Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership

Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP), etwa Umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft, auch als TPP11 bekannt,[1][2] ist ein durchverhandeltes und seit Ende Oktober 2018 von sechs Vertragsstaaten ratifiziertes Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Diese Länder stehen für 13,4 % (etwa 13,5 Bill. USD) des weltweiten BIP; in der neuen Freihandelszone leben etwa 480 Millionen Menschen.[3][4]

CPTPP-Unterzeichner (Januar 2021)
  • Mitglied – Unterzeichnet und ratifiziert
  • Unterzeichner – Signierter Staat
  • Antragsteller – Potentieller Mitgliedstaat

    • Allgemeines

    Das CPTPP entstand als Antwort auf das Austreten der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) unter Trump. Es beinhaltet die wesentlichen TPP-Bestimmungen, setzt jedoch 22 Regelungen außer Kraft, die nur von den Vereinigten Staaten befürwortet, aber von den anderen Staaten abgelehnt wurden.[5] Das TPP war zwar am 4. Februar 2016 unterzeichnet worden, trat aber nach dem Rückzug der USA nicht in Kraft.[6]

    Alle Unterzeichner des TPP mit Ausnahme der USA vereinbarten im Mai 2017 den Neueintritt in die Verhandlungen[7][8] und einigten sich im Januar 2018 auf den Abschluss des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership. Der Vertrag wurde am 8. März 2018 in Santiago de Chile unterzeichnet.[9][10]

    Am 18. Juli 2018 hatten eine ausreichende Anzahl an Ländern das Abkommen unterzeichnet und es trat in Kraft.[5]

    Bestimmungen

    Durch CPTPP werden zahlreiche Zölle abgeschafft oder gesenkt und der Marktzugang für Unternehmen erleichtert; die Volkswirtschaften der beteiligten Länder können sich dadurch stärker integrieren. Mittel- und langfristig sollen so Wertschöpfungsketten über die Grenzen hinweg entstehen.[4] Zudem regelt das Abkommen auch etliche arbeitsrechtliche und umweltschutzpolitische Fragen sowie Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen.

    Ungefähr zwei Drittel der Bestimmungen sind deckungsgleich mit dem Stand des TPP, zu dem die USA die Verhandlungen verließen. Das Kapitel über Öffentliche Unternehmen (englisch state owned enterprise, SOE) ist unverändert und verpflichtet die Unterzeichner, Informationen über SOEs untereinander auszutauschen, um Fragen staatlicher Intervention auf den Märkten zu erkennen. Im Gegensatz zu TPP werden die Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Regierungen beschränkt und die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums etwas zurückgefahren.[4]

    In CPTPP werden 22 von insgesamt über 1.000 Regelungen vor allem zu den Bestimmungen zum geistigen Eigentum zunächst ausgesetzt. Sollten die USA später doch noch beitreten, könnten die Regeln wieder in Kraft gesetzt werden.[4]

    Verhandlungen

    In den Verhandlungsrunden im Rahmen des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Vietnam in November 2017 verweigerte der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Unterschrift mit Hinweis auf Vorbehalte bezüglich der Regelungen für Kultur und Kraftfahrzeuge. Die Presse in Australien, Neuseeland und Japan kritisierte das als kanadische Sabotage.[11] Kanada wiederum sah insbesondere die Rechte der französischsprachigen Minderheit als nicht ausreichend geschützt.[12] Wesentlicher für Kanada waren aber unterschiedliche Auffassungen über die Fertigungstiefe: Während z. B. Japan für niedrige Quoten für innerhalb der CPTPP gefertigte Teile votierte, erwartete Kanada höhere. Bei TPP lagen diese 45 %, bei NAFTA 62,5 % unter den CPTPP-Vorschlägen.[11] Im Januar 2018 kündigte Kanada seine Unterschrift an, allerdings unter dem Vorbehalt von Nebenvereinbarungen mit den anderen CPTPP-Mitgliedern.

    Unterzeichnung

    Der Vertrag setze ein wichtiges Zeichen gegen den protektionistischen Druck, sagte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz anlässlich der Unterzeichnungszeremonie. CPTPP stehe für eine dem Handel offene Welt, ohne einseitig ausgesprochene Sanktionen oder Androhungen eines Handelskrieges.[4]

    Ratifizierungen

    Bisher wurde das Abkommen von Mexiko (April 2018)[13], Japan[14] und Singapur (Juli 2018)[15], Australien, Kanada und Neuseeland (Oktober 2018) sowie Vietnam (November 2018) ratifiziert.

    Potentielle zukünftige Mitglieder

    Im Januar 2018 bekundete das Vereinigte Königreich Interesse an einer Mitgliedschaft nach dem Brexit im März 2019.[16] Im Oktober 2020 schloss das Vereinigte Königreich mit Japan das Freihandelsabkommen UK-Japan Comprehensive Economic Partnership Agreement,[17] um dem Land nach dem EU-Austritt den Weg in das CPTPP zu ebnen. Am 20. Januar 2021 kündigte die britische Ministerin für internationalen Handel Elizabeth Truss in einer Rede an, dass das Vereinigte Königreich einen Aufnahmeantrag zu dem Abkommen stellen wird.[18][19] Am 1. Februar 2021 sandte das Vereinigte Königreich eine offizielle Absichtserklärung (notification of intent letter) an Neuseeland, den Depositar des Handelsabkommens, um den Beitrittsprozess zu beginnen[20], der Ende März 2023 erfolgreich abgeschlossen wurde. Für mehr als 99 Prozent der in Großbritannien hergestellten Waren sollen dadurch die Zölle beim Export in die CPTPP-Mitgliedsländer wegfallen und so die britische Wirtschaft langfristig um 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr profitieren.[21] Am 16. Juli 2023 unterzeichnete die britische Handelsministerin Kemi Badenoch den Beitrittsvertrag.[22]

    Am 25. Januar 2018 äußerte Donald Trump in einem Interview Interesse an einem möglichen Wiedereintritt zum TPP, wenn ein „wesentlich besserer Deal“ zugunsten der USA zu erwarten sei.[23] Am 12. April 2018 wies Donald Trump den Direktor des National Economic Council der USA, Larry Kudlow, und den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten Robert Lighthizer an, den Wiedereintritt in TPP zu prüfen.[24] Japan würde ein Wiedereintreten der Vereinigten Staaten in das Bündnis begrüßen. Allerdings versuchte Trump während seiner Amtszeit, in bilateralen Gesprächen mit der japanischen Regierung bessere Bedingungen für seine Exporteure zu erzielen.[25]

    Weiter dürften Thailand und Kolumbien zu den ersten Staaten gehören, mit denen über eine Aufnahme verhandelt wird. Thailand hat bereits erklärt, dass es dem Bündnis schnellstmöglich beitreten möchte. Daneben zeigen auch Indonesien, Südkorea und Taiwan Interesse.[25]

    Vergleichbare Abkommen

    CPTPP ähnelt in Wirkungsweise und Zielen bi- und multilateralen Abkommen wie dem Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)[26], Freihandelsabkommen EU-Kanda (CETA), Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (USMCA), African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA), Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) oder der TTIP.

    Viele CPTTP-Mitglieder sind gleichzeitig auch Mitglied in anderen Abkommen dieser Art.

    Einzelnachweise
    1. Simon Benson: $13.7 trillion TPP pact to deliver boost in GDP. In: theaustralian.com.au. The Australian, 25. Januar 2018, abgerufen am 31. März 2023 (australisches Englisch).
    2. Daniel Blanco: Se alcanza acuerdo en texto final del TPP11. In: elfinanciero.com.mx. El Financiero, 23. Januar 2018, abgerufen am 31. März 2023 (mexikanisches Spanisch).
    3. Zachary Torrey: TPP 2.0: The Deal Without the US. In: thediplomat.com. The Diplomat, 3. Februar 2018, abgerufen am 13. April 2018 (englisch).
    4. dpa, js: CPTPP: Transpazifisches Freihandelsabkommen unterzeichnet. In: zeit.de. Die Zeit, 8. März 2018, abgerufen am 28. Oktober 2018.
    5. Colin Dwyer: INTERNATIONAL – The TPP Is Dead. Long Live The Trans-Pacific Trade Deal. In: npr.org. NPR, 8. März 2018, abgerufen am 8. März 2018 (englisch).
    6. Charles Riley: Trump's decision to kill TPP leaves door open for China In: money.cnn.com, CNN, 23. Januar 2017 (englisch).
    7. Sri Jegarajah, Craig Dale,Leslie Shaffer: TPP nations agree to pursue trade deal without US. In: cnbc.com. CNBC, 21. Mai 2017, abgerufen am 21. Mai 2017 (englisch).
    8. Hanoi (AFP): Saving the Trans-Pacific Partnership: What are the TPP's prospects after the US withdrawal? In: straitstimes.com, The Straits Times, 21. Mai 2017 (englisch).
    9. Santiago, Chile (AP): 11 nations to sign Pacific trade pact as US plans tariffs. In: nydailynews.com. Daily News, 8. März 2018, archiviert vom Original am 31. August 2019; abgerufen am 1. Februar 2021 (englisch).
    10. Brenda C. Swick, Dylan E. Augruso: Canada Reaches Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership Agreement. In: natlawreview.com. The National Law Review, 19. Januar 2018, abgerufen am 9. März 2018 (englisch).
    11. John Paul Tasker: 'We weren't ready' to close deal: Trudeau defends Canada's actions on TPP. In: cbc.ca. CBC News, 11. November 2017, abgerufen am 14. April 2018 (englisch).
    12. Reuters, Canadian Press: Canada reaches deal on revised Trans-Pacific Partnership. In: cbc.ca. CBC News, 23. Januar 2018, abgerufen am 14. April 2018 (englisch).
    13. Reuters Staff: Mexico's senate ratifies sweeping Asia-Pacific trade deal. In: reuters.com. Thomson Reuters, abgerufen am 9. Mai 2018 (englisch).
    14. Walter Sim: Japan becomes second country after Mexico to ratify TPP-11 trade deal. In: straitstimes.com. The Straits Times, abgerufen am 18. Juli 2018 (englisch).
    15. CNA/nc(hm): Singapore ratifies new trans-pacific trade deal. In: channelnewsasia.com. Channel NewsAsia, abgerufen am 18. Juli 2018 (englisch).
    16. Julia Gregory: Britain exploring membership of the TPP to boost trade after Brexit. In: theguardian.com. 14. Februar 2018, abgerufen am 20. Juli 2018 (englisch).
    17. UK-Japan Comprehensive Economic Partnership Agreement. Business guidance, explainers and other key documents to help you understand the UK-Japan CEPA. Department for International Trade, UK, 23. Oktober 2020, abgerufen am 24. Januar 2021 (englisch).
    18. Elizabeth Truss: The UK-Japan Free Trade Summit. Keynote for The UK-Japan Free Trade Summit, A Shared Economic & Financial Vision for Mutual Benefit. In: gov.uk. Department for International Trade, UK, 20. Januar 2021, abgerufen am 24. Januar 2021 (englisch): „We will shortly submit our formal request to join this free trade area“
    19. Transpazifisches Abkommen CPTPP – Briten planen Beitritt zu Freihandelszone. In: zdf.de. ZDF–heute, 31. Januar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021: „Großbritannien will dem transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beitreten, das kündigte die Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, in London an. Die Regierung werde einen Antrag auf Mitgliedschaft im Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) stellen.“
    20. Elizabeth Truss: Formal Request to Commence UK Accession Negotiations to CPTPP. In: gov.uk. 21. Februar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021 (englisch).
    21. London meldet Beitritt zu Pazifik-Handelspakt CPTPP. In: tagesschau.de. Abgerufen am 31. März 2023.
    22. Pippa Crerar: Kemi Badenoch signs treaty for UK to join Indo-Pacific trade bloc. In: theguardian.com. Abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
    23. Jacob Pramuk: Trump: I would reconsider massive Pacific trade deal if it were 'substantially better'. In: cnbc.com. 25. Januar 2018, abgerufen am 20. Juli 2018.
    24. Jordan Fabian and Vicki Needham: Trump to explore entering Pacific trade pact he once called 'a disaster'. In: thehill.com. 12. April 2018, abgerufen am 20. Juli 2018 (englisch).
    25. Patrick Welter: Globales Interesse an TPP: Japans Schub für offenere Märkte. In: FAZ.net. 20. Juli 2018, abgerufen am 20. Juli 2018.
    26. Florian Rauchfuß: Über Käse, Wein und Autos, Publikationen, Regionalprogramm Soziale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS) / Auslandsbüro Japan. In: kas.de. 11. Juli 2018, archiviert vom Original am 20. Juli 2018; abgerufen am 21. Dezember 2023.
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