BwFuhrparkService

Das Unternehmen ist ein Staatsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland. Die Anteile des Bundes werden zu 24,9 % mittelbar über die Deutsche Bahn und zu 75,1 % unmittelbar über das Bundesministerium der Verteidigung gehalten. Die BwFuhrparkService GmbH verwaltet auf der Grundlage von mehrjährigen Leistungsverträgen, die jeweils der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages billigen muss, neben den zivilen (handelsüblichen) Alltagsfahrzeugen, LKW und Baumaschinen der Bundeswehr seit 2006 auch handelsübliche Fahrzeuge mit militärischer Sonderausstattung (hümS) und vermietet diese den Einrichtungen der Bundeswehr. Ende 2017 waren über 30.000 Fahrzeuge im Bestand der BwFuhrparkService GmbH, davon ca. 6.000 Lkw. Da die BwFuhrparkService GmbH ein bundeseigenes Unternehmen ist, verbleiben die erwirtschafteten Gewinne beim Staat. Aus diesem Grunde ist der Gewinnanteil in der Miete auf 2,3 Prozent (der Selbstkosten) begrenzt. Die Mietpreise müssen einzeln vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr genehmigt werden.

Die BwFuhrparkService GmbH wurde 2002 gegründet und hat ihre Unternehmenszentrale in Troisdorf bei Bonn. Zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt das Unternehmen über 4 regionale Dispositionszentren und über 130 Servicezentren, Servicestationen und SB-Stationen.

Einsparungen sollen unter anderem durch den Ersatz der Fahrzeuge zum wirtschaftlich optimalen Ersatzzeitpunkt (WEZ) erreicht werden. Um dies sicherstellen zu können, schließt die BwFuhrparkService GmbH überwiegend Leasingverträge ab. Weiterhin sollen Einsparungen durch wirtschaftlicheres Verhalten der Nutzer erreicht werden. Die BwFuhrparkService GmbH wirkt durch Fuhrparkberatungen vor Ort und durch eine transparente Kostenstruktur auf dieses wirtschaftliche Nutzerverhalten hin. Durch die von den Dispositionszentren angebotenen Produkte, wie Lang- und Kurzzeitmiete, können die Fahrzeuge flexibel bereitgestellt und besser ausgelastet werden.

Erfolgskontrollen gemäß § 7 BHO werden jährlich durch das Bundesministerium der Verteidigung durchgeführt, um den wirtschaftlichen Vorteil für die Bundeswehr zu überprüfen. Die Maßnahmenwirtschaftlichkeit wird regelmäßig durch den Bundesrechnungshof überprüft.

Die deutlichsten Unterschiede zwischen dem früheren Behördenfuhrpark und dem heutigen Fuhrpark sind die gestiegene Fahrzeugauslastung (Durchschnittliche Laufleistung der PKW im Jahr 2001: 14.200 km; im Jahr 2010: 28.000 km) sowie das gesunkene Durchschnittsalter (PKW im Jahr 2001: 8,9 Jahre; PKW im Jahr 2010: 1,3 Jahre). Die Modernisierung der Flotte der handelsüblichen Fahrzeuge der Bundeswehr hat zu weiteren Sekundäreffekten geführt (Reduzierung des Rußpartikelausstoßes um 93 Prozent und des Ausstoßes von CO₂ um 36 Prozent; Verbesserung von Ergonomie und Sicherheit; Erhöhung der Flexibilität durch schnellere Austauschzyklen). Eine 2008 von der BwFuhrparkService GmbH durchgeführte Vergleichsrechnung (Grundlage: Vereinbarte Tarife der privaten Autovermieter im „Travelmanagement des Bundes“ bewertet mit dem Ist-Fahrprofil der Bundeswehr) ergab einen Kostenvorteil der BwFuhrparkService GmbH von 27 Prozent gegenüber den privaten Autovermietern.[3]

Seit 2005 wird die BwFuhrparkService GmbH durch eine externe Zertifizierungsstelle nach der Qualitätsmanagementnorm ISO 9001 zertifiziert.

Kern des Geschäftsmodells ist die wirtschaftliche und bedarfsgerechte Vermietung und Bereitstellung von Fahrzeugen und die Erbringung von Fahrleistungen für anlassbezogene oder ständige Bedarfe zwischen wenigen Stunden (Kurzzeitnutzung) bis hin zu mehreren Jahren (Langzeitnutzung). Darüber hinaus bietet die BwFuhrparkService GmbH ihren Kunden qualitative, vollumfängliche, mobilitätsbezogene Services entlang des Fahrzeuglebenszyklus von der Beschaffung bis hin zur Verwertung an. Die BwFuhrparkService GmbH bietet der Bundeswehr folgende Leistungen an:

• Fahrzeugleasing für den Grundbedarf
• Vermieten von Fahrzeugen für den Spitzenbedarf
• Carsharing
• Flottenmanagement, wie z. B. Reparatur-, Schadens- und Tankkarten-Management, Überwachung gesetzlicher und Instandhaltungs-Fristen
• Reporting
• Beratung zu Fragen des Fuhrparks

Seit 2012 werden erstmals Fahrzeuge im Rahmen der KFOR an die luxemburgischen Streitkräfte vermietet, dies ist der erste externe Kunde neben dem Stammkunden Bundeswehr.[4]

Der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben das Bundesministerium der Verteidigung mehrfach aufgefordert, für die bisher ausschließlich bei der BwFuhrparkService GmbH beauftragten Mobilitätsdienstleistungen einen größeren Wettbewerb zuzulassen, also auch bei Drittanbietern Fahrzeuge zu mieten. Befürworter einer Vollprivatisierung der Mobilitätsleistungen der BwFuhrparkService GmbH gehen noch weiter. Sie argumentieren, dass die BwFuhrparkService GmbH, als eine im Staatsbesitz befindliche Gesellschaft, die ohne Wettbewerbsdruck agieren kann, grundsätzlich eine geringere Motivation zur Steigerung der eigenen Binneneffizienz hat, als ein am freien Markt tätiges Unternehmen. Es läge daher nahe, dass die Leistung durch eine Beschaffung am freien Markt mit denselben positiven Effekten (Erneuerung der Fahrzeugflotte und Erhöhung der Fahrzeugverfügbarkeit zu einem niedrigeren Preis) erbracht werden könnte.

Dieser Position kann entgegengehalten werden, dass die BwFuhrparkService GmbH als Öffentliches Unternehmen selbst öffentlicher Auftraggeber ist und ca. 90 Prozent ihrer Leistung nach vergaberechtlichen Kriterien an private Dritte vergibt.[5] Darüber hinaus gibt es aus Sicht des Leistungsempfängers Bundeswehr auch Gesichtspunkte für eine Fortführung der Beauftragung einer weiterhin bundeseigenen BwFuhrparkService GmbH. Rein privatwirtschaftliche Unternehmen haben generell höhere Renditeziele, als staatseigene Unternehmen. Die übliche Renditeerwartung im Fuhrparksektor liegt bei mindestens 10 % Umsatzrendite,[6] während die Preise der BwFuhrparkService GmbH lediglich einen Gewinnzuschlag von 2,3 % (bis 2008 2,5 %) enthalten.[7] Ferner erspart das Bundesministerium der Verteidigung für Fahrzeuge, die es über seine Eigengesellschaft anmietet, sowohl die Kfz-Steuer, als auch die Kfz-Versicherung (wegen der Zulassung mit Y-Kennzeichen). Weitere Vorteile aus der Leistungserbringung über eine Eigengesellschaft: Der Bund kann (und muss, vgl. Ingerenzpflicht) bei seinem eigenen Unternehmen unmittelbaren Einfluss auf dessen Unternehmensziele nehmen.[8] Der Bund als Gesellschafter hat damit die Chance, eine Zielkongruenz zwischen dem Ziel des Dienstleisters und seinen eigenen Interessen als Empfänger der Dienstleistungen herbeizuführen. Dies kann sich einerseits auf die Kosten, andererseits auf die Sicherheit der Leistungserbringung (man bedenke den hoheitlichen Auftrag der Bundeswehr) positiv auswirken. Zur Bedeutung dieser Zielkongruenz siehe weiterführend Prinzipal-Agent-Theorie. Schließlich ist die Vergabefrage von Bedeutung. Der BwFuhrparkService GmbH, als organisationsprivatisierter Eigengesellschaft, kann der Bund Aufträge ohne die Pflicht zur Berücksichtigung des Vergaberechts (d. h. auch ohne Wettbewerb) erteilen (sog. Inhouse-Vergabe).

Ein weiterer Kritikpunkt des Bundesrechnungshofes ist der hohe Bestand an Altfahrzeugen, die nach der ursprünglichen Absicht bis 2008 vollständig an die BwFuhrparkService GmbH übergeben werden sollten, derzeit aber immer noch von der Bundeswehr selbst verwaltet werden. Über die Anzahl dieser im Durchschnitt ca. 25 Jahre alten Fahrzeuge besteht keine Einigkeit; der Bundesrechnungshof geht von insgesamt 72.000 Altfahrzeugen aus, während die Bundeswehr deutlich weniger Altfahrzeuge zählt. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes bestehen daher materielle und auch personelle Doppelstrukturen im Fuhrpark der Bundeswehr.[9]

• Liste privatrechtlicher Unternehmen mit Bundesbeteiligung in Deutschland

Commons: BwFuhrparkService – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Homepage der BwFuhrparkService GmbH
• Vortrag anlässlich des 9. Deutschen Verwaltungskongress Effizienter Staat (PDF; 382 kB)

1. Impressum. BwFuhrparkService GmbH, abgerufen am 5. Januar 2021.
2. BwFuhrparkService GmbH: Geschäftsbericht 2017
3. BwFuhrparkService GmbH: Kurzinfo zur Wirtschaftlichkeit. (PDF) Abgerufen am 31. Juli 2011.
4. BwFuhrparkService GmbH: Geschäftsbericht 2012
5. EBundesanzeiger/BwFuhrparkService GmbH: Suchbegriff bwfuhrparkservice → Jahresabschluss 2010. Abgerufen am 14. September 2011.
6. EBundesanzeiger/SIXT AG: Suchbegriff SIXT → Jahresabschluss 2010, Lagebericht Nr. 3.2: „Der Sixt-Konzern strebt an, langfristig und damit nachhaltig folgende finanzielle Ziele zu erreichen: im Bereich Autovermietung eine Umsatzrendite vor Steuern von mindestens 10 % (bezogen auf den operativen Umsatz des Bereichs).“ Abgerufen am 14. September 2011.
7. Behördenspiegel: Moderne Streitkräfte, BwFuhrparkService, Behördenspiegel-Gruppe. (PDF) Abgerufen am 14. September 2011. ISSN 1617-7320, S. 11.
8. Willy Spannowsky: Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Zielsetzungen auf das Statut privatrechtlicher Eigengesellschaften in öffentlicher Hand: – Öffentlich-rechtliche Vorgaben, insbesondere zur Ingerenzpflicht. In: Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Band 25, Heft 3, S. 408ff. ISSN 1612-7048 (Online), S. 400–428
9. Rüdiger Scheidges: Bundeswehr verschwendet Milliarden mit Fuhrpark. Abgerufen am 31. Juli 2011. (bei Handelsblatt.com am 20. Juli 2011 veröffentlicht)