Bewaffnete Konflikte in Myanmar

Von den Einwohnern des heutigen Myanmar gehören etwa 68 % der Volksgruppe der Birmanen (Bamar) an. Die übrigen 32 % verteilen sich auf Minderheiten wie die Shan (9 %), Karen (inkl. Kayah/Karenni; 7 %), Arakanesen/Rakhaing (4 %), Mon (2 %) und weitere wie die Chin, Kachin und Rohingya.[2] Die buddhistischen Birmanen sind überall im Land, vor allem aber im Zentrum im Tal des Irrawaddy ansässig, während die – zum Teil christlichen, animistischen oder muslimischen – Minderheiten in den Randgebieten im Norden, Osten und Westen die Bevölkerungsmehrheit stellen.

In der vorkolonialen Zeit wurde das heutige Myanmar weder geographisch noch politisch als Einheit betrachtet. Zwischen den Birmanen und den umliegenden Völkern sowie zwischen den nicht-birmanischen Völkern untereinander gab es immer wieder Konflikte, besonders die Beziehungen zwischen Birmanen und Karen waren gespannt.[3] Im Laufe des 19. Jahrhunderts eroberte Großbritannien das Gebiet, das als Burma 1886 Teil Britisch-Indiens und 1937 eigenständige Kronkolonie wurde. Eine wichtige Frage dabei ist: Wie wurden die Grenzen Burmas festgelegt. Vor der Kolonalisierung gab es keine festen Grenzen. Es gab Übergangesgebiete mit Prinzentümern, welche nominall Burma Tribut zahlten, aber sonst unabhängig waren. Solche nicht fixierten Grenzen gab es überall in Südostasien. Als die Briten Burma eroberten, fragten sie die alten Beamten 1886, welche Gebiete den zum Königsreich Burma gehört haben. Die Beamten gaben alle Gebiete an, welche jemals Tribut an den König bezahlt haben. Im Gegensatz zu China oder Thailand bestanden die Briten auf klar definierten Grenzen und schlossen Gebiete wie die Shan Staaten in ihre Kolonie mit ein, die nie wirklich Bestandteil von Burma gewesen sind, oder auch Tribut an China oder Siam bezahlt haben.[4] Als Beispiel mögen die Shan dienen. Die Shan bezeichnen sich selber als Thai Yai und sind kulturell und sprachlich eher den Thai zugehörig. Die Wa dagegen tendierten eher zu China, wenn überhaupt. Sie waren unabhängig in ihren einsamen Bergregionen. Und wurden weder von den Briten noch von China kontrolliert.[5]

Die Kolonialmacht festigte sich in den birmanischen Gebieten und zerschlug systematisch die Königreiche der Birmanen, während die nicht-birmanischen Minderheiten ein besonderes Schutzverhältnis und weitreichende Autonomie genossen. Die Kolonialherren ließen die traditionellen Fürstentümer etwa der Shan und der Karenni bestehen und beschränkten sich auf eine indirekte Herrschaft, um den Aufwand für eine direkte Kontrolle über die abgelegenen Minderheitengebiete zu vermeiden. Somit profitierten die Minderheiten in mancher Hinsicht von der Kolonialherrschaft, während sich die Birmanen durch die Eroberung und die Zerstörung ihrer Monarchie gedemütigt und gegenüber den Briten und den Nicht-Birmanen im eigenen Land als „Bürger dritter Klasse“ behandelt fühlten.[6]

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen vor allem unter den Birmanen Nationalismus und Unabhängigkeitsbestrebungen auf. Wortführer der Unabhängigkeitsbewegung wurde Aung San. Im Zweiten Weltkrieg, der in Myanmar von 1942 bis 1945 dauerte, standen Aung San und seine Anti-Fascist People’s Freedom League (AFPFL) wie die Mehrheit der Birmanen auf Seiten der japanischen Armee, die gegen die Briten kämpften. Vor allem die christlichen Karen und Kachin unterstützten hingegen die Briten und Amerikaner.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Unabhängigkeit Myanmars rasch vorangetrieben. Aung San erreichte 1947 das Abkommen von Panglong mit Vertretern der Shan, Chin und Kachin, wonach diese mit der Regierung des Unionsstaates (Union of Burma) kooperieren und mindestens zehn Jahre lang keine Sezession anstreben würden. Andere Minderheiten waren in Panglong nicht vertreten und wurden ebenfalls in den Unionsstaat Myanmar eingebunden. Aung San wurde 1947 ermordet, 1948 wurde Myanmar unter seinem Nachfolger U Nu von Großbritannien unabhängig. Seither gab es Bestrebungen verschiedener ethnischer Minderheiten, auch mit Waffengewalt, eine stärkere Selbstbestimmung gegenüber der birmanischen Mehrheit und dem von dieser dominierten Zentralstaat zu erreichen.[7]

1962 übernahm das Militär die Macht in Myanmar. Seither herrscht eine Militärregierung, die verbreitet als Diktatur bezeichnet und von der EU und den USA kritisiert wird, mit Thailand, China und Indien jedoch gute wirtschaftliche Beziehungen erhält.

Die Konfliktregion im Osten des Landes ist reich an diversen Naturschätzen wie Teakholz, Gold und Edelsteinen. Am Saluen-Fluss ist der Bau von vier Staudämmen geplant, deren Energieausbeute vorwiegend nach Thailand exportiert werden soll.

Vor der Küste am Golf von Bengalen liegen Erdgasvorkommen, die vor allem für den Export nach Thailand genutzt werden (siehe Yadana-Projekt); weitere Lagerstätten vor der Küste des Arakan-Staates sollen im Rahmen des Shwe-Projekts mit einer Pipeline nach Kalkutta erschlossen werden.[8]

Manche der Rebellenorganisationen haben Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung geschlossen und die Kampfhandlungen eingestellt, wofür ihnen in ihren Gebieten eine gewisse Autonomie zugestanden wurde. Es gibt aber Splittergruppen von diesen Organisationen, die sich nicht an die Abkommen gebunden fühlen. So hielt sich die Shan State Army-North an eine Waffenruhe, während die Shan State Army-South im Shan-Staat militärisch aktiv blieb.

Die größte aktive Rebellengruppe war die Karen National Union mit ihrem bewaffneten Arm Karen National Liberation Army (KNLA), die gemäß Eigenangaben über etwa 12.000 Kämpfer verfügt. Ab 2006 lief eine Offensive der – insgesamt etwa 400.000 Mann starken – myanmarischen Armee gegen die KNU im Karen-Staat, in deren Verlauf Hunderte Dörfer zerstört und Zehntausende Zivilisten vertrieben wurden.[11] Einige Hundert KNU-Angehörige unterzeichneten Anfang 2007 ein Friedensabkommen mit der Regierung[12], die übrige KNU lehnte dies ab.

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen in Myanmar 2007, bei denen Zehntausende buddhistische Mönche, Nonnen und Zehntausende andere Zivilisten in verschiedenen birmanischen Städten gegen die Militärregierung protestiert hatten, rief die Shan State Army die anderen Rebellengruppen zu vermehrter Zusammenarbeit auf.[13]

Im April 2009 stellte die Myanmarische Unionsregierung ein neues Programm auf, das BGF, Border Guard Force Programm. Waffenstillstandsgruppen sollen Personal für eine neue bewaffnete Organisation stellen, die der Unionsregierung unterstehen soll. Der Plan sieht die Bildung von 326 Mann starken Bataillonen, gebildet aus Mitgliedern ethischer Minderheiten, vor. Bezahlung, Bewaffnung und Führung stellt die Unionsregierung. Die Bataillone sollen nur im Einflussgebiet einer Waffenstillstandsgruppe eingesetzt werden. Bei den kommandierenden Offizieren der Bataillone soll es sich um Mitglieder der Waffenstillstandsgruppe und um Mitglieder der Armee handeln. Der Oberbefehl der BGF Truppen liegt bei der Armee von Myanmar, die ebenfalls 30 Mitglieder eines Bataillons stellen soll. Die Waffenstillstandsgruppen wurden von der Unionsregierung aufgefordert Bataillone aufzustellen.[14] Die Reaktion der Minderheitengruppen war verschieden. Kleine Gruppen traten dem Programm bei, aber auch die 5000 Mann starke DKBA stellte Personal für die neue militärische Organisation zur Verfügung. Die wichtigsten Waffenstillstandsgruppen weigern sich aber bis heute, dem Programm beizutreten, namentlich die UWSA und die KIA. Die Unionsregierung drohte mit einem Ultimatum, welches mehrmals verlängert wurde. Das letzte Ultimatum ist am 28. April 2010 abgelaufen, ohne dass die Unionsregierung von verschiedenen Gruppen eine Zusage bekommen hat.[15] Die Unionsregierung droht mit bewaffneten Aktionen. Und das Militär hat ein Beispiel statuiert, indem es 2009 in die Special Region Nr. 1 Kokang einmarschiert ist. Im August 2009 kam es in Kokang zu bewaffneten Auseinandersetzungen myanmarischer Regierungstruppen mit der Waffenstillstands-Armee MNDAA, die sich geweigert hatte, dem Programm beizutreten. In deren Folge übernahmen Regierungstruppen die Kontrolle in dem Gebiet. Bis zu 37.000 Menschen aus dem Gebiet flohen über die Grenze nach China.[16] Nach dem Angriff der SPDC Truppen flohen auch die meisten Bewaffneten nach China. Eine kleine Gruppe schloss sich am 4. Dezember 2009 dem BGF Programm der Myanmarischen Regierung an.[17]

2015 unterzeichneten einige bewaffnete Organisationen einen Nationalen Waffenstillstandsvertrag (National Ceasefire Agreement) mit der zivilen Regierung. Unter den Unterzeichnern befand dich auch die KNLA und die SSA-S.

Der Militärputsch 2021 führte dazu, dass zahlreiche bewaffnete Milizen ihre Friedensabkommen mit der Militärjunta aufkündigten. Die oppositionelle People’s Defence Force der Exilregierung von Myanmar formierte sich und kämpfte für die Wiedererrichtung der Demokratie im Land. Der Krieg führte dazu, dass die Streitkräfte Myanmars die Kontrolle über einen großen Teil des Landes verloren. Die Herrschaft lokaler ethnischer Milizen wurde gestärkt.[18]

Der myanmarischen Armee wird vorgeworfen, bei der Bekämpfung von Rebellen in großem Maßstab Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dörfer würden zu free-fire zones erklärt – wo auf jeden geschossen werden kann – und zwangsweise geräumt, Bewohner vertrieben, zwangsumgesiedelt oder zur Zwangsarbeit für das Militär herangezogen. Laut Amnesty International räumte die Armee etwa im Shan-Staat von 1996 bis 1998 1400 Dörfer mit etwa 300.000 Einwohnern, um der Shan State Army-South die Unterstützung durch Zivilisten zu entziehen.[19] Zudem komme es zu Folter und Vergewaltigungen, es würden Antipersonenminen ausgelegt, und die myanmarische Armee setze Zehntausende Kindersoldaten[20] ein. Manche Beobachter sprechen von „ethnischer Säuberung“ vor allem gegenüber den Karen.

Auch Rebellengruppen sollen in den von ihnen kontrollierten Gebieten Zivilisten zur Zwangsarbeit verpflichtet haben und Kindersoldaten einsetzen. Manche sind in Drogenproduktion und -handel im Goldenen Dreieck eingebunden.[21]

Nach der erneuten Machtübernahme des Militärs 2021 wurden zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Aufstandsbekämpfung begangen, welche von internationalen Organisationen angeprangert wurden. In Gebieten mit Widerstandsaktivitäten ging die Junta willkürlich gegen Zivilisten vor und verübte Kriegsverbrechen wie das Massaker von Pazigyi 2023.[22]

Die untenstehende Tabelle bietet einen (unvollständigen) Überblick über bewaffnete Gruppierungen in Myanmar.