Streik

Der sogenannte „Papyrus der Streiks“, geschrieben von Amunnakht, zwischen 1187 und 1157 v. Chr., Neues Reich. Museo Egizio, Turin.

Der Streik
Gemälde von Robert Koehler, 1886

Streik
Gemälde von Mihály von Munkácsy, 1895

Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet.[6] Die mit dem Bau der Königsgräber in Theben-West im Alten Ägypten beschäftigten Arbeiter legten am 10. Peret II (4. November) 1159 v. Chr. im 29. Regierungsjahr der Regentschaft des Pharao Ramses III. die Arbeit nieder, weil sie seit achtzehn Tagen nicht mit ihrem Deputat an Getreide entlohnt worden waren.

Der erste berichtete Streik im Heiligen Römischen Reich ist durch ein Dokument aus dem Jahr 1329 verbürgt: Damals streikten in Breslau die Gürtler­gesellen ein Jahr lang.[7]

Flugblatt vom November 1896
zum Hamburger Hafenarbeiterstreik
mit Anweisungen zum Verhalten
und zur Bedeutung der Streikkarten

Durch den dauerhaft auftretenden Konflikt zwischen Kapital und Arbeit als stabilen gesellschaftlichen Großgruppen setzten sich Streiks als Form der Interessenvertretung während der Industriellen Revolution weitgehend durch, obwohl staatlicherseits immer wieder versucht wurde, sie für illegal zu erklären.

Für Deutschland begann die Industrialisierung in der Mitte des 19. Jahrhunderts, während sie in England und Frankreich einige Jahrzehnte früher erfolgte und dementsprechend Streiks dort eine längere Geschichte haben. Ein früher Streik in Deutschland war 1850 der Textilarbeiterstreik im Kreis Lennep. Er wurde zum Vorreiter, obwohl in den 1850er Jahren Gewerkschaften und gewerkschaftsähnliche Vereine verboten waren: Allein im Jahr 1857 zählte man in Deutschland 41 Streiks. Als in den 1860er Jahren die Kämpfe zunahmen, konnte die Repression gegen Gewerkschaften und Arbeiterbewegung nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Dreigroschenstreik der Leipziger Buchdruckergesellen von 1863 trug zur Gewerkschaftsgründung bei.

In der Gründerzeit der 1870er Jahre führte die gute Konjunktur in Verbindung mit einem weiteren Industrialisierungsschub zu einer neuen Streikwelle. Deutschland war neben Frankreich und England zur dritten Industriemacht auf dem Kontinent aufgestiegen, dementsprechend wurden Streiks und Konflikte zwischen Kapital und Arbeiterbewegung zu einem Massenphänomen. Auch die einzelnen Streiks wurden größer: Am Waldenburger Bergarbeiterstreik 1869/70 beteiligten sich etwa 7000 Arbeiter. Im Jahr 1872 zählte man mindestens 362 Streiks mit etwa 100.000 Beteiligten.[8]

Immer lauter wurde dabei der Ruf der Arbeiterbewegung nach einer Verbesserung des weitgehend ungeregelten rechtlichen Status der Arbeiter – erste Erfolge waren zu verzeichnen: Die Buchdrucker stritten im Frühjahr 1873 bereits erfolgreich um einen Tarifvertrag. Erste Erfolge von Streiks und Arbeiterbewegungen führten zur staatlichen Gegenreaktion: Im Jahr 1878 wurden auf Initiative von Bismarck die sogenannten Sozialistengesetze erlassen, mit denen sowohl Arbeiterparteien als auch Gewerkschaften verboten wurden. Man hoffte, auf diese Weise Streiks und Lohnforderungen unterdrücken zu können. Als Strategie der Integration wurden gleichzeitig erste Maßnahmen der Sozialgesetzgebung verwirklicht.[9]

Der Kampf der Arbeiter um bessere Lebensbedingungen ließ sich jedoch nicht einfach verbieten – Streiks traten trotz Verbot immer wieder auf. Während der weiteren Geschichte des Kaiserreichs kam es insbesondere im Ruhrbergbau zu großen Streiks, denn hier verweigerten sich die Unternehmer jeder Form von Kompromiss. Unter dem scharfen antigewerkschaftlichen Kurs der Bergbauunternehmer eskalierten in den Jahren 1889 und 1905 zwei revierweite Streiks zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen.[10] Am Streik von 1889 beteiligten sich nahezu alle Bergarbeiter des Ruhrgebiets, rund 90.000 Personen, ohne dass es einen zentralen Streikaufruf gegeben hatte. Eine für den Obrigkeitsstaat nicht unübliche militärische Intervention hatte bereits in der ersten Streikwoche elf Tote und zwei Dutzend Verwundete als Opfer zur Folge. Trotz der blutigen Niederschlagung war auch dieser Streik nicht erfolglos: Er führte zu ersten Gewerkschaftsgründungen im Ruhrgebiet, zudem trug er maßgeblich dazu bei, das unter Bismarck verhängte Sozialistengesetz zu Fall zu bringen: Im Jahr 1890 konnten Gewerkschaften und Arbeiterparteien wieder legal auftreten.

Die Hamburger Maikämpfe im Jahr 1890 haben nach ihrem Scheitern die lokale Gewerkschaftsbewegung stark geschwächt, gleichzeitig trugen sie zur Zentralisation der Organisation auf Reichsebene bei. Ebenfalls in Hamburg weitete sich 1896 ein Streik der Seeleute und Hafenarbeiter zum regionalen Generalstreik aus, an dem bis zu 16.000 Personen teilnahmen und der 11 Wochen andauerte (Hamburger Hafenarbeiterstreik 1896/97). Erheblichen Einfluss auf die Bildung von zentralen Arbeitgeberverbänden hatte 1903/04 der Crimmitschauer Streik der Textilarbeiter. Blutig verlief der Streik der Kohlenträger in Berlin-Moabit wegen einer abgelehnten Lohnforderung im September 1910. Verhandlungen mit Arbeitervertretern wurden abgelehnt und Vermittlungsvorschläge blieben erfolglos. Es kam zu Straßenkämpfen; der Einsatz der Polizei wurde zunehmend brutaler. Sowohl auf Seiten der Streikenden wie der Polizei gab es Verletzte, ein Mensch starb.[11]

In England fand, nach früheren kleineren Arbeitskämpfen, der große Streik der Dockarbeiter in London ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Ausstand dauerte vom 15. August bis zum 16. September 1889. Die Arbeiter forderten einen Stundenlohn von 6 Pence und einen Mindestlohn von 2 Shilling pro Tag. Die bis zu 180.000 Streikenden konnten sich am Ende im Wesentlichen durchsetzen, nachdem sich der Bischof und der Lord Mayor of London sowie Kardinal Manning in den Konflikt mit den Unternehmensleitern der Docks vermittelnd eingeschaltet hatten. Am 15. März 1890 folgten über 200.000 Grubenarbeiter in Yorkshire und anderen Kohlendistrikten dem Beispiel der Dockarbeiter, die sich aber nach fünf Tagen mit einer geringen Lohnerhöhung zufriedengaben.[12]

Im 19. Jahrhundert etablierte sich der Streik als eine der wichtigsten Methoden zur Interessenvertretung insbesondere der Industriearbeiter und Bergleute. Die Arbeitsniederlegungen waren zunächst spontane Vorgänge, ehe sie von den Gewerkschaften institutionalisiert wurden. Die Streiks folgten im Wesentlichen dem Konjunkturverlauf: In Krisenzeiten ging die Zahl der Streiks zurück, während in Zeiten der Hochkonjunktur die Zahl der Arbeitskämpfe und Streiks zunahm. Einer der folgenreichsten Streiks war der Bergarbeiterstreik von 1889 im Ruhrgebiet, der ein Auslöser für die Gründung der Bergarbeitergewerkschaften war.

Streik, Gemälde von Stanisław Lentz, 1910

Über den wirtschaftlichen Bereich hinaus diskutierte die Arbeiterbewegung seit dem Ersten Weltkrieg auch über Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Massenstreikdebatte in der deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg endete mit einem Formelkompromiss, der eher einer Absage gleichkam. Während des Ersten Weltkrieges wurde die bisher übliche konjunkturbedingte Durchführung von Arbeitskämpfen durchbrochen. Vor dem Hintergrund des Versorgungsmangels und der Kriegsmüdigkeit kam es in dieser Zeit zu ersten politisch motivierten Streiks gegen den Krieg. In der Novemberrevolution folgten weitere Streiks, wie etwa die Januarkämpfe 1919 und die Märzstreiks 1919 mit ihrer Forderung nach Sozialisierung der Industrie. Beide Bewegungen wurden blutig niedergeschlagen.[13] Nach dem Ersten Weltkrieg glich sich die Häufigkeit und Dauer der Arbeitskämpfe wieder im Wesentlichen dem Konjunkturverlauf an. Eine Ausnahme war der Generalstreik der Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenorganisationen während des Kapp-Putsches im Jahr 1920. Dagegen hatten Arbeitsniederlegungen zur Abwehr des Nationalsozialismus während der Weltwirtschaftskrise wegen der Massenarbeitslosigkeit keinen Erfolg.

Die langfristigen Konjunkturen von Streiks hängen eng zusammen mit der Ausgestaltung der sozialen Verhältnisse eines Landes, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Anders als in Deutschland kam es dort lange nicht zu einer umfassenden staatlichen Sozialgesetzgebung, wodurch Streiks als Mittel der Selbsthilfe notwendig waren. In Großbritannien kam es 1926 (4. bis 12. Mai) zu einem landesweiten Generalstreik.[14] Aufgerufen dazu hatte der britische Gewerkschaftsbund (Trades Union Congress) nach einer Aussperrung der Bergleute durch die Bergwerksbesitzer, die Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen wollten. Die Regierung setzte die Armee ein. Soziale Kämpfe und Streiks erreichten Höhepunkte in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, ebbten während des Zweiten Weltkrieges ab. Jedoch hatte sich der politische Druck so erhöht, dass die britische Labour-Regierung Ende der 1940er Jahre mit dem Aufbau eines umfassenden Sozialstaates beginnen musste – eine Komponente davon etwa die Einheitskrankenversicherung NHS (National Healthcare System).

Erst als diese Einrichtungen in der Regierungszeit von Margaret Thatcher unter Beschuss gerieten, häuften sich auch wieder Streiks, die zunehmend energischer geführt wurden. Fast ein Jahr lang – vom 1. Dezember 1978 bis zum 12. November 1979 – erschien z. B. die Zeitung The Times wegen eines Arbeitskampfes, der sich an der geplanten Stellenstreichung durch die Modernisierung der Druckerei entzündet hatte, nicht.[15]

Anfang der 1980er wehrte sich dann die Lokführer-Gewerkschaft Aslef gegen die von British Rail (damals Staatskonzern) gewünschte Einführung flexibler Arbeitszeiten. Schließlich stellte British Rail ein Ultimatum: Alle Streikenden würden entlassen, falls die Aslef-Mitglieder nicht zum Dienst auf E- und Dieselloks erschienen. Aslef gab nach. Die Financial Times attestierte der Premierministerin einen „Erfolg von spektakulären Ausmaßen“.

Zum Entscheidungskampf zwischen der Regierung und ihren Plänen für einen wirtschaftsliberalen Umbau der Gesellschaft unter Abschaffung des sozialstaatlichen Reglements wurde jedoch der Britische Bergarbeiterstreik 1984/1985. Trotz einer seit den 1930er Jahren kaum gekannten Solidarisierungswelle in allen Teilen des Landes und allen Schichten der Bevölkerung ging der Streik letztlich verloren, da die Regierung im Geheimen Kohlevorräte angelegt hatte. Die Niederlage verringerte die Macht der britischen Gewerkschaften dauerhaft und beschädigte das Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung nachhaltig.

Auch diese Entwicklung konnte jedoch weder die sozialen Konflikte beenden noch Streiks abschaffen: Eine weitere große Streikwelle im landesweiten Bahnverkehr erlebte England in den Jahren 1994/1995. Erst streikten die Weichensteller, dann die Lokführer.[16]

Die DDR-Verfassung vom Oktober 1949 garantierte in Art. 14 Abs. 2 das Streikrecht der Gewerkschaften. Der FDGB lehnte jedoch jeden Streik in der volkseigenen Wirtschaft ab, da er die Auffassung vertrat, dass der Streik in der DDR ein Streik gegen die Arbeiter selbst sei, weil sich das Volk im Besitz der Produktionsmittel befinde. Das Gesetzbuch der Arbeit (GBA) vom April 1961 erwähnte das Streikrecht nicht mehr, auch nicht das im Januar 1978 in Kraft getretene Arbeitsgesetzbuch (AGB).[17] Auch im gesamten übrigen Ostblock sozialistischer Staaten gab es kein verfassungsmäßig gesichertes Streikrecht.

Demonstration vor dem Kölner Pressehaus beim Druckerstreik 1973

Auch in Deutschland waren Sozialstaatlichkeit und Streikwellen eng verknüpft. Die ersten großen Streikbewegungen der Nachkriegszeit waren die sogenannten Stuttgarter Vorfälle von 1948, bei denen ein eintägiger Generalstreik gegen die Währungsreform und den Wegfall der Preisbindungen fast 10 Millionen Erwerbstätige zur Arbeitsniederlegung trieb – es handelte sich um den ersten und größten Generalstreik der westdeutschen Geschichte. In Stuttgart standen die Streikenden schließlich direkt der US-Besatzungsmacht gegenüber, die auch Panzer auffahren ließ. Zur Eskalation kam es jedoch nicht, allerdings mussten Zugeständnisse gemacht werden, was als Ursprung der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt.[18]

Sein Pendant in der DDR fand diese Bewegung im Aufstand der DDR-Arbeiter am 17. Juni 1953, bei dem sich die arbeitende Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen wehrte. Dieser Streik wurde von sowjetischen Truppen niedergeschlagen, hatte jedoch auf ökonomischem Gebiet Erfolg: Die Normenerhöhung wurde von der Staatsführung zurückgenommen.

Im weiteren Verlauf der Geschichte kam es weder in Ost- noch in Westdeutschland zu Generalstreiks dieses Ausmaßes. Allerdings gab es in Westdeutschland zahlreiche überregionale Arbeitskämpfe um Lohnfragen und sozialstaatliche Leistungen, während in der DDR durch eine Kombination von Verbot, Repression und Sozialpolitik Streiks mehr und mehr abnahmen und zum lokalen Sonderphänomen wurden. Der Streik um die Lohnfortzahlung bei Krankheit 1956/57 entwickelte sich zum längsten Arbeitskampf in Westdeutschland seit 1905. Er wurde von der IG Metall stellvertretend im Tarifbezirk Schleswig-Holstein geführt. Er begann am 24. Oktober 1956 und endete am 9. Februar 1957. Mehr als 34.000 Beschäftigte der Metallindustrie erstreikten nach 114 Tagen einen Tarifvertrag, der die Arbeiter bei Krankheit mit den Angestellten gleichstellte, da auch ihnen der Lohn bei Krankheit eine Zeitlang (zuletzt 6 Wochen) weitergezahlt wurde. Die erzielte Vereinbarung wurde später zur Grundlage einer gesetzlichen Regelung.

Ein Novum für Deutschland waren die zwei Wellen spontaner („wilder“) Streiks im September 1969 mit 140.000 Beteiligten und im Mai bis Oktober 1973 mit rund 275.000 Beteiligten. Sie machten den Gewerkschaften ihr Monopol auf die kämpferische Interessenvertretung und Streikorganisation streitig.[19]

Große Flächenstreiks von mehrwöchiger Dauer führte die IG Metall um Lohnerhöhungen 1951 (Hessen), 1954 (Bayern), 1963 (Baden-Württemberg), 1971 (Baden-Württemberg), 1974 (Unterweser), 1995 (Bayern), darüber hinaus 1973 (Baden-Württemberg) unter anderem um die „Steinkühlerpause“, 1978 (Baden-Württemberg) für einen Absicherungstarifvertrag gegen Lohnabgruppierung, 1978/79 (nordrhein-westfälische Stahlindustrie) um Arbeitszeitverkürzung (erster Anlauf zur 35-Stunden-Woche). Einige dieser Streiks beantworteten die Arbeitgeber mit großflächigen Aussperrungen.

Im Februar 1974 streikte in Westdeutschland der Öffentliche Dienst drei Tage lang und erreichte damit eine Lohnerhöhung von 11 %.

Gemeinsame Notausgabe der beiden größten Kölner Tageszeitungen anlässlich des Druckerstreiks 1976 (erster Abschnitt der Titelseite)

Streikaufruf der IG Druck und Papier 1984 zur 35-Stunden-Woche

Erste umfangreichere FAZ-Notausgabe vom 1. Juli 1984 nach dreiwöchigem Streik im deutlich kleineren Berliner Format

Im Juli 1984 kam es zum Doppelstreik der IG Metall in der Elektro- und Metallindustrie sowie der IG Druck und Papier in der Druckindustrie mit dem Ziel der 35-Stunden-Woche. Beide Gewerkschaften erreichten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit zunächst auf 38,5 Stunden; erst in den späteren Jahren wurde von ihnen schrittweise die 35-Stunden-Woche erreicht. Im Mai 1992 gab es einen Arbeitskampf der ÖTV.[20][21]

Der im Mai 2003 von der IG Metall veranstaltete Streik um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektro- und Metallindustrie Ostdeutschlands scheiterte, lediglich in der Stahlindustrie kam es zur stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche. Am 9. Januar 2004 traten 50 Mitarbeiter der Herweg-Busbetriebe, einer Tochter der Leverkusener Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS), in den Streik gegen Niedriglöhne. Dieser Streik dauerte bis 8. Februar 2005, also 395 Tage, und ist damit einer der längsten Streiks in der Geschichte Deutschlands. Sechs Monate ab 7. Oktober 2005 dauerte der Streik bei der deutschen Catering-Firma GateGourmet am Flughafen Düsseldorf, einer Tochterfirma der Texas Pacific Group, von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Streikplakate am Nürnberger AEG-Werk im Februar 2006

Nach angedrohter Werkschließung streikten die Beschäftigten der AEG Nürnberg 2006 vier Wochen lang für einen Sozialtarifvertrag mit großzügigen Abfindungen.

Im Sommer und Herbst 2007 streikten die in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer organisierten Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG mehrfach bis zu 30 Stunden. Während dieser Zeit hat die Deutsche Bahn mehrere Einstweilige Verfügungen vor Arbeitsgerichten erwirkt, die Streiks verboten oder einschränkten. Am 2. November 2007 hat das Landesarbeitsgericht Sachsen in einer Eilentscheidung ein Arbeitsgerichtsurteil, das Streiks im Güter- und Fernverkehr der Bahn verboten hatte, aufgehoben.[22] Damit wurde, vorläufig abschließend, festgestellt, dass das Streikrecht einen hohen Schutz durch die Verfassung genießt und der in der Rechtsprechung zum Teil entwickelte Grundsatz, dass es nur einen Tarifvertrag pro Betrieb geben dürfe, aufgehoben.

Besonders aufgrund hoher Inflationsraten kam es Anfang 2023 zu mehreren Streiks, unter anderem um einer Senkung des Reallohns der Arbeiter entgegenzuwirken.[23] Bei einem Streik der EVG und Ver.di beteiligten sich zum ersten Mal auch Klimaaktivisten der Gruppe Fridays for Future an einer Kundgebung.[24] Außerdem streikten mehrere Branchen zeitgleich um eine höhere Wirkung zu erzielen.[25] Aufsehen erregte auch ein erfolgreicher Streik gegen einen LKW-spediteur, welcher versuchte den Arbeitskampf mit einem Schlägertrupp zu brechen.[26]

Das Grundgesetz (GG) schützt in Art. 9 Abs. 3 GG explizit Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Ein Grundrecht auf Streik, losgelöst von seiner funktionalen Bezugnahme auf die Tarifautonomie, gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG allerdings nicht.[30] Im Grundsatz steht damit allen Arbeitnehmern ein Streikrecht zu. Ausgenommen vom Streikrecht sind lediglich die Beamten, Richter und Soldaten, sodass die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) und alle Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft streikberechtigt sind. In kirchlichen Einrichtungen dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen, wenn sie in ein Arbeitsrechtsregelungsverfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.[31]

Arbeitgeber können auf Streiks mit Aussperrung und Stilllegung antworten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im März 1994[32] das „Arsenal“ der Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite mit dem Recht zur Betriebsstilllegung bzw. zur Betriebsteilstilllegung im Arbeitskampf erweitert. Der Arbeitgeber ist danach nicht verpflichtet, die Produktion in einem bestreikten Betrieb oder Betriebsteil so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Er kann ihn für die Dauer des Streiks ganz stilllegen mit der Folge, dass die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert werden und selbst arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Lohnanspruch verlieren.

Während eines rechtmäßigen Arbeitskampfs sind die streikberechtigten Arbeitnehmer aufgrund des Streikrechts berechtigt, ihre Arbeitsleistung zu verweigern und von ihrer Arbeitspflicht befreit. Dabei erlischt jedoch gemäß § 615 BGB der Anspruch auf Arbeitsentgelt.[33] Ist die Betriebsstörung auf den Streik anderer Arbeitnehmer desselben Betriebs zurückzuführen (Teilstreik), so verlieren die betroffenen Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch.[34] Zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls gibt es für Gewerkschaftsmitglieder Streikgelder aus dem Streikfonds der Gewerkschaften.

In manchen Staaten haben auch Beamte ein Streikrecht, nicht aber in Deutschland. Abgesehen von landesrechtlichen Regelungen[35] wird das Streikverbot als ein vom Grundgesetz geschützter hergebrachter Grundsatz des Beamtentums angesehen (Art. 33 Abs. 5 GG), wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juni 2018 bekräftigte. Das Streikverbot für Beamte erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substanzialität und ist deshalb vom Gesetzgeber zu beachten.[36] Im Gegensatz dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014 die Auffassung vertreten, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaube Ausnahmen von der Koalitionsfreiheit und dem damit verbundenen Streikrecht nur für Polizeivollzugsbeamte, Soldaten und hoheitlich tätige Personen, nicht aber für andere Beamte. Diesen Konflikt müsse der Gesetzgeber auflösen, wobei er den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes außerhalb der genuin hoheitlichen Verwaltung ein Wahlrecht zwischen den Beschäftigungsverhältnissen einräumen oder eine Tarifbeschäftigung vorsehen könne.[37] Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Individualbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)[38] erhoben worden.[39] Die Kammer, bei der die Rechtssache anhängig war, hat diese am 6. September 2022 gemäß Artikel 30 EMRK[40] an die Große Kammer des Gerichtshofs abgegeben,[41] die am 1. März 2023 verhandelt[42] und am 14. Dezember 2023 die Klagen abgewiesen hat.[43]

Unzulässig sind auch streikähnliche Maßnahmen wie der Bummelstreik (englisch go slow) oder der Dienst nach Vorschrift, der durch übertriebene Einhaltung von Vorschriften einer Arbeitsverweigerung nahe kommt.[44] Auch streikähnliche kollektive Maßnahmen, die sich durch die Herabsetzung der Arbeitsleistung oder durch unbegründete Fehlzeiten äußern, verstoßen gegen die Pflicht zur gewissenhaften Amtsausübung.[45]

Das Streikverbot erlaubt nicht, Beamte als Streikbrecher einzusetzen.[46]

Der Generalstreik ist eine Streikaktion der gesamten Arbeiterschaft eines Landes oder einer Region. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts favorisierte die wachsende internationale Arbeiterbewegung den Generalstreik für die Durchsetzung ökonomischer oder politischer Ziele.

Der politische Streik ist dadurch gekennzeichnet, dass der unmittelbar wirtschaftlich Betroffene der Arbeitgeber ist, der Streikzieladressat jedoch ein Staatsorgan.[47] Der politische Streik teilt sich in den Erzwingungsstreik und den Demonstrationsstreik auf. Während der Erzwingungsstreik auf die Durchsetzung der politischen Forderung abzielt, ist der Demonstrationsstreik eine politische Meinungsäußerung ohne Durchsetzungsabsicht. Ein erfolgreicher Erzwingungsstreik war der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch vom März 1920. Er wird verfassungs-, arbeits- und deliktsrechtlich als rechtswidrig angesehen, weil er einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung der staatlichen Willensbildung darstellt (Art. 20 Abs. 2 GG). Der politische Demonstrationsstreik wird von der herrschenden Meinung als nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt angesehen.[48]

Als Schulstreik wird umgangssprachlich eine Schulverweigerung durch Schüler, meist verbunden mit Demonstrationen während der Unterrichtszeit, zur Durchsetzung politischer Ziele bezeichnet. Da Schüler keine Arbeitsleistung erbringen, die sie vorenthalten könnten, handelt es sich um keinen Streik im engeren Sinne. Da die Schule bzw. deren Träger auch nicht vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen wird, liegt auch kein Boykott vor.

Streiks gelten außerhalb der Streikparteien (also Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) als höhere Gewalt wie Unwetter oder sonstige Naturkatastrophen, beispielsweise bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer bestreikten Fluggesellschaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) ordnet die Androhung eines Streiks als ein vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbares Ereignis ein.[49] Die Streikandrohung durch die Gewerkschaft erfolge von außen und komme in der Regel nicht aus dem Innern des Unternehmens. Ein Streik stehe zudem außerhalb des Rahmens der normalen Tätigkeit des Unternehmens. Arbeitskämpfe seien in ihrem Ablauf unberechenbar und lägen damit außerhalb der durch das Luftfahrtunternehmen kontrollierbaren Regelungszusammenhänge. Den dem Begriff der höheren Gewalt immanenten Gesichtspunkt der Unabwendbarkeit – so der BGH – habe der Gesetzgeber dabei in der Weise berücksichtigt, dass außergewöhnliche Umstände nicht per se zum Wegfall der Ausgleichspflicht führten.

Hat bei einem Streik bei der Deutschen Bahn der Verbraucher ein Ticket im Voraus erworben und der Streik findet am vorgesehenen Reisetag statt, so hat der Fahrgast je nach Verspätung Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Fahrpreises von bis zu 50 Prozent.[50] Ein Eisenbahnunternehmen ist danach nicht berechtigt, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Allerdings soll künftig die Bahn bei höherer Gewalt keine Entschädigung mehr zahlen müssen, denn der künftige Art. 17 Abs. 8 Fahrgastrechte-VO wird lauten: „Ein Eisenbahnunternehmen ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung von schlechten Witterungsbedingungen oder großen Naturkatastrophen verursacht wurde, die den sicheren Betrieb des Verkehrsdienstes gefährdeten und die auch dann nicht hätten vorhergesehen oder verhindert werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.“ Bei Sympathiestreiks können Mitarbeiter für im Streik befindliche Kollegen die Arbeit niederlegen, ohne selbst unmittelbar in den Arbeitskampf verwickelt zu sein.

Bei Pauschalreisen kann der Reiseveranstalter bei höherer Gewalt jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten (§ 651h BGB). Ist während der Reise die Beförderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich die Vertragsparteien geeinigt haben (Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat der Reiseveranstalter die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für einen höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar möglichst in einer Unterkunft, die der im Reisevertrag vereinbarten gleichwertig ist (§ 651k Abs. 4 BGB).

Wer seine Arbeit niederlegt, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, handelt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht pflichtwidrig, wenn er sich an einem Streik beteiligt, der von einer Gewerkschaft organisiert wird.[51] Umgekehrt kann die Beteiligung an einem nicht von einer Gewerkschaft durchgeführten Streik Schadensersatz­forderungen auslösen und/oder als Kündigungs­grund dienen. Allerdings haben Arbeitnehmer auch bei einem BAG-konformen Streik für den Zeitraum ihrer Beteiligung keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt. Gewerkschaftsmitglieder erhalten in dieser Zeit Streikgeld.

Damit der von einer Gewerkschaft organisierte Streik von den Arbeitsgerichten als rechtmäßig behandelt wird, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So sind Streiks für höheren Lohn während der Laufzeit eines Tarifvertrags unzulässig (Friedenspflicht). Auch wird in der Rechtsprechung regelmäßig verlangt, dass ein Streik verhältnismäßig ist und im konkreten Fall nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Nicht von einer Gewerkschaft durchgeführte Streiks werden häufig umgangssprachlich als „wilde Streiks“ bezeichnet. Trotz der oben genannten Risiken (Kündigungsgrund, Schadensersatzpflichten) werden sie als Kampfmittel eingesetzt, wenngleich auch anders deklariert (etwa als betriebliche Informationsveranstaltungen), so im Oktober 2004 bei Opel in Bochum. 1975/76 dauerte ein so genannter wilder Streik und eine begleitende Werksbesetzung in einer Zementfabrik in Erwitte 449 Tage. Sowohl der Streik als auch die Gegenmaßnahmen der Firma (Kündigungen) wurden später vom Bundesarbeitsgericht als rechtswidrig verworfen. Dessen Rechtsprechung war in solchen Fragen oft starken Schwankungen unterworfen.

Infoplakat über einen Warnstreik

Liegen gebliebener Müll aufgrund des Streiks der Müllabfuhr (Mannheim 2006)

Wenn die Arbeitnehmer während der Tarifverhandlungen für kurze Zeit die Arbeit niederlegen, spricht man von einem Warnstreik. Er ist von normalen Streiks zu unterscheiden, der erst nach Auslaufen des gültigen Tarifvertrags erfolgt. Wenn die Tarifverhandlungen offiziell für gescheitert erklärt werden und – in den meisten Tarifbereichen – der Schlichtungsspruch einer neutralen Schlichtungskommission abgelehnt worden ist, erlischt die Friedenspflicht. Die Einleitung eines Streiks bedarf zudem noch von gewerkschaftlicher Seite des Streikbeschlusses des Hauptvorstands. In der Regel wird zuvor auch eine Urabstimmung durchgeführt, in der 75 % der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder für den Streik stimmen müssen.

Vor den Toren der bestreikten Betriebe stehen in der Regel so genannte Streikposten. Diese sollen zum einen zum Ausdruck bringen, dass der Betrieb bestreikt wird, zum anderen sollen sie arbeitswillige Arbeitnehmer von der Arbeit abhalten. Das ist grundsätzlich zulässig, aber spätestens dann nicht mehr durch das Streikrecht gerechtfertigt, wenn die arbeitswilligen Arbeitnehmer rechtswidrig durch Druck (insbesondere physische Mittel) zum Fernbleiben genötigt werden. Arbeitnehmer, die gleichwohl in dem bestreikten Betrieb arbeiten, werden von den Streikenden als Streikbrecher bezeichnet. Sie erhalten gelegentlich vom Arbeitgeber eine sogenannte Streikbrecherprämie, deren Rechtmäßigkeit umstritten ist.

Bei einigen Streiks, zum Beispiel bei Streiks von Vertragsärzten, richten die Streikenden einen Notdienst ein, damit der Streik keine Gefahren für Leben oder Gesundheit verursacht.

Unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das im kirchlichen Raum praktizierte Verfahren der Verhandlung in paritätischen Kommissionen mit Schlichtungsverfahren wird bestritten, dass die Arbeitnehmer der Kirchen und ihrer karitativen Einrichtungen ein Streikrecht haben.[52] Das entspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung[53] und wurde zuletzt vom Arbeitsgericht Mannheim[54] bestätigt. Es ist auch die Auffassung der überwiegenden Meinung in der Literatur.[55] Dagegen hält etwa Harald Schliemann, Präsident des Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. das Streikverbot, das kirchliche Arbeitgeber immer wieder behaupteten, für juristischen Unsinn. Mitarbeiter von diakonischen Einrichtungen nahmen ohne gerichtliche Auseinandersetzungen an Streiks 2001 in Vlotho, 2007 in Stuttgart, 2008 in Bielefeld, Mosbach, Hannover, 2011 in Hamburg, Oldenburg (Oldenburg), Hannover und 2012 in Bückeburg, Esslingen am Neckar, Gifhorn, Heidelberg und Mannheim teil.[56][57]

Insgesamt ist während konjunkturellen Erholungen eine Erhöhung der Streikbereitschaft festzustellen: So gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft in Deutschland 2005 weniger als 20.000, 2006 etwa 430.000 und im ersten Halbjahr 2007 bereits 500.000 streikbedingte Ausfallstage.[58]

In Frankreich ist das Streikrecht als individuelles Grundrecht in der Verfassung verankert. Zwar sind politische Streiks offiziell illegal, Streiks gegen bestimmte sozial- und wirtschaftspolitische Belange werden jedoch nicht als politische Streiks angesehen. Auch Streiks, die sich gegen den Staat in seiner Funktion als Arbeitgeber richten, sind rechtmäßig. Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist gesetzlich geregelt, dass nur repräsentative Gewerkschaften zum Streik aufrufen dürfen. Während eines Streiks wird der Arbeitsvertrag ausgesetzt und die Beschäftigten erhalten für die Dauer des Streiks keinen Lohn.[59]

In Griechenland besteht keine Friedenspflicht. Wilde Streiks und rein politische Streiks sind formal rechtswidrig. Eine anerkannte Gewerkschaft muss zum Streik aufrufen. Einzelpersonen und nicht organisierte Beschäftigtengruppen dürfen nicht zum Streik aufrufen. Eine Generalversammlung der Gewerkschaft muss spätestens 24 Stunden vor Streikbeginn stattgefunden haben.[60] In der Verfassung heißt es: „Streik ist ein Recht, das rechtmäßig gebildete Gewerkschaften ausüben können, um die wirtschaftlichen und allgemeinen arbeitsrechtlichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu schützen.“[61]

In Italien wird der Streik als kollektiv auszuübendes individuelles Recht der abhängig Beschäftigten definiert und ihm wird Verfassungsrang zugeschrieben (Art. 40). Jede Gruppe von Beschäftigten, Gewerkschaften oder betriebliche Interessenvertretung kann zum Streik aufrufen (direkt oder Solidaritätsstreik). Auch der politische Streik ist bis auf zwei Ausnahmen rechtmäßig. Ein politischer Streik darf sich nicht gegen die demokratische Regierungsform als solche oder gegen die Verfassung wenden. Eine Urabstimmung ist nicht erforderlich. Wilde Streiks sind zulässig, aber finden eher selten statt.[62] Seit 1990 gelten zudem für Teilbereiche des Öffentlichen Dienstes Einschränkungen.[63]

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 erkennt ein Streikrecht an. Sie bestimmt in ihrem Art. 28 über Koalitionsfreiheit in Abs. 3: »Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.«.[64]

In der Schweiz gilt in einigen wichtigen Wirtschaftszweigen der Arbeitsfrieden. Er ist begründet auf ein Friedensabkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden aus dem Jahr 1937. Dennoch kam es im März 2008 zum Streik bei der Officine der SBB in Bellinzona, der als wilder Streik begann, dann von der lokalen Gewerkschaft unterstützt wurde und mit einem Teilerfolg der Arbeiter endete.

Gestreikt wird zudem oft im Zusammenhang mit der Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen (Tarifverträgen), die anschliessend für ganze Branchen für verbindlich erklärt werden können. In Branchen, in denen keine Gesamtarbeitsverträge existieren, wird für partielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gekämpft.

Ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen für einen Streik regelt, gibt es nicht. Ein Bundesgerichtsentscheid hält jedoch fest, dass vier Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein müssen. Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden und durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen. Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen und auch nicht unverhältnismäßig sein.[65]

In der Schweiz wurde zwischen 1996 und 2008 durchschnittlich etwas mehr als fünfmal pro Jahr gestreikt. Pro 1000 Arbeitnehmer fielen damit 2,9 Arbeitstage aus, im Vergleich zu 3,7 Arbeitstagen in Deutschland und 1,1 Arbeitstagen in Österreich in derselben Zeitspanne.[66]

Ganz ähnlich ist die Situation in Österreich mit der sogenannten Sozialpartnerschaft.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht so interpretiert, dass Art. 11 MRK ein Recht auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht beinhaltet, das nur für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden kann.[67] (Siehe hierzu aber auch: Abschnitt „Beamtenstreik“.)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 28 (Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen) legt fest:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. Bezüglich des sozialen Arbeitsrechts ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt, dass die Europäische Union keine Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsentgelt, Koalitionsrecht, Streikrecht und Aussperrungsrecht hat (Art. 153 (5) AEUV).

Das Vereinigungsrecht ist in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgeschrieben: Die Konventionen „87 – Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts“ und „98 – Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen“ beinhalten das Recht der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Inwieweit die Konvention 87 auch ein Streikrecht der Gewerkschaften beinhaltet, ist strittig, wobei Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände hierzu seit den 1990ern unterschiedliche Auffassungen vertreten.[68]