Atom-Moratorium

Die seit langem bestehende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) sollte die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Japan neu prüfen. Da das Bundesumweltministerium die Sicherheitskriterien des alten Atomgesetzes nicht umgesetzt hatte, wurde befürchtet, die Prüfung werde nach Standards der 1970er und 1980er Jahre durchgeführt. Dies wurde als unglaubwürdig kritisiert.[10]

Röttgen erklärte am 31. März 2011, es werde geprüft, ob diese Standards aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müssten. Die RSK solle das bisher nicht abgedeckte Risiko von Atomkraftwerken ermitteln. Die Kommission sei im Rahmen einer „Selbstbeauftragung“ auch gebeten, aus eigenem Antrieb darüber zu diskutieren, was die aus der Katastrophe resultierenden zu klärenden Fragen sind.[11]

Die RSK gab einen Anforderungskatalog für deutsche Atomkraftwerke bekannt: Im Rahmen des „Stresstests“ sollen sieben Teams der Gesellschaft für Reaktorsicherheit etwa die Vorkehrungen gegen Terroranschläge, Flugzeugabstürze, Staudammbruch, Erdbeben, extreme Hitze und Kälte sowie längere Stromausfälle prüfen.[12] Die RSK veröffentlichte am 16. Mai 2011 eine Stellungnahme, in der sie feststellte, dass deutsche Kernkraftwerke im Vergleich zum Fukushima-Kernkraftwerk besser auf Ereignisse wie Stromausfall und Hochwasser vorbereitet waren.[13] Aus der Untersuchung ergaben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen Abschaltung deutscher Kernkraftwerke.[14]

Auch auf Ebene der Europäischen Union wurde 2011 eine Sicherheitsüberprüfung für alle 143 Kernkraftwerke in Europa angeordnet (siehe Abschnitt Stresstest für Kernkraftwerke im Artikel „Reaktorsicherheit“).

Die Bundeskanzlerin setzte am 22. März 2011 eine Ethik-Kommission ein, die über die Zukunft der Kernenergie beraten, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten, die damit verbundenen Risiken bewerten und praktikable Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten soll. „Die Arbeit der Kommission richtet sich auf den schnellen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“, war also bereits mit einer Zielvorgabe ausgestattet.[15]

Am 17. März beantragten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des geltenden Atomgesetzes, die einen schnelleren Ausstieg ermöglichen sollte. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte diesen Antrag ab.[16]

Am 31. März erklärte Umweltminister Röttgen, angestrebt werde ein neuer Atomkonsens, auf dessen Basis bis Mitte Juni das geltende Atomgesetz möglichst einvernehmlich geändert werden solle.[17]

Am 1. April kündigte die rotgrüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Initiative im Bundesrat für ein neues Ausstiegsgesetz an.[18]

Bezeichnung	Bundes- land	Betrei- ber	Typ (KWU)	Brutto- Leistung in MW	Netto- Leistung in MW	Energie- erzeugung bis 2010 in TWh[19]	Reststrom- menge ab Februar 2011 in TWh[20]	Reststrom- menge ab Februar 2011 in TWh mit Laufzeit- Verlängerung[20]	Bau- beginn	Kommer- zieller Betrieb	Außer Betrieb[21] (Atomgesetz 2002)	Außer Betrieb[22] (Laufzeit- Verlängerung 2010)	Außer Betrieb[23] (durch Moratorium endgültig stillgelegt)	Mittlere Kraft- werksver- fügbarkeit über Betriebs- zeitraum[24]
Unterweser	NI	E.ON	DWR (Vor-Konvoi)	1.410	1.345	287,4	12,607	91,711	1. Juli 1972	6. Sep. 1979	2013	2020	2011	82,1 %
Brunsbüttel	SH	Vattenfall	SWR-69	806	771	120,4	11,000	52,038	15. Apr. 1970	9. Feb. 1977	2013	2020	2011	59,7 %
Krümmel	SH	Vattenfall	SWR-69	1.401	1.345	201,7	88,245	212,406	5. Apr. 1974	28. März 1984	2021	2033	2011	71,7 %
Biblis A	HE	RWE	DWR (Vor-Konvoi)	1.225	1.167	230,7	3,468	72,085	1. Jan. 1970	26. Feb. 1975	2011	2020	2011	68,0 %
Biblis B	HE	RWE	DWR (Vor-Konvoi)	1.300	1.240	245,7	8,551	79,214	1. Feb. 1972	31. Jan. 1977	2011	2019	2011	73,0 %
Philippsburg 1	BW	EnBW	SWR-69	926	890	186,1	9,227	65,053	1. Okt. 1970	26. März 1980	2013	2020	2011	79,4 %
Isar/Ohu 1	BY	E.ON	SWR-69	912	878	196,7	2,932	57,916	1. Mai 1972	21. März 1979	2012	2019	2011	83,1 %
Neckarwestheim 1	BW	EnBW	DWR (Vor-Konvoi)	840	785	185,4	0,000	50,613	1. Feb. 1972	1. Dez. 1976	2011	2019	2011	84,7 %

Sechs dieser acht Kernkraftwerke mit einer Nettoleistung von 6.305 MW wurden beim Moratorium abgeschaltet. Das KKW Brunsbüttel wurde bereits im Juli 2007 abgeschaltet, das KKW Krümmel[25] hatte aufgrund technischer Probleme seit Mitte 2007 fast durchgängig keinen Strom erzeugt. Besonders betroffen beim Moratorium war und ist Süddeutschland: Südlich des Mains wurden fünf Kernreaktoren mit einer Nettoleistung von zusammen 4.960 MW abgeschaltet.

Angela Merkels Entscheidung überraschte viele Beobachter und auch die Basis der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Da sie sechs bzw. 13 Tage vor einigen Landtagswahlen 2011 bekannt gegeben wurde, vermuteten viele zunächst eher Wahlkampfgründe als eine tatsächliche und dauerhafte Abkehr von ihrer bisherigen Atompolitik. Interne Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der bis dahin als starker Kernkraftbefürworter hervorgetreten war, bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten für viele diese Vermutung.[26]

Die Wahlerfolge von Bündnis 90/Die Grünen bei drei Landtagswahlen im März 2011, besonders die Ablösung der 58 Jahre regierenden CDU in Baden-Württemberg, gelten auch als Folge dieses „Glaubwürdigkeitsproblems“.[27]

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss bei der Bekanntgabe am 15. März aus, dass das Moratorium die Stromversorgung gefährde. Es gebe auch ohne die sieben abzuschaltenden Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Strompreiserhöhungen schloss er nicht aus.[28] Auch Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, wies in einem Der Spiegel-Interview die von Teilen der Energiewirtschaft sowie dem BDEW geäußerten Befürchtungen eines Zusammenbruches des Stromnetzes zurück.[29] Zwar habe die Debatte einen „berechtigten Hintergrund“, jedoch sei sie „oft oberflächlich und interessengeleitet“. Es sei nun „verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln“ erforderlich, ergänzt durch weitere Maßnahmen zur Netzstabilisierung, ein Blackout drohe aber nicht. Die „Effekte des Moratoriums auf die Netze“ seien „beherrschbar“. Auch seien die verbliebenen deutschen Kraftwerke immer noch in der Lage, mehr Strom zu erzeugen, als Deutschland insgesamt verbrauche.

Im Mai 2011 waren zeitweise nur noch vier der 17 Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Nur noch Isar 2 und Gundremmingen C (Bayern), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) produzierten Strom, vier weitere waren wegen Wartungsarbeiten vom Netz.[30]

Bei der Kältewelle in Europa 2012 im Januar und Februar 2012 zeigte sich die Stabilität der deutschen Stromversorgung. Deutschland exportierte in dieser Zeit sogar Strom.

Der durch das Moratorium den Betreibern der sieben abgeschalteten Reaktoren entgangene Gewinn wurde bis Mitte Juni 2011 auf 500 Millionen Euro geschätzt.[31]

Am 1. April 2011 reichte RWE beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die Anweisung ein, das von ihr betriebene Kernkraftwerk Biblis abzuschalten.[9] Der VGH Kassel erklärte das Moratorium 2013 auf die Klage von RWE hin für rechtswidrig. Die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision wurde im Januar 2014 vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.[32] Das Urteil öffnet RWE den Weg für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.[33] Das Unternehmen klagt wegen der Stilllegung von Biblis auf 235 Millionen Euro Schadensersatz.[34]

Die beiden anderen vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerk-Betreiber in Deutschland, E.ON und EnBW, hatten aus Imagegründen von einer Klage abgesehen.[35]

Am 1. Oktober 2014 teilte E.ON mit, man habe beim Landgericht Hannover Klage eingereicht, weil man durch die dreimonatige Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 circa 380 Millionen Euro Schaden erlitten habe.[36] Das Landgericht Hannover hat die Klage am 4. Juli 2016 abgewiesen.[37]

Im April 2016 hat das Landgericht Bonn eine Klage von EnBW gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland auf 261 Millionen Euro Schadenersatz für die vorübergehende Stilllegung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I im Zuge des AKW-Moratoriums abgewiesen. Das Gericht begründete die Abweisung damit, dass EnBW gegen die Einstellungsanordnungen Anfechtungsklage hätte erheben müssen. Dann hätte die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt: Ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen.[38]

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte die vier deutschen Stromkonzerne am 23. März, das Moratorium zum „Vorwand“ für erneute Erhöhungen der Strompreise zu nehmen. Diese seien wegen vorheriger Erhöhungen durch die entstehenden Kosten nicht zu rechtfertigen. Die Anbieter seien zu mehr Preistransparenz verpflichtet. Verbraucher sollten bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen den Anbieter wechseln.[39]

Am 2. April erklärte ein RWE-Sprecher, das Moratorium könne um bis zu fünf Prozent höhere Preise für Privatkunden nach sich ziehen, da sich die Versorgungsunternehmen „jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen“. Die Abschaltung von Biblis bewirke für RWE „einen substanziellen Schaden“. Sie belaste das Stromnetz bis an seine Grenzen und könne noch 2011 Engpässe in der Stromversorgung verursachen.[40]

Am 4. April behauptete Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Moratorium habe bereits um 12 Prozent gestiegene Preise im Terminmarkt des Stromgroßhandels für die Grundlast von 2011 und 2012 bewirkt, ähnlich auch für die Spitzenlast-Produkte. Seit dem 17. März habe der Stromimport den Export übertroffen, dabei hätten sich Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien verdoppelt, Stromflüsse in die Niederlande und die Schweiz dagegen halbiert.[41]

RWE-Innogy-Chef Fritz Vahrenholt (SPD) meinte am selben Tag, nur erhebliche Stromimporte aus Frankreich und Tschechien verhinderten zur Zeit einen möglichen Stromausfall in Süddeutschland, lasteten aber die Leitungen voll aus. Es fehlten 3400 Kilometer Leitungen von der Nordseeküste nach Süddeutschland, die wegen durchschnittlicher 12 Jahre Planungs- und Bauzeit kaum vor 2020 fertiggestellt würden. Auch Pumpspeicherwerke bräuchten mindestens zehn Jahre bis zum Bau. Ohne ihren schnelleren Ausbau drohe regional eine „extreme Unterversorgung“, so dass eventuell der Strom für Industriebetriebe und ganze Städte abgeschaltet werden müsse. Dies könne ein enormes Preisgefälle verursachen. Wie derzeit in Hessen müssten bei Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke zwei Drittel des Stroms importiert werden.[42]

Dem Bundesumweltministerium zufolge bleibe Deutschland auch nach dem Moratorium Netto-Stromexporteur. Die im September 2011 veröffentlichten Halbjahreszahlen des BDEW deuten darauf hin, dass diese Einschätzung zutreffend ist. Zwar stiegen die Stromimporte von 19,9 TWh um 4,9 TWh auf 24,8 TWh (ein Plus von 24,4 %), während die Exporte von 30,9 TWh auf 29 TWh fielen.[43] Gleichwohl blieb Deutschland mit einem Austauschsaldo von ca. 4 TWh netto Stromexporteur. Durch einen technischen Fehler bei der Datenverarbeitung wurden von BDEW zunächst jedoch falsche Zahlen publiziert, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wurden.[44][45] Diese Zahlen erweckten den Anschein, dass die Stromimporte stark gestiegen seien. Dies wurde jedoch mit einer weiteren Pressemitteilung richtiggestellt.[46] Auch im Gesamtjahr 2011 blieb Deutschland mit einem Saldo von 6 TWh weiterhin Stromexporteur; auch im 2. Halbjahr, in dem die acht durch das Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromversorgung beitrugen, wurde ein Exportüberschuss verzeichnet.[47] Auch während der Kältewelle in Europa 2012 blieb das Stromnetz in Deutschland nach Aussagen der Stromnetzbetreiber stabil. Es konnte während der morgendlichen Spitzenlast sogar ein Exportüberschuss von ca. 4 bis 5 GW erzielt werden, wobei der Strom vor allem nach Frankreich exportiert wurde, das aufgrund vieler Stromheizungen einen besonders hohen Importbedarf hatte.[48][49][50]

Die für den BDI erstellte Studie Energieökonomische Analyse eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland bis zum Jahr 2017,[51] in der die Strompreisentwicklung bis zum Jahr 2020 untersucht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Strompreise für Haushaltskunden bei Beibehaltung des Energiekonzeptes der Bundesregierung inklusive der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 23,4 ct/kWh im Jahr 2010 auf 26,7 ct/kWh im Jahr 2020 ansteigen würden. Dies entspricht einem Anstieg von 14 %. In einem Alternativszenario, das auf dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Atomausstieg bis 2017 basiert, ergaben sich 27,6 ct/kWh, 0,9ct/kWh mehr als bei dem Referenzszenario mit Laufzeitverlängerung aller Kernkraftwerke. Hier betrüge der Anstieg 18 % verglichen mit dem Stand von 2010. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 kWh pro Jahr bedeute dies einen Anstieg der monatlichen Stromkosten um 2,63 Euro.[52]

Britische Marktberater der Kohle-Industrie prognostizierten im April 2011, dass die verlorenen Strommengen der abgestellten sieben Atomkraftwerke nur durch verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken aufzufangen seien. Dies könne Deutschlands jährlichen CO₂-Ausstoß um bis zu 10 % (45 bis 60 Millionen Tonnen) erhöhen.[53] Jedoch führt dies laut einer für den BDI erstellten Studie nicht zu einem Anstieg der europaweiten Kohlenstoffdioxidemissionen, da diese durch den EU-Emissionshandel gedeckelt sind und somit von anderen am Emissionsrechtehandel teilnehmenden Unternehmen eingespart werden müssen.[54] Allerdings würden ceteris paribus durch die daraus resultierende Verknappung die Preise für die Emissionsrechte steigen.

Am 30. März 2011 schrieb Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den über 300 Wissenschaftler unterzeichneten.

Es könne auch künftig keine sicheren Kernkraftwerke geben, da ein Restrisiko wegen seiner Unvorhersagbarkeit prinzipiell auch durch bessere Technik nicht auszuschließen sei. Eine Energiewende sei bis 2020 machbar. Die Atomkraft sei als Brückentechnologie eher ungeeignet, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Speicher und Netzausbau dagegen könnten diese Brücke bilden. Wäre Atomkraft denselben Rahmenbedingungen unterworfen wie andere Energieformen und müssten ihre Risiken versichert werden, dann wäre sie die teuerste Energie. Dagegen könnten erneuerbare Energien bis 2050 Einspareffekte von bis 750 Mrd. Euro bewirken. Auch die Förderung von Kernfusion sei unwirtschaftlich und fragwürdig. Die Mittel dafür sollten „vollständig für die Erforschung der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienztechnologien umgewidmet werden“.[55]

Am 3. April 2011 erklärte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, er erwäge einen Aufruf an alle Christen in Deutschland, auf Ökostrom umzusteigen. Damit könne man die eigene atomkritische Haltung glaubwürdig vertreten. Da Menschen „Mängelwesen“ seien, bräuchten sie „eine Technologie, die Fehler verzeiht. Die Kernenergie verzeiht aber keine Fehler.“ Darum seien ein möglichst schneller Atomausstieg und eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle notwendig, damit dieser nicht exportiert werde.[56]