Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine unabhängige eigenständige oberste Bundesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihr Sitz ist Bonn im Ortsteil Castell.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | |
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| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Oberste Bundesbehörde (seit 1. Januar 2016) |
| Gründung | 1. Januar 1978 |
| Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen |
| Behördenleitung | Ulrich Kelber |
| Bedienstete | 301 laut Rechenschaftsbericht 2022 |
| Haushaltsvolumen | 43,2 Mio. EUR (2022) laut Rechenschaftsbericht 2022 |
| Netzauftritt | www.bfdi.bund.de |
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Position
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine unabhängige Datenschutzbehörde gemäß Art. 51 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er ist in dieser Funktion im föderalen System Deutschlands gemäß § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen erbringen. Seit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 ist er auch Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit. Zuvor lautete sein Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD). Er erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden (§ 11 BDSG). Während seiner Amtszeit erhält er Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Besoldung (§ 12 BDSG). Er steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis. Der BfDI kann Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des BMI[1] erheben.
Dem Bundesbeauftragten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Personen und Tatsachen zu, mit denen er in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter in Berührung kommt (§ 13 Abs. 3 BDSG). Er kann ebenso über die Zeugnisverweigerung seiner Mitarbeiter entscheiden.
Der Bundesbeauftragte ist seit dem 1. Januar 2016 eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Zuvor war er beim Bundesministerium des Innern eingerichtet, gehörte jedoch nicht zu dessen nachgeordnetem Geschäftsbereich, sondern nahm verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung ein, da sonst eine datenschutzrechtliche Kontrolle von Bundesministerien nicht möglich gewesen wäre. Er unterstand der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass diese Aufsichtsformen mit der Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren sind,[2] ist das BDSG geändert worden.[3][4] Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2016 untersteht der Bundesbeauftragte keiner Aufsicht mehr.
In der Ausübung seines Amtes ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit völlig unabhängig. Auf Vorschlag des Präsidenten des Bundestages wird er durch den Bundespräsidenten seines Amtes enthoben, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat oder er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Der Haushalt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in einem eigenen Einzelplan (Einzelplan 21 des Bundeshaushalts) ausgewiesen. Seine Rechtsstellung ähnelt damit stark der des Bundesrechnungshofes.
Das Amt des Bundesbeauftragten wird seit dem 7. Januar 2019 von Ulrich Kelber ausgeübt.[5]
Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht eine deutliche Stärkung der Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten vor.[6]
Aufgaben
Die Aufgaben des Bundesbeauftragten trennen sich in die drei Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit und Umweltinformationen.
Datenschutz
Der Bundesbeauftragte überwacht bei Bundesbehörden, anderen öffentliche Stellen des Bundes sowie bei Telekommunikations- und Postdienstunternehmen die Einhaltung des Datenschutzes und setzt dies durch (Art. 57 DSGVO, § 9 BDSG, § 42 (3) PostG. Er kontrolliert zudem die Einhaltung des Datenschutzes bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen. Darüber hinaus hat er verschiedene Aufgaben zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der seiner Aufsicht unterliegenden Stellen und bearbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich Beschwerden über angenommene Verstöße gegen den Datenschutz oder das Recht auf Informationszugang.
Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Datenschutzaufsicht in der allgemeinen Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig (§ 40 BDSG). Mit Ausnahme Bayerns ist diese Aufgabe den Landesbeauftragten für den Datenschutz zugewiesen, die auch für die Datenschutzaufsicht über Behörden und öffentliche Stellen der Länder zuständig sind.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist Mitglied der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Er ist der gemeinsame Vertreter der deutschen Datenschutzbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss und vertritt Deutschland gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Länder in den europäischen und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Ferner wirkt er in den Gemeinsamen Datenschutz-Kontrollgremien für Europol und das Schengener Informationssystem (SIS) mit.
Einige Zahlen: Neben den 28 Obersten Bundesbehörden (22 Oberste Behörden + sechs Gerichte) mit ihren Behörden und Einrichtungen des Geschäftsbereichs unterstehen auch 228 Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes der Datenschutzkontrolle durch den BfDI, außerdem 149 bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger und deren Spitzenverbände sowie 303 gemeinsame Einrichtungen gemäß § 50 Absatz 2 SGB II (Jobcenter). Seit dem 25. Mai 2018 obliegt auch die datenschutzrechtliche Aufsicht über die 26 Landesfinanzbehörden einschließlich der 535 Finanzämter und über Teile der 11.000 kommunalen Steuerämter dem BfDI. Darüber hinaus kontrolliert der BfDI auch die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den Anbietern von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Dies umfasste bis zum Anwendungsbeginn der DSGVO ca. 3.500 Telekommunikations- und ca. 1.000 Postdienstleister, seit dem 25. Mai 2018 auch die ca. 60.000 nicht lizenzierten Postdienstleister.
Für die beaufsichtigten/kontrollierten Stellen des Bundes in den Bereichen Sabotageschutz und Geheimschutz sowie der Unternehmen, die dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterfallen, liegen keine öffentlichen Zahlen vor.
Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann nach § 12 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes von jedem angerufen werden, „wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz [IFG] als verletzt ansieht.“ Seit Februar 2021 besteht diese Möglichkeit auch für den Zugang zu Umweltinformation nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).[7] Die Möglichkeit des BfDI erstreckt sich allerdings nur auf Vermittlung und Beanstandung, nicht aber auf Herausgabe der Informationen. Zudem hemmt die Einschaltung des BfDI keine Fristen für Rechtsmittel.
Der Informationsfreiheitsbeauftragte ist Mitglied in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland.
Alle 2 Jahre stellt der BfDI einen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor, der dem Deutschen Bundestag überreicht wird. Bisher sind 6 Berichte erschienen.[8]
„Access for one – access for all“
Unter dem Motto „Access for one – access for all“ (zu deutsch: Zugriff für einen – Zugriff für alle) veröffentlicht der BfDI mit der Zeit Reden, Vorträge und Dokumente, die bereits von Bürgern angefragt wurden.[9]
Umweltinformationen
Der BfDI erhielt im März 2021 die Zuständigkeit für die Beratung und die Kontrolle rund um das Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes.[10] Dies umfasst die Beratungs- und Kontrollzuständigkeit für den Zugang zu Umweltinformationen bei den öffentlichen Stellen des Bundes, beispielsweise wenn Bauangelegenheiten, die Raum- oder Verkehrsplanung oder die Land- und Forstwirtschaft betroffen sind.
Organisation
Die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist neben dem Leitungsstab und dem unmittelbar der Leitung unterstellten IFG-Referat in vier Abteilungen aufgeteilt, zu denen jeweils bis zu acht Fachreferate gehören:[11]
- Abteilung 1: Grundsatz/Internationales
- Referat 11: Grundsatz, nichtöffentlicher Bereich
- Referat 12: Finanz-/Steuerverwaltung, Rechtswesen, Parlamentarischer Bereich
- Referat 13: Kranken- und Pflegeversicherung, Grundsatzfragen des SGB
- Referat 14: Europäische und Internationale Angelegenheiten
- Referat 15: Arbeitsverwaltung
- Referat 16: Innere Verwaltung, Auswärtiger Dienst
- Referat 17: Gesundheit und Soziales
- Referat 18: Beschäftigtendatenschutz, BMVg
- Abteilung 2: Technologischer Datenschutz, Telekommunikation und Telemedien
- Referat 21: Projekte der angewandten Informatik, Telematik
- Referat 22: Postdienste, Wirtschaftsverwaltung
- Referat 23: Telemedien und Messengerdienste
- Referat 24: Telekommunikation
- Referat 25: Technologischer Datenschutz, Datensicherheit
- Referat 26: Technikentwicklung, Labor
- Referat 27: IT-Sicherheitsbehörden
- Abteilung 3: Polizei und Nachrichtendienste
- Referat 31: Grundsatz, Internationales im Bereich Polizei und Justiz
- Referat 32: Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt
- Referat 33: Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst
- Referat 34: Bundesnachrichtendienst, Militärisches Nachrichtenwesen, Nachrichtendienstliche Kooperationen
- Referat 35: Bundespolizei, Zollkriminalamt, Financial Intelligence Unit
- Referat 36: Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Abteilung Z: Zentrale Aufgaben
- Referat Z 1: Personal
- Referat Z 2: Organisation/Haushalt
- Referat Z 3: Innerer Dienst/Beschaffung
- Referat IKT: Informations- und Kommunikationstechnik
- Justitiariat
Der BfDI hat seinen Dienstsitz in Bonn (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BDSG).[12] In Berlin ist ein Verbindungsbüro eingerichtet.
Des Weiteren ist der BfDI die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) der deutschen Datenschutzbehörden in europäischen Angelegenheiten.[13]
Der Tätigkeitsbericht
Der Tätigkeitsbericht (TB) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein gemäß Art. 59 DSGVO und § 15 BDSG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit jährlich erscheinender Bericht, der über die wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes informiert und eine Liste von Sanktionen und verhängten Maßnahmen enthalten kann. Der Bericht ist auch der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich zu machen. Er erscheint als Bundestagsdrucksache und ist auch als PDF über die Website des BfDI abrufbar.[14]
Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und (ab 1. Januar 2006) die Informationsfreiheit
- Hans Peter Bull (14. Februar 1978 bis 16. Mai 1983)
- Reinhold Baumann (16. Mai 1983 bis 9. Juni 1988)
- Alfred Einwag (9. Juni 1988 bis 30. Juni 1993)
- Joachim Jacob (1. Juli 1993 bis 17. Dezember 2003)
- Peter Schaar (17. Dezember 2003 bis 16. Dezember 2013)
- Andrea Voßhoff (6. Januar 2014 bis 5. Januar 2019)
- Ulrich Kelber (seit 7. Januar 2019)[15][16]
Weblinks
Einzelnachweise
- BMIBGebV – Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich. Abgerufen am 12. April 2020.
- Europäischer Gerichtshof: C-518/07
- Änderung des § 22 BDSG durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. 2015 I S. 162, PDF)
- Malte Kröger: „Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend? In: JuWiss-Blog. Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V., 12. September 2014, abgerufen am 22. Juli 2017: „Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern.“
- Prof. Ulrich Kelber. In: bfdi.bund.de. Abgerufen am 1. Juli 2021.
- Dokumentation: Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut. In: spiegel.de. 24. November 2021, abgerufen am 27. November 2021.
- § 7a UIG i. V. m. § 12 IFG
- Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Tätigkeitsberichte. Abgerufen am 10. August 2019.
- Leon Kaiser: Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben. In: netzpolitik.org. 7. August 2019, abgerufen am 10. August 2019 (deutsch).
- BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz. In: bfdi.bund.de. 9. März 2021, abgerufen am 1. Juli 2021.
- BfDI: Organisation des BfDI. Abgerufen am 7. Februar 2024.
- § 8 BDSG – Einzelnorm. Abgerufen am 1. Juli 2021.
- Die Zentrale Anlaufstelle (ZASt). BfDI. Auf BfDI.Bund.de, abgerufen am 29. Juli 2021.
- BfDI: Tätigkeitsberichte. In: bfdi.bund.de. Abgerufen am 1. Juli 2021.
- Stenografischer Bericht der 68. Sitzung. (PDF) 19. Deutscher Bundestag. In: DIP. Deutscher Bundestag, 29. November 2018, S. 7784 A, abgerufen am 18. Januar 2019 (Plenarprotokoll 19/68): „Vizepräsident Thomas Oppermann: […] Ich würde gerne feststellen, dass der Abgeordnete Kelber gemäß § 11 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden ist.“
- Axel Rahmlow: Datenschutzbeauftragter über Datensicherheit – Datenschutz „ist essentiell“ für unsere Demokratie. In: deutschlandfunkkultur.de. Deutschlandfunk Kultur, 7. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019 (MP3-Version).
