Bürgschaft (Österreich)

Die gewöhnliche oder einfache Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.

Gemäß § 1344 dritte Alternative ABGB kann ein Dritter (Bürge) den Gläubiger befriedigen, falls der erste Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Der Vertrag zwischen Gläubiger und Bürge ist der Bürgschaftsvertrag (§ 1346 ABGB), der im Regelfall die Einrede der Vorausklage beinhaltet (§§ 1355, 1356 ABGB). Im Bürgschaftsfall tritt der Bürge in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, vom Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 ABGB).

Der Gläubiger will sich durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern. Meistens handelt es sich bei dem Dritten um einen Kreditnehmer und bei dem Gläubiger um ein Kreditinstitut, welches das Darlehen gewährt. Es gilt das Prinzip der Akzessorietät (etwa § 1363 ABGB): Die Bürgschaft ist von der Hauptforderung abhängig. Erlischt diese oder ist diese nicht wirksam zustande gekommen, ist die Bürgschaft nicht wirksam. Der Bürge kann sich also nicht für mehr verbürgen, als der Hauptschuldner leisten muss. Ist die Verbindlichkeit erfüllt, kann die Aufhebung der Bürgschaft gefordert werden (§ 1366 ABGB).