Bertelsmann Stiftung
Die Bertelsmann Stiftung ist eine selbständige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Gütersloh. Sie wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet.[3] Dabei spielten sowohl gesellschafts- und unternehmenspolitische Motive als auch steuerliche Gründe eine Rolle.[4][5] Die Bertelsmann Stiftung fördert „Reformprozesse“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“, um eine „zukunftsfähige Gesellschaft“ aufzubauen.[6] Ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft wurde wiederholt kritisiert.
Bertelsmann Stiftung (BSt) | |
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Rechtsform | rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts |
Gründung | 1977 |
Gründer | Reinhard Mohn[1] |
Sitz | Gütersloh |
Schwerpunkt | Förderung von Bildung, Demokratie, Gesellschaft, Gesundheit, Kultur und Wissenschaft |
Vorsitz | Ralph Heck[2] |
Umsatz | 158.669.800 Euro (2022) |
Stiftungskapital | 619.710.300 Euro (2022) |
Beschäftigte | 322 (2022) |
Website | bertelsmann-stiftung.de |
Die Bertelsmann Stiftung hält seit 1993 die Mehrheit der Anteile des Konzerns Bertelsmann.[7] Sie kommt zusammen mit der Reinhard Mohn Stiftung und der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) Stiftung auf 80,9 % der Konzernanteile, besitzt jedoch keine Stimmrechte.[8]
Geschichte
Gründung der Stiftung
Ende der 1970er Jahre gab es Diskussionen um die Nachfolge von Reinhard Mohn als Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann.[9] Vor diesem Hintergrund und aus der Überzeugung heraus, der Staat müsse auf die Eigeninitiative und Eigenverantwortung seiner Bürger zählen können, gründete Mohn am 8. Februar 1977 die Bertelsmann Stiftung. Sie wurde am 14. März 1977 von den Behörden offiziell genehmigt.[10] Die Bertelsmann Stiftung war zunächst mit einem Kapital von 100.000 Deutsche Mark ausgestattet.[11][12] Rund zwei Jahre später nahm sie ihre Arbeit auf.
Aufbau der Stiftungsarbeit
1979 wurde mit Hans-Dieter Weger der erste Geschäftsführer eingestellt. Er entwickelte das Konzept einer operativen Stiftung, die selbst Projekte entwickelt und betreut.[13] Zu den ersten Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung zählte die Grundlagenstudie „Kommunikationsverhalten und Buch“, die in Kooperation mit Infratest erstellt worden war.[14] Außerdem beteiligten sich die Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann-Konzern am Aufbau der Stadtbibliothek Gütersloh.[15]
1982 legte die Bertelsmann Stiftung ihren ersten Tätigkeitsbericht vor, um die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten zu informieren. Das Grußwort des Berichts schrieb Bundespräsident Karl Carstens, der unter anderem die „Leistung von Stiftungen in der Öffentlichkeit“ würdigte.[16] Die Bertelsmann Stiftung hatte sich in der Zwischenzeit zum Zentrum des gesellschaftspolitischen Engagements von Reinhard Mohn entwickelt.[17] Der Stifter fungierte als alleiniger Vorstand und wurde ab 1983 von einem neu geschaffenen Beirat unterstützt. Dem Gremium gehörten neben Reinhard Mohn und Hans-Dieter Weger auch Kurt Biedenkopf, Gerd Bucerius, Friedhelm Farthmann und Eberhard Witte an. 1985 wurde unter dem Dach der Stiftung ein Verlag gegründet, um der steigenden Zahl an Publikationen gerecht zu werden. Der Verlag Bertelsmann Stiftung besteht bis heute.[18]
1988 verlieh die Bertelsmann Stiftung erstmals den Carl Bertelsmann-Preis (heute Reinhard Mohn Preis genannt), ausgezeichnet wurden die Tarifparteien der Wirtschaftsbereiche Bau, Chemie und Metall.[19] Mit dem Preis werden bis heute international renommierte Persönlichkeiten gewürdigt, die sich um wegweisende Lösungen zu gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen verdient gemacht haben.[20] Neben der Arbeit im Inland initiierte die Bertelsmann Stiftung in den 1980er Jahren mehrere internationale Projekte, etwa zum „Kulturraum Europa“.[21] Weitere Beispiele sind das Studienprogramm der Hebräischen Universität Jerusalem und der Aufbau der Biblioteca Can Torró in Alcúdia auf Mallorca.[22][23]
Nachdem Kurt Biedenkopf 1987 zum ersten Vorsitzenden des Beirats gewählt worden war,[24] übernahm Reinhard Mohn 1990 selbst diesen Posten. Größere mediale Beachtung erhielt außerdem der Wechsel Horst Teltschiks: Der ehemalige außenpolitische Berater Helmut Kohls wurde Anfang 1991 Geschäftsführer der Bertelsmann Stiftung.[25] Er forcierte insbesondere die Internationalisierung.[26][27] Ende der 1980er Jahre wurden gegenüber der Zentrale des Bertelsmann-Konzerns die Büros der Bertelsmann Stiftung errichtet.[28] Im Rahmen seiner ersten Deutschlandreise nach dem Ende der Sowjetunion war Michail Gorbatschow dort zu Gast.[29][30]
Übertragung der Anteilsmehrheit
1993 wurden neben Reinhard Mohn auch Ulrich Saxer und Werner Weidenfeld in den Vorstand der Bertelsmann Stiftung berufen. Die Geschäftsführung wurde ebenfalls neu besetzt.[31] Im selben Jahr übertrug Reinhard Mohn die Mehrheit der Kapitalanteile am Bertelsmann-Konzern auf die Stiftung. Auf diesem Weg wollte er die Kontinuität des Unternehmens sicherstellen.[32] Besaß die Stiftung Anfang des Jahres 1993 noch 21,3 % am Bertelsmann-Konzern,[31] erhöhte sich ihr Anteil durch die Transaktion auf 68,8 %.[33] Sie stieg dadurch zum größten Aktionär des Konzerns auf.[34] Im Schenkungsvertrag von 1993 wurden jedoch Kapitalbeteiligung und Stimmrechte strikt getrennt, sodass die Stiftung keinen nennenswerten organschaftlichen Einfluss auf den Bertelsmann-Konzern ausüben kann.[33] Dieser wird nach wie vor maßgeblich von der Familie Mohn kontrolliert.[35][36] Da die Stiftung Dividenden für ihre Anteile am Unternehmen erhält, kam es mit Übertragung der Anteile durch Reinhard Mohn zu einer signifikanten Steigerung des Etats.[31]
Umstrukturierung der Gremien
1998 zog sich Reinhard Mohn von der Spitze der Bertelsmann Stiftung zurück. Mark Wössner wurde zunächst Vorsitzender des Vorstands, ein Jahr später auch Vorsitzender des Beirats.[37] Nach dem Rücktritt von Mark Wössner im Jahr 2000 veränderte sich erneut die Führungsstruktur:[38][39] An die Stelle des Vorstands trat ein Präsidium, aus dem Beirat entstand das Kuratorium.[40] Ende 2000 übernahm Reinhard Mohn übergangsweise selbst noch einmal den Vorsitz des Präsidiums und Kuratoriums,[41] bis ihn Gunter Thielen Mitte 2001 in beiden Positionen ersetzte.[42] Mit diesem Schritt hatte Reinhard Mohn alle bisherigen Führungsfunktionen aufgegeben, er blieb einfaches Mitglied des Kuratoriums.[43][44]
Auf Gunter Thielen folgte 2002 Heribert Meffert,[45] der bis 2005 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung blieb.[46] Während seiner Amtszeit passte man die Gremien erneut an, das Präsidium wurde wieder in einen Vorstand umgewandelt.[47] Damit wollte man die Corporate Governance im Sinne größerer Transparenz und Unabhängigkeit stärken.[48] Nachdem Heribert Meffert die Bertelsmann Stiftung verlassen hatte, wurde sie gemeinschaftlich von den Vorständen Liz Mohn und Johannes Meier geführt.[49] 2008 kehrte Gunter Thielen als Vorstandsvorsitzender zur Bertelsmann Stiftung zurück.[50][51] Ab 2012 führte sie der frühere niederländische Arbeits- und Sozialminister Aart De Geus.[52][53][54] Im Dezember 2019 legte er sein Amt auf eigenen Wunsch nieder, um sich in seiner Heimat einer neuen Aufgabe zu widmen. Sein Nachfolger ist der promovierte Volkswirt Ralph Heck.[55] Dieser gehörte dem Kuratorium der Bertelsmann Stiftung seit 2012 an und verließ das Gremium zum Zeitpunkt des Amtsantritts als Vorstandsvorsitzender.[56]
Organisation
Die Bertelsmann Stiftung ist eine selbständige Stiftung des privaten Rechts im Sinne des Stiftungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie ist eine voll rechtsfähige juristische Person, die im Innen- und Außenverhältnis ausschließlich dem in der Satzung definierten Zweck verpflichtet ist.[57] Die Bertelsmann Stiftung untersteht der Aufsicht durch die Bezirksregierung Detmold und verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
Gremien
Geschäftsführung und organschaftliche Vertretung der Bertelsmann Stiftung obliegen dem Vorstand, der laut Satzung aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Diese werden vom Kuratorium ernannt und abberufen. Der Vorstand entwickelt die strategische Ausrichtung der Bertelsmann Stiftung, stimmt sie mit dem Kuratorium ab und sorgt für ihre Umsetzung. Vorstände, die gleichzeitig dem Management des Bertelsmann-Konzerns angehören, können die Stiftung nur zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstands vertreten, das nicht gleichzeitig dem Management des Bertelsmann-Konzerns angehört. Vorstandsvorsitzender ist seit August 2020 Ralph Heck.[58] Weitere Vorstandsmitglieder sind Brigitte Mohn und Daniela Schwarzer.[59]
Der Vorstand wird vom Kuratorium der Bertelsmann Stiftung beraten und kontrolliert. Das Kuratorium ist in alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung eingebunden. Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Kontrolle der Wirtschaftsführung, die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorstands und seine Entlastung. Laut Satzung hat das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung mindestens sechs und höchstens 14 Mitglieder. Dazu zählen ein Nachfolger des Stifters Reinhard Mohn, ein Mitglied der Aufsichtsräte des Bertelsmann-Konzerns und weitere Personen. Derzeit ist das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung mit Werner J. Bauer (Vorsitzender), Liz Mohn (Ehrenmitglied),[60] Wolf Bauer, Thomas Coesfeld,[61] Saori Dubourg, Arancha González Laya, Christoph Mohn, Carolina Müller-Möhl, Andreas Pinkwart,[62] Matthias Schulz[63] und Bodo Uebber besetzt.
Finanzen
Die Bertelsmann Stiftung finanziert sich im Wesentlichen aus Dividenden des Bertelsmann-Konzerns. Die Bertelsmann Stiftung hält ihre Anteile am Bertelsmann-Konzern mittelbar über die Johannes Mohn GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter sie ist.[64] Ihre Anteile sind reine Kapitalanteile, das Stimmrecht liegt bei der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.[65] Weitere Erträge stammen aus Kooperationen mit anderen gemeinnützigen Organisationen, der Verwaltung eigenen Vermögens und Spenden. Die Bertelsmann Stiftung bildet wie in der Abgabenordnung vorgesehen Rücklagen, um den Stiftungszweck unabhängig von laufenden Einnahmen erfüllen zu können.[66] 2022 betrug die freie Rücklage 612 Millionen Euro.[67]
Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,9 Milliarden Euro für gemeinnützige Arbeit zur Verfügung gestellt.[68] Im Geschäftsjahr 2022 flossen ihr Mittel in Höhe von 158,7 Millionen Euro zu. Die Ausgaben beliefen sich auf 70,8 Millionen Euro. Der größte Teil (34,6 Millionen Euro) wurde für Programme und Sonderprojekte aufgewendet. 9,1 Millionen Euro entfielen auf administrative Tätigkeiten und 5,3 Millionen Euro auf die Kommunikation. 4,9 Millionen Euro wurden für programmnahe Dienstleistungen ausgegeben. Außerdem tätigte die Bertelsmann Stiftung Zuwendungen an verbundene gemeinnützige Organisationen in Höhe von 16,8 Millionen Euro.[67]
Standorte
Die ersten Büros der Bertelsmann Stiftung befanden sich in einem Wohnhaus in der Gütersloher Carl-Miele-Straße. 1980 wurden stattdessen Räumlichkeiten des Bertelsmann-Konzerns angemietet. 1986 bezog die Bertelsmann Stiftung ein repräsentatives Gebäude in der Moltkestraße, das 1893 als Nebenstelle der Reichsbank errichtet worden war und bis 1985 der Landeszentralbank von Nordrhein-Westfalen gehörte. 1989 gewann das Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner einen Wettbewerb für den Neubau der Zentrale der Bertelsmann Stiftung gegenüber dem Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns.[28] Das Richtfest des Gebäudes fand 1990 statt, es wurde in den folgenden Jahren mehrfach erweitert. Neben der Zentrale in Gütersloh gibt es im Kommandantenhaus in Berlin eine Repräsentanz des Konzerns, die auch von der Bertelsmann Stiftung genutzt wurde.[69][70][71] Mittlerweile gibt es eine eigene Außenstelle am Werderschen Markt in unmittelbarer Nähe zum Auswärtigen Amt sowie zum Humboldt Forum. Außerdem unterhält die Bertelsmann Stiftung ein Verbindungsbüro in Brüssel.
Mitte der 1990er Jahre wurde die selbständige Tochterstiftung Fundación Bertelsmann mit Sitz in Barcelona gegründet. Ziel war es damals, die spanische Lese- und Medienkultur zu fördern.[72] Heute konzentriert sich die Fundación auf die Berufsausbildung und Berufsorientierung von Jugendlichen in Spanien.
Seit 2008 ist die Bertelsmann Stiftung auch in der US-Hauptstadt Washington, D.C. vertreten.[73] Dort wurde mit der Bertelsmann Foundation North America eine weitere selbständige Stiftung errichtet.[74] Sie beschäftigt sich mit den Herausforderungen der transatlantischen Zusammenarbeit.
Aktivitäten
Zweck der Bertelsmann Stiftung ist laut Satzung die „Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Bertelsmann Stiftung arbeitet rein operativ und vergibt keine Stipendien.[75][76][77] Sie investiert ihre Mittel in Projekte, die sie selbst initiiert, konzipiert und umsetzt.[78][79] Beispielsweise erstellt die Bertelsmann Stiftung Studien und Rankings,[80][81] organisiert Modellprojekte,[82] vermittelt Wissen und Kompetenzen,[83][84] veranstaltet Kongresse und vergibt Preise.[85][86] Wichtige Arbeitsfelder sind die Bereiche Bildung, Demokratie, Europa, Gesundheit, Werte und Wirtschaft,[87] sowie Megatrends wie beispielsweise der demografische Wandel.[88][89] Die Bertelsmann Stiftung ist parteipolitisch neutral.[90] Sie arbeitet regional, national und international.[91]
Bildung
Die Bertelsmann Stiftung untersucht regelmäßig, wie viel die deutschen Bundesländer in frühkindliche Bildung und Betreuung investieren. Eine ihrer Studien bestätigte unter anderem, dass die Entwicklungschancen von Kindern stark von ihrer Herkunft abhängen.[92][93] Im Bereich der Schulbildung widmet sich die Bertelsmann Stiftung in den letzten Jahren insbesondere den Ganztagsschulen und unterstützt deren Ausbau.[94][95] Auch digitales Lernen ist bis heute ein wichtiges Thema für die Stiftung,[96] da es als Lösung für verschiedene strukturelle Probleme im Bildungsbereich angesehen wird.[97] Außerdem beschäftigt sich die Bertelsmann Stiftung seit Jahren auch mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung.[98]
In den 1990er Jahren erfuhr insbesondere die Hochschulpolitik der Bertelsmann Stiftung eine breite öffentliche Beachtung.[99] Aufmerksamkeit erregte die Gründung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) durch die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz im Jahr 1994.[100] Die Einrichtung versteht sich als „Reformwerkstatt“ für das deutsche Hochschulwesen.[101][102] Die Bertelsmann Stiftung hält 90 % der Anteile der CHE Gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung GmbH.[103]
Demokratie
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich national wie international für eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen ein,[104] weil dies die Demokratie stärke. Ihr Ziel ist es, mehr Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen und dadurch einer drohenden sozialen Spaltung entgegenzuwirken.[105][106] Was die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen betrifft, beschäftigt sich die Bertelsmann Stiftung beispielsweise seit einigen Jahren mit der Modernisierung des Länderfinanzausgleichs.[107] International untersucht die Bertelsmann Stiftung bestehende Governance-Strukturen und diskutiert Vorschläge, diese zu verändern.[108][109] Beispiele für Aktivitäten in diesem Bereich sind das Forum Bellevue in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidialamt und die Sustainable Governance Indicators (SGI).[110][111]
Bis 2010 beteiligte sich die Bertelsmann Stiftung außerdem an der Finanzierung des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP).[112] Beide Einrichtungen arbeiteten beispielsweise in Fragen der Entwicklung der Europäischen Integration zusammen.[113]
2024 veranstaltet die Bertelsmann Stiftung den Bürgerrat „Forum gegen Fakes“, der bis September 2024 Handlungsempfehlungen erarbeiten will, wie mit gezielten Falschinformationen umgegangen werden kann.[114]
Europa
Europa bildet einen Schwerpunkt der Arbeit der Bertelsmann Stiftung.[115][116] Seit Jahren plädiert sie dafür, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die europäische Integration voranzutreiben.[117][118] Ziel sei es, Bürgern die Teilnahme am ökonomischen und technologischen Fortschritt zu ermöglichen. Ein Beispiel für die Arbeit in diesem Bereich ist die Konzeption einer nicht gewinnorientierten europäischen Ratingagentur,[119] die letztendlich aber nicht realisiert wurde. Auf Grundlage von Studien, Umfragen und Indizes wie beispielsweise beim Projekt Eupinions wurden diverse Handlungsempfehlungen entwickelt, unter anderem für Sicherheits- und Außenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Regional- und Sozialpolitik. Die Stiftung betreibt auch Projekte zur Stärkung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den Nachbarstaaten der Europäischen Union. Sie führt die sogenannten Kronberger Gespräche durch. Hierbei handelt es sich um Netzwerktreffen von Experten und Regierungspolitikern aus Europa, dem Nahen Osten und dem Mittelmeerraum.[120] Der Nahost-Experte der Stiftung, Christian-Peter Hanelt, kommentiert regelmäßig in deutschen und internationalen Nachrichtensendungen das politische Geschehen in der arabischen Welt und betont dabei häufig die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Außenpolitik für die Region.[121][122][123]
Gesundheit
Für den sogenannten „Gesundheitsmonitor“ wurde von der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Krankenversorgung in Deutschland analysiert.[124][125] Außerdem hat sie in den letzten Jahren mehrere Angebote geschaffen, um die Gesundheitskompetenz der Bürger zu stärken. Dazu zählt beispielsweise das Internetportal „Weisse Liste“, das bei der Suche nach Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten hilft.[126][127][128]
Mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung wurde 1994 das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM) als An-Institut der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gegründet.[129] Neben Forschung zur Klinik-IT und -Logistik bietet das Zentrum Weiterbildung von Klinikpersonal für Managementaufgaben.[130][131] Heute ist die Bertelsmann Stiftung kein Gesellschafter der CKM Centrum für Krankenhausmanagement GmbH mehr,[103] das Institut arbeitet komplett eigenständig.[132]
Werte
Die Bertelsmann Stiftung fördert freiwilliges Engagement und andere Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem durch die Initiative „Alle Kids sind VIPs“, die sich für Vielfalt an Schulen einsetzt.[133] Soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit stellen ebenfalls wichtige Anliegen dar,[134] insbesondere um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schmälern.[135] Die Bertelsmann Stiftung will Integration und Vielfalt in der Gesellschaft fördern. Sie schlägt eine „umfassende und langfristig angelegte Migrationsarchitektur“ für Deutschland vor.[136] Weitere Projekte betreffen junge Menschen und Familien: So setzt sich die Bertelsmann Stiftung etwa für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der modernen Arbeitswelt und gegen Kinderarmut ein.[137][138]
Ältestes Projekt der Bertelsmann Stiftung ist der Internationale Gesangswettbewerb Neue Stimmen,[139] der 1987 von Liz Mohn ins Leben gerufen wurde und bis heute stattfindet.[140][141] Er zählt zu den wichtigsten Nachwuchswettbewerben des Operngesangs und wird als „Talentschmiede“ bezeichnet.[142][143] Außerdem ist die Bertelsmann Stiftung in der musikalischen Förderung aktiv. Seit Ende der 1990er Jahre wurden immer wieder entsprechende Modellprojekte durchgeführt,[144] etwa mit dem Ziel der Stärkung des Musizierens in Kindertagesstätten.[145][146] Grund für das Engagement der Bertelsmann Stiftung in diesem Bereich ist, dass sie durch Singen und Musizieren die gesellschaftliche Teilhabe fördern will.[147]
Wirtschaft
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft werden im Hinblick auf Chancen und Risiken untersucht.[148] Die Bertelsmann Stiftung plädiert dafür, dass Industrieländer ihre Märkte öffnen, damit auch Schwellenländer stärker profitieren.[149] Immer wieder veröffentlichte sie auch Analysen und Studien zur Veränderung des deutschen Arbeitsmarkts.[150] Deren Ergebnisse flossen während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder teilweise in die Hartz-Reformen ein.[151][152]
Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich außerdem für das Thema Nachhaltigkeit und fördert eine ethische Unternehmenskultur in deutschen Betrieben.[153] Sie ist eine der Trägerorganisationen der Bundesinitiative Impact Investing.[154]
In Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung legte sie eine Studie zur Mitarbeiterbeteiligung in deutschen Betrieben vor.[155][156] Mit der Vergabe des Preises „Mein gutes Beispiel“ würdigt sie das gesellschaftliche Engagement von kleinen, mittelständischen und familiengeführten Unternehmen.[157]
Kritik
Die Bertelsmann Stiftung war in den Jahren 2006/2007 Gegenstand öffentlicher Debatten, auch in anonymen Foren wie bertelsmannkritik.de.[158] 2007 gaben Jens Wernicke und Torsten Bultmann von der Neue Westfälische unter dem Titel „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ einen Sammelband heraus,[159] der sich kritisch mit Struktur und Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung auseinandersetzt.[160] 30 Autoren griffen darin besonders den Status der Gemeinnützigkeit und die politische Einflussnahme an.[161] Der Sammelband rief laut der Neue Westfälische eine breite öffentliche Debatte über die Bertelsmann Stiftung hervor.[162]
Noch größere Außenwirkung erreichte der Autor und Journalist Thomas Schuler mit dem 2010 veröffentlichten Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland – eine Stiftung macht Politik“.[163] Darin beschreibt er, wie die Bertelsmann Stiftung Kontakt zu führenden Politikern sucht und diese berät.[164] Er kritisierte die Bertelsmann Stiftung als „undemokratisch“ und monierte mangelnde Transparenz.[165][166] Seiner Meinung nach wurde aus der guten Idee einer Stiftung eine „verkehrte Welt“,[167] deren Konstrukt er grundsätzlich in Frage stellte.[168] Thomas Schuler kritisierte auch das deutsche Stiftungsrecht, welches Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung überhaupt zulasse.[169] Der Experte für Stiftungsrecht Peter Rawert merkte dazu an, dass der Bertelsmann Stiftung auf ihre Beteiligung am Konzern eine Rendite gewährt werde, die geringer sein dürfte, als man mit einer Anlage in Festgeld erwirtschaften konnte. In den Vereinigten Staaten hätten solche Ergebnisse negative Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit. Außerdem entspreche die Situation nicht den „Effizienzmaßstäben“ der Bertelsmann Stiftung.[170]
Kommerzielle Interessen
Der Bertelsmann Stiftung wird aufgrund ihrer Mehrheitsbeteiligung am Bertelsmann-Konzern immer wieder die Vermischung gemeinnütziger und kommerzieller Interessen vorgeworfen.[171] Die Journalistin und Autorin Annette Jensen kritisierte 2009, durch ihre Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, zum Beispiel durch die Konzerntochter Arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienen ihr auch die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Fernsehsender der RTL Group (z. B. RTL, VOX und n-tv) und zahlreiche Zeitschriften von Gruner + Jahr.[172] Der Soziologe und Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz ihrer Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 % eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen.[173]
Politische Einflussnahme
Die Bertelsmann Stiftung betreibe durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“. Dies folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Bertelsmann Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann Stiftung immer mit.[173]
2008 bemängelte die FDP-Politikerin Julika Sandt den zunehmenden Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf das deutsche Gesundheitswesen. Von ihr erstellte Konzepte enthielten eine Begünstigung privatisierter Kliniken und medizinischer Versorgungszentren zu Ungunsten freiberuflich tätiger Ärzte. Da Brigitte Mohn sowohl Mitglied im Vorstand der Bertelsmann Stiftung ist als auch Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken war, stehe die Neutralität der Bertelsmann Stiftung im Gesundheitsbereich in Frage.[174]
2012 äußerte sich Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, kritisch zum Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Bildungspolitik. Ihre Studien bezeichnete er als „unwissenschaftlich“ und als „Schreckensszenarien“. Ihre Impulse basierten fast immer auf der Skandalisierung vermeintlicher Missstände. Kraus forderte die Politik auf, sich von den Einflüssen der Bertelsmann Stiftung zu befreien und die Kritik an ihr ernst zu nehmen.[175]
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sah die Bertelsmann Stiftung 2017 als wirtschaftsnahe Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der Stiftung Marktwirtschaft.[176] Kritisiert wird beispielsweise der „Standort-Check“, der einem Kanon neoliberaler Reformen entspreche.[177]
Die Bertelsmann Stiftung wies Kritik der mangelnden demokratischen Legitimierung und unzulässigen politischen Einflussnahme mehrfach zurück. So trat etwa 2016 der ehemalige Vorstandsvorsitzende Gunter Thielen auf und betonte, man sei keine „heimliche Regierung“. Politische Meinungsbildung sei kein „Top-Down-Prozess“.[178] Es sei eine Illusion, dass eine Stiftung oder ein Unternehmen ein Land wie die Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen formen und prägen könne.[169]
2017 warf der liberalkonservative Publizist Alexander Grau der Stiftung vor, ihre ideologische Agenda sei ein „brachialer Vulgär-Modernismus“. Unter „dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements“ wolle man die Gesellschaft weltanschaulich so auf Linie bringen, dass sie den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft genüge.[179]
Parteipolitische Neutralität
Die Bertelsmann Stiftung bezeichnet sich selbst als parteipolitisch neutral.[180] Die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes wird jedoch von verschiedener Seite bezweifelt, insbesondere, weil von linken Parteien nur zu „marktradikalen Exponenten“ Kontakte bestünden.[173] Stattdessen wird die Bertelsmann Stiftung häufig als wirtschaftsliberal charakterisiert,[181][182] was jedoch ebenfalls umstritten ist.[183] Einige Kritiker bezeichneten die Bertelsmann Stiftung auch als neoliberal.[184][185][186]
Status der Gemeinnützigkeit
Der Autor und Journalist Harald Schumann diskutierte 2006 im Tagesspiegel die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Ihm zufolge wirtschafte die „Nebenregierung in Gütersloh“ de facto mit öffentlichem Geld, weil Reinhard Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe. Zudem sei die jährliche Zahlung einer Dividende an die Stiftung steuerfrei. Mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro gebe die Bertelsmann Stiftung nicht annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[173] Ähnlich argumentierte der Soziologe und Politikwissenschaftler Arno Klönne: Er hielt die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung für fragwürdig, weil sie die Geschäfte von Bertelsmann aktiv vorantreibe.[187][188] Ziel sei es letztlich, die Gesellschaft mit unternehmerischen Methoden zu steuern und öffentliche Aufgaben zu privatisieren.[189]
Die Bertelsmann Stiftung wies die Vorwürfe stets zurück. Die Gemeinnützigkeit sei vom Finanzamt anerkannt und werde laufend geprüft.[190]
Privatisierung und Sozialabbau
2007 stellte ver.di die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ein. Auslöser war, dass Arvato, ein Unternehmensbereich des Bertelsmann-Konzerns, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zum strategischen Geschäftsfeld erklärte.[191] Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bundeskongress gegen den Bundesvorstand beschlossen.[192] Die Bertelsmann Stiftung sei die treibende Kraft bei Privatisierungen und beim Abbau sozialer Leistungen, monierten Kritiker.[193] Diese Einschätzung wurde auch von den Teilnehmern Bertelsmann-kritischer Tagungen unter dem Titel „Das Schattenkabinett aus Gütersloh“ gestützt.[194] Daran nahmen neben ver.di auch Attac, die GEW, die IG Metall und die Otto-Brenner-Stiftung teil.[195][196] Speziell die Kritik von ver.di wies die Bertelsmann Stiftung als „Missverständnis“ zurück.[192] Man liege bei der Betrachtung gesellschaftlicher Probleme nicht weit auseinander.[197]
Literatur
- Frank Böckelmann, Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-8218-5551-7.
- Ulrich Brömmling: Die Kunst des Stiftens. 20 Perspektiven auf Stiftungen in Deutschland. Edition Pro Arte, Berlin 2005, ISBN 3-9805009-6-9, S. 22–25.
- Thomas Bart (Hrsg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme – internationale Perspektive. Anders Verlag, Hamburg 2006, ISBN 3-939594-01-6.
- Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik. Papyrossa Verlag, Köln 2007, ISBN 978-3-89438-372-5.
- Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hrsg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Marburg 2007, ISBN 978-3-939864-02-8.
- Regina Hannerer, Christian Steininger: Die Bertelsmann Stiftung im Institutionengefüge. Medienpolitik aus Sicht des ökonomischen Institutionalismus. Nomos Verlag, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3982-3.
- Thomas Schuler: Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-593-39097-0.
Weblinks
- Literatur zur Bertelsmann Stiftung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Website, Chronik und Podcasts der Bertelsmann Stiftung
Einzelnachweise
- Im Auftrag des Patriarchen. Bertelsmann Stiftung erinnert an Reinhard Mohn. In: Neue Westfälische. 1. Mai 2010.
- Ralph Heck neuer Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. In: Radio Gütersloh. 3. August 2020, abgerufen am 3. August 2020.
- Tod eines Wirtschaftsweisen. In: Spiegel Online. 4. Oktober 2009, abgerufen am 1. Oktober 2016.
- Thomas Schuler: Die Methode Bertelsmann: Eine Stiftung regiert das Land. In: Die Tageszeitung. 9. August 2010, abgerufen am 1. Oktober 2015.
- Sonja A. Sackmann: Erfolgsfaktor Unternehmenskultur. Mit kulturbewusstem Management Unternehmensziele erreichen und Identifikation schaffen. Springer Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-322-82623-7, S. 275.
- Die Tonangeber. In: Der Freitag. 16. Juni 2006, abgerufen am 1. Oktober 2016.
- Bertelsmann gehört jetzt mehrheitlich der Stiftung. In: Deutscher Drucker. 14. Oktober 1993, S. 4.
- Aktionärsstruktur. Bertelsmann, abgerufen am 12. Dezember 2016.
- 175 Jahre Bertelsmann. Eine Zukunftsgeschichte. C. Bertelsmann Verlag, München 2010, ISBN 978-3-570-10175-9, S. 44–45.
- Thomas Schuler: Die Mohns. Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 978-3-593-41565-9, S. 291.
- Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement. Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, archiviert vom am 3. März 2017; abgerufen am 1. Oktober 2016.
- Die Stadtbibliothek Gütersloh GmbH. Kooperationsversuch zwischen Medienunternehmen und Kommune. Harrassowitz Verlag, Wiesbaden 1983, ISBN 3-447-02370-8, S. 48.
- Ein Anstifter des Guten. In: Neue Westfälische. 16. September 2004.
- Bodo Franzmann (Hrsg.): Kommunikationsverhalten und Buch. Endbericht. Infratest, München 1978, DNB 790489295.
- Die Stadtbibliothek Gütersloh GmbH. Kooperationsversuch zwischen Medienunternehmen und Kommune. Harrassowitz Verlag, Wiesbaden 1983, ISBN 3-447-02370-8, S. 50.
- Thomas Schuler: Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-593-40832-3, S. 49.
- Personalien. In: Handelsblatt. 27. Juni 1986, S. 24.
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