Bund freier Jugend

Der Bund freier Jugend sieht sich selbst als „hart“ und „verabscheu[t] […] ein verweichlichendes Wohlleben“.[13] Nach Aussagen des Obmanns des BfJ, Rene Hönig, sei der Bund als „Alternative zur dekadenten Spaßgesellschaft“ gegründet worden, um „der Jugend wieder volkstreue Werte“ zu vermitteln. Die beiden Haupttätigkeitsfelder des BfJ seien Politik und Jugendarbeit. Politisch will er „dem diktatorischen Machtanspruch der ‚politisch Korrekten‘ und der Zersetzung der Identität und unserer Kultur“ entgegenwirken; bei der Jugendarbeit will er die „eigene Kultur“ „durch Jahresfeiern und traditionell gestaltete Feste“ lebendig erhalten und durch „[a]lternative Freizeitgestaltung und Bildungsarbeit“ die „Persönlichkeitsbildung junger Menschen“ betreiben. Die Verbindung der beiden Felder sieht Hönig als Erfolgsrezept des BfJ. „Aus verschiedenen, organisatorischen, rechtlichen, politischen Gründen“ habe der BfJ keine offiziellen Mitglieder; stattdessen habe er „unabhängige, freie, demokratie- und volksbewußte Mitstreiter“, die ehrenamtlich mitarbeiten.[28] Auf ihrer Website stehen die Mottos „entschlossen – frech – zielstrebig“ und „Für Familie Volk und Land“.[29]

Der BfJ betont, eine Bewegung zu sein, und stellt Taten in den Mittelpunkt. Jeder sei unabhängig von seiner Vergangenheit und seinem Beruf willkommen;[30] Kameradschaft sei ein zentraler Wert.[31] Die Diskussionen in nationalen Internetforen sehen sie als realitätsfern und nicht „dienlich für einen nationalen Kampf“, stattdessen fordern sie „Volksaufklärung durch aktive Propagandaarbeit“ auf der Straße.[32]

Der Bund freier Jugend war ab seiner Gründung im Jahr 2003 Gegenstand von staatspolizeilichen Ermittlungen. Die Gruppe und ihre Exponenten sind den Sicherheitsbehörden seit Beginn ihrer Tätigkeiten als Träger rechtsextremen Gedankengutes bekannt.[33] Gemäß dem Verfassungsschutzbericht 2006 spielen die Tätigkeiten des Bundes freier Jugend eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich. Der BfJ habe als einzige österreichische rechtsextreme Jugendorganisation eine „gefestigte Struktur und eine straffe Führung“. Wegen seiner „guten Kontakte zu allen wesentlichen Szenebereichen“ könnte der BfJ die rechtsextreme Szene in Österreich über Alters- und ideologische Unterschiede hinweg enger zusammenrücken lassen. Dies begründe „eine von dieser Gruppe ausgehende erhöhte Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit.“

Er betreibe eine „kontinuierliche und konsequente Rekrutierungsstrategie“. „In politisch-ideologischer Hinsicht wird“ – nach dem Vorbild der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), zu der enge Kontakte bestehen – „langfristig auf die Ideologieverfestigung, die Heranbildung weltanschaulich geschulter Kader und die Etablierung politischer Positionierungen abgezielt.“ „Die Aktivitäten des BfJ weisen darauf hin, dass diese Personenverbindung mittel- und langfristig eine führende Rolle als Träger, Erhalter und Verbreiter rechtsextremen Gedankengutes in Österreich anstrebt.“[16] Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird die Etablierung des BfJ als erfolgreicher Versuch eines Generationenwechsels in der rechtsextremen Szene bezeichnet. In der Öffentlichkeit versuche sich der BfJ als „harmlose, heimatverbundene Jugendgruppe“ zu präsentieren; er sei aber ein maßgeblicher Träger und Erhalter rechtsextremen Gedankenguts in Österreich. Der Kern der Organisation hätte 2006 aus rund 15 Personen bestanden, zu Veranstaltungen hätten regelmäßig ca. 60 Personen mobilisiert werden können.[25]

Die größte Veranstaltung des Bundes freier Jugend war der von 2003 bis 2007 (?) jährlich organisierte Tag der volkstreuen Jugend,[45] zu dem auch Neonazis aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland, anreisen.[46] 2003 traten der „führende AFP-Ideologe“ Konrad Windisch, Herbert Schweiger und Günter Rehak als Vortragende auf. Das Kulturprogramm bestand aus einer Dichterlesung, einem Laienspiel der Heimattreuen Deutschen Jugend und „Freiheitsliedern“ von Jörg Hähnel. 2004 nahmen circa 100 Personen aus Österreich und Deutschland teil. Einer Feierstunde und Kranzniederlegung am Offenhausner Dichterstein folgten Vorträge, unter anderem von Lars Käppler und dem ehemaligen Funktionär der Wiking-Jugend, Hartmut Wilhelm, sowie gemeinsamer Gesang.[47] Das Treffen fand 2005 auf Schloss Hochscharten in Waizenkirchen statt und wurde in diesem Jahr erstmals von den Sicherheitsbehörden aufgelöst. Nach Angaben des Verfassungsschutzberichts nahmen daran rund 110 Personen teil, davon etwa 20 aus Deutschland und 10 aus Italien.[48][16][13] 2006 konnte der Tag der volkstreuen Jugend in Form von Demonstrationen stattfinden: Vormittags wurde eine Kundgebung des Witikobundes in Freistadt besucht, anschließend fand in Ried im Innkreis eine vom Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler angemeldete Demonstration statt.[13][49][50] Zuletzt wurde der Tag der volkstreuen Jugend 2007 in Sankt Johann im Pongau veranstaltet, aber von der Polizei unmittelbar nach einem Referat von Günter Rehak aufgelöst und „einschlägiges Material“ beschlagnahmt. In Folge verdichtete sich für die Sicherheitsbehörden der Verdacht, dass der BfJ eine neonazistische Gruppierung ist, was zur Verhaftung dreier führender Aktivisten führte (Details dazu siehe unter Juristische Verfolgung).[13][51]

Der Bund freier Jugend gab die gezielt auf Jugendliche ausgerichtete Zeitschrift Jugend Echo heraus,[52] die sich selbst als „Kampfschrift der nationalen Jugend in Österreich“ bezeichnete.[53] Sie diente schon vor der Umbenennung der Organisation in „Bund freier Jugend“ der „AFP-Jugend“ als Sprachrohr und erschien zumindest bis Mitte 2003 monatlich mit einem Umfang von vier A4-Seiten. Eine Analyse der ersten 20 Ausgaben ergab im Jahr 2003 folgende Themen als Schwerpunkte: „‚Systemkritik‘, die Politik der USA, die Europäische Union, der Umgang mit der NS-Vergangenheit, Migration, germanisches Brauchtum, ‚Meinungsfreiheit‘ (NS-Verbotsgesetz) und ‚Anti-Antifa‘“.[34] Später erschien sie nur noch ungefähr vierteljährlich, aber umfangreicher und vierfarbig. Das Layout ähnelte seither dem der Zeitschrift der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft, zu der auch regelmäßige Kontakte bestanden, zum Beispiel bei Demonstrationen in Schwäbisch Hall und beim Tag der volkstreuen Jugend.

Der Bund freier Jugend gab für das Jugend-Echo zwei verschiedene Ziele an. Mit der Zeitschrift sollten einerseits Außenstehende erreicht werden: „Die Bevölkerung soll über nationale Standpunkte aufgeklärt werden, Missstände sollen angeprangert und völkische Lösungen aufgezeigt werden.“ Andererseits sollte sie zur internen Kommunikation dienen: Mit der Zeitung sollten bei jungen Aktivisten die „innere[r] Überzeugung“ gefestigt und die „argumentative[r] Schlagfertigkeit“ geschärft werden. Das Ziel sei eine „gemeinsame, einheitliche Weltanschauung“, um „aktionshemmenden Diskussionen über grundsätzliche Dinge“ zu vermeiden.[54] Die Ausgabe vom August 2004 wurde wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Bayern beschlagnahmt.[55] Markus Knoll, der bis 2005 im Impressum des Jugend Echos als Herausgeber angeführt war, erhielt wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts eine Verwaltungsstrafe.[56]

Weniger öffentlich betrieben einzelne BfJ-Aktivisten „Anti-Antifa“-Arbeit; oftmals auf fremden Websites. Dabei werden antifaschistische und linke Gruppen ausspioniert, Aktivisten und Demonstranten fotografiert sowie Internetforen und Websites wie Indymedia Österreich ausgewertet.[57] Der BfJ rief öfter zur Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen in Deutschland auf und nahm auch selbst daran teil.[58][13] Die ehemalige Website des BfJ wurde von Google in Deutschland und Österreich aus Rechtsgründen aus den Suchergebnissen entfernt.[59] Sie ist gegenwärtig nicht mehr abrufbar, Näheres siehe unter Weblinks.

Zu ähnlichen Schlüssen kommt auch Valentin Kirisits in einer politikwissenschaftlichen Untersuchung. Er vergleicht die Grundzüge der Ideologie des BfJ anhand des programmatischen Artikels Der Weg zur neuen Ordnung – Das Programm der nationalen Bewegung von Herbert Schweiger im Jugend Echo 1/05 und anderen Texten mit dem Parteiprogramm der NSDAP von 24. Februar 1920 sowie Passagen aus Hitlers Mein Kampf und sieht dabei „sowohl inhaltlich[e] als auch ideologisch[e] Parallelen und Übereinstimmungen“. Kirisits hebt Parallelen bei folgenden Themen hervor: die Forderung nach einer „deutschen Volkseinheit“, eines „Staatenbund[es] europäischer Völker“ und von Staaten, die jeweils ein Volk zur Gänze umfassen, das Heranziehen von „Naturgesetzen“ als Maßstab für alle Gesetzgebung, die Verteufelung des Geld- und Zinswesens, die Betonung von Familienpolitik zur Erhaltung der „biologischen Substanz des Volkes“ ohne Durchmischung, die Förderung des „natürlichen Sozialempfindens“ innerhalb des eigenen Volkes, Bekenntnis zu einer aus dem Bauernstand gewachsenen Volkskultur und Lebensart und das Verständnis des Wehrdienstes als Ehrendienst für „Volk und Heimat“.[62] Bei einer Analyse der Website des Bundes freier Jugend fallen Kirisits folgende Haltungen auf: Antiamerikanismus, die Ablehnung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union, die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft und des derzeitigen politischen Systems, Rassismus, Ablehnung von Zuwanderung und die Forderung nach einer „Ausländerrückführung“, die Verherrlichung von Wehrmachtssoldaten und die Infragestellung der Befreiung vom nationalsozialistischen System 1945.[63] In Zusammenschau mit dem Gutachten von Heinz Mayer vom Februar 2005 (siehe dazu weiter unten) attestiert Kirisits dem Bund freier Jugend „zweifelsfrei“ einen rechtsextremen Charakter und ein ideologisches Naheverhältnis zum Nationalsozialismus.[64]

Eine umfangreichere, aber ältere Untersuchung beinhaltet eine politikwissenschaftliche Diplomarbeit aus dem Jahr 2003. Der Autor untersucht darin Materialien des BfJ, insbesondere die ersten 20 Ausgaben der Zeitschrift Jugend Echo bis zum Juli 2003, Flugblätter, E-Mails und Webseiten.[65] Die grundlegende Orientierung des BfJ sei völkisch, entsprechend spiele die Zugehörigkeit zum „Deutschtum“ eine zentrale Rolle und werde gemäß einer Blut-und-Boden-Ideologie über die Abstammung definiert. Die Staatsbürgerschaft sei kein Kriterium für die Zugehörigkeit zum „deutschen Volk“; deutsche Juden würden aus der „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen.[66]

Im kulturellen Bereich spiele das „Germanentum“ eine große Rolle, so zum Beispiel in Form „germanischer“ Bräuche oder „alte[r] deutsche[r] Monatsnamen“. „Volkstreue Kräfte“ sollten als „völkische Gegenkultur“ zum Mainstream die Volkskultur bewahren. Dies drücke sich beispielsweise darin aus, dass bei Veranstaltungen des BfJ „nationale Balladen“ gegenüber Rechtsrock bevorzugt werden.[67] Das Thema Migration nehme einen breiten Raum ein. Anstatt einer multikulturellen Gesellschaft werde das neurechte Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Als Begründung würden unüberbrückbare kulturelle Differenzen postuliert und ethnisch reine Territorien gefordert. Es würden fremdenfeindliche Stereotype bedient und zum Beispiel vor einer „zunehmenden Überfremdung“ gewarnt.[68]

Die Politik der USA sei häufig Ziel von Kritik, auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg: In Linz seien Plakate affichiert und eine Teilnahme an einer Antikriegsdemonstration versucht worden. Für den Krieg seien „gewisse Mächte“ in den USA verantwortlich. Es würden Parallelen zu Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gezogen und Opferzahlen verfälscht und gegeneinander aufgerechnet.[69] Die damals bevorstehende EU-Erweiterung 2004 würde abgelehnt, vor allem der Beitritt Tschechiens wegen der Beneš-Dekrete. Einer „EU-Diktatur“ werde die neurechte Vorstellung eines „Europa der Völker“ entgegengestellt.[70]

Unter historischen Themen würden die Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs hervorgehoben. Der 8. Mai 1945 werde nicht als Tag der Befreiung wahrgenommen.[70] Gegen die Wehrmachtsausstellung wären Kundgebungen abgehalten und Wehrmachtssoldaten „ohne kritische Hinterfragung zu Helden stilisiert“ worden.[40] Das NS-Verbotsgesetz und staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten würden bekämpft. So ergreife der BfJ Partei in den Prozessen gegen den Liedermacher Frank Rennicke und die Musikgruppe Landser, dabei werde gegen „Gesinnungsterror“ protestiert und die deutsche Justiz mit einer „Gulag- und Genickschussjustiz Stalins“ gleichgesetzt. Das österreichische Verbotsgesetz werde als „Weg in die Diktatur“ besonders kritisiert und das Verbot der Holocaustleugnung abgelehnt.[71] Manchmal würden Verschwörungstheorien veröffentlicht, die einen codierten Antisemitismus beinhalten. Dabei würden beispielsweise bei Artikeln zum Nahostkonflikt Sachverhalte einseitig und vereinfachend dargestellt, und das Thema Judentum nehme einen breiten Raum ein, oft verbunden mit latentem Antisemitismus. Ein Beispiel für eine solche Verschwörungstheorie ist die Darstellung, dass das Donauhochwasser 2002 mit Hilfe von das Wetter manipulierenden Satelliten herbeigeführt worden sein könnte, um die „internationale Hochfinanz“ über Kredite für den Wiederaufbau davon profitieren zu lassen.[72]

Der BfJ vertrete einen „rechten Antikapitalismus“, der codierte antisemitische Elemente enthalte und sich gegen „internationale Konzerne“ und „die Hochfinanz“ richte. Dabei werde zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital unterschieden und Parolen linker Globalisierungskritiker übernommen. Anstelle der Globalisierung und einer multikulturellen Gesellschaft wolle der BfJ eine völkisch orientierte Gemeinschaft, in der Familie, Kultur und Wirtschaft zum Wohle des eigenen Volkes gefördert werden. Er beklage mangelnde Unterstützung für Familien und agitiere gegen Homosexuelle. Regelmäßig würden tagespolitische Themen besprochen, manchmal in einer militanten Sprache.[73]

Laut DOEW war im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg 2003 in Jugend Echo von einer den Krieg fördernden „kleinen Machtclique“ und „unverblümter zionistischer Aggression“ die Rede. Alexander Brenner, der damalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wurde als einer der „israelischen Vertreter in Deutschland“ bezeichnet.[74]

Der Jurist Heinz Mayer untersuchte in einem Gutachten Publikationen der AFP und des Bundes freier Jugend „am Maßstab des Verbotsgesetzes“. Darin kommt er zum Schluss, dass mehrmals „klar“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. In der Zusammenfassung heißt es: „Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde‘ sowie eine Darstellung ‚des Deutschen‘ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge im JUGEND ECHO.“[75]