Bewohnerparken

Bis 2020 waren die Gebühren für Bewohnerparkausweise bundeseinheitlich auf höchstens 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. (Gebührennummer 265 der GebOSt) Durch eine Gesetzesänderung wurde die Zuständigkeit auf die Länder übertragen (Einführung des § 6a Abs. 5a StVG), die somit die Möglichkeit haben, die Höhe der Gebühr freizugeben. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben entsprechende Delegationsverordnungen zur Übertragung der Zuständigkeit an die Kommunen erlassen.[2] Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg benötigen keine Delegationsverordnung. Im Juli 2021 führte erstmals Hamburg eine Bewohnerparkgebühr in Höhe von 45 € pro Jahr ein. Dutzende weitere Städten zogen nach.[3] Seit April 2022 erhebt Freiburg mit einer Höhe von bis zu 480 € pro Jahr gestaffelt nach Kategorien nach Länge der Fahrzeuge die bundesweit höchsten Bewohnerparkgebühren.[4][5] Die Angemessenheit der Höhe der Gebühren wurde im Juni 2022 von Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.[6] Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die als Satzung erlassene Gebührenordnung aus formellen Gründen für unwirksam. Die Delegationsverordnung des Landes sah zwar eine Satzung vor, das Straßengesetz des Bundes eine Rechtsverordnung.[7] Zusätzlich wurden die Tatbestände für Ermäßigung und Erlass der Parkgebühren aus sozialen Gründen mangels Rechtsgrundlage seitens des Bundes für unwirksam erklärt.[8] Die Angemessenheit der Höhe der Gebühren wurde dagegen bestätigt.[9]

Wie schnell Kommunen bei der Ausweisung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen vorgehen, unterscheidet sich je nach den Verwaltungsprozessen und Strukturen vor Ort. Zur Einrichtung benötigt es bisher in der Regel einen politischen Auftrag, einen Nachweis des Parkdrucks, die Erarbeitung eines Konzepts, Bürgerbeteiligungs- oder Informationsveranstaltungen, die Beschaffung der Beschilderung, die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie Bereitstellung von Personal für die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung.

Für die rechtssichere Einführung von Bewohnerparken ist de jure keine Mehrheit in kommunalpolitischen Gremien oder der Bevölkerung vor Ort vonnöten. Faktisch sind die Entscheidungen jedoch so umstritten, dass Verwaltungen in der Regel nicht ohne kommunalpolitische Beschlüsse tätig werden, selbst wenn die Voraussetzungen des StVG und der StVO erfüllt sind. In München dauerte der Prozess für die Einführung einer neuen Parkzone 2023 rund 2,5 Jahre und in Hamburg rund ein Jahr. Die höhere Geschwindigkeit Hamburgs liegt laut der Agora Verkehrswende an der Organisation des kompletten Prozesses innerhalb eines kommunalen Eigenbetriebs, des Landesbetriebs Verkehr. Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg konnte der Prozess von über drei Jahren auf 1,5 Jahre verkürzt werden, indem die Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert wurden.[12]

Schild Bewohnerparken in Mannheim, die Buchstaben „An“ wurden mit „Be“ überklebt

Im Mai 1998 wurde die Praxis, großflächige Anwohnerparkzonen zuzuweisen, wie sie bis dahin häufiger in Großstädten praktiziert worden war, durch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Grund dafür war, dass der „Begriff des Anwohners […] eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort“ verlangt. Damit hätten sich Anwohnerparkzonen in der Regel nicht über „mehr als zwei bis drei Straßen“ erstrecken dürfen. Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Anordnung von flächenhaften Parkbevorrechtigungen für Anwohner war damit nicht vorhanden.[13] Der Gesetzgeber änderte daraufhin das Straßenverkehrsgesetz und ersetzte den Begriff „Anwohner“ durch „Bewohner“.[14] In der Folge änderte dann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Straßenverkehrs-Ordnung entsprechend.[15] Um der Umbenennung Rechnung zu tragen, mussten bundesweit alle „Anwohner“- in „Bewohner“-Schilder geändert werden. Vielerorts geschah dies aus Kostengründen durch einfaches Überkleben der Buchstaben „An“ durch „Be“. Im August 2020 urteilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass eine Ausdehnung von 1.000 Metern nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung unter keinen Umständen überschritten werden dürfe, und kippte damit die Einführung einer Bewohnerparkzone in Leipzig.[16]