Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF[2]) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat, einem FinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt.[3]

Bundesministerium der Finanzen
— BMF —

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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 1880 als Reichsschatzamt
Hauptsitz Berlin Berlin
Behördenleitung Christian Lindner (FDP)
Haushaltsvolumen 8,74 Mrd. Euro (Soll 2021)[1]
Netzauftritt www.bundesfinanzministerium.de
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

Geschichte

Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).[4]

Nach Auflösung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Zuständigkeit auf Bundesebene

Die wesentlichen Zuständigkeiten des BMF liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Auch gehören die regelmäßige Erstellung und Veröffentlichung des Tragfähigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.

Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgende Bundesoberbehörden:

Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein Vetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung.[5]

Dienstsitz
Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin (2019)
Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn (2008)

Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin.[6]

Das Gebäude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort des Deutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR gründete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik

Europapolitische Zuständigkeit

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.[7]

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehnmal pro Jahr. Zusätzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.[8]

Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Westphal.[9]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[10]

Europapolitische Ziele

Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“[11] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.[12]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein.[13]

Leitungspositionen

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurückgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Christian LindnerOlaf ScholzPeter AltmaierWolfgang SchäublePeer SteinbrückHans EichelOskar LafontaineTheodor WaigelGerhard StoltenbergManfred LahnsteinHans MatthöferHans ApelHelmut SchmidtKarl SchillerAlex MöllerFranz Josef StraußKurt SchmückerRolf DahlgrünHeinz StarkeFranz EtzelFritz Schäffer
Nr. Name Bild Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Dauer der Amtszeit Kabinett(e)
Bundesminister der Finanzen
1 Fritz Schäffer 1888–1967 CSU 20. September 1949 29. Oktober 1957 2.961 Tage Adenauer I
Adenauer II
2 Franz Etzel 1902–1970 CDU 29. Oktober 1957 14. November 1961 1.477 Tage Adenauer III
3 Heinz Starke 1911–2001 FDP 14. November 1961 19. November 1962 370 Tage Adenauer IV
4 Rolf Dahlgrün 1908–1969 FDP 14. Dezember 1962 28. Oktober 1966 1414 Tage Adenauer V
Erhard I
Erhard II
5 Kurt Schmücker 1919–1996 CDU 8. November 1966 30. November 1966 22 Tage Erhard II
6 Franz Josef Strauß 1915–1988 CSU 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969 1.055 Tage Kiesinger
7 Alex Möller 1903–1985 SPD 22. Oktober 1969 13. Mai 1971 568 Tage Brandt I
8 Karl Schiller 1911–1994 SPD 13. Mai 1971 7. Juli 1972 421 Tage Brandt I
9 Helmut Schmidt 1918–2015 SPD 7. Juli 1972 15. Mai 1974 677 Tage Brandt I
Brandt II
10 Hans Apel 1932–2011 SPD 16. Mai 1974 15. Februar 1978 1.371 Tage Schmidt I
Schmidt II
11 Hans Matthöfer 1925–2009 SPD 16. Februar 1978 28. April 1982 1.532 Tage Schmidt II
Schmidt III
12 Manfred Lahnstein * 1937 SPD 28. April 1982 1. Oktober 1982 156 Tage Schmidt III
13 Gerhard Stoltenberg 1928–2001 CDU 4. Oktober 1982 21. April 1989 2.391 Tage Kohl I
Kohl II
Kohl III
14 Theo Waigel * 1939 CSU 21. April 1989 27. Oktober 1998 3.476 Tage Kohl III
Kohl IV
Kohl V
15 Oskar Lafontaine * 1943 SPD 27. Oktober 1998 18. März 1999 142 Tage Schröder I
– Werner Müller (kommissarisch) 1946–2019 parteilos 18. März 1999 12. April 1999 25 Tage Schröder I
16 Hans Eichel * 1941 SPD 12. April 1999 22. November 2005 2.416 Tage Schröder I
Schröder II
17 Peer Steinbrück * 1947 SPD 22. November 2005 28. Oktober 2009 1.436 Tage Merkel I
18 Wolfgang Schäuble 1942–2023 CDU 28. Oktober 2009 24. Oktober 2017 2.918 Tage Merkel II
Merkel III
– Peter Altmaier (kommissarisch) * 1958 CDU 24. Oktober 2017 14. März 2018 141 Tage Merkel III
19 Olaf Scholz
* 1958 SPD 14. März 2018 8. Dezember 2021 1.365 Tage Merkel IV
20 Christian Lindner * 1979 FDP 8. Dezember 2021 im Amt seit 846 Tagen Scholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Sachverständigenkommissionen

Kritik

Für das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung.[14][15]

Zudem gab es große Kritik von der Welthungerhilfe an den am 5. Juli 2023 vorgestellten Plänen für den Bundeshaushalt. Dieser strebt Budget-Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit sowie das Auswärtige Amt an: So sollen die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gekürzt werden.[16]

Siehe auch

Literatur
  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 205–236 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204, ISBN 978-3-9811677-0-2
  • Laurenz Demps, Eberhard Schultz, Klaus Wettig: Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (= Straßen, Plätze und Bauten Berlins). Parthas Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-932529-32-4 (132 S.).
Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021). (PDF) In: bundeshaushalt.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 3. Januar 2021, abgerufen am 3. Januar 2021.
  2. Abkürzungsverzeichnis des Bundes. In: govdata.de. Föderale IT-Kooperation (FITKO), abgerufen am 23. März 2024.
  3. Beiräte – Bundesfinanzministerium – Ministerium. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  4. Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)
  5. Geschäftsordnung der Bundesregierung. Bundesregierung, 11. Mai 1951, abgerufen am 2. April 2023.
  6. Dörte Hansen, Maika Jachmann: Das Detlev-Rohwedder-Haus – Spiegel der deutschen Geschichte. Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, August 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. Mai 2018; abgerufen am 15. Mai 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de
  7. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Oktober 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  8. ECOFIN Rat. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  9. Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand Februar 2014. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 19. Februar 2014.
  10. EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  11. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 2. November 2011.
  12. Themenschwerpunkt: Stabilisierung des Euro. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. November 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  13. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Oktober 2011; abgerufen am 2. November 2011.
  14. Peter Wedde: Behörden & Verwaltung (2023): Bundesfinanzministerium. Laudatio. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 28. April 2023, abgerufen am 30. April 2023.
  15. Big Brother Award: Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis. Deutschlandfunk, 30. April 2023, abgerufen am 30. April 2023.
  16. Bundeshaushalt: Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. In: Welthungerhilfe. Abgerufen am 31. Juli 2023.
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