Bürgerkrieg in Äthiopien ab 2020

Der Konflikt nahm seinen Ursprung, als der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed – der 2019 für seine Aussöhnungspolitik mit Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – die im August 2020 geplante landesweite Parlamentswahl sowie die Regionalwahlen unter Verweis auf die COVID-19-Pandemie in Äthiopien absagte. Die Regionalregierung Tigrays war mit dem Verbot der Regionalwahl nicht einverstanden und hielt sie dennoch ab,[11] was Abiy als illegal einstufte. Bei der Wahl in Tigray am 9. September 2020 gewann die TPLF fast alle Sitze.[12][13][14]

Als Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Zentral- und Regionalregierung wurde von vielen Kommentatoren der zunehmende Einflussverlust der TPLF auf die äthiopische Zentralregierung unter Abiy Ahmed angesehen.[15] Die TPLF-Regionalregierung ließ Paraden der mit AK-47-Sturmgewehren und RPG-Granatwerfern ausgerüsteten Polizeikräfte Tigrays abhalten und warf Premierminister Ahmed vor, ein zentralistisches Regime in Äthiopien einrichten zu wollen und illegal im Amt zu sein, da seine Amtszeit aufgrund der verschobenen Parlamentswahl verlängert worden war.

Nachdem mehrere regionale Armeebasen in Tigray durch Milizen der Regionalregierung übernommen worden waren, eskalierte der Konflikt und Premierminister Ahmed entsandte am 5. November 2020 Truppen zur Verteidigung der angegriffenen Basen, Sicherung der dort befindlichen schweren Waffen und Inhaftierung der führenden TPLF-Mitglieder. Über Tigray wurde ein sechsmonatiger Ausnahmezustand verhängt,[16] und am 7. November 2020 erklärte das äthiopische Parlament die Regionalregierung von Tigray für aufgelöst.[17] Eine internationale Vermittlung zur friedlichen Lösung des Konflikts lehnte Abiy Ahmed im selben Monat ab.[18]

Seit Beginn der Offensive bis zum 12. November 2020 flohen zudem laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rund 107.000 Menschen aus der Tigray-Region.[19] Darunter befanden sich mindestens 17.000 Personen, die im benachbarten Sudan Schutz suchten. Nach Angaben von Amnesty International kam es zu Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung, darunter einem Massaker an hunderten ethnischen Amharas durch eine tigrayische Jugendorganisation in Zusammenarbeit mit örtlichen Milizen am 9. November 2020 im Grenzort Mai Kadra.[20] Zu Beginn des Konflikts sind UN-Schätzungen zufolge rund 22.500 tigrayische Frauen durch Angreifer der ENDF und EDF vergewaltigt worden.[2][21]

Am 13. November 2020 wurden die Flughäfen von Gonder und Bahir Dar in Amhara von TPLF-Kämpfern mit Raketen beschossen. Außerdem wurden Raketeneinschläge nahe dem Flughafen von Asmara, der Hauptstadt Eritreas, registriert. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP wurde von Seiten der Regionalregierung in Tigray der Beschuss bestätigt und als Begründung unter anderem angegeben, dass von der eritreischen Hafenstadt Assab aus Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate im Konflikt eingesetzt worden seien.[22] Die eritreische Regierung bestritt eine Beteiligung am Konflikt, was von Beobachtern jedoch in Zweifel gezogen wurde,[23][24] und später (im Jahr 2021) von Äthiopiens Zentralregierung eingeräumt wurde.[9] Am 28. November 2020 rückten Truppen der Zentralregierung schließlich in der Provinzhauptstadt Mek’ele ein.[25]

Am 7. Januar 2022 soll das äthiopische Militär laut TPLF mindestens 56 Menschen durch Drohnenangriffe in einem Flüchtlingslager bei Dedebit getötet haben. Eine Stellungnahme der Regierung gab es vorerst nicht.[46]

Am 10. Januar zielte ein Drohnenangriff auf eine Getreidemühle in der Stadt Mai Tsebri, dem 17 Menschen und 16 Esel zum Opfer fielen, und am 11. Januar starben bei einem Angriff in Hiwane zwei weitere Menschen.[47]

Am 15. Februar 2022 hob das äthiopische Parlament den landesweiten Ausnahmezustand wieder auf.[48]

Am 24. März 2022 rief die Regierung einen „unbefristeten humanitären Waffenstillstand“ aus, der humanitäre Hilfen ermöglichen solle. Die Rebellen in der Region Tigray kündigten an, diesen humanitären Waffenstillstand zu respektieren.[49] Der Waffenstillstand wurde am 24. August 2022 gebrochen, wofür sich beide Konfliktparteien gegenseitig die Schuld gaben. Der staatliche Kommunikationsdienst teilte am 31. August 2022 mit, dass die nordwestlichen Gebiete Wag und Wokqait im Hochland von Amhara von einer Invasion der TPLF betroffen seien.[50][51]

Am 19. Juni 2022 wurde nahe Gimbi ein Massaker an der Volksgruppe der Amharen verübt, bei dem nach verschiedenen Angaben „mehr als 100“ oder „um die 300“ Zivilisten getötet wurden.[52]

Im Sommer kam es unter US-amerikanischer Schirmherrschaft zu diskret geführten Friedensgesprächen. Diese scheiterten jedoch vorerst am Willen von Isayas Afewerki und Abiy Ahmed. Am 24. August 2022 gingen die Kampfhandlungen weiter.[2]

Nachdem Reuters Mitte September 2022 berichtete, dass Eritrea seine Armee und Reserve mobilisiere, begann Eritrea nach Angaben der Rebellen in Tigray am 20. September 2022 mit einer von äthiopischen Truppen unterstützten Offensive auf Tigray.[53]

Anfang Oktober stimmten die Rebellen in Tigray der Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Zentralregierung in Addis Abeba zu. Die Gespräche sollten unter Führung der Afrikanischen Union ab dem 8. Oktober in Südafrika stattfinden.[54] Stattdessen ging der Krieg aber weiter und das Treffen wurde auf den 24. Oktober verschoben. Die Rebellen fordern die sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen, die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe und den Abzug der eritreischen Truppen aus Tigray. Die Regierung in Addis Abeba erklärte, dass man plane, die Offensive zur Kontrolle der Flughäfen in Tigray fortzusetzen. Vom 24. August bis einschließlich Oktober 2022 starben laut Schätzungen lokaler Beobachter mehr als 100.000 Soldaten. Im Oktober mussten sich die Rebellen aus der Stadt Shire zurückziehen. Sie ist die erste große Stadt, die seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahr 2022 von den Regierungstruppen von Eritrea und Äthiopien erobert wurde. Der US-Hilfsorganisation USAID zufolge wurden auch die Lager für Millionen von Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben wurden, angegriffen.[2]

Am 2. November 2022 wurde bekannt, dass die Regierung und die Bürgerkriegsparteien einen Waffenstillstand unterzeichnet haben. Bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens, das durch die Afrikanische Union vermittelt wurde, war jedoch kein Vertreter Eritreas anwesend gewesen.[10]

Im Januar 2023 wurde vermeldet, dass sich eine Vielzahl eritreischer Soldaten aus zwei Städten in Tigray zurückzogen.[10]

Alle Seiten, besonders aber die ENDF[55] und die EDF,[56][57] haben während des Bürgerkrieges Kriegsverbrechen verübt.[58][59][60][61][62]

Besonders katastrophale Auswirkungen hatte die Lebensmittelblockade, die der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed von Juni 2021 an gegen die Tigray verhängte, um sie auszuhungern. Hunderttausende Menschen waren Stand Oktober 2022 vom Hungertod bedroht oder bereits gestorben.[2][21][63] Das Gesundheitssystem war in den von Regierungstruppen (ENDF und EDF) kontrollierten Gebieten nach Angaben von Gesundheitsbeamten und Ärzten zusammengebrochen.[2][4] Allein während der Offensive der Regierungstruppen vom 24. August bis Mitte Oktober 2022 wurde mit etwa 100.000 Toten gerechnet.[2][3][64]

• Äthiopischer Bürgerkrieg von 1974–1991

• Starving Tigray: How Armed Conflict and Mass Atrocities Have Destroyed an Ethiopian Region’s Economy and Food System and Are Threatening Famine (PDF; 11 MB) tufts.edu (Report über die zerstörerischen Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzung und der Kriegsgräuel auf die Lebensmittelversorgung)
• Ethiopia - Tigray Region Humanitarian Update (Webseite mit Situationsbericht der OCHA)