Boycott, Divestment and Sanctions

BDS bekämpft die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands: Seit dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Dieser akademische Boykott kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.[47]

Die 2001 in den USA entstandenen Students for Justice in Palestine (SJP) einigten sich 2009 auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels,[16] fordern seitdem in Hochschulgremien regelmäßig BDS-Resolutionen,[48] bereiten Abstimmungen dort publizistisch oft jahrelang vor und verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.[49]

Noam Chomsky bejaht zwar die BDS-Ziele, lehnt den akademischen Boykott aber ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Nach dem „Glashaus“-Prinzip müsse man wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA eher die Harvard University als die Universität Tel Aviv boykottieren. Der Vergleich Israels mit Südafrikas früherem Apartheidregime sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken wirksam seien.[50]

Seit 2004 bilden Kulturboykotte einen Hauptanteil der BDS-Kampagne. Dabei drängen deren Aktivisten im Kulturbereich tätige Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Auftritte in Israel, seltener auch Israelis zur Absage von Auftritten außerhalb ihres Landes, weil diese damit angeblich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern unterstützen. Einige prominente Kulturschaffende widersetzten sich dem Absagedruck, andere wurden als BDS-Unterstützer aktiv, auch mit eigenen Boykottaufrufen.[51] Diese sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte, etwa über Twitter, und erzielen daher rasch große Publizität. Sie sind oft mit Einschüchterung und Mobbing bis hin zu Todesdrohungen verbunden.[52]

Nach BDS-Kampagnen sagten die Musiker Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands, Carlos Santana,[52] Lana Del Rey, Lorde, Of Montreal[53] sowie die Pixies Veranstaltungen in Israel ab.[54] Santana trat 2016 wieder in Israel auf. BDS-Vertreter hatten seine Absage von 2010 fälschlich als Zustimmung zur BDS-Kampagne ausgegeben.[55]

Dagegen traten Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Lady Gaga, Joy Harjo, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney, The Rolling Stones, Justin Timberlake, Kanye West,[52] Deep Purple,[56] Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna,[54] Gregory Porter,[57] die Eagles of Death Metal,[58] Radiohead,[59] Jennifer Lopez,[60] Pusha T, Flying Lotus, Kamasi Washington,[53] Diana Krall, Katy Perry und Barbra Streisand trotz BDS-Absageforderungen in Israel auf.[61] Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon, Lady Gaga, Madonna, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna, die Rolling Stones,[51] Joanne K. Rowling, Hilary Mantel,[53] Helen Mirren[62] und Nick Cave. Von Belästigungen bis hin zu Morddrohungen wegen ihrer Israelauftritte berichteten Eric Burdon, Paul McCartney, Alicia Keys, Justin Timberlake, Sarah McTernan und andere Musiker.[51] Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.[52]

Der syrische BDS-Aktivist Omar Bakri Mohammed bedrohte Paul McCartney schon 2008 mit dem Tod, falls er in Israel auftrete. Bakri nannte Israel einen „Krebs im Herzen der muslimischen Welt“ und forderte, dass „alle Israelis vernichtet werden“. Er wurde 2010 wegen Terroraufrufen im Libanon inhaftiert. BDS France bedrohte den Jazzpianisten Jacky Terrasson, der 2013 beim Red Sea Jazz Festival auftreten wollte. BDS-Gruppen in den USA bedrohten den Sänger Salif Keita monatelang, so dass dieser ein Benefizkonzert und einen Krankenhausbesuch in Israel absagte.[63] Der Filmregisseur Ken Loach zog einen Beitrag vom Filmfestival in Melbourne 2009 zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Auch Brian Eno und Jean-Luc Godard sowie Mira Nair (2013) unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell autorisierten keine hebräischen Übersetzungen ihrer Werke. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen sie ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat, das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. Im Januar 2014 sagte die UNESCO eine Ausstellung in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach heftigen Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten ab.[52] Der Musiker Roger Waters unterstützt BDS seit 2011 intensiv mit Boykottaufrufen und Agitation gegen den Staat Israel. Darum übertrugen im Herbst 2017 mehrere Fernsehsender der ARD keines seiner deutschen Konzerte.[51]

Im Februar 2015 riefen über 100 britische Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels auf.[64] Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe wurde der Musiker Matisyahu im August 2015 vom Festival Rototom Sunsplash in Spanien ausgeladen, weil er eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Matisyahu war kein Israeli und nur wegen seines Judeseins politisch unter Druck gesetzt worden. Solche Aktionen organisieren BDS-Anhänger öfter planlos und ohne die besondere Rolle des bedrängten Kulturschaffenden für die Lage der Palästinenser zu begründen. So ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.[52]

2017 erschienen Boykottaufrufe gegen den Film Wonder Woman und viele antisemitische Hassposts gegen die Hauptdarstellerin Gal Gadot im Internet.[65] Beim Eurovision Song Contest 2018 (ESC) riefen BDS-Unterstützer im Internet zum Boykott der israelischen Sängerin Netta Barzilai (Hashtag etwa „Zero.Points.To.Israeli.Apartheid“), nach ihrem Sieg zum Boykott des Eurovision Song Contest 2019 in Israel auf. Zugleich erschienen viele antisemitische Texte und Bilder gegen Netta, den ESC und Israel.[66] Das Logo der BDS-Gegenveranstaltung Globalvision bestand aus einem mit Stacheldraht umwickelten Schriftzug der Eurovision, dessen Buchstabe V zu einer SS-Rune umgestaltet worden war. Dieser Vergleich Israels mit dem NS-Regime stieß auf scharfe Kritik. Weder Fernsehsender noch Bands[51] noch die Europäische Rundfunkunion (EBU) folgten dem Boykottaufruf.[67]

BDS-Aufrufe haben mehrmals umfassende Boykotte ganz Israels gefordert; sie ließen aber offen, welche Entitäten auf welche Weise boykottiert werden sollen. Manche BDS-Akteure boykottieren nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[68] Omar Barghouti sieht Teilboykotte als Versuch, Israel als „Apartheidstaat“ zu retten. Gleichwohl öffneten sie die Tür für die Boykottmethode und trügen dazu bei, dass die Welt Israel als Paria und „Schurkenstaat“ (rogue state) sehe.[69]

Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Viele Boykottaufrufe zielten auf alle in Israel hergestellten Produkte, andere auf Unternehmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, auf Unternehmen, die auch in Israel produzieren, oder auf Unternehmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem Sabra hummus (Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (allerdings auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es ein marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiscreme auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Es ist kritisiert worden, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.[70]

BDS-Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt, zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.[71]

BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.[72]

Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.[73]

BDS-Aufrufe benutzen eine legalistische Sprache und werfen Israel stets illegale Aktivitäten, Bruch der Menschenrechte und des Völkerrechts, Kriegsverbrechen und genozidale Verbrechen vor. Nichtisraelischen Unternehmen, die ihre Produkte auch an oder in Israel verkaufen, wird Komplizenschaft mit solchen Verbrechen vorgeworfen. Diese Rhetorik ist Bestandteil aller BDS-Aktivitäten, um die eigene Glaubwürdigkeit und den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen und Gegenmaßnahmen zu delegitimieren. So publizierte die palästinensische Universität Bir Zait im Februar 2014 eine ausführliche Anleitung, wie man das Völkerrecht zum Verurteilen von Israels Palästinenserpolitik benutzen könne.[74]

Mehrfach klagten BDS-Gruppen Unternehmen nach nationalem Recht selektiv nur für den Verkauf ihrer Produkte nach oder in Israel an und übten so auch ohne legale Erfolgsaussichten Druck auf sie aus. Diese BDS-Methode wird Lawfare genannt. So griff BDS die britische Sicherheitsfirma G4S an, weil israelische Behörden deren Produkte gekauft und angeblich für Verbrechen an Palästinensern genutzt hatten. Obwohl die zuständige britische Behörde nach einer 17-monatigen Untersuchung keinen Verstoß der Firma gegen die Exportrichtlinien feststellte, erneuerte die Firma ihre Verträge mit den israelischen Käufern wegen der Klage nicht.[75]

Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava in London und warfen ihr vor, ihre Produkte auf besetztem Palästinensergebiet herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Gegen ein Urteil auf Schadensersatz klagten sie durch alle Instanzen, bis der britische High Court of Justice Ahava endgültig Recht gab: Die Firma unterstütze keine illegalen Siedlungen und produziere in einem schon bestehenden Staat.[76] Jedoch hatte Ahava den Londoner Laden schon im September 2011 wegen andauernder Proteste geschlossen.[77] Auch Ahavas Ankündigung vom März 2016, eine Fabrik anderswo in Israel zu eröffnen, wurde als Rückzug aus dem besetzten Gebiet infolge der BDS-Kampagne gedeutet.[78]

Ab 2009 entstanden BDS-Gruppen in Berlin, Bonn, Bremen, Hamburg und München. Ab 2014 traten sie gegen Israels Militäroperation Protective Edge öffentlich stärker hervor. BDS-Berlin veranstaltete von da an bis 2016 fast monatlich Boykottaktionen.[148] BDS-Gruppen agierten 2011 in mehreren Großstädten gegen den Verkauf israelischer Produkte, die Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB), die Konzertreihe „Sounds of Israel“ in Hamburg, die Fruit Logistica in Berlin (Februar 2012), die Warenhauskette Galeria Kaufhof (März 2012), israelische Filmfestivals in Berlin und Auftritte deutscher Künstler und Musiker in Israel.[149] BDS-Aktivisten unternahmen stark kritisierte „Wareninspektionstouren“ in Bremen und Bonn (November 2015).[150] Als BDS-Erfolge gelten die Ausstiege der Deutschen Bank aus dem israelischen Waffenkonzern Elbit Systems und der Deutschen Bahn aus dem Bau einer Schnelltrasse in Israel, die auch über besetztes Gebiet führen sollte.[151]

BDS-Berlin feierte 2014 die Gründung der Terrorgruppe PFLP mit[152] und nahm 2015 am „Festival gegen Rassismus“, 2016 am „Karneval der Geflüchteten“ in Berlin teil, um seine Kampagne zu verbreitern.[153] BDS-Boykottaufrufe erfolgten 2017[154] und erneut 2022 gegen das angeblich von Israels Regierung beeinflusste Festival Pop-Kultur in Berlin,[155] im August 2019 gegen drei Musikclubs in Berlin, Hamburg und Leipzig.[156] Im September 2019 störten BDS-Aktivisten das deutsch-israelische Filmfestival Seret in Berlin.[157] 2017 demonstrierte BDS-Berlin zum 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration gegen „100 Jahre des Siedler-Kolonialismus“. Dagegen forderte der deutsche BDS-Aufruf 2015 nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.[158]

Laut der Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS in Deutschland wegen der bewusst diffusen Forderungen Unterstützer „vom linken Lager […] bis zum organisierten Neonazispektrum“.[153] Nach Medienberichten gehören dazu die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg[159] und einige NPD-Vertreter.[160] Fünf Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) forderten beim Bundesparteitag 2017, ihre Partei solle sich Boykotte und Wirtschaftssanktionen gegen Israel vorbehalten.[152] Weitere BDS-Unterstützer sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),[161] der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Teil der European Jews for a Just Peace), F.O.R. Palestine,[162] das Café Palestine (Bern, Zürich, Freiburg, Köln), der Berliner Jugendwiderstand, das Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz, der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI), die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, das Palästina Portal, die Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe, der Deutsche Friedensrat, Teile von Linksjugend solid und IPPNW,[163] das „Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg“, der „Deutsch-palästinensische Frauenverein“, das „Institut für Palästinakunde“ und einige lokale Attac-Gruppen.[164]

Deutsche BDS-Gruppen beteiligen sich regelmäßig an israelfeindlichen Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe skandiert werden: so beim jährlichen Al-Quds-Tag in Berlin, den mutmaßlich Aktivisten der Terrorgruppe Hisbollah um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) organisieren,[165] und beim jährlichen weltweiten Nakba-Tag, zu dem 2021 die der PFLP nahestehende Gruppe Samidoun aufrief.[166] Die BDS-Unterstützergruppe „Palästinakomitee Stuttgart“ lud den Samidoun-Aktivisten Mohammed Khatib zum 3. Dezember 2022 zu einem „Dialogseminar“ ein.[167] Am 8. April 2023 in Berlin demonstrierte BDS erneut mit Samidoun gegen Israel; dabei wurde „Tod den Juden“ gerufen.[168]

Teile der Partei Die Linke unterstützten oder unterstützen BDS, so Felicia Langer, Jakob Moneta, Die Linke Bremen und die Linke Duisburg. Hermann Dierkes zog seine Kandidatur für das Duisburger Bürgermeisteramt 2009 nach Kritik des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion zurück.[151] Bis April 2011 forderte ein Aufruf zum Israelboykott auf der Webseite der Duisburger Linkspartei unter dem Symbol eines mit dem Hakenkreuz verwachsenen Davidsterns, einer angeblichen „moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust“ entgegenzutreten. Israel sei ein „wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber“. Nach Kritik löschte die Duisburger Linkspartei den Aufruf und gab an, ein Rechter habe den Text eventuell unbemerkt eingestellt.[169]

Nach der Teilnahme einiger Linksparteimitglieder an der Gazaflottille 2010 lehnte die Bundestagsfraktion 2011 Aufrufe zum Israelboykott, eine Ein-Staat-Lösung und die Teilnahme an einer weiteren Gazaflottille ab. Der einstimmige Beschluss kam nur zustande, weil Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt androhten, und ein Fünftel der Fraktion nicht mit abstimmte.[170]

Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin F.O.R. Palestine und andere BDS-Unterstützergruppen auf. Ausschlussanträge wurden mit den Stimmen der aufgenommenen BDS-Gruppen abgelehnt. Daraufhin verließen die jahrzehntelangen Bündnismitglieder Ökologische Linke und Antirassistische Liste das Bündnis und demonstrierten in einem eigenen Block.[171] Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.[172]

Der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz (alias „Ben Kushka“) konnte im Herbst 2016 einen Boykottaufruf in einer Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veröffentlichen. Nach Strafanzeigen dagegen erklärte die Landesschulbehörde Niedersachsens, BDS-Anhänger könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[173] Die Oldenburger GEW zog eine Entschuldigung für den Abdruck des BDS-Aufrufs nach einem Gespräch mit Glanz von ihrer Homepage zurück und erklärte, der Artikel sei nicht antiisraelisch gewesen.[174] Die GEW-Bundesvorsitzende entschuldigte sich schriftlich bei Israels Lehrergewerkschaft für die BDS-Unterstützung der Oldenburger GEW.[175]

Nach einem Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016) verurteilte der Student_innenRat der Universität Leipzig BDS als antisemitisch und wollte sich fortan gegen jede derartige Veranstaltung einsetzen.[176] Der Antirassismusreferent des Rats hatte Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und trat im August 2016 wegen Kritik daran zurück.[177]

Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17) löste eine Debatte aus.[178] Geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017) wurden nach Protesten abgesagt.[179]

Am 22. Juni 2017 unterbrachen drei BDS-Aktivisten mit Rufen wie „Kindermörder“ ein Podiumsgespräch der Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie in der Humboldt-Universität zu Berlin.[180] Die Universität verurteilte den Vorfall und sagte Schutz künftiger Vorträge von Israelis zu. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttätig. Der BDS-Aufruf von 2005 ziele auf Israels Beseitigung.[181]

Mit Bezug auf den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) 2019 stellte sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) im November 2019 gegen jeden Antisemitismus, lehnte jede BDS-Aktion an Hochschulen ab und forderte, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an allen Hochschulstandorten zu etablieren.[182]

Gegenkundgebung zur Verleihung des Markgräfin-Wilhelmine-Preises in Bayreuth mit Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

Die BDS-Unterstützerin Judith Butler erhielt 2012 gegen starken Protest den Theodor-W.-Adorno-Preis.[183] Im Sommer 2015 erhielt die friedensaktivistische Gruppe Code Pink, die BDS unterstützt, den Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth. Der Stadtrat bestätigte die Vergabe im Februar 2016.[184] Am 9. März 2019 erhielt der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ entgegen Protesten den Göttinger Friedenspreis.[185] Der Juror der Preisvergabe Andreas Zumach verteidigte BDS öffentlich gegen Antisemitismusvorwürfe. Er ist Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.[186] Dessen Vorstandsmitglied Martin Breidert ist ein Aktivist der Bonner BDS-Gruppe.[187] Im September 2019 erkannte der Stadtrat von Dortmund der britisch-pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis wegen ihrer BDS-Unterstützung wieder ab.[188]

Am 10. und 11. Juni 2017 veranstaltete der „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) in Frankfurt am Main eine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ seit 1967, bei der BDS-Unterstützer wie Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann sprachen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker hatte erfolglos versucht, die Veranstaltung zu verhindern.[189] Die Bildungsstätte Anne Frank veranstaltete darum am 7. Juni 2017 eine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik und Antisemitismus“ mit Jutta Ditfurth, Meron Mendel und Gabriele Scherle.[190] Am 9. Juni demonstrierten etwa 120 Anhänger mit Bannern wie „Zionismus ist Apartheid“ und dem Redner Abraham Melzer für BDS, etwa 250 Gegner um die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main, den Verein Honestly Concerned und den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) dagegen. Die Gegenredner wandten sich besonders gegen das BDS-Ziel, Israels Existenz zu beenden. Jutta Ditfurth kritisierte BDS als „diplomatischen Arm der Hamas“. BDS-Aktivisten hätten in der Linken nichts zu suchen; auch die israelische Linke könne durch BDS „nur verlieren“. Uwe Becker kritisierte, BDS-Praktiken „von der Kaufhauspolizei bis zum Ausüben von Druck auf Musiker“ stünden nicht für eine demokratische Streitkultur. BDS „bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten“.[191]

Das Jüdische Museum Berlin hatte 2012 eine Podiumsdiskussion mit Judith Butler und dem deutschjüdischen Historiker Micha Brumlik durchgeführt. Im Juli 2018 sagte Museumsdirektor Peter Schäfer einen Vortrag des Palästinensers Sa’ed Atshan ab, nachdem die Israelische Botschaft in Berlin diesem eine Nähe zu BDS nachgesagt hatte. Im Oktober 2018 lud das Museum Unterstützer der Gazaflottille ein. Im Dezember 2018 verlangte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von Bundeskanzlerin Angela Merkel, BDS-Unterstützern wie dem Jüdischen Museum Berlin Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung wies das zurück. Im Mai 2019 verurteilte der Deutsche Bundestag BDS mehrheitlich als antisemitisch. Im Juni 2019 verlinkte die Pressesprecherin des Museums auf Twitter unter dem Hashtag „Mustread“ einen Bericht zum Aufruf des israelischen Historikers Amos Goldberg gegen den Bundestagsbeschluss. Nach starker Kritik daran entließ Schäfer sie und trat am 14. Juni 2019 zurück.[192] Rund 450 Wissenschaftler für Jüdische Studien verteidigten Schäfer und BDS gegen den Bundestagsbeschluss,[193] darunter Micha Brumlik.[194] Dagegen verlangte eine Petition der Scholars for Peace in the Middle East (SPME), das Jüdische Museum Berlin dürfe künftig „kein Ort der Anti-Israel-Agitation, der Förderung von Antisemitismus und der Unterstützung von Israels Feinden“ sein.[195]

Weil Achille Mbembe, Vertreter der Theorie des Postkolonialismus, die BDS-Kampagne unterstützt und sich israelfeindlich geäußert hatte, forderten der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und andere, ihn als Redner von der Ruhrtriennale 2020 auszuladen. Der Vorgang löste eine bundesweite Debatte aus.[196] Mbembe selbst hatte 2018 die Ausladung einer israelischen Friedensaktivistin (Shifra Sagy) von einer Konferenz gefordert. Die Politikwissenschaftlerin Saba-Nur Cheema kritisierte diese „Ausladungslogik“ bei BDS-Befürwortern wie BDS-Kritikern und erinnerte dazu auch daran, dass eine BDS-Anhängerin den Palästinenser Rami Aman für seinen Dialog mit Juden bei der Hamas denunziert und so seine Festnahme bewirkt hatte.[120] Daran erinnerte im März 2023 auch der Leiter der Anne-Frank-Stiftung Meron Mendel gegenüber dem BDS-Unterstützer Roger Waters.[197]

Im Dezember 2020 erklärte die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, sie lehne den Israelboykott von BDS ab, aber auch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“: Mit Berufung auf die Bundestagsresolution zu BDS vom Mai 2019 würden „wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“ Man habe die Initiative gegründet, weil es Aufgabe von Kunst und Bildung sei, „Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen“, also auch Veranstaltungen zu und mit BDS.[198]

Navanethem Pillay, ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erhielt im September 2022 die Otto-Hahn-Friedensmedaille. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte ihre Teilnahme und den geplanten Veranstaltungsort Rotes Rathaus ab, weil Pillay BDS unterstützt und Israel eine Apartheidpolitik vorgeworfen hatte.[199]

Die documenta fifteen in Kassel (Juni bis September 2022) wurde von mehreren BDS-Unterstützern (Ade Darmawan, Charles Esche, Amar Kanwar) in der Findungskommission und dem Kuratorenkollektiv Ruangrupa vorbereitet. Trotz frühzeitiger Kritik ließen sie mehrere als antisemitisch eingestufte Werke präsentieren und lösten damit einen bundesweiten Eklat aus.[200] Ein zur Aufarbeitung eingesetzter Expertenrat stellte fest, die Organisatoren hätten nicht nur einzelne antisemitische Bilder und Aussagen, sondern „eine antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen“. Er forderte die Entfernung jener Werke und strukturelle Konsequenzen.[201] Die Organisatoren wiesen die Kritik als Rassismus und „Zensur“ zurück und wollten ihren „Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnische Säuberung und Besatzung“ Israels fortsetzen.[202]

In fast allen jüngeren Antisemitismusskandalen der deutschen Kunst- und Kulturszene spielte BDS eine Rolle. Auch einige Künstler, Kulturgremien und Akademiker, die sich nicht zur Kampagne zählen, übernahmen deren Propaganda vom „Siedlerkolonialismus“ und angeblicher „Apartheid“ in Israel. Kritischen Beobachtern zeigt die BDS-Rhetorik im deutschen Kultursektor die Gefahr einer Diskursverschiebung zur Delegitimierung des Staates Israel, auch wenn Israelboykotte kaum ökonomische Schäden anrichten.[203] Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, erklärte gegen die „Initiative Weltoffenheit“: Um die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit zu schützen, dürfe niemand im deutschen Kulturbetrieb BDS unterstützen, weil diese Bewegung Künstler ausgrenze und Kulturboykotte durchzusetzen versuche. Wie der documenta-Skandal gezeigt habe, müsse dringend Klarheit um BDS im deutschen Kunstbetrieb geschaffen werden: „Wer antisemitische Kunst produziert oder ausstellt, kann nicht mit dem Begriff der Kunstfreiheit argumentieren.“[204]

Ab 18. Mai 2021 veröffentlichten BDS-Unterstützer auf Instagram einen Cultural Index for Palestine, der Kultur- und Bildungseinrichtungen je nach ihrer Haltung zur „palästinensischen Befreiungsbewegung“ als „Supporter“, „Pro-Zionists“ oder „silent“ kategorisiert. Als vermeintliche Belege dienten meist einzelne Instagram-Posts oder Likes. Die zugehörige Instagramseite rief ihre Follower dazu auf, die gelisteten Entitäten zu beobachten, Belege zu prüfen und dann zu „handeln“, etwa als „prozionistisch“ markierte Künstler und Kultureinrichtungen zu „konfrontieren“. Die Liste gilt als weiterer Versuch der BDS-Bewegung, die Kulturszene zu polarisieren, vermeintliche politische Gegner anzuprangern und eventuell zu boykottieren.[205] Seit dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 führt die Liste auch Entitäten auf und markiert sie rot, die den Hamas-Angriff auf Israel verurteilten. Initiator der aktuellen Liste ist ein Berliner.[206]

Am 11. Juli 2017 beschloss der Stadtrat von München, BDS oder BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zu geben.[207] Im September 2017 urteilte das Landgericht München I, das Münchner Kulturzentrum Gasteig müsse einer BDS-Unterstützergruppe einen vertraglich gemieteten Raum überlassen. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der Linkspartei Bayerns hatte den Raum ohne Angabe des tatsächlichen Nutzungszwecks gemietet.[208] Daraufhin verbot Münchens Stadtrat am 13. Dezember 2017 mit großer Mehrheit Veranstaltungen in städtischen Räumen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.[209]

Am 25. August 2017 beschloss die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main einen analogen Antrag wie in München und rief städtische Firmen und private Vermieter auf, ebenso zu handeln.[210] Im September 2017 ließ der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller wegen BDS-Aktionen mit „antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften“ ein Verbot der Raumvergabe an BDS-Unterstützer durch die Berliner Bezirke rechtlich prüfen und schlug ein Vereinsverbot von BDS durch den Bundesinnenminister vor.[211] Am 15. März 2019 verbot der Berliner Senat einen für denselben Tag geplanten Auftritt der verurteilten PFLP-Terroristin Rasmea Odeh bei BDS-Berlin.[212] Seitdem verlangte Berlins Innensenator Andreas Geisel, BDS mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen und vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten zu lassen.[213]

Das Open Source Festival in Düsseldorf zog eine Einladung des Rappers Talib Kweli 2019 zurück, nachdem er BDS öffentlich verteidigt und die Aussage des Bundestagsbeschlusses, BDS sei antisemitisch, als Lüge bezeichnet hatte.[214] BDS-Deutschland forderte daraufhin alle übrigen eingeladenen Künstler schriftlich auf, ihren Auftritt abzusagen; keiner folgte dem Aufruf. Der Vorgang löste eine Debatte über den Umgang mit BDS im Kulturbereich aus.[215]

Im August 2018 klagten die Münchner Klaus Ried und Michael Meyen gegen das städtische Raumverbot, um im Stadtmuseum über den BDS-Beschluss des Stadtrats diskutieren zu dürfen.[216] Im Dezember 2018 urteilte das Verwaltungsgericht München: Der Stadtratsbeschluss sei rechtsgültig, Diskussion zu BDS widerspreche dem Zweck des Stadtmuseums.[217] Einer Berufungsklage gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 17. November 2020 Recht: In städtischen Räumen dürfe über BDS diskutiert werden. Das generelle Raumverbot sei „nicht meinungsneutral“, sondern aufgrund einer negativen Bewertung erfolgt. Nicht ersichtlich sei, dass bei BDS-Veranstaltungen strafbare Volksverhetzung, Beleidigungen oder Aufstacheln zum Hass gegen Juden üblich seien. Dabei komme es nicht darauf an, ob BDS als antisemitisch einzustufen sei. Zwar verstoße Antisemitismus gegen die Menschenwürde und sei somit verfassungswidrig, doch Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen.[209] Am 20. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das VGH-Urteil: Städte dürften Diskussionen über Israelboykotte in kommunalen Räumen nicht pauschal verbieten, weil dies unzulässig in die Meinungsfreiheit eingreife. Dies sei nur aufgrund allgemeiner Gesetze möglich, etwa zum Schutz vor drohenden Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigungen.[218] Das Urteil gab laut Hessens Antisemitismusbeauftragtem Uwe Becker aus Unkenntnis der BDS-Bewegung faktisch „grünes Licht für die Verbreitung von israelbezogenem Judenhass in Deutschlands Städten“.[219] Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte von der Landes- und Bundesregierung eine solide gesetzliche Grundlage für ein Saalverbot für BDS-Veranstaltungen.[220]

Zum 1. November 1992 verbot die staatliche Außenwirtschaftsverordnung deutschen Firmen, Boykottklauseln gegen israelische Zulieferteile in ihre Handelsverträge mit arabischen Staaten aufzunehmen. Doch vor Inkrafttreten dieses Verbots entwarf die Bundesregierung Musterverträge, die arabische Einfuhrverbote respektieren sollten. Dies wurde als Unterlaufen des beschlossenen Verbots von Israelboykotten kritisiert.[221]

Im März 2015 gab die Bundesregierung an, sie habe keine Erkenntnisse, dass BDS antisemitisch sei.[222] Im April 2016 erklärten Vertreter aller Bundestagsfraktionen, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein Verbot jedoch ab.[223] Der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vom April 2017 stellte fest: Die BDS-Kampagne diene „unter dem Vorwand, den Kauf israelischer Waren unterbinden zu wollen, als Plattform für antisemitische Haltungen“ und benutze sprachlich antisemitische Stereotype. Unterstützergruppen riefen unterschiedslos dazu auf, jüdische Siedlungen und ganz Israel zu boykottieren.[224]

In seinem Jahresbericht für 2017 nannte der Verfassungsschutz Berlin die BDS-Angriffe in Berlin auf eine Holocaustüberlebende und einen weiteren Vorfall als Beispiele für Antisemitismus.[225] Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte in seinem Jahresbericht 2018, der BDS-Kampagne müsse wegen der NS-Geschichte („Kauft nicht bei Juden“) „der Antisemitismusvorwurf gemacht werden“.[226] Seit Anfang 2019 prüft eine Arbeitsgruppe deutscher Verfassungsschutzämter, ob BDS bundesweit beobachtet oder verboten werden soll. Ihren Lageberichten zufolge stellt der BDS-Gründungsaufruf von 2005 implizit Israels Existenzrecht infrage. Manche Verfassungsschützer geben zu bedenken: Stufe man Antisemiten als Verfassungsfeinde ein, müsse man auch Islamhasser beobachten. Am 24. September 2019 berieten alle Nachrichtendienstleiter über BDS.[213]

Am 17. Mai 2019 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den fraktionsübergreifenden Antrag Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen. Dieser stellt fest: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Der allumfassende BDS-Boykottaufruf führe zur Brandmarkung aller jüdischen Israelis. ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten weckten „unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘“ Dies sei scharf zu verurteilen. Man begrüße kommunale Raumverbote für BDS-Veranstaltungen.[227] Zudem beschloss der Bundestag, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.[228] Bereits im Januar 2018 hatte der Bundestag ebenfalls mit breiter Mehrheit der Resolution Antisemitismus entschlossen bekämpfen zugestimmt, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, „der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten“.[229] Dass 2019 die nächste Resolution folgte, hatte nach Einschätzung Meron Mendels parteitaktische Gründe: Die AfD-Fraktion hatte am 29. April 2019 den Antrag BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen eingebracht, in dem unter anderem gefordert wurde, BDS-nahen Gruppen jegliche Förderung zu entziehen und die BDS-Bewegung mit den Mitteln des Vereinsrechts zu verbieten.[230] Diesen Antrag lehnte die große Mehrheit der Abgeordneten am 17. Mai 2019 mit großer Mehrheit ab und beschlossen stattdessen die oben erwähnte Resolution.[231]

Der Beschluss war von Anfang an umstritten. Die Linksfraktion und einige Grüne stimmten gegen den Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich.[232] Ein von Amos Goldberg initiierter Aufruf von 240 Akademikern erklärte, die Einstufung von BDS als antisemitisch sei eine „trügerische Behauptung“. Der Bundestagsbeschluss sei „von den politischen Interessen […] der Regierung Israels angetrieben“ und benutze den Antisemitismusvorwurf, um deren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Ähnlich kritisierten einige deutsche Nahostexperten, der Beschluss diskreditiere Kritik an Israels Politik pauschal als antisemitisch.[227][233] Er helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“.[234] Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz meint: „Wenn der Deutsche Bundestag unter der Flagge ‚Antisemitismus bekämpfen‘ einen Beschluss gegen die BDS-Boykott-Aktion fasst und meint, er habe damit jetzt ein starkes Zeichen gegen den Antisemitismus gesetzt“ sei das ein Irrtum und sei „Teil einer Verweigerungshaltung, historischen Realitäten ins Auge zu sehen.“[235]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stufte den BDS-Beschluss des Bundestags auf Anfrage im Dezember 2020 als politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit ein, daher beeinträchtige der Beschluss die Grundrechte nicht.[236]

2021 klagten Judith Bernstein („Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“), Amir Ali („Palästina spricht“) und Christoph Glanz („BDS-Initiative Oldenburg“) gegen den Bundestag, um dessen BDS-Beschluss für nichtig erklären zu lassen. Er verletze ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, habe Auftrittsverbote und Verleumdungen, sie seien Antisemiten, bewirkt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage am 7. Oktober 2021 zurück: Der Bundestagsbeschluss sei eine rechtmäßige Positionsbestimmung in einer kontroversen Debatte. Er sei sachbezogen, nicht personenbezogen, und treffe keine Aussage, dass alle Unterstützer von BDS Antisemiten seien. Er greife somit nicht in die Persönlichkeitsrechte der Kläger ein. Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu.[237]

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank kritisiert, dass durch den BDS-Beschluss alle Stimmen zum Nahostkonflikt auf die binäre Alternative reduziert würden, ob sie antisemitisch seien oder nicht. Es handle sich aber um einen überaus komplexen, gewaltvollen nationalen Konflikt, in dem man schwerlich der einen Seite verbieten könne, die andere zu hassen. Vielmehr hätten Palästinenser oft nachvollziehbare Gründe für einen Boykottaufruf. Israel und Juden gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tue, sei falsch. In der Folge müssten nun vor sämtlichen Veranstaltungen, die ganz oder teilweise öffentlich finanziert seien, alle Teilnehmer darauf überprüft werden, ob ihnen in irgendeiner Weise eine Nähe zur BDS-Bewegung nachgewiesen werden könne. Das sei aber praktisch undurchführbar. Durch die Resolution würden vielmehr friedensbereite palästinensische Stimmen ausgeschlossen. Eine gemeinsame Debatte sei dadurch nicht mehr möglich.[238]

In den USA rief der Völkerrechtler Francis A. Boyle im Jahr 2000 dazu auf, die Methoden der Anti-Apartheid-Bewegung gegen Israel anzuwenden. Daraus entstanden die Students for Justice in Palestine (SJP). Sie starteten 2001 in Berkeley die erste Desinvestitionskampagne. Bis 2004 bildeten sich SJP-Gruppen an 40 Universitäten der USA.[265]

In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild.[48] Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.[266]

Nach SJP-Vorstößen seit 2006 beschloss die American Studies Association (ASA) im Dezember 2013 mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrats einen akademischen Israelboykott, den ersten Staatsboykott seit Gründung der ASA 1951. Dem folgten weitere Akademikervereine, so die African Literature Association (ALA), Critical Ethnic Studies Association (CESA), Middle East Studies Association (MESA) und Native American and Indigenous Studies Association (NAISA). Dagegen traten das Bard College, die Brandeis University, die Indiana University, das Kenyon College, die Penn State Harrisburg und die University of Texas wegen des Beschlusses aus der ASA aus. 134 Abgeordnete im Kongress der Vereinigten Staaten warfen der ASA 2014 eine „Doppelmoral“ und „kaum verhohlene Bigotterie“ vor, weil ihr Beschluss Israel hervorhebe, aber die Beziehungen zu Universitäten autokratischer und repressiver Staaten intakt lasse. Mehr als 250 Hochschulleitungen sowie große Akademikervereine erklärten öffentlich, dass sie Israelboykotte ablehnen.[267] Darunter waren das American Council on Education (ACE), die Association of American Universities (AAU), die American Association of University Professors (AAUP) und die Association of Public and Land-Grant Universities (APLGU). An vielen Hochschulen entstanden Webseiten wie Stopbds.com, buycottisrael.com und BuyIsraeliProducts.com. Sie starten „Buycott“-Gegenkampagnen, die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen, und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an.[268]

Die National Women’s Studies Association (NWSA), die größte feministische Organisation in Nordamerika, fordert seit November 2015 einen vollständigen Boykott Israels und aller von Israel gesponserten Projekte und Einrichtungen, weil Israel angeblich „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Palästinenser und andere Araber begehe.[269] Die American Anthropological Association (AAA) beschloss im Dezember 2014 einen Israelboykott und bestätigte den Beschluss 2015, nachdem BDS-Unterstützergruppen wie Friends of Sabeel, North America (FOSNA) und Jewish Voice for Peace (JVP) stark zur Jahreskonferenz mobilisiert hatten. Ein von der AAA-Leitung beantragter Studienbericht machte Israel unter anderem für die hohe Kindersterblichkeit in Palästina verantwortlich, fand aber keine Belege für eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdrückung der Palästinenser.[270] 2016 nahm eine knappe Mehrheit der AAA-Mitgliederversammlung den Boykottbeschluss zurück. Dabei spielte Kritik am Palästinabericht von 2014 eine wichtige Rolle,[271] ebenso die Mobilisierung der 2014 unterlegenen Teilgruppe Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine (ADIP).[272] Die Modern Language Association (MLA) verpflichtete sich 2017 mit großer Mehrheit, Israelboykotte dauerhaft abzulehnen.[273] Jährliche BDS-Vorstöße in der American Historical Association (AHA) scheiterten bis 2020 viermal in Folge.[274]

Bis Ende 2013 hatten erst fünf Studentenparlamente ihre Universitäten zu Israelboykotten aufgefordert; keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte diese beschlossen.[275] 2014 unterstützten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % zu den Human- und Sozialwissenschaften, 21 % davon zum Fach Englisch, 7 % zu Naturwissenschaften, 4 % zu künstlerischen Fächern. Die Unterstützung wuchs in einzelnen Fachbereichen, nicht aber bei Hochschulen insgesamt.[276] Vom BDS-Aufruf im Juli 2005 bis August 2020 stimmten Studentenschaften an 68 Hochschulen der USA insgesamt 133 mal (öfter mehrfach) über Resolutionsentwürfe von BDS-Aktivisten ab. 42 mal (31,6 %) wurden die Entwürfe angenommen, 91 mal (68,4 %) abgelehnt, an elf der am besten bewerteten Hochschulen zu 73 %. Die Universitätsleitungen lehnten BDS-Beschlüsse meist weiterhin als Angriff auf die akademische Freiheit ab. Einen Professor, der einer Studentin eine Empfehlung für ein Studium in Israel verweigern wollte und sich dazu auf die studentische Boykottresolution berief, bestrafte die University of Michigan mit einer Gehaltskürzung: Er dürfe ausschließlich die akademische Leistung zum Maßstab machen.[277]

BDS-Aktivisten stören und verhindern mit organisierten Zwischenrufen und Parolen öfter Vorträge von Israelis an ihren Hochschulen. So brüllten sie 2010 eine Rede des Botschafters Michael B. Oren nieder, 2015 einen Vortrag des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof Israels Aharon Barak, 2016 eine Diskussion mit dem Menschenrechtler Bassam Eid und einen Vortrag des Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat. An Hochschulen mit aktiven BDS- oder SJP-Gruppen nahmen antisemitische Vorfälle deutlich zu. So wurden jüdische Kandidaten für Hochschulämter an den Universitäten von Kalifornien und Stanford selektiv nach ihrer „Loyalität“ zu Israel befragt. Jüdische Studenten und Professoren berichteten von massiven Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Beleidigungen durch BDS-Anhänger. Jüdische Teilnehmer der Students of Color Conference 2015 in Berkeley bezeugten, BDS-Anhänger hätten ihnen vorgeworfen, Israel vergifte das Trinkwasser der Palästinenser, ein Lebensrecht von Juden in Israel bestritten, deren Ermordung gerechtfertigt und den Holocaust geleugnet. Proteste dagegen seien mit der Parole “Free, free Palestine” übertönt worden.[278] Das David Project, die AMCHA Initiative und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) berichteten im Dezember 2016 über eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus.[279] Nach empirischen Studien von 2015 und 2016 gingen die antisemitischen Vorfälle mit BDS-Veranstaltungen einher und wurden meist von SJP-Hochschulgruppen initiiert.[280] Die Northeastern University hatte die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr verboten.[281] AMCHAs Antisemitismusdefinition und eine Namensliste von BDS-Unterstützern unter Akademikern der USA stießen jedoch auf Kritik.[282]

Zum Unterstützernetz von BDS gehören ferner Al-Haq, American Muslims for Palestine, Dream Defenders, Jewish Voice for Peace, Palestine Legal, The US Coalition to Boycott Israel und die Coalition for Justice in Palestine. Diese Gruppen pflegen auch Kontakte zu PFLP-Vertretern und unterstützten die PFLP-Terroristin Rasmea Odeh mit Spendenaufrufen für ihren Strafprozess. Der PFLP-Aktivist Shawn Jabarin hielt 2013 BDS-Vorträge in Frankreich, sein Mitstreiter Senan Shaqdeh koordinierte 2014 BDS und antiisraelische Proteste in den USA.[106]

Über 800 Akademiker der USA unterstützten bis 2016 die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI).[283] Nach Angaben der Anti-Defamation League (ADL) erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt.[284]

Der Aktivist Ward Churchill tritt häufig als Redner bei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.[285]

Die Green Party unterstützt BDS. Ihre Kandidatin Jill Stein nahm die Forderung, die USA sollten ihre militärische und ökonomische Unterstützung Israels beenden, in ihr Programm zur Präsidentschaftswahl 2016 auf. Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den Vorwahlen 2016, anerkennt zwar antisemitische Motive von BDS, nahm jedoch den BDS-Unterstützer Cornel West in die Programmkommission der Demokraten auf. Auch Linda Sarsour, eine prominente Organisatorin des Women’s March on Washington vom 21. Januar 2017, unterstützt BDS, so ab 2018 auch Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die ersten beiden Muslimas im US-Repräsentantenhaus.[286]

Für mehr Zustimmung zu Israelboykotten verknüpften BDS-Aktivisten ihre Kampagne ab August 2014 mit der Bewegung Black Lives Matter (BLM). Mit Slogans wie From Ferguson to Palestine verknüpften sie den Todesfall Michael Brown mit Antiterrormaßnahmen der IDF in Gaza und behaupteten identische Ursachen: Afroamerikaner und Palästinenser kämpften gegen dasselbe System eines „Staatsrassismus“, den eine gewalttätige Polizei schütze und durchsetze. Die BDS-Aktivistin Rania Khalek machte umgekehrt den Zionismus für Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und rassistische Unterdrückung weltweit verantwortlich. Bei einer BDS-Demonstration im Januar 2015 in Nazareth verwendete BLM-Redner Mark Lamont Hill antisemitische Stereotype: „Habgier“ raube den Palästinensern das Land und Israels Gesetze würden „mit dem Blut von Unschuldigen geschrieben“. Im August 2015 fand ein Aufruf der Gruppe Blacks for Palestine zur Solidarität mit den Palästinensern rund 1000 Unterschriften. Die BLM-Vertreterinnen Angela Davis, Sandra Tamari und Tara Thompson unterstützen BDS und begründen dies mit der Theorie der Intersektionalität. Diese ist jedoch auf einander überlappende Unterdrückung von Klassen, Rassen, Geschlechtern in derselben Gesellschaft bezogen. Die Verbindung deutet den Palästinakonflikt ahistorisch als Rassenkonflikt, setzt dabei Palästinenser mit Schwarzen, Juden mit Weißen und Zionismus mit Rassismus gleich. Die BDS-Kampagne will BLM auf einen Antizionismus verpflichten: Dies würde viele progressive und jüdische BLM-Unterstützer ausgrenzen, die traditionellen Bezüge von Juden zur Bürgerrechtsbewegung und die für Israel und gegen Antisemitismus gerichtete Haltung von Martin Luther King ausblenden. Dies erzeugte anhaltende Konflikte in BLM.[287]

Nach einer repräsentativen Umfrage vom Juli 2015 zur „Meinungselite“ in den USA kannten 60 % die BDS-Kampagne nicht. 19 % derer, die sie kannten, unterstützten sie, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % Republikaner. Der Meinungsforscher Frank Luntz folgerte, Israel müsse mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen und könne keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten.[288]

Im Juni 2022 präsentierte BDS Boston eine Karte, die jüdische Einrichtungen, Stiftungen, Schulen, Synagogen und Privatpersonen als „Unterstützer Israels“ und „führende Zionisten“ markierte und zu ihrer „Demontage“ aufrief. Das FBI leitete Ermittlungen zu diesem „Mapping-Project“ ein.[63]

Prominente BDS-Gegner in den USA sind Alan M. Dershowitz,[289] Ethan und Joel Coen,[290] Jon Bon Jovi und Howard Stern.[291]

Die Organisation WoMen for All/WoMen Fight AntiSemitism stellt sich dezidiert gegen BDS.[292] Einige prominente Intellektuelle lehnen die BDS-Kampagne ab und unterstützen stattdessen zielgenaue Druckmittel auf Israel. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte, nicht aber BDS: Deren Ziele und Methoden gefährdeten die Zweistaatenlösung.[293] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinart, Adam Hochschild und Michael Walzer.[294] Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen und Kompromisse anstreben, betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.[295]

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, das die ausdrückliche Ablehnung der BDS-Kampagne in Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anstrebt.[296] Im Juli 2015 versprach Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Konfliktlösungen zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und schädlich für beide Seiten.[297] Im März 2016 vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben.[298]

Bis August 2020 erließen 32 Bundesstaaten der USA Gesetze, Verordnungen oder Resolutionen gegen BDS-Aktivitäten. Die meisten dieser Beschlüsse verbieten Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die BDS und Israelboykotte unterstützen, zuerst in Tennessee (April 2015). Wegen Verstößen gegen die freie Rede vor allem von Individuen und Kleinbetrieben hoben Gerichte in Arizona, Kansas und Texas die Beschlüsse zeitweise auf. Diese wurden dann angepasst und erneut verabschiedet. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am 23. Juli 2019 mit 398 zu 16 Stimmen bei fünf Enthaltungen eine parteiübergreifende Resolution, die BDS verurteilt und für Verhandlungen, eine Zweistaatenlösung und das Recht auf freie Rede eintritt.[299]

Seit 11. Dezember 2019 droht ein Dekret von US-Präsident Donald Trump Hochschulen Finanzkürzungen an, die Antisemitismus auf ihrem Campus nicht konsequent genug bekämpfen. Die linksliberale jüdische Organisation J Street fürchtete einen „abschreckenden Effekt“ des Dekrets auf Studenten, die mit Israels Palästinapolitik nicht einverstanden seien.[300]

Die BDS-Kampagne zielt für einige britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimierung. Deren Vertreter würden Zionismus mit Rassismus gleichsetzen, die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern deuten und würden die reale Situation der arabischen Israelis verkennen. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.[337]

Ähnlich kritisierte Norman Finkelstein die BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug nur fordern und sich dazu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, indem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für einen sektiererischen linken Kult.[338]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.[320]

Manche BDS-Unterstützer erklären, der Gründungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung für die Nakba und solle nur für die seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident der „American Association of University Professors“, weist „BDS lite“ jedoch als Täuschungsmanöver zurück und nennt als Haupteinwände:

• BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
• Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
• BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
• BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
• BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
• BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
• BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
• Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
• BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.[339]

Die aktuelle Antisemitismusforschung sieht in der Bezeichnung Israels als Apartheidstaat ein Mittel der Diffamierung.[340] Laut Samuel Salzborn und Kirsten Dierolf zielt BDS damit auf die Dämonisierung, Delegitimation und Abschaffung Israels. Der Vergleich mit dem Apartheidregime des früheren Südafrika unterstelle, Israel sei ein rassistischer, auf Unrecht und „ethnische Säuberungen“ gegründeter Staat. Sie verweisen dagegen auf historische Fakten, etwa dass Israels Staatsgründung großenteils auf geordnete Landverkäufe von Arabern an Juden in Palästina folgte und die in Israel gebliebenen Araber nach dem Palästinakrieg gleiche Bürgerrechte und Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Politik erhielten. Der Apartheidvergleich offenbare daher den antisemitischen Charakter der BDS-Kampagne, die Palästinenser nur als Druckmittel zum Diffamieren Israels benutze.[341] Für die Sozialwissenschaftler Philip Mendes und Nick Dyrenfurth soll der Vergleich Israel als „Paria-Staat“ markieren. Sie verweisen auf seinen historischen Ursprung: Er gehe auf die antizionistische Kampagne der Sowjetunion von 1967 zurück, die Zionismus als Werkzeug des westlichen Imperialismus und dem Nationalsozialismus gleichende rassistische Ideologie darstellte. Der Vergleich beruhe auf einem verschwörungstheoretischen Antisemitismus.[342] Laut der Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth blendet der Vergleich die historischen Gründe der Entstehung Israels, seine rechtsstaatliche Verfassung, die demokratischen Rechte arabischer Israelis und ihre Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen, aus und verharmlost Südafrikas Apartheidssystem stark.[343] Der antizionistische Historiker und BDS-Befürworter Ilan Pappé dagegen hält den Vergleich für legitim und wissenschaftlich diskutabel, bestätigt aber zugleich, dass er auf Delegitimation von Israels Existenzrecht und Ersetzung seiner Verfassung, nicht nur auf politische Reformen zielt.[344]

Laut den Politikwissenschaftlerinnen Yasmeen Abu-Laban und Abigail Bakan sind Studien, die Israel mit Südafrika und anderen Siedlergesellschaften vergleichen, eine etablierte Wissenschaftstradition.[345]

Parallelen zur Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ im nationalsozialistischen Deutschland werden gezogen.

Die Antisemitismusforschung erörtert seit langem das Verhältnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die BDS-Bewegung. Dabei orientieren sich die Forscher an historischen Analogien und Vorläufern, den erklärten Zielen, dem empirischen Verhalten und der Rhetorik der BDS-Vertreter. Kenneth L. Marcus, Gründer des Louis D. Brandeis Center for Human Rights under Law, sieht die primäre BDS-Strategie in der Tradition früherer Judenboykotte auf Abwehr jeder Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgerichtet, konträr zur Hoffnung früher Zionisten, mit dem jüdischen Staat dem Antisemitismus den Boden zu entziehen. Bewusste Antipathie gegen Juden habe die BDS-Kampagne wachsen lassen. Marcus erinnert daran, dass

• zum Council for the National and Islamic Forces in Palestine, das den BDS-Aufruf unterzeichnete, die Hamas und andere Terrorgruppen gehören,
• bei BDS-Veranstaltungen öfter Juden körperlich angegriffen wurden,
• einige BDS-Anhänger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstützen,
• auch andere BDS-Anhänger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrücken;
• BDS-Anhänger oft antijüdische Stereotype, Bilder und Mythen verbreiten, etwa durch Ausdrücke wie „Israelisches Kreuzigungs-System“, die den antisemitischen Gottesmord-Vorwurf wiederbeleben;
• die Forderung von BDS-Anhängern, Israel zu zensieren, das Stereotyp einer jüdischen Medienkontrolle ausdrückt.[346]

Für das Forscherteam um Monika Schwarz-Friesel und Martin Kloke ist die BDS-Kampagne Teil des „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus betreibe BDS eine Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards und leugne letztlich Israels Existenzrecht. Das Verhalten von BDS-Anhängern zeige vielfach die für Judenhass typische Virulenz und Obsessivität.[347] Wie eine umfassende Studie empirisch nachwies, benutzen Israelfeinde beliebige, auch unpolitische Anlässe im Internet zu Boykottaufrufen gegen Juden, Israelis und den Staat Israel. Diese sind immer verbunden mit und gefolgt von antisemitischen Hassposts, die boykottierte Einzelpersonen als Vertreter aller Juden und Israelis, als „zionistische Rassisten“, Massen- und Kindermörder usw. verteufeln und ihre Vernichtung fordern oder wünschen. Boykottaufrufe, Verweise auf BDS und Vernichtungsrhetorik treten im Internet miteinander und mit weitgehend identischer Semantik auf. Diese greift zu großen Anteilen auf altbekannte antisemitische Stereotype zurück und reaktiviert sie. Die spezifischen Ausdrucksmittel und Argumentationsmuster weisen dabei eine typische Gleichförmigkeit auf.[348]

Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr, insofern die palästinensischen Organisationen, mit denen sich die Kampagne solidarisiere, eine Vernichtung Israels anstrebten, die Menschenrechte verachteten, ein totalitäres System einer islamistischen Umma sich zum Ziel gesetzt und von Anfang an jede Form der Koexistenz abgelehnt hätten. BDS bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen: Sie bestrafe einzelne Personen oder Institutionen nicht dafür, was sie getan hätten, sondern dafür, was sie sind bzw. wofür sie von der Kampagne gehalten werden. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.[349] Weitere Autoren argumentieren ähnlich.[350]

Mitchell Bard (Leiter der Jewish Virtual Library) beurteilt BDS als antisemitisch, weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere, offen auch einzelne Juden angreife, das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite, das sie den Palästinensern zugestehe, Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palästinensern gebe, es zur Verdammung auswähle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, dass Israels Zerstörung ihr letztes Ziel sei.[351]

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält BDS nicht für antisemitisch, sondern für eine „politische, israelkritische Bewegung“, was „Antisemiten aber nicht an der Teilnahme hindere“.[352] Wer BDS dagegen pauschal „als antisemitisch abstempelt“, habe „primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden.“[353]

Laut dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp ist BDS als Ganzes antisemitisch, da es der Bewegung um einen Boykott nicht nur der Regierung, sondern aller israelischen Unternehmen, Kulturschaffenden sowie der gesamten Gesellschaft gehe. Auch eine insgesamt antisemitische Kampagne könne zugleich von Juden unterstützt werden.[354]

Die Diskriminierungs- und Inklusionsforscherin Julia Bernstein bezeichnet BDS als „antisemitische[] Bewegung“ und nennt die Kampagne als Beispiel für „die Gleichzeitigkeit und Verschränkung der diskriminatorischen und liquidatorischen Dimension des Antisemitismus“.[355]

Der Politikwissenschaftler Jakob Baier attestiert BDS, dass es der Kampagne um weit mehr gehe als eine internationale Isolierung Israels. Mit der „Deutung des Zionismus und des Staates Israel als rassistisches, imperialistisches und (neo)koloniales Projekt“ werde „die historische und gegenwärtige Notwendigkeit eines staatlich und demokratisch organisierten Schutzraumes für Jüdinnen und Juden vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus in Abrede gestellt“. Durch die „bewusst vage formulierten Kernforderungen der BDS-Kampagne“ würden „breite Interpretationsspielräume“ eröffnet und eine Anschlussfähigkeit für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Milieus geschaffen.[356]

Der transnationale BDS-Aktivismus für die Menschenrechte der Palästinenser, so die Sozialwissenschaftlerin Natascha Müller, legitimiere „Boykottaktivismus gegen Israel, während israelische Sichtweisen, Rechte und Forderungen delegitimiert, dämonisiert und zum Schweigen gebracht werden“. Die normative Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Rechten folge „der tradierten antisemitischen Fantasie von ‚Juden‘ als dem Anderen, dem ‚Bösen‘ der Menschheit“. Diese Fantasien mobilisierten transnationale Protestakteure „für eine vermeintlich moralisch zwingende Positionierung in einem existenziellen Kampf um ‚gut‘ und ‚böse‘“.[357]

BDS-Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklären, Kritik am Zionismus könne sich nicht gegen alle Juden richten, da sie nicht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe gegen BDS seien selbst antisemitisch, da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten. Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, um die Kampagne zum Schweigen zu bringen.[358] Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann betont, nicht jeder BDS-Unterstützer sei automatisch Antisemit und nicht jeder Boykotteur ein BDS-Anhänger. Er sieht in diesen Zuordnungen eine „Technik des Mundtotmachens“ im Interesse der israelischen Regierung.[359]

Die von rund 200 Akademikern unterstützte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom März 2021 soll die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit 15 Leitlinien verbessern, ergänzen oder korrigieren. Leitlinie 14 lautet: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“ Dies bedeute jedoch noch keine politische Zustimmung; die Unterzeichner hätten verschiedene Ansichten dazu.[360] Die Erklärung fand Zustimmung[361] und Kritik.[362]

2023 bezeichneten die Soziologen Thomas Haury und Klaus Holz die BDS-Bewegung als „zu relevanten Teilen von Antisemitismus durchzogen“.[363] Der Historiker Sebastian Voigt benannte sowohl die BDS-Bewegung als auch deren Kampagne als antisemitisch.[364]

• Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Allgemein

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Commons: Boycott, Divestment and Sanctions – Sammlung von Bildern und Audiodateien

• bdsmovement.net (englisch)
• bds-kampagne.de (private Website von Doris Ghannam)
• Bundesverband RIAS e. V.: Antisemitismus bei BDS: Akteure –Aktionsformen – Wirkungen. März 2024
• Jakob Baier: Antisemitismus in der BDS-Kampagne. Bpb, 22. März 2021
• Remko Leemhuis: Die antisemitische Boykottkampagne gegen Israel - Inhalte, Ziele, Gegenstrategien. AJC Germany, 2019 (Download)
• Jim Zanotti, Martin A. Weiss, Kathleen Ann Ruane: Israel and the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Movement. In: Congressional Research Service: CRS Report for Congress, R44281, 9. Juni 2017 (PDF; 889 kB; englisch).
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• NGO Monitor: Boycotts, Divestment, and Sanctions (BDS) Resource Page
• David Hirsh: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) and Antisemitism. University of London, Academic Engagement Network, Goldsmiths 2016
• Harold Brackman: Boycott Divestment Sanctions (BDS) Against Israel: An Anti-Semitic, Anti-Peace Poison Pill. Simon Wiesenthal Center, März 2013
• International Institute for Education and Research on Antisemitism (IIBSA): Die antisemitische Boykottkampagne BDS. Handreichung Juni 2020. (PDF; 713 kB)
• Dan Diker: BDS Unmasked: Radical Roots, Extremist Ends. Jerusalem Center for Public Affairs, 2016