Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

Als Reaktion auf den Marshallplan wurde vom sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow ein Plan entworfen, der die Staaten Osteuropas enger an die Sowjetunion binden sollte. Zunächst geschah dies politisch über die Kominform und dann auch wirtschaftlich über den RGW.[1] Vertreter aus sechs Ostblock-Staaten unterzeichneten das Protokoll zur Gründung am 18. Januar in Moskau.[2][3] Gründungsmitglieder waren neben der Sowjetunion die europäischen Staaten Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Tschechoslowakei. Am 23. Februar 1949 trat Albanien dem Bündnis bei, am 29. September 1950 folgte die DDR.[4] Albanien ließ ab 1961 seine Mitgliedschaft ruhen und schloss ein Bündnis mit der VR China.

Ab 1962 wurde der RGW für nicht-europäische Staaten geöffnet und international ausgebaut. Neue Mitglieder wurden die Mongolei (6. Juli 1962), Kuba (1972) und Vietnam (1978). Am 17. September 1964[5] trat Jugoslawien einigen Organen des RGW bei. China (bis 1961) und Nordkorea erhielten Beobachterstatus. Am 16. Mai 1973 unterzeichnete Finnland ein Kooperationsabkommen mit dem RGW, 1975 folgten dann der Irak und Mexiko, Angola 1976, Nicaragua 1984, Mosambik 1985. Im November 1986 nahmen Delegierte aus der Demokratischen Republik Afghanistan, Äthiopien, der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Laos als Beobachter an einem Treffen teil.[6]

1991 scheiterte der Versuch, das zentralverwaltungswirtschaftliche System des RGW marktwirtschaftlich zu reformieren. Mit dem Zerfall des Ostblocks löste sich der RGW am 28. Juni 1991 auf.

Der RGW hatte zum einen die Aufgabe, eine bessere wirtschaftliche Spezialisierung und Arbeitsteilung zwischen den sozialistischen Staaten zu erreichen und zum anderen das Ziel, die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen anzugleichen. Als Folge der arbeitsteiligen Spezialisierung entstand eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen der UdSSR und den anderen RGW-Staaten. Mit der Spezialisierung sollten höhere Stückzahlen erreicht und dadurch Kosten verringert werden.

Die namensgebende „gegenseitige Wirtschaftshilfe“ geschah vor allem dadurch, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder (Sowjetunion, DDR, Tschechoslowakei, Ungarn) die schwächeren (Bulgarien, Rumänien, Kuba, Mongolei und Vietnam) im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration wirtschaftlich unterstützten. Gleichzeitig wurde damit eine ideologische Stärkung im Sinne des Marxismus-Leninismus verfolgt.

Die Mitglieder des RGW gestalteten ihren gegenseitigen Außenhandel durch mehrjährige bilaterale und multilaterale Verträge. Für die Koordinierung der langfristigen Wirtschaftspläne in der Sowjetunion (Fünfjahresplan, ab 1959 Siebenjahresplan) entstand ein bürokratischer Apparat, die Gosplan-Behörde, der auch für die Verknüpfung mit den Wirtschaftsplänen der anderen RGW-Staaten sorgte.

Obwohl vom System her nicht vorgesehen, war der Handel zwischen den Mitgliedern annähernd ausgeglichen, da es aufgrund der fehlenden Konvertibilität der Währungen wenig attraktiv war, Gläubigerpositionen im Außenhandel aufzubauen. Die Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ) wickelte den Zahlungsverkehr ab, sie war als RGW-Organ 1957 mit Sitz in Moskau gegründet worden. Zahlungsmittel waren Transferrubel und Goldreserven. Da die nationalen Warenpreise politisch festgelegt wurden, eigneten sie sich nicht zur Bestimmung der Preise im Außenhandel. Deshalb legte der RGW Durchschnittspreise des Weltmarktes zugrunde.[7]

Unter dem Dach des RGW kam es auch zu Standardisierungsbemühungen, so etwa 1968 zum Vertrag über ein Einheitliches System Elektronischer Rechentechnik (ESER), der auf die Entwicklung standardisierter Computertechnik abzielte.

Eine Unterorganisation des RGW war der Gemeinsame Güterwagenpark (OPW), der vom 1964 bis 1990 bestand.

Treffen des Exekutivkomitees

Die Hauptorgane des RGW konnten nur unverbindliche Empfehlungen beschließen. Jedes Mitgliedsland hatte eine Stimme und bis 1967 galt das Einstimmigkeitsprinzip. Später konnten sich die Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen auch enthalten.

Die DDR hatte sich im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihr Wirtschaftssystem den Bedingungen der Marktwirtschaft anzupassen. Damit war eine fortdauernde Mitgliedschaft im RGW nicht vereinbar. Das Statut des RGW-Rates sah die Möglichkeit eines Austritts vor, der allerdings erst sechs Monate nach der Kündigung wirksam wurde. Die DDR-Regierung nahm zutreffend an, dass „mit Beendigung ihrer Existenz als Völkerrechtssubjekt auch ihre Mitgliedschaft im RGW automatisch erlöschen würde.“[10] Sie beabsichtigte daher, in Übereinstimmung mit Art. 54 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge Konsultationen mit den Mitgliedsländern durchzuführen und danach die Regierung der UdSSR als Depositar der RGW-Statuts mit Verbalnote über die Beendigung der DDR-Mitgliedschaft zu unterrichten, verbunden mit der Bitte, die Mitgliedsstaaten hierüber zu informieren. Da die sowjetische Seite jedoch die Durchführung von Konsultationen ablehnte, kam es nicht zu diesem Verfahren. Die Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl als amtierendes Staatsoberhaupt erklärte am 2. Oktober 1990 den Austritt der DDR aus dem RGW und seinen Unterorganisationen mit Wirkung zum 3. Oktober 1990.

Das vereinigte Deutschland hat die Abwicklung aller aus der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten übernommen. Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist von der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt worden.[11] Bis 2016 wurden aus dem Bundeshaushalt Leistungen hierfür erbracht. Der Bund führt jahrelange Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen.[12]

RGW-Gebäude in Moskau

Zu der Vermögensposition der DDR gehört nach deutscher Auffassung auch der DDR-Anteil an dem Bürogebäude des RGW in Moskau (siehe Bild). Es war mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert worden, wovon die DDR 40 Millionen Rubel, etwa ein Sechstel der Baukosten, beigetragen hatte. Der Marktwert des Gebäudes mit 30 Stockwerken wurde Anfang der 1990er Jahre auf 250 bis 300 Millionen USD geschätzt. Die sowjetische, später russische Regierung hat diesen Anspruch nicht anerkannt. Da die DDR schon vor ihrem Ende als Rechtssubjekt den Austritt erklärt habe, sei keine Vermögensposition auf das vereinigte Deutschland übergegangen.[13]

• Geschichte der Sowjetunion

• Arie Bloed: The External Relations of the Council for Mutual Economic Assistance. Martinus Nijhoff, Dordrecht/Boston/London 1988, ISBN 90-247-3783-4.
• Martin Dangerfield: Sozialistische Ökonomische Integration. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Aus dem Englischen von Felix Kurz. In: Bernd Greiner, Christian Th. Müller, Claudia Weber (Hrsg.): Ökonomie im Kalten Krieg. (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 1095). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, ISBN 978-3-8389-0095-7.
• Erik Radisch: Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe als Konsensimperium (1949–1971). Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2022 (Quellen und Studien zur Geschichte des östlichen Europa; 94), ISBN 978-3-515-13273-2.
• Klaus-Heinrich Standke: Der Handel mit dem Osten. Die Wirtschaftsbeziehungen mit den Staatshandelsländern, Nomos Verlag, Baden-Baden 1968, Zweite erweiterte Auflage 1972.
• Adam Zwass: Zur Problematik der Währungsbeziehungen zwischen Ost und West. Europaverlag, Wien 1974.
• Adam Zwass: Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe 1949 bis 1987. Der dornige Weg von einer politischen zu einer wirtschaftlichen Integration. Springer, Wien 1988, ISBN 3-211-82049-3.

1. Matthias Uhl: Die Teilung Deutschlands, Niederlage, Ost-West-Spaltung und Wiederaufbau 1945–1949. Berlin 2009, be.bra verlag, ISBN 978-3-89809-411-5, S. 162.
2. Curt Gasteyger: Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Gründungskommuniqué vom 25. Januar 1949. In: Europa von der Spaltung zur Einigung. Bonn 1997, S. 108 f. (ungarisches-institut.de [PDF; 11 kB; abgerufen am 26. Januar 2009]).
3. Protokoll über die Gründung eines Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe zwischen der Regierungen den UdSSR, der Republik Polen, der Rumänischen Volksrepublik und der Republik Bulgarien, unterzeichnet am 18. Januar 1949 in Moskau. In: Alexander Uschakow (Hrsg.): Integration im RGW (COMECON). Baden-Baden 1983, S. 19–21 (ungarisches-institut.de [PDF; 15 kB; abgerufen am 26. Januar 2009]).
4. Hans-Joachim Schröter: Zur Aufnahme der DDR in den RGW, in: Inhaltliche und methodologische Probleme einer vergleichenden Wirtschaftsgeschichte des Sozialismus, Berlin Humboldt-Universität 1979, S. 157–162.
5. Kommunique vom 17. September 1964 über die Unterzeichnung eines Abkommens über die Teilnahme Jugoslawiens an der Arbeit einiger Organe des RGW. In: Alexander Uschakow (Hrsg.): Integration im RGW (COMECON). Baden-Baden 1983, S. 888 (ungarisches-institut.de [PDF; abgerufen am 27. Januar 2009]).
6. Library of Congress (Hrsg.): The Council for Mutual Economic Assistance. (Country Studies [abgerufen am 27. Januar 2009]).
7. Proletarische Profite. In: Der Spiegel. Nr. 35, 1966 (online).
8. Christa Luft: 75. Jahrestag der Gründung des RGW, Zeitschrift Mitteilungen, Partei die Linke, Heft 1/2024, S. 8–10.
9. Statut der Internationalen Investitionsbank. In: Alexander Uschakow (Hrsg.): Integration im RGW (COMECON). Baden-Baden 1983, S. 249–261 (ungarisches-institut.de [PDF; 33 kB; abgerufen am 26. Januar 2009]).
10. Dieter Papenfuß: Die Behandlung der völkerrechtlichen Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands. Ein Beitrag zur Frage der Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1997, ISBN 3-8114-5797-7, S. 88.
11. Vgl. auch Art. 24 Abs. 3 Einigungsvertrag.
12. Bundeshaushalt 2016: „Außerdem führt die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen.“ (Erläuterung zu Kap. 6003 Tit. 671 03), S. 72. (PDF; 1 MB) Abgerufen am 15. März 2016.
13. Vgl. Dieter Papenfuß: Die Behandlung der völkerrechtlichen Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands. Ein Beitrag zur Frage der Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 1997, ISBN 3-8114-5797-7. S. 220 f.