Causa Bodo T.

Im Juli 2004 beantragte T. in der deutschsprachigen Wikipedia unter Berufung auf das sogenannte Rudolf-Gutachten des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf den Artikel Holocaust zu löschen: „Ich habe ‚Das Rudolf Gutachten‘ von Germar Rudolf gelesen, und muß als Laie sagen, daß ich es als extrem wissenschaftlich und (gerade deswegen) glaubwürdig halte. Die Argumente, und Beweise, die er vorlegt, sprechen eine recht deutliche Sprache.“[8]

Vier Jahre später, im Jahr 2008, notierte T. auf einer Mailingliste erneut: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht.“[9] Im gleichen Jahr versuchte T., den deutschen Überfall auf Polen zu legitimieren:[10] „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“

Vom 7. Juli des Jahres 2009 datiert T.s Statement im Piraten-Wiki, dass seine „Ansichten über die Deutsche Geschichte sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung [entsprechen]“. Er habe sich schon 2008 gegen die Teilnahme der Piratenpartei an Demonstrationen gegen die NPD ausgesprochen, die er in seiner mit „Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung“ überschriebenen Erklärung als „nicht-verfassungswidrige Partei“ bezeichnet. Weiter führt T. dort aus: „Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht.“[11][12]

Zwei Tage später, am 9. Juli 2009, gab T. zu den Vorgängen im Jahr 2008 im Juli 2009 eine weitere, als „Distanzierung“ titulierte Erklärung im Wiki der Piraten ab. Er bezeichnete darin seine Äußerungen, ohne auf einzelne Inhalte einzugehen, als „missverständlich“ und formulierte, dass er „keinen Zweifel daran“ habe, „daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat.“[13]

In der Folgezeit äußerte T., dass Deutschland einen „präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten“ solle und er es für „Meinungsunterdrückung“ halte, dass man Adolf Hitlers Mein Kampf in Deutschland nicht lesen könne.[14]

Im April 2012 antwortete T. auf die Positionierung des beisitzenden Bundesvorstands Klaus Peukert im Vorfeld des Bundesparteitags in Neumünster, „dass in der Piratenpartei kein Platz für Nazis, Nazifans, Holocaustleugnungserlaubenwoller, Rassisten, Antisemiten und sonstige Vertreter jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“[15] sei: „Nazis haben [seit 1990] 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet.“[16][17]

Nach Angaben der Rhein-Zeitung erklärte T. in einer E-Mail an ein Vorstandsmitglied seines rheinland-pfälzischen Landesverbandes, das ihn in einem offenen Brief nach dem im April 2012 gescheiterten Ausschlussverfahren zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert hatte, dass seine „als 22-Jähriger“ getätigten Äußerungen „ohne weiteres das Attribut dumm“ verdienten. Das Rudolf-Gutachten sehe er zwar als inhaltlich widerlegt an, werbe aber erneut um Auseinandersetzung mit dessen Thesen. Den von ihm angestrebten „Dialog“ erreiche „man aber nicht, indem man diese Menschen mit immer schlimmeren Kraftausdrücken verunglimpft“. Wegen der Reaktionen des „unreflektiert schreienden Mobs“ habe er auch Zuspruch erfahren.[18]

Im Oktober 2013 wandte sich ein Kläger an das Bundesschiedsgericht der Partei mit dem Antrag, den gesamten Parteitag vom Mai 2013 und insbesondere den Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer Doppelmitgliedschaft in Piratenpartei und der AfD für unwirksam erklären zu lassen. Bemängelt wurden eine fehlende offizielle Parteitagseröffnung, der offene Modus einiger Parteitagswahlen und die fehlende Vorab-Information über den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über Antrag X032, den vom Parteitag mit großer Mehrheit angenommenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Nach „Insiderinformationen“ handelte es sich bei dem Kläger um Bodo T. Die Parteirichter lehnten die Klage einstimmig ab.[39]

 Wikinews: Bundesschiedsgericht der Piratenpartei lehnt Parteiausschluss ab – Nachricht

• Ausführliche quellenbasierte Chronologie der Causa Bodo T. von 2003 - 2012 bei HeptaSean alias Benjamin Braatz, Beisitzer des rheinland-pfälzischen Landesvorstands, im Piraten-Wiki. (Memento vom 26. Januar 2017 im Internet Archive)