bringt. Die angesehene Stiftung Wissenschaft und Politik ordnet diese „Meinung“ als Framing ein und bemängelt, dass für diese Sichtweise keine Belege vorhanden sind.[62] Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland urteilt, dass sich die Vermutung, dass es sich um Knebelverträge handeln könnte „bei näherer Betrachtung als Mythos“ herausstellt.[61] Die deutsche Welthungerhilfe beruft sich auf eine Reihe von Studien, die die Existenz von einseitigen Kreditverträgen untersucht haben und kommt zum Schluss, dass es nach „übereinstimmender Erkenntnis ... keine Hinweise auf vorsätzlich böswillig vergebene Kredite gibt, die darauf abzielen, einen Schuldner in die Falle zu locken, oder sich dessen Vermögen zu bemächtigen.“[63]

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert, dass die chinesischen Kreditverträge ungewöhnliche und intransparente Klauseln enthalten, räumt aber ein, dass China im Gegenzug hohe Risiken eingeht und dass die Kredite schlussendlich attraktiv seien.[64] Die Welthungerhilfe merkt zu den intransparenten Verträgen an, dass dadurch Korruption begünstigt und andere Kreditgeber verunsichert werden könnten.[65]

• China Road and Bridge Corporation
• Forum on China–Africa Cooperation

• Dawn C. Murphy: China’s Rise in the Global South: The Middle East, Africa, and Beijing's Alternative World Order. Stanford University Press, Palo Alto 2022, ISBN 978-1-5036-3009-3.
• Irene Yuan Sun: The Next Factory of the World: How Chinese Investment Is Reshaping Africa. Harvard Business Review Press, Boston 2017, ISBN 978-1-63369-281-7.

1. Die traditionellen Geberländer sind im Development Assistance Committee (DAC) organisiert und bestehen im Wesentlichen aus der EU, den USA und Japan.