CGTN

CGTN ging am 25. September 2000 auf Sendung und wird in Peking betrieben, richtet sich dabei an einen Überseemarkt. Das Programm gehört zur staatlich kontrollierten China-Central-Television-Sendergruppe und konzentriert sich überwiegend auf Nachrichten und Dokumentationen aus Asien und der Volksrepublik China. Der Sender steht unter der Kontrolle der Öffentlichkeitsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Es gilt somit als Sprachrohr der chinesischen Regierung und wurde als „Teil ihrer Propagandamaschinerie“ bezeichnet.[3][4]

CCTV-News sendet weltweit ein Nachrichtenprogramm in englischer Sprache und ist über Satellit (Hotbird, Astra), in den Kabelnetzen von Unitymedia sowie im Internet per Video-Livestream frei empfangbar (Website, Livestation). Die Praxis von CGTN ähnelt der der Selbstzensur im maoistischen China und verstößt nach Ansicht von Kritikern gegen Bestimmungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte.[5]

Seit 2018 wurden aufgrund der Veröffentlichung falscher oder erzwungener Geständnisse durch CGTN beim Office of Communications (Ofcom; britische Regulierungsbehörde für Telekommunikation) Beschwerden eingereicht.[6] Bei mindestens einer der Beschwerden[7][8] kam das Ofcom zu dem Schluss, dass der Sender gegen die Rundfunkregeln verstoßen hatte, dabei reichen die möglichen Strafen von einer Geldstrafe bis zu einem Rundfunkverbot.[9] Tatsächlich wurde ein Verbot in Erwägung gezogen; in der Vergangenheit wurde bislang einem iranischen Sender aus ähnlichen Gründen die Rundfunklizenz entzogen.[10] Man hat beim Sender auch Verstöße gegen die britischen Rundfunkvorschriften in Bezug auf die Berichterstattung über die demokratischen Proteste in Hongkong im Zeitraum 2019–2020 festgestellt. CGTN hatte wiederholt versäumt, die Standpunkte von Demonstranten gegen die Zentralregierung in Peking richtig oder überhaupt darzustellen.[11]

Am 4. Februar 2021 wurde CGTN durch Ofcom die Rundfunklizenz entzogen.[12] Zur Begründung hieß es, der Inhaber der Lizenz trage nicht die redaktionelle Verantwortung für die Inhalte von CGTN. Dies verstoße gegen britische Rundfunkgesetze. China hatte deshalb beantragt, die Lizenz auf eine andere Körperschaft zu übertragen. Das Ofcom lehnte das ab, weil dieses Unternehmen der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterstehe, was mit britischem Recht nicht vereinbar sei. Man habe CGTN viel Zeit zur Klärung gegeben.[13] Nur eine Woche später entzog die chinesische Medienaufsicht dem britischen Sender BBC World News die Sendelizenz.[14] Aufgrund des 1989 vereinbarten Abkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen in der EU war wenige Wochen nach dem Lizenzentzug in Großbritannien der Sendebetrieb von CGTN über einem „Umweg“ mit französischer Lizenz wieder möglich.[15]

• Offizielle Website (englisch)

1. Daun: Chinesischer Sender CGTN startet zwei neue Ableger im Free TV. In: infosat.de. 22. Oktober 2021, abgerufen am 1. Dezember 2021.
2. ABOUT US - China Global Television Network. CGTN, See the difference. In: cgtn.com. Abgerufen am 1. Dezember 2021 (englisch).
3. Kevin Stankiewicz: Chinese people find Trump 'perplexing and exhausting' on trade war, says state-run TV host. In: CNBC. 3. September 2019, archiviert vom Original am 7. April 2020; abgerufen am 7. April 2020 (englisch).
4. Paul Mozur: Live From America's Capital, a TV Station Run by China's Communist Party. In: The New York Times. 28. Februar 2019, archiviert vom Original am 28. April 2020; abgerufen am 5. April 2020 (amerikanisches Englisch).
5. Convention contre la torture. In: ohchr.org. Haut-Commissariat des Nations Unies aux droits de l’homme (HCDH), 10. Dezember 1984, abgerufen am 1. August 2020 (französisch).
6. Chine: Confessions forcées – ARTE Reportage. In: arte.tv. ARTE, 2020, abgerufen am 1. August 2020 (französisch).
7. Breaking: Chinese TV convicted for broadcasting forced confessions in UK. In: safeguarddefenders.com. Safeguard Defenders, 6. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
8. Ofcom rules Chinese network violated UK laws after airing forced confession. In: telegraph.co.uk. The Telegraph, 6. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
9. China’s TV channel faces UK ban as complaints mount. In: theguardian.com. The Guardian, 26. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
10. UK-based Chinese news network CGTN faces possible ban. In: theguardian.com. The Guardian, 6. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
11. Chinese state TV broke Ofcom rules with biased Hong Kong coverage. In: theguardian.com. The Guardian, 26. Mai 2020, abgerufen am 1. August 2020 (englisch).
12. Ofcom revokes CGTN's licence to broadcast in the UK. In: ofcom.org.uk. Office of Communications, 4. Februar 2021, abgerufen am 4. Februar 2021 (englisch).
13. Friederike Röge: Rückschlag für die „China Story“., In: FAZ.net, 5. Februar. 2021; Siehe auch Reaktion von CGTN: UK moves to silence CGTN, but why?., In: cgtn.com, 5. Februar. 2021, abgerufen am 5. Februar. 2021. (englisch)
14. Keine Sendelizenz mehr – China sperrt TV-Sender BBC World News. Schweizer Radio und Fernsehen, 11. Februar 2021, abgerufen am 11. Februar 2021.
15. Rainer Stadler: Medienstreit um Chinas Auslandssender - Französische Aufsicht für CGTN. In: Deutschlandfunk. 16. März 2021, abgerufen am 27. April 2022.