Bürgerrat Klima

Bundespräsident a. D. Horst Köhler war der Schirmherr[8] des Bürgerrats Klima. In einer Pressemitteilung erklärte er zu dessen Notwendigkeit:

„Schaffen wir es, die Lebensbedingungen auf unserem Planeten langfristig und für alle Menschen verträglich zu erhalten, indem wir verändern, wie wir produzieren, konsumieren, leben? Wenn Deutschland die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt.“[9]

Träger des Bürgerrats Klima ist der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz e. V.[10] Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, kommunale Klimaschutzmaßnahmen durch die Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu fördern. Der Träger ist verantwortlich für die Finanzierung der Durchführung des Bürgerrats, betreibt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einbindung von Politik und Zivilgesellschaft.

Der Bürgerrat Klima wird von einem Kreis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden aus vielen Bereichen der Gesellschaft unterstützt.[11] Die Mitglieder des Unterstützerkreises befürworten Idee und Zielsetzung des Bürgerrats Klima und setzen sich dafür ein, dass die Ergebnisse bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages und in der Arbeit der neu gewählten Regierung berücksichtigt werden.

In einem gestaffelten Losverfahren wurden zunächst einige tausend Bürgerinnen und Bürger mit zufällig ausgewählten Telefonnummern kontaktiert. Aus dieser Menge wurden dann – in mehreren Schritten und nach vorgegebenen demografischen Merkmalen – die 160 Teilnehmenden so ausgewählt, dass sie die deutsche Gesellschaft möglichst gut abbildeten.[12]

Hinsichtlich der Merkmale Alter, Geschlecht, Schulabschluss, Größe des Wohnorts, Bundesland und Migrationshintergrund bildeten die Teilnehmer nahezu den Bevölkerungsdurchschnitt ab; so waren im Verhältnis in etwa so viele alte und junge Menschen im Bürgerrat vertreten wie in der Gesamtbevölkerung. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist. In diesem Kriterium bildete der Rat nicht die Gesamtbevölkerung ab: So bezeichneten nur 2 % der Teilnehmer Klimaschutz als gar nicht wichtig für sich, während dies in der Gesamtbevölkerung etwa 11 % sind. Ernst Ulrich von Weizsäcker nennt als möglichen Grund, dass diese Gruppe keine Motivation zur Teilnahme habe.[13][14]

Die drei Institute ifok, nexus und das Institut für Partizipatives Gestalten führten den Bürgerrat durch[10] und sollten einen inhaltlich neutralen und ergebnisoffenen Prozess sicherstellen. Sie hatten gemeinsam bereits den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ausgerichtet.

Die Leistungen der Institute für die Planung und Durchführung des Bürgerrats Klima wurden durch Stiftungszuwendungen finanziert.[15]

Wissenschaftlich beraten wurde der Bürgerrat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen sowie durch Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Themenbereichen des Bürgerrats. Geleitet wurde das Kuratorium von Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Potsdam.[16][17]

Der Beirat des Bürgerrats Klima bestand aus ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Sozial- und Umweltverbänden, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften sowie anderen Interessensverbänden.[18] Sie sollten die Zivilgesellschaft repräsentieren, den Prozess beobachten und auf inhaltliche Ausgewogenheit achten. Außerdem waren Fachleute und Fachorganisationen für Bürgerbeteiligung im Beirat vertreten, die die Qualität der Durchführung sichern und beraten sollten.

Vorab war im Frühjahr 2021 der inhaltliche Rahmen erarbeitet worden, in dem der Bürgerrat seine Empfehlungen ausarbeiten sollte. Als Basis dienten Vorschläge von Wissenschaftlern, Politikern und Organisationen sowie eine bundesweite Meinungsumfrage. Die Mitglieder des Bürgerrats konnten auch noch während der Beratungen Themen vorschlagen.[19]

Je 40 Teilnehmende wurden einem von vier vorgegebenen Handlungsfeldern zufällig zugeordnet: Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme, Ernährung. In den Handlungsfeldern sollten Leitlinien und Empfehlungen erarbeitet werden, über die dann der gesamte Rat abschließend abstimmte.[20]

Die Teilnehmer nahmen zwischen dem 26. April und 23. Juni an zwölf Sitzungen teil. Zukunftsbilder und Leitsätze waren das vorläufige Ergebnis der ersten drei Sitzungen. Anschließend befassten sich vier Arbeitsgruppen mit Empfehlungen in den Handlungsfeldern Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme sowie Ernährung. Das themenübergreifenden Instrument der CO₂-Bepreisung wurde in Vollversammlungen unter dem Titel Instrumente der Transformation diskutiert. Über die Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen wurde abschließend im Plenum abgestimmt und eine endgültige Fassung der Zukunftsbilder und Leitsätze formuliert. Das Vorgehen und die Ergebnisse wurden nach der letzten Sitzung in einem Gutachten zusammengeführt, das im Herbst 2021 allen im Bundstag vertretenen Parteien übergeben wurde.[21]

1. Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität.
2. Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen.
3. Für jedes Handeln, das Auswirkungen auf das Klima hat, muss Aufklärung und Transparenz gegeben sein.
4. Für die Klimawende müssen alle Verantwortung übernehmen und zu Veränderung bereit sein.
5. Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein.
6. Die Klimawende muss generationengerecht sein.
7. Die Klimawende muss sozial gerecht sein.
8. Die Klimawende muss global gerecht sein.
9. Die Zukunft der Wirtschaft muss klimaneutral sein.
10. Klimarelevantes Handeln muss direkte Auswirkungen für die Handelnden haben.

Der Bürgerrat legte im Herbst 2021 sein Gutachten „Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik“[21] vor. Das Gutachten führt die vom gesamten Rat angenommenen insgesamt 77 Empfehlungen der vier Handlungsfelder zusammen.[19]

Der Bayerische Rundfunk hob in einer Zusammenfassung der Ergebnisse einige Empfehlungen beispielhaft heraus.

Im Handlungsfeld Energie waren dies:

• Den Kohleausstieg in Deutschland von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
• Mindestens zwei Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes für Photovoltaik und Windenergie bereitzustellen.
• Ab 2022 Photovoltaik auf Dächern von Neubauten verpflichtend zu machen, Bestandsgebäude ab 2023 schrittweise nachzurüsten.
• Auf eine Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten hinzuwirken.

Im Handlungsfeld Mobilität empfahl der Rat unter anderem:[19]

• Den Öffentlichen Personennahverkehr unverzüglich auszubauen, zu verbessern und günstiger zu machen.
• In den nächsten fünf Jahren mit 70 % der verfügbaren Infrastruktur-Finanzmittel Gleise und Radverkehr statt Straßen auszubauen.
• Bis 2027, spätestens 2030, keine Verbrenner mehr neu zuzulassen.
• Sofort ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Innenstädten einzuführen.
• Die Klimaschäden in Flugtickets einzupreisen und die Mehreinnahmen für den Ausbau des Bahnverkehrs oder eine Pro-Kopf-Rückvergütung zu nutzen.
• Einen Anspruch auf Homeoffice einzuführen, jedoch ohne dass damit ein Zwang für die Mitarbeiter entsteht.

Für das Handlungsfeld Gebäude und Wärme schlug der Rat zum Beispiel vor:[19]

• Alle öffentlichen und behördlichen Gebäude bis 2036 klimaneutral energetisch zu sanieren – ausgenommen nur solche Gebäude, die baulich ungeeignet sind oder deren Nutzung irrelevant ist.
• Die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu fördern, wobei die Förderung nach Haushaltseinkommen gestaffelt sein soll.
• Ein Recht darauf zu schaffen, dass erneuerbare Energieträger günstiger sind als fossile.
• Den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2026 und 2028 zu verbieten.

Empfehlungen im Handlungsfeld Ernährung waren beispielsweise:[19]

• Bis 2030 eine klimafreundliche Landwirtschaft und einen klimafreundlicher Ernährungssektor umzusetzen.
• Eine Agrarwende/einen Strukturwandel in der Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft zu verwirklichen.
• Insbesondere die Fleisch- und Milchproduktion zu verringern und zu verändern.
• Über eine klimafreundliche und gesunde Ernährung nach den Leitlinien der Planetary Health Diet aufzuklären und so insbesondere den weitestgehenden Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte anzuregen.
• Die systematische Überproduktion von Lebensmitteln Deutschland- und EU-weit einzudämmen.
• Eine für alle bezahlbare Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln bis 2030 zu schaffen, indem klimaschädliche Produkte verteuert, klimafreundliche vergünstigt werden.
• Werbung für klimaschädliche und ungesunde Produkte zu verbieten, ganz besonders an Kinder gerichtete.

Im handlungsfeldübergreifenden Thema „Instrumente der Transformation“ sprachen sich die Teilnehmer für eine transparente CO₂-Bepreisung in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen aus. Die Einnahmen sollten zweckgebunden so verwendet werden, dass schnell und langfristig mehr Klimaschutz und ein sozialer Ausgleich bewirkt werden. Zum sozialen Ausgleich der Mehrausgaben soll eine Klimadividende eingeführt werden: eine nach Einkommen gestaffelte Klimadividende befürworteten gut 38 % der Abstimmenden, eine in gleicher Höhe pro Kopf verbunden mit einer Senkung der EEG-Umlage 28 %, eine an den Krankenkassenbeiträgen orientierte 13 %. Der Rat empfahl auch, ein „Klimabudget“ pro Bürger anzustreben.[21]

Knapp zwei Drittel der Empfehlungen wurden mit mehr als 90 % Zustimmung angenommen. Einzig die Empfehlung einer City-Maut aus dem Handlungsfeld Mobilität fand mit 51 % Nein-Stimmen keine Mehrheit in der abschließenden Versammlung des Bürgerrats.[19] Drei Empfehlungen zur globalen sozialen Gerechtigkeit erhielten nur 60–70 % Ja-Stimmen.[13]