Bolivarische Revolution

Während die Botschaft Venezuelas und einige Autoren den Ausdruck bolivarische Revolution verwenden, greifen viele auch auf den Begriff bolivarianische Revolution zurück, abgeleitet von bolivariana aus dem Spanischen. Gemeint ist dabei die Revolution im ihm zugeschriebenen Geiste von Simón Bolívar. Oft wird auch die Bezeichnung Zweite Bolivarische Revolution verwendet, als erste wird dann das Werk Bolívars selbst angesehen.

Chávez war bereits seit seiner Jugend ein begeisterter Anhänger des in Caracas geborenen südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar. Auch die spätere Gründung seiner Bewegung, der MBR-200, fand bewusst am 24. Juli 1983, dem 200. Geburtstag Simón Bolívars statt. Während seiner Studienzeit entwickelte Chávez im Laufe mehrerer Jahre gemeinsam mit anderen Offizieren eine linksnationalistische Doktrin namens Bolivarismus. Diese orientierte sich zwar in Teilen an Bolívar, war aber stark beeinflusst von den Schriften des marxistischen Historikers Federico Brito Figueroa, dem Chávez im Studium begegnet war, integrierte aber auch Einflüsse aus linken Theorien, z. B. Fidel Castros, Che Guevaras oder Salvador Allendes.

Von Beginn des Chavismus war über den Einfluss der Kubanischen Berater diskutiert worden. Von Kuba waren nicht nur Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und Sportlehrer ins Land gekommen, sondern auch Militärberater und Geheimdienstler, welche auch noch im Jahr 2019 bei der Überwachung der Bürger und der Bekämpfung von Dissidenz eine Rolle spielten. Luis Almagro hatte 2017 eine Anzahl von 15.000 Kubanern eine „Besatzungsarmee“ genannt.[1]

Die verkündeten Punkte des Bolivarismus sind:

• nationale Unabhängigkeit
• Einigung Lateinamerikas oder zumindest Südamerikas
• politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide und Referenden
• ökonomische Eigenständigkeit
• eine Ethik des Dienstes am Volk
• gerechte Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen
• Bekämpfung von Korruption

Da sich Chávez’ Politik stark auf die Unterstützung durch die Bevölkerung stützen wollte und die Integration basisdemokratischer Elemente in die Politik ein wesentlicher Zug des Bolivarismus sein sollte, rief Chávez 2000 zur Gründung der Bolivarischen Zirkel auf. Die Zirkel konnten für lokale Projekte Finanzierung von Seiten des Staates erhalten. Diese dezentral auf Stadtteil- und Blockebene organisierten und trotz ihres Ursprungs autonomen Zirkel sollten eigentlich die bolivaristischen Ideen in die Bevölkerung tragen und ein Forum zur praktischen Mitarbeit bilden. Anders aber als z. B. Nachbarschaftskomitees waren sie in ihrer Kompetenz nicht auf lokale Politik beschränkt, sondern äußerten sich auch zu gesamtpolitischen Fragen.[2] Eine Kritik an den Zirkeln lautet, dass sie zwar nach basisdemokratischer Beteiligung tönten, sich jedoch auch als ein „ausgeklügeltes Instrument der sozialen Überwachung“ erwiesen.[3]

An die Stelle der Zirkel traten zahlreiche andere Formen der Basisorganisierung, unter anderem rund um die ab 2003 Misiones genannten Sozialprogramme in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Betreuung von Obdachlosen, Alten und alleinstehenden Müttern, Berufsbildung u. a.[4]

Als Parallelstruktur zu den aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden Institutionen begann im Jahre 2005 als Initiative von unten der Aufbau von Kommunalen Räten. Fundament und zentrales Entscheidungsorgan dieser Räte sind die Nachbarschaftsversammlungen. Im April 2006 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz für die Kommunalen Räte. Mehrere kommunale Räte können sich zu einer Comuna und mehrere Comunas und Räte schließlich zu einer Kommunalen Stadt zusammenschließen. 2009 gab es in ganz Venezuela bereits etwa 30.000 Kommunale Räte, die in städtischen Gebieten aus etwa 200 bis 400 Familien bestehen. Etwa 200 Comunas befanden sich im Aufbau. Finanziert werden die Räte im Wesentlichen durch den Staat und seine Institutionen.[5]

Als Teil der Revolution waren auch regierungsnahe paramilitärische Banden[6] aufgebaut worden, sogenannte Colectivos. Im 2014 schrieb der für die Venezuela-Berichterstattung ausgezeichnete Journalist Antonio María Delgado, niemand bezweifle, dass die Colectivos bewaffnet seien. Sie seien das gewaltsame Gesicht der Revolution gewesen, zuständig für die Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Sie seien auch in den Quartieren, in denen sie die absolute Kontrolle bis hin zur Rechtsprechung ausübten, nie geliebt, sondern immer nur gefürchtet gewesen.[7][8]

Präsident Maduro kündigte im April 2017 während der großen Versorgungskrise an, den vorherigen Bestand der Colectivos von 100.000 auf eine halbe Million aufzustocken und dafür zu sorgen, dass alle bewaffnet würden.[9] Der Kardinal Jorge Urosa Savino verlangte hingegen die Entwaffnung der bestehenden Milizen, welche für die Tötung von Demonstranten verantwortlich gemacht wurden.[10] Nicht nur deren Zahl und Stärke ist unklar, sondern auch ihre eigentliche Aufgabe und die hierarchische Einordnung.[11] 2018/2019 unterstanden sie vermutlich Diosdado Cabello, der sich mit 60'000 Mitgliedern der Colectivos im Einsatz gebrüstet hatte während der Unruhen im April 2017.[12]

In den Jahren 2013 bis zur Entmachtung des oppositionellen Parlaments im Jahr 2017[13] hatten die Chavisten keine Wahlen mehr gewonnen, bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2018 konnten sich Kandidaten der Opposition nicht registrieren lassen, weil der Termin dafür – dies in exakter Gegenrichtung zur Wahl – nach hinten verschoben worden war.

Kritiker hegten noch zu Lebzeiten von Hugo Chávez den Populismus-Verdacht. Sie verweisen darauf, dass es sich teilweise um eine neue Form des nicht religiös geprägten Assistenzialismus handele.[29]

Die Wirtschaft wurde schon zu Zeiten Chávez’ mit wenig Sachverstand mit Dekreten aus dem Präsidentenpalast gesteuert. Zwar war beabsichtigt, damit die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern, stattdessen wurden die wenigen profitablen Firmen ruiniert.[13] Auch die Petro-Wirtschaft wurde von den von der Führung installierten Funktionären „geplündert“: In der Schweiz waren schon 2014 mindestens 100 Millionen Dollar potenzielles Schmiergeld blockiert worden aus einem Fall, in welchem es um eine Milliarde Dollar ging. Bei amerikanischen Gerichten und bei der schweizerischen Bankenaufsicht liefen Verfahren zur PDVSA. Gemäß einem Bericht des venezolanischen Parlaments seien zwischen 2004 und 2014 nicht weniger als elf Milliarden Dollar abgezweigt worden. Der ehemalige Vize-Energieminister bis 2006 wurde mit drei anderen PDVSA-Funktionären im Oktober 2017 in Spanien verhaftet.[30]

Ein konstanter Begleiter der Chávez'schen Rhetorik waren Verschwörungstheorien, seit 2006 oft versetzt mit Antisemitismus.[31] Prinzipiell waren an jeglichen Unzulänglichkeiten Verschwörungen und das Ausland schuld,[32] was sich unter Präsident Maduro fortsetzte und verstärkte.[33] Maduro beschimpfte Barack Obama als „obersten aller Teufel“ und verglich Trump mit Hitler.[34] Aufgrund Maduros Propaganda-Aussagen im Februar 2019, wonach die Hilfsgüter aus dem Ausland vergiftet seien, gab es auch während des Nahrungsmangels während des landesweiten Stromausfalls und auch einen Monat danach Personen, welche keine Nahrungsmittel von Fremden annehmen wollten.[35]

• Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? Neuer ISP Verlag, 2006, ISBN 3-89900-120-6 (320 S.).
• Dario Azzellini: "Partizipation. Arbeiterkontrolle und die Comune". Bewegungen und soziale Transformation am Beispiel Venezuela. VSA, Hamburg 2010, ISBN 978-3-89965-422-6 (416 S.).
• Hannes Bahrmann: Venezuela – Die gescheiterte Revolution. Ch. Links Verlag, 2018, ISBN 978-3-86153-985-8.
• Helge Buttkereit: „Wir haben keine Angst mehr“. Interviews, Reportagen und Analysen zum bolivarischen Venezuela. Pahl-Rugenstein Nachfolger, Bonn 2011, ISBN 978-3-89144-448-1 (167 S.).
• Oliver Diehl, Wolfgang Muno: Venezuela unter Chavez – Aufbruch oder Niedergang? Vervuert Verlagsges., Frankfurt a. M. 2005, ISBN 978-3-86527-180-8 (175 S.).
• Ralph Luger: Die Bolivarische Revolution und ihre historischen Voraussetzungen – Venezuelas Weg in eine Delegative Demokratie. WVB, Wien 2007, ISBN 978-3-86573-383-2 (173 S., Diplomarbeit).
• Ingo Niebel: Venezuela not for Sale: Visionäre gegen neoliberale Putschisten. Homilius, Berlin 2006, ISBN 978-3-89706-870-4 (334 S.).
• André Scheer: Kampf um Venezuela, Hugo Chávez und die Bolivarianische Revolution. Neue Impulse Verlag, 2004, ISBN 978-3-910080-49-2 (169 S.).
• Rafael Sevilla, Andreas Boeckh (Hrsg.): Venezuela – Die Bolivarische Republik. Bad Honnef, 2005, ISBN 3-89502-197-0
• Christoph Twickel: Hugo Chávez. Eine Biographie. Edition Nautilus, 2006, ISBN 3-89401-493-8
• Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas. Beck, München, ISBN 978-3-406-54772-0.
• Michael Zeuske: Von Bolívar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, Zürich, 2008, ISBN 978-3-85869-313-6.

• Dario Azzellini & Oliver Ressler: Venezuela von unten

• Hugo Chávez, Marx und der „Bolivarismus“ des 21. Jahrhundert Marxistische Kritik am Bolivarismus