Kreditsicherungsrecht (Deutschland)

Kreditsicherung ist in weiten Kreisen der Wirtschaft allgemein ein Instrument der Risikominderung. Überall dort, wo ein Gläubiger ein Forderungs- oder Finanzrisiko nicht tragen will, hat er die Möglichkeit, es abzusichern. Das kann geschehen durch Eigentumsvorbehalte oder Delkredereversicherungen (Lieferanten, Kreditoren), Exportkreditversicherungen (Exporteure, Importeure), Kreditsicherheiten im engeren Sinne (Kreditgeschäfte im Bankwesen) oder Rückversicherungen im Versicherungswesen. Es ist die Funktion der Kreditsicherheiten, das dem Kreditgeschäft eigene Moment der Unsicherheit möglichst weitgehend zu reduzieren.[1] Die Vereinbarung über die Stellung von Kreditsicherheiten heißt Sicherungsvertrag, der die Kreditsicherheit verlangende Vertragspartner wird hierin Sicherungsnehmer, der die Sicherheit gebende wird Sicherungsgeber genannt. Der Sicherungsgeber muss nicht auch der Kreditnehmer sein, doch ist der Sicherungsnehmer stets auch Kreditgeber.

Eine Kreditsicherheit ist regelmäßig erforderlich, wenn der Gläubiger seine Forderung aus Risikogründen nicht unbesichert lassen will. Das Gesetz bestimmt aus diesem Grunde einige Rechtsgeschäfte von vorneherein als Kreditsicherheit (so genannte originäre Kreditsicherheiten), nämlich abschließend den Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB), die Bürgschaft (§ 765 Abs. 1 BGB), die Hypothek (§ 1113 BGB) und das Pfandrecht (§ 1204 BGB). Bei diesen Rechtsgeschäften verlangt das Gesetz das Bestehen einer Forderung (oder Verbindlichkeit aus der Sicht des Sicherungsgebers oder Schuldners), damit diese gesetzlich vorgesehenen Kreditsicherheiten überhaupt rechtswirksam werden oder bleiben können. Darüber hinaus ist noch eine Vielzahl von Kreditsicherheiten durch Vertragsgestaltung entwickelt worden (derivative Kreditsicherheiten). Als Kreditsicherheit können grundsätzlich auch unpfändbare Sachen dienen.[2]

Kreditsicherungen sind somit vor allem aus rechtlicher Sicht:

• Pfandrechte an Rechten (z. B. an Forderungen oder Gesellschaftsanteilen), an beweglichen Sachen (Verpfändung) und Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten (Grundpfandrechte: Hypothek, Grund- und Rentenschuld, Reallast);
• Abtretung von Forderungen (Sicherungsabtretung);
• Schuldbeitritt, gesamtschuldnerische Haftung und Schuldmitübernahme;
• Garantie;
• Sicherungsübereignung, Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen.

Kennzeichnend für die Kreditsicherung ist, dass dem Gläubiger zum Zwecke der Sicherung seines Anspruchs gegen den Schuldner weitere Rechte durch Sicherungsvertrag eingeräumt werden. Diese weiteren Rechte können sich entweder gegen den Schuldner selbst oder Teile seines Vermögens richten oder die Gläubigersicherung kann darin bestehen, dass der Gläubiger zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs gegen den Schuldner Dritte in Anspruch nehmen kann.

Kreditsicherheiten können durch verschiedene Arten von Gläubigern verlangt werden; am häufigsten werden Sicherheiten bei der Kreditgewährung im Rahmen des Kreditvertrages durch Kreditinstitute vereinbart. Die Institute stellen dann ihre Kreditgewährung nicht mehr alleine auf die Rückzahlungsansprüche gegen den Kreditnehmer ab, sondern begründen hiervon weitgehend selbständige Ansprüche auf Verwertungserlöse aus Kreditsicherheiten.

Wegen der funktionalen Äquivalenz der verschiedenen Rechtsinstitute der Kreditsicherung ist eine Gesamtbetrachtung nutzbringend.

Sicherheiten lassen sich nach der Inanspruchnahme in Personen- und Sachsicherheiten unterscheiden. Eine weitere Abgrenzung ermöglicht der Rechtscharakter; dabei wird zwischen akzessorischen und nicht akzessorischen (sog. abstrakten) Sicherheiten unterschieden. Zudem kann unterschieden werden danach, ob das Gesetz die Kreditsicherheiten als solche vorsieht (originäre Sicherheiten) oder ob die Sicherheiten erst durch die Kautelarpraxis entwickelt wurden (derivative Sicherheiten).

• Personalsicherheiten sind die Bürgschaft (§ 765 BGB), die Garantie, die Schuldübernahme (§ 421 BGB) und die Patronatserklärung.

• Zu den Sachsicherheiten gehören die Abtretung gemäß § 398 BGB, die Sicherungsübereignung (§§ 929 und 930 BGB), das Pfandrecht (§§ 1204 ff. und §§ 1273 ff. BGB), die Hypothek (§§ 1113 ff. BGB) und die Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB).

• Originäre Sicherheiten sind von diesen Bürgschaft, Hypothek und Pfandrechte. Derivative sind entsprechend Garantie, (Sicherungs-)Grundschuld, (Sicherungs-)Zession und Sicherungsübereignung.

Werden Kreditsicherheiten mehreren Gläubigern gleichzeitig zur Verfügung gestellt, spricht man von einem Sicherheitenpool (siehe auch Sicherheiten-Treuhandvertrag).

Den Kreditinstituten werden in Deutschland keine gesetzlichen Pflichten zur Hereinnahme von Kreditsicherheiten auferlegt. Weder das Kreditwesengesetz (KWG) noch die Kapitaladäquanzverordnung (englische Abkürzung CRR) oder die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft bestimmen, wann konkret Kreditsicherheiten hereinzunehmen sind und wann nicht. Allerdings können sich Sicherheiten nach § 154 SolvV risikomindernd auf das Adressenausfallrisiko des Kreditnehmers auswirken und deshalb bei der Eigenmittelbelastung in Anrechnung gebracht werden, was die Eigenkapitalkosten für gewährte Kredite und damit die Kreditkosten für den Kreditnehmer mindert. Kreditsicherheiten sind kein Bestandteil des Ratings; der Sicherheitenwunsch kann jedoch Ergebnis des Ratings sein. Sicherheiten dürfen erst bei der Ermittlung des tatsächlich erwarteten Ausfalls berücksichtigt werden. Deshalb dürfen die Kreditinstitute im Rahmen ihrer Kreditwürdigkeitsprüfung autonom entscheiden, ob und welche Kreditsicherheiten sie hereinnehmen. Dabei konzentrieren sie sich auf „bankübliche Kreditsicherheiten“. Der gesetzlich nicht erwähnte unbestimmte Rechtsbegriff „bankübliche Kreditsicherheiten“ trifft auf verschiedene Sicherheitenarten zu, die folgende Gemeinsamkeiten aufweisen:

• geringe Wertschwankungen:

Die Kreditsicherheit darf nur geringe Wertschwankungen im Zeitablauf, insbesondere während der Kreditlaufzeit, aufweisen.

• schnelle Liquidisierbarkeit:

Die Kreditsicherheit muss ohne umständliche Prozeduren oder rechtliche Hindernisse unverzüglich in Geld umwandelbar sein.

• keine Korrelation mit der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers:

Die Kreditsicherheit darf keine positive Korrelation mit der wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers aufweisen.

• Insolvenzfestigkeit:

Die Kreditsicherheit darf in der Insolvenz des Sicherheitengebers nicht anfechtbar sein und muss ein Absonderungsrecht begründen.

Diese Kriterien werden allgemein von folgenden Kreditsicherheiten erfüllt:[3]

Die gemeinsamen Kriterien der „banküblichen Sicherheiten“ werden nicht von allen aufgezählten Sicherheitenarten gleichmäßig erfüllt. Deshalb hat eine Sicherheitenbewertung zu erfolgen, in deren Prozess auch die Erfüllung der Kriterien als „bankübliche Sicherheit“ untersucht wird. Die unterschiedlichen Wertansätze kommen dann im Beleihungswert und der Beleihungsgrenze zum Ausdruck (siehe auch Übersicherung). Dabei müssen die Kreditinstitute sich nach § 25a KWG so organisieren, dass eine Realisierung der geschätzten Werte auch tatsächlich gelingt. Der Beleihungswert orientiert sich meist am Verkehrswert (Wohn- und Gewerbeimmobilien), auch an Nennwerten (Bankguthaben, Forderungen, Anleihen), Kurswerten (Aktien, Anleihen, Investmentzertifikate) oder an Rückkaufswerten (Lebensversicherungen). Der vom Beleihungswert vorgenommene Abschlag ist die Beleihungsgrenze, bis zu der Kreditinstitute maximal Kredit gewähren dürfen.

Banken behalten sich in den Kreditverträgen und/oder ihren AGB vor, eine Sicherheitenverstärkung, d. h. die Stellung weiterer werthaltiger Sicherheiten, zu verlangen, wenn die gestellten Sicherheiten an Wert verlieren oder die finanzielle Situation des Kunden sich verschlechtert. Diese einzelvertragliche Regelung wird durch § 490 Abs. 1 BGB gestützt. Zu diesem Zweck werden innerhalb der Kreditverträge Zusicherungen vereinbart (Covenants). Bestandteil der allgemeinen Covenants sind z. B. die „wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse“, die auf der Grundlage des § 490 Abs. 1 BGB Einzelbeispiele aufzählt, wann eine derartige Verschlechterung als eingetreten gelten soll. Im Rahmen finanzieller Covenants werden z. B. bei Firmenkunden Bilanzrelationsklauseln vereinbart, die die Einhaltung bestimmter Bilanzkennzahlen (Eigenkapitalquote, Verschuldungsgrad oder Cashflow) innerhalb einer bestimmten Bandbreite (sog. „headroom“) sicherstellen sollen. Abweichungen von diesen Covenants verpflichten den Kreditnehmer zur Stellung weiterer Sicherheiten oder lösen gar auf Gläubigerseite ein außerordentliches Kündigungsrecht aus.

Kreditsicherheiten wurden zunächst seit Januar 2007 in der Solvabilitätsverordnung als Kreditrisikominderungstechniken bezeichnet. Diese Vorschriften in den §§ 154 ff. SolvV a. F. wurden ab Januar 2014 durch die Kapitaladäquanzverordnung (englische Abkürzung CRR) ersetzt, die sich in den Artikeln 192 ff. mit Kreditrisikominderungen befasst. Nach der Legaldefinition des Art. 4 Abs. 1 Nr. 57 ist Kreditrisikominderung ein Verfahren, „das ein Institut einsetzt, um das mit einer oder mehreren Risikopositionen seines Bestands verbundene Kreditrisiko herabzusetzen“. Es wird unterschieden zwischen „Besicherung mit Sicherheitsleistung“ (Art. 4 Abs. 1 Nr. 58) und „Absicherung ohne Sicherheitsleistung“ (Nr. 59). Bei ersteren wird das Kreditrisiko dadurch vermindert, dass eine Bank das Recht hat, bei Ausfall des Kreditnehmers oder bei bestimmten anderen, mit der Gegenpartei zusammenhängenden Kreditereignissen bestimmte Vermögenswerte oder Beträge zu verwerten, ihren Transfer oder ihre Bereitstellung zu erwirken oder sie einzubehalten oder aber den Risikopositionsbetrag auf die Differenz zwischen diesem und dem Betrag einer Forderung gegen das Institut herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen. Damit sind Sachsicherheiten wie Sicherungsübereignung, Abtretung oder Verpfändung gemeint. Die „Absicherung ohne Sicherheitsleistung“ umfasst die Verpflichtungen eines Dritten, bei Ausfall des Kreditnehmers oder bestimmten anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten (Personensicherheiten wie Bürgschaft oder Garantie). Finanzsicherheiten und Gold sind nach Art. 207 Nr. 2 CRR insbesondere Wertpapiere, deren Emittenten­bonität nicht wesentlich positiv mit der Kreditnehmerbonität korrelieren darf. Art. 202 CRR regelt die Anforderungen an andere Kreditinstitute, Versicherungen und Rückversicherungen sowie Exportkreditversicherungen als Sicherheitengeber. Eine von einer Gegenpartei gestellte Kreditsicherheit wird wie eine Forderung behandelt, die im Rahmen eines Derivatgeschäfts (Kaufposition) gegen die Gegenpartei besteht und am Tag der Ermittlung der Risikoposition fällig ist (Art. 279a CRR).

Art. 194 CRR verlangt von den Kreditinstituten, dass Kreditsicherheiten in allen relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und durchsetzbar sind. Art. 207 Nr. 3 CRR schreibt vor, dass Kreditsicherheiten durch rechtliche Prüfung alle vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit ihres Sicherungsrechts in ihrem Rechtssystem erfüllen müssen und dies bei Bedarf zu wiederholen ist. Damit sollen Rechtsrisiken vermieden werden, die im Falle rechtsunwirksamer oder nicht durchsetzbarer Sicherheitenverträge zu den operationellen Risiken gerechnet werden (Art. 4 Abs. 1 Nr. 52 CRR).

Die Kreditsicherheiten wirken sich positiv auf die Erlösquote eines Kredites aus, denn die Verwertungs­erlöse verbessern diese betriebswirtschaftliche Kennzahl. In einer Studie zeigte sich, dass durch die Verwertung von Kreditsicherheiten die Erlösquote signifikant positiv beeinflusst werden kann.[5] Nach der Sicherheitenart lag die Erlösquote im Beobachtungszeitraum zwischen 1984 und 2003 in Deutschland bei öffentlichen Bürgschaften mit 89 % des Sicherheitenwerts am höchsten, gefolgt von Bankguthaben (88 %), Grundpfandrechten (72 %), Lieferforderungen (50 %) und Sicherungsübereignungen (49 %), im Durchschnitt bei 72,9 %.[6]

Es gibt ökonomische Gründe für Kreditsicherheiten. Es wird nachfolgend zwischen symmetrisch und asymmetrisch verteilter Information zwischen Kreditnehmer und -geber unterschieden.

• Christian Alexander, Gemeinsame Strukturen von Bürgschaft, Pfandrecht und Hypothek, JuS 06/2012 Seiten 481–490

1. Moritz Brinkmann, Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen, 2011, S. 1
2. BGH, Urteil vom 28. November 1960, Az.: VIII ZR 211/59 = WM 1961, 243
3. Günter Wierichs/Stefan Smets, Gabler Kompakt-Lexikon Bank und Börse, 2010, S. 141 f.
4. Bewertungssätze bei der Verpfändung von Sparguthaben und Wertpapieren. Abgerufen am 10. Juli 2018.
5. Sergej A Davydenko/Julian R. Franks, Do Bankrupty Codes matter? A Study of Defaults in France, Germany and the U.K., in: The Journal of Finance 63 (2), 2008, S. 586
6. Sergej A Davydenko/Julian R. Franks, Do Bankrupty Codes matter? A Study of Defaults in France, Germany and the U.K., in: The Journal of Finance 63 (2), 2008, S. 587
7. Bester, H. (1987), Die Anreizfunktion von Kreditsicherheiten, in: D. Schneider (ed.), Kapitalmarkt und Finanzierung, Schriften des Vereins für Socialpolitik, Band 164, Duncker & Humblot, Berlin, S. 225–236.
8. Bester, H. / Hellwig, M. F. (1989), Moral Hazard and Equilibrium Credit Rationing: An Overview of the Issues, in: G. Bamberg / Klaus Spremann (eds.), Agency Theory, Information, and Incentives, Springer-Verlag, Berlin-Heidelberg, S. 135–166.

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