Carl-Wolfgang Holzapfel

Nach dem Mauerbau im August 1961 kehrte Holzapfel aus Hamburg nach Berlin zurück und demonstrierte seither gewaltlos bis zu ihrem Fall gegen die Berliner Mauer. Er kritisierte öffentlich den Schießbefehl (Schusswaffengebrauchsbestimmung der DDR)[2], außerdem setzte sich Holzapfel für die Deutsche Wiedervereinigung ein.[2] Am 2. Oktober 1962 begann er in Berlin mit einem 72-stündigen Sitzstreik und Hungerstreik im Bereich der Hussitenstraße/Ecke Bernauer Straße, gegenüber der Versöhnungskirche, um gegen die Berliner Mauer zu demonstrieren.[5] Holzapfel erhielt von West-Berliner Polizeibeamten einen Platzverweis und wurde auf das Polizeirevier in der Ackerstraße verbracht.[5] Holzapfel konnte seinen Hungerstreik jedoch abends ab 22 Uhr am Lehrter Bahnhof am Gedenkstein für Günter Litfin fortsetzen.[5]

1964 begann Holzapfel mit Plakataktionen gegen die Berliner Mauer zu demonstrieren.[6] nachdem ihm nach seinem letzten zehntägigen Hungerstreik und folgendem Krankenhausaufenthalt ärztliche Bedenken vorgetragen wurden. Nach einer dritten Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener wurde er 1965 am Checkpoint Charlie durch Grenzposten der DDR verhaftet und am 7. April 1966 im Ost-Berliner Stadtgericht Littenstraße zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.[1][6] Nach neun Monaten Einzelhaft in dem zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit wurde er in die Justizvollzugsanstalt Bautzen verlegt.[2] Ende Oktober 1966 wurde er durch die Bundesrepublik Deutschland freigekauft.[2]

Später setzte Holzapfel seinen Protest gegen die Inhaftierung politischer Häftlinge in der DDR und gegen die Berliner Mauer im Bereich der Berliner Sektorengrenze fort. Holzapfel legte sich am 13. August 1989 quer über den berühmten „weißen Strich“ am Checkpoint Charlie, der die Grenze zwischen Ost und West markierte. Diese spektakuläre Demonstration dauerte über drei Stunden, bis sich US-Amerikaner und Sowjets über das Vorgehen geeinigt hatten. Claus Kleber, ZDF, bezeichnete Holzapfel im heute-journal 2009 als „Mann vom Checkpoint Charly“.[1][7]

Im August 1990 fuhr Holzapfel nach Berlin und begann vor dem Justizministerium der DDR einen unbefristeten Hungerstreik, um den damaligen Justizminister Kurt Wünsche zum Rücktritt zu bewegen, weil dieser bereits dieses Amt unter Walter Ulbricht und Erich Honecker ausgeübt hatte, was auch nach sechs Tagen gelang.[4][8]

Im Jahre 1973 wurde Holzapfel im Zusammenhang mit einer geplanten Flugzeugentführung festgenommen.[9][10][11] „Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden Württemberg mitteilten, wird dem 29-jährigen und seinen noch unbekannten ‚Hintermännern’ vorgeworfen, sie hätten ‚unter Androhung der Sprengung von Flugzeug und Insassen‘ die Freilassung des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß aus dem Kriegesverbrechergefängnis Berlin-Spandau erzwingen wollen.“[11] Holzapfel hatte sich eigenen Angaben zufolge „zur Bekanntgabe der Entführungspläne (…) entschlossen, weil die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Forderung nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.“[11] Holzapfel wurde nach kurzer Untersuchungshaft wieder freigelassen. In einem folgenden Strafverfahren vor dem AG Stuttgart wegen des Vorwurfs der „Vortäuschung einer Straftat“ wurde Holzapfel freigesprochen.[10]

Diese Aktion stieß bei der extremen Rechten nicht nur auf positive Resonanz. Sie trug aber dazu bei, dass in den Medien wieder breit über Rudolf Heß berichtet wurde. Das Ostpreußenblatt widmete Rudolf Heß daraufhin einen einseitigen Artikel.[12]

Nachdem sich honorige Persönlichkeiten aus der Politik (Bundespräsident, Bundeskanzler), der Evangelischen Kirche und sogar der ehem. Britische Chefankläger Lord Shawcross für die Freilassung von Hess „aus humanitären Gründen“ einsetzten, engagierte sich Holzapfel weiter für die Freilassung von Rudolf Heß. 1976 kündigte er eine Selbstverbrennung vor dem Spandauer Gefängnis an. „Zwei mitgeführte Benzinkanister unterstrichen seine Absicht.“[10] Die Polizei verhinderte die Aktion und nahm Holzapfel fest.[10]

Im Zusammenhang mit Heß veröffentlichte er 2010 zudem erneut den 1967 erschienenen Appell „Aufrechterhaltung der Hess-Haft unseres Zeitalters unwürdig“. Damit wollte er unterstreichen, er habe sich damals nicht aus ideologischen Motiven für dessen Freilassung engagiert, sondern „aus rein humanitären Gründen neben vielen namhaften Persönlichkeiten“.[13]

Mit einem neuntägigen Hungerstreik vor dem Bundesministerium der Finanzen an der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße protestierte Holzapfel im Juni 2005 vergeblich gegen die Abnahme der Erinnerungstafeln, die an den 17. Juni 1953 erinnerten, von der Fassade des Ministeriums. Seither bestand die Forderung auf Umbenennung in „Platz des 17. Juni“. Im Jahr 2013, zum 60. Jahrestag des Volksaufstands, wurde der Platz vor dem Bundesfinanzministerium aufgrund der hartnäckigen Bemühungen Holzapfels in „Platz des Volksaufstades von 1953“ umbenannt.[3][14]

Ende Oktober 2009 ermöglichte ihm der damalige Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, das Projekt „24/7 Stasi-Live-Haft“ in einer Gefängniszelle in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.[6][15] Holzapfel plante, eine Woche in einer drei mal vier Meter großen Zelle zu verbringen, begleitet von einer Webcam. Die Aktion brach er jedoch vorzeitig ab. Als Grund dafür nannte er die „emotionalen Belastung“. Der Verein der Maueropfer kritisierte dieses Projekt als Inszenierung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses zum „Disneyland“.[15][16] In der späteren Auseinandersetzung um die Geschichtspolitik des damaligen Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wird inzwischen auch thematisiert, wie dieser die Gedenkstätte zu einem „Zentrum für Verfassungsfeinde“[17] entwickelte, indem er Akteuren, die besonders von der politischen Linken als „Verfassungsfeinde“ deklariert wurden, eine mediale Plattform geboten hatte. Diese Kritiker wiesen darauf hin, dass geschichtspolitische Auseinandersetzungen um die DDR teilweise einen extrem rechten Hintergrund haben, wobei sie Carl-Wolfgang Holzapfel als „einen wichtiger Akteur“ bezeichneten.[17]

In Strausberg überklebte er am 17. Juni 2011 im Beisein der Brandenburger Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe und anderer Mitstreiter Straßenschilder der Hennickendorfer Chaussee mit der Aufschrift „Straße des 17. Juni“; das daraufhin eingeleitete Verfahren wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung wurde 2012 eingestellt.[18]

Im Sammelwerk Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung, das auf Grundlage einer gleichnamigen Konferenz der Amadeo-Antonio-Stiftung entstand, wird Carl-Wolfgang Holzapfel als „extrem rechter Akteur“ benannt.[19] Der Vereinigung 17. Juni, deren Mitglied Holzapfel seit 1962 ist und der er seit 2002 vorsitzt (siehe unten Mitgliedschaften und Verbände), werden extrem rechte Positionen, Verbindungen und Aktionen unterstellt.[17] Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die SED-Regierung ebenso wie gegen die Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre. So wurde beispielsweise 1968 ein Berliner Büro des SDS angegriffen. Einige Mitglieder der Vereinigung traten der NPD bei.[10] Der in dem Standardwerk „Der 17. Juni 1953“, TEMMEN-Verlag 2004, erhobene Vorwurf, auch Holzapfel sei NPD-Mitglied gewesen, musste mit anderen Falschbehauptungen in einer „jedem ausgelieferten Buch beigefügten Errata“ widerrufen werden. Obwohl von linker politischer Seite immer wieder auf den angeblichen „extrem rechten Hintergrund der Vereinigung 17. Juni“ hingewiesen wurde, beteiligten sich Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien von CDU, Grüne und LINKE an Broschüren zum 40. und 50. Jahrestag des 17. Juni 1953, die Carl-Wolfgang Holzapfel herausbrachte (siehe Schriften).[17]

Holzapfel war Mitglied verschiedener Parteien. 1961 trat er der Jungen Union in Hamburg bei und wurde ein Jahr später bis zu seinem beruflich bedingten Umzug 1970 nach Bayern Mitglied der CDU Berlin.

1972 wurde er Mitglied der FDP Bayern, aus der er wieder austrat. 1974 gründete er mit anderen die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei in Stuttgart und kandidierte für den Bundestag. Von 1989 bis 1990 war Holzapfel Mitglied der Partei Die Republikaner. Dies bezeichnete er später als „Irrtum“ und „Zwischenspiel“, nachdem er vom Republikaner-Chef Franz Schönhuber auf einem Parteitag in München „als Laus im Pelz der Republikaner“ bezeichnet worden war. Holzapfel bezeichnete diese Sprache als „unzulässig, weil im Stürmer-Stil des berüchtigten NS-Propagandisten Juius Streicher“ formuliert.[6] 1998 trat er in die CSU ein, aus der er 2005 aus familiären Gründen wieder austrat.

Von der AfD Berlin wurde Holzapfel in die Bundesversammlung 2022 entsandt.[20]

Im Oktober 1964 war er einer der Mitbegründer der „Initiative der Jugend“, die als Keimzelle der Neuen Rechten in der Bundesrepublik angesehen wird.[21]

Gemeinsam mit Berthold Rubin und Branimir Jelić, der der rechtsradikalen kroatischen Ustascha-Bewegung zugeordnet wurde, gründete Carl-Wolfgang Holzapfel 1970 den CSU-Freundeskreis Westberlin mit, der verschiedentlich als „rechtsradikal“ eingeordnet wurde und von dem sich die CSU, trotz nachgewiesener enger Kontakte, selbst distanzierte. Holzapfel war Präsident der Bundesdelegiertenversammlung (Flughafen Köln).[22]

1990 war er Mitbegründer der Organisation „HELP - Hilfsorganisation ehemals politisch Verfolgter in Europa“ in Berlin. Bis 1993 war er ihr Präsident. Als solcher veröffentlichte er 1993 eine Broschüre anlässlich des 40. Jahrestages der Proteste in Berlin am 17. Juni 1953.

Von 1992 bis 2008 war er Mitglied im völkisch-rechtsextremen sudetendeutschen Witikobund. Im Mitteilungsblatt dieses Verbandes wurden die Ehrungen, die Carl-Wolfgang Holzapfel erhalten hat – beispielsweise die Überreichung der Sacharow-Medaille durch den Gründer des Museums „Checkpoint Charlie“, Rainer Hildebrandt, 1997 – als Verdienste des „vorbildlich wirkenden Kameraden“ gefeiert.[23]

2008 wurde er stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Von diesem Posten trat er im Juli 2009 wieder zurück.[24] Der Vorstand der VOS strengte in der Folge einen Ausschluss von Holzapfel an. Das Amtsgericht Charlottenburg wies in Entscheidungen vom Juli 2010 und Januar 2012 den Ausschluss Holzapfels als unwirksam zurück.[25] Holzapfel erklärte Ende 2015 seinen Austritt aus der VOS.

Seit 1962 ist Holzapfel Mitglied des Vereins Vereinigung 17. Juni 1953, und damit bisher das älteste Mitglied. Dieser Verein befasst sich mit der Dokumentation und Aufarbeitung der SED-Diktatur und erinnert an deren Opfer. Seit 2002 ist Holzapfel ihr Vorsitzender, unterbrochen lediglich durch ein Jahr als Ehrenvorsitzender vom 17. Juni 2019 bis 16. Juni 2020.[26][1][27] Als Vorsitzender veröffentlichte er 2010 Nachrufe auf Emil Schlee und Eugene Bird.[28][29] Holzapfel wehrte sich gegen eine Vereinnahmung der Opfer des 17. Juni durch die NPD.[30] Gleichzeitig wurde die Vereinigung selbst durch politisch linksorientierte Politiker im rechtsextremen Spektrum verortet. Der Berliner Innensenator Kurt Neubauer ordnete die Vereinigung 17. Juni im Rahmen einer Großen Anfrage der FDP im Jahr 1971 als rechtsradikal bzw. nationalistisch ein.[31] Zuvor (1965) hatte Neubauer in einem einstündigen Gespräch um Holzapfels Mitarbeit in der SPD geworben.

Das Apabiz lastet der Vereinigung 17. Juni 1953 eine Nähe der Akteure zum rechtsextremen Spektrum an.[32] In diesem Zusammenhang wird beispielsweise der Strafantrag genannt, den Holzapfel 1991 gegen Hans-Dietrich Genscher stellte, „weil dieser ‚Ostpreußen‘ nicht zurückhaben wolle“.[32] Holzapfel hatte sich auf den Amtseid berufen, nachdem „Schaden vom deutschen Volk abgewendet, sein Nutzen gewahrt werden“ solle. Grund war das kurzzeitige Angebot aus Moskau, Königsberg wieder an Deutschland zurückzugeben. Genscher hatte geantwortet, Deutschland „wolle Königsberg nicht einmal geschenkt haben.“ Im Ergebnis von Holzapfels Strafantrag (Staatsanwaltschaft München) stellte sich heraus, dass der „Amtseid lediglich deklamatorischen Charakter, aber keine strafrechtliche Bindung habe.“ Diese Einstellungsbegründung wurde auf Nachfrage von Holzapfel auch vom Parlamentarische Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt.