Ausschuss für Regulierungskontrolle

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (engl.: Regulatory Scrutiny Board; kurz RSB) ist ein Ausschuss der Europäischen Kommission. Er ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Europäischen Kommission und prüft die von der Kommission erstellten Entwürfe zur Folgenabschätzung. Er erlässt Stellungnahmen zu diesen Entwürfen im Sinne der besseren Rechtssetzung.[1] Eine zweimal nicht positiv ausfallende Bewertung kommt einem de facto Veto gleich, nur der „Vizepräsident für institutionelle Beziehungen und Vorausschau“ kann die Initiative dann noch weiter voranbringen und dem Kollegium der Kommission vorlegen.

Zusammensetzung

Der RSB hat seit Januar 2023 9 Mitglieder: einen Vorzitzenden, vier interne Kommissionsbeamte und vier externe Experten. Die Tätigkeit geschieht in Vollzeit und schließt andere politische (nicht wirtschaftliche) Tätigkeiten aus. Sie ist in der Regel auf drei Jahre begrenzt, kann aber unter Umständen um ein Jahr verlängert werden.

Besetzung

Die Besetzung der Sachverständigen geschieht nach Ausschreibung im Amtsblatt der EU[2]. Nach einem anspruchsvollen Auswahlverfahren erhalten sie eine AD14 Vergütung. Für die Einstellung ist eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der Beratungstätigkeit erwartet.

Bisherige Mitglieder

Vorstand

Mitglieder
  • James MORRISON (GB) seit 1. Juli 2021 (Laut CV Director)
  • Dorota DENNING (PL) seit Februar 2021
  • Michael GREMMINGER (D) seit Oktober 2020
  • Philippe MENGAL (B) seit September 2022
  • Elisabetta SIRACUSA (I) seit Dezember 2022

Kritik

Lobbycontrol kritisiert [3] , dass die Mitglieder nicht demokratisch legitimiert sind, aber quasi ein Vetorecht im legislativen Prozess der EU haben. Lobbycontrol hat zusammen mit der Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz AK Wien, eine Studie beauftragt [4] , die von der Politikwissenschaftlerin Prof. Brigitte Pircher von der Linnéuniversität Schweden durchgeführt wurde[5]. In der Studie wurde festgestellt, dass der Ausschuss einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene hat. Im Einzelnen wurde kritisiert:

  • Vetorecht des Ausschusses
  • Intransparenz der Entscheidungen
  • Fehlende Zugang zu den Dokumenten
  • Vorrangig ökonomische Bewertungskriterien

Hauptsächlich die Bewertungskriterien stehen in der Kritik, da laut Studie das Hauptaugenmerk auf den wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen liegen. Die sozialen und ökologischen Aspekte treten in den Hintergrund. Zusätzlich wurde der fehlende Zugang zu den RSB-Stellungnahmen vor der Veröffentlichung der EU-Gesetzesvorlagen durch die Kommission bemängelt. Letzteres wurde auch von der Europäischen Ombudsstelle stark kritisiert[6].

Einzelnachweise
  1. Die EU zum RBS
  2. Amtsblatt EU C344A
  3. Lobbycontrol zum RSB|02.05.2023
  4. Lobbycontrol:Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
  5. Brigitte Pircher: The EU’s Commission Regulatory Scrutiny Board : better regulation or biased influence on legislation? AK Wien, Abteilung Europa und Internationales und Lobby Control, 2023, S. 56 (arbeiterkammer.at [abgerufen am 21. November 2023]).
  6. European Ombudsman. Abgerufen am 21. November 2023.
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