Bundes-Bodenschutzgesetz

„Schädliche Bodenveränderungen“ im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Juristisch handelt es sich dabei um einen der Schlüsselbegriffe des Bundes-Bodenschutzgesetzes, der dem Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ im Bundes-Immissionsschutzgesetz nachgebildet wurde.

In § 10 Abs. 1 BBodSchG ist eine Generalklausel für bodenschutzrechtliche Anordnungen normiert, soweit nicht eine speziellere Rechtsgrundlage gegeben ist. Diese Anordnung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu treffen.

Altlasten sind nach § 2 Abs. 5 BBodSchG Altablagerungen und Altstandorte, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

§ 2 Abs. 7 BBodSchG sieht verschiedene Arten der Bodensanierung vor:

• Dekontamination (Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe),
• Sicherung (langfristige Verhinderung oder Verminderung einer Ausbreitung der Schadstoffe, ohne die Schadstoffe zu beseitigen) und
• sonstige Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

Zentraler Streitpunkt rechtlicher Auseinandersetzungen über die Altlastensanierung ist die Frage, wer dazu verpflichtet ist. Diese Frage regelt zunächst § 4 Abs. 3 BBodSchG.

Anknüpfend an die Rechtstraditionen des Allgemeinen Sicherheitsrechts wird grundsätzlich zwischen der Haftung des Verursachers (= Handlungsverantwortlicher, Handlungsstörer) und des Zustandsverantwortlichen (= Zustandsstörer) unterschieden. Aber auch der Gesamtrechtsnachfolger (beispielsweise ein Erbe) des Verursachers wird in die Haftung genommen. Zustandsverantwortlich sind v. a. der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (zum Beispiel der Pächter einer Fläche), aber auch der frühere Eigentümer, wenn er das Eigentum am Grundstück nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 übertragen hat (§ 4 Abs. 6 BBodSchG).

Der Verursacher (Handlungsstörer) einer schädlichen Bodenveränderung haftet grundsätzlich unbegrenzt für die Sanierung; er hat sein gesamtes Vermögen einzusetzen. Sehr strittig ist jedoch der Umfang der Haftung des Zustandsverantwortlichen (Zustandsstörer): Er ist am Entstehen der Altlast nicht beteiligt und wird somit „unschuldig“ in die Haftung genommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unter anderem in einem Urteil vom 16. Februar 2000[2] die Verfassungsmäßigkeit der Zustandsstörerhaftung vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 GG) bestätigt; der Gesetzgeber könne im Rahmen der Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Eigentums solche Regelungen schaffen. Der Eigentümer hat regelmäßig die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, auf die Sache und damit auch auf die Gefahrenquelle einzuwirken. Die Zustandsverantwortlichkeit findet in der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf die gefahrenverursachende Sache ihren legitimierenden Grund. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums korrespondiert mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, die sich aus der Sache ergebenden Lasten und die mit der Nutzungsmöglichkeit verbundenen Risiken zu tragen.

Allerdings hat das BVerfG die Haftung des Zustandsverantwortlichen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beschränkt: Obergrenze der Inanspruchnahme ist im Regelfall der Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks. Die Haftung muss im Einzelfall aber weiter beschränkt werden, insbesondere, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Eigentümers darstellt und Lebensgrundlage für ihn und seine Familie ist. Andererseits kann eine Haftung über den Verkehrswert hinaus in Betracht kommen, wenn der Eigentümer die Umstände, die zur Altlast geführt haben (zum Beispiel Nutzung als Tankstelle), beim Erwerb des Grundstücks gekannt hat.