Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (kurz BA aber auch AA[4] oder Agentur für Arbeit; ehemals Bundesanstalt für Arbeit – BA ; umgangssprachlich auch Arbeitsamt oder Arbeitsagentur genannt) mit Sitz in Nürnberg erbringt als Bundesagentur Leistungen für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsförderung, und regelt als Verwaltungsträgerin der deutschen Arbeitslosenversicherung die finanziellen Entgeltersatzleistungen, z. B. das Arbeitslosengeld. Die BA ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt (§ 393 Abs. 1 SGB III). In einigen wenigen Bereichen hat das Ministerium darüber hinaus ein Weisungsrecht und führt die Fachaufsicht, z. B. bei der Arbeitslosenstatistik (§ 283 Abs. 2 SGB III) und der Ausländerbeschäftigung (§ 288 Abs. 2 SGB III).

Bundesagentur für Arbeit
— BA —

Logo der Bundesagentur für Arbeit
Staatliche Ebene Bund
Stellung Selbstverwaltete Bundesoberbehörde[1]
Rechtsform Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung[2]
Aufsichtsbehörde Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rechtsaufsicht)
Gründung 16. Juli 1927 als Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, am 10. März 1952 als Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung neu errichtet
Hauptsitz Nürnberg, Bayern Bayern
Behördenleitung Andrea Nahles (Vorstandsvorsitzende)
Bedienstete 113.000 Beschäftigte (2023)
Haushaltsvolumen 42,6 Mrd. EUR (2023)[3]
Netzauftritt arbeitsagentur.de
Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

Als besondere Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sind die sogenannten Familienkassen für die Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs (z. B. Kindergeld) und für die Berechnung und die Auszahlung des Kinderzuschlags nach § 6a nach dem BKGG zuständig.

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit etwa 113.000[5] (Stand 2023) Beschäftigten (davon arbeiten 42.900 in den gemeinsamen Einrichtungen – den Jobcentern – und 5.200 in der Familienkasse) eine der größten Behörden in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt eine eigenständiger Tarifvertrag.

Ihr Saldo beträgt 2023 voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro.[6] Dabei wird für das Jahr 2023 erstmals wieder mit einem leichten Überschuss gerechnet.

Die Dienststellen der BA auf regionaler Ebene werden als Regionaldirektionen bezeichnet, auf lokaler Ebene als Agenturen für Arbeit.

Nordwest-Ansicht der Zentrale in Nürnberg

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Aufgaben der BA sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt. Hauptaufgaben sind:

  • Arbeitsvermittlung
  • Arbeitsmarktberatung
  • Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) in Berufsinformationszentren: Beraten lassen können sich Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Absolventen von Hochschulen, außerdem alle, die erstmals eine Berufsausbildung anstreben oder sich beruflich neu orientieren wollen[7]. Im Jahr 2020 führte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine „Berufsberatung im Erwerbsleben“ ein. Die Berufsberatung im Erwerbsleben (BBiE) soll die Antwort der BA auf den Strukturwandel und die veränderten Rahmenbedingungen am Arbeits- und Bildungsmarkt sein. Die BBiE solle die berufliche Orientierung und Beratung von Erwerbspersonen intensivieren. Ziel der Beratung sei es, Erwerbspersonen über ihre gesamte Bildungs- und Erwerbsbiographie mit beruflicher Beratung und Orientierung zu begleiten und bei einer eigenständigen, tragfähigen Berufswegplanung und -entscheidung zu unterstützen[8].
  • Arbeitsmarktbeobachtung (z. B. Herausgabe des monatlichen Stellenindex BA-X)
  • Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  • BERUFENET ist ein Informationsportal der BA rund um das Thema Berufe in Deutschland. Darin finden sich ausführliche Informationen zu allen anerkannten Ausbildungsberufen und deren Fachrichtungen sowie zu schulischen Ausbildungen, Studienfächern sowie Fort- bzw. Weiterbildungen (Aufstiegsfortbildungen). Das Netzwerk der Berufe zeigt aktuelle Anforderungen, Voraussetzungen, Chancen der Existenzgründung sowie zahlreiche berufliche Alternativen auf.[9] Anerkannte Abschlüsse und Tätigkeiten lassen sich in einem Verzeichnis der Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit finden.[10] Diese im BERUFENET-Verzeichnis eingetragenen Tätigkeiten bzw. Berufsbilder sind in der Regel durch die BA förderungsfähig.[11]

Auf Unterstützung durch die Agentur für Arbeit haben auch Personen Anspruch, die keine Leistungen aus Alg-I oder Alg-II beziehen. Diese sogenannten Nichtleistungsempfänger werden von der BA in drei Gruppen zugeordnet:[12]

  1. Arbeitslose Nichtleistungsempfänger erfüllen bezüglich ihrer derzeitigen Wochenstundenzahl, aktiven Arbeitssuche usw. dieselben Voraussetzungen wie Arbeitslose mit Leistungsanspruch.
  2. Arbeitssuchende Nichtleistungsempfänger suchen eine (neue) Arbeitsstelle, sind aber nicht arbeitslos gemeldet.
  3. Ratsuchende Nichtleistungsempfänger nehmen keine Vermittlung in Anspruch.

Je nach Status ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten. Der DGB hob 2014 hervor, dass Nichtleistungsempfänger im Vergleich zu Leistungsempfängern oft nachrangig gefördert werden.[12]

Zahlung von Entgeltersatzleistungen

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Förderung der Berufsausbildung

Sonstige Aufgaben

Ferner tritt die Bundesagentur für Arbeit im Ausland als Partner in der internationalen Arbeitsvermittlung und -verwaltung auf.

SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit ist bei der Umsetzung des SGB II für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Bürgergeld mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft) sowie für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Beratung und Vermittlung, Qualifizierungen, Arbeitsgelegenheiten) verantwortlich, sofern die Aufgaben in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem kommunalen Träger erfolgen. Sowohl die gemeinsamen Einrichtungen, als auch die sogenannten „zugelassenen Kommunalen Träger“ (Kommunalbehörden, die das SGB II ohne die BA umsetzen) tragen dabei den Namen Jobcenter.[13]

Innere Struktur

Zentrale

Die Zentrale hat ihren Sitz in Nürnberg. Bis zum 31. Dezember 2003 lautete ihre Bezeichnung „Hauptstelle“. Dienststellenleiter der Zentrale ist der Vorstandsvorsitzende (VV) der BA. Die Zentrale gliedert sich in acht sogenannte Geschäftsbereiche:

  • Arbeitsmarkt (AM)
  • Familienleistungen (FL)
  • Förder- und Geldleistungen (FGL)
  • Internationales (INT)
  • Controlling und Finanzen (CF)
  • Personal/Organisationsentwicklung (POE)
  • Informationstechnologie und Digitale Prozesse (ITDP)
  • Qualitätssicherung, Umsetzung, Beratung (QUB)

Über die Arbeit in der Zentrale wacht der Verwaltungsrat der BA.

Regionaldirektionen
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen in Hannover

Auf regionaler Ebene üben die zehn Regionaldirektionen (früher: „Landesarbeitsämter“) die Fachaufsicht über die einzelnen Agenturen für Arbeit (lokale Ebene) aus. Gleichzeitig halten sie den Kontakt zu den Landesregierungen und stimmen sich mit diesen über Fragen der regionalen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ab. Die zehn Regionaldirektionen decken das Bundesgebiet wie folgt ab:

  • Regionaldirektion Baden-Württemberg (in Stuttgart)
  • Regionaldirektion Bayern (in Nürnberg)
  • Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (in Berlin)
  • Regionaldirektion Hessen (in Frankfurt am Main)
  • Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (in Hannover)
  • Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen (in Düsseldorf)
  • Regionaldirektion Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern; in Kiel)
  • Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland (in Saarbrücken)
  • Regionaldirektion Sachsen (in Chemnitz)
  • Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen (in Halle (Saale))

Agenturen für Arbeit
Agentur für Arbeit in Dortmund

Die 150 Agenturen für Arbeit (früher: „Arbeitsamt“) stellen mit ca. 600 Geschäftsstellen und 300 Jobcentern die örtliche Erreichbarkeit für Kunden sicher und setzen die Aufgaben der BA um. Um der besonderen Aufgabe der Förderung der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung sowie der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden, ist in allen Arbeitsagenturen ein sogenanntes Berufsinformationszentrum (BiZ) mit Informationen zur Berufs- und Studienwahl, Stellen- und Ausbildungsplatzsuche sowie zum Thema Weiterbildung eingerichtet.[14][15]

Besondere Dienststellen

Daneben werden einige Aufgaben durch sogenannte „besondere Dienststellen“ wahrgenommen, das sind:

Mitglieder der obersten Leitung

Die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit wird ernannt und nicht in Sozialwahlen bestimmt. Darin unterscheidet sie sich von den anderen Sozialversicherungsträgern in Deutschland.[16]

Präsidenten 1952 bis 2002
50 Jahre Bundesanstalt für Arbeit, Deutsche Briefmarke 2002

An der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (1951–1969 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) stand von 1952 bis 2002 ein Präsident. Folgende Personen hatten dieses Amt inne:

Bekannte Vizepräsidenten:

  • 1968–1975: Walter Henkelmann
  • 1975–1984: Helmut Minta
  • 1984–1990: Ursula Engelen-Kefer
  • 1990–1998: Klaus Leven
  • 1998–2000: Otto Semmler
  • 2001–2002: Heinrich Alt

Vorstände ab 2002

Nach den Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit keinen Beamtenstatus mehr innehaben, sondern als Manager gelten und deswegen auch deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten beziehen. Die im jährlich erscheinenden Geschäftsbericht genannten Bezüge des gesamten Vorstandes lagen zuletzt (2020) bei 809.000 Euro.[17]

Die Mitglieder des Vorstands werden für jeweils fünf Jahre auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung benannt und vom Bundespräsidenten ernannt (§ 382 SGB III).

Die Vorstände setzten sich bisher personell wie folgt zusammen:

2002–2004
2004–2006
2006–2012
April 2012–2014
Juni 2014–2015
Oktober 2015–März 2017

Der Verwaltungsrat der BA entschied sich am 3. Juli 2015 in einer außerordentlichen Sitzung in geheimer Wahl für Senator Detlef Scheele als Vorstand Arbeitsmarkt der BA. Diese Wahl bedurfte der Zustimmung durch die Bundesregierung. Er folgte zum 15. Oktober 2015 auf Heinrich Alt, der zum 30. Juni 2015 in den Ruhestand ging.[19]

April 2017–Februar 2019

Am 7. Oktober 2016 beschloss der Verwaltungsrat der Bundesagentur, Detlef Scheele als Nachfolger für Frank-Jürgen Weise im Amt des Vorsitzenden des Vorstands vorzuschlagen.[20] Nach der Zustimmung der Bundesregierung[21] trat er das Amt am 1. April 2017 an. Frank-Jürgen Weise trat wegen Erreichens der Altersgrenze Ende März 2017 ab.[22] Als neues Vorstandsmitglied rückte Valerie Holsboer in den Vorstand der Bundesagentur auf.[23]

März 2019–September 2019
September 2019-April 2022
Mai 2022-Juli 2022
August 2022-September 2022
Oktober 2022-Januar 2024
  • Vorstandsvorsitzende (VV): Andrea Nahles[28]
  • Vorstand Ressourcen (VRS): Katrin Krömer
  • Vorstand Regionen (VR): Daniel Terzenbach
  • Vorstand Leistungen und Internationales (VLI): Vanessa Ahuja
  • Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse (ITDP): Markus Schmitz
Seit Februar 2024
  • Vorstandsvorsitzende (VV): Andrea Nahles[29]
  • Vorstand Ressourcen (VRS): Katrin Krömer
  • Vorstand Regionen (VR): Daniel Terzenbach
  • Vorstand Leistungen und Internationales (VLI): Vanessa Ahuja
  • Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse (ITDP): Stefan Latuski[30]

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Seine Hauptaufgaben sind:[31]

  • die Überwachung der Arbeit des hauptamtlichen Vorstands,
  • die Beratung des Vorstands in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes,
  • die Feststellung des jährlich vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes der BA,
  • die Genehmigung des jährlichen Geschäftsberichts, den der Vorstand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorlegt.

Vorsitzende des Verwaltungsrates: Anja Piel[32]

Stellvertretende Vorsitzende: Christina Ramb[33][34]

Finanzierung

Finanziert wird die BA vor allem durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung. Aus den Beiträgen werden die Kernaufgaben und die Versicherungsleistungen (wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen. Bis 2012 erhielt die BA abweichend davon jährlich einen Betrag aus den Umsatzsteuereinnahmen des Bundes, zuletzt im Jahr 2012 in Höhe von 7,238 Milliarden Euro. Diese Finanzierungsbeteiligung war zum 1. Januar 2007 im Zuge der Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent eingeführt worden (§ 363 Abs. 1 SGB III a. F.), wurde aber durch Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 zum 1. Januar 2013 wieder aufgehoben.[35]

Während die Bundesagentur 2010 noch einen Verlust in Höhe von 8,14 Mrd. Euro auswies,[36] erzielte sie im Haushaltsjahr 2011 einen leichten Überschuss von 39,91 Mio. Euro.[37] Für das Jahr 2012 erwartete die Arbeitsagentur einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro.[38] Für das Jahr 2013 erwartete die BA einen Überschuss von 60 Millionen Euro.[39] Für das Jahr 2014 betrug der Überschuss 978,4 Millionen Euro.[40]

Der Bund genehmigt den Haushalt der BA und erstattet aufgrund des § 363 SGB III der BA jene Kosten, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosengeld II) entstehen.

Nach § 364 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.

Haushaltsentwicklung
JahrHaushalt[41]
in Mrd. EUR		Beitragssatz
in Prozent
2005/200643,706,5
200743,704,2
200843,263,3
200945,603,0
201054,082,8
201142,003,0
201247,803,0
201352,603,0

Reform der Arbeitsverwaltung

Interne Reformprojekte

Bereits 1997 begann die BA mit verschiedenen Reformprojekten, welche auch heute noch parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden, da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind.

  • Interne strukturelle Reformen:
    • Bessere Kundenorientierung durch Abschaffung der Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung (Service aus einer Hand), das Projekt „Arbeitsamt 2000“ wurde in der Einführungsphase als nicht praxisgerecht abgebrochen
    • Einführung des „Arbeitgeber-Service“ und damit Trennung der Kundenbetreuung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
    • Beschleunigung der Leistungsgewährung durch Dezentralisierung
    • Steigerung der Effizienz durch:
      • Abflachen der internen Hierarchien
      • Teamorientierte Organisation
      • Ausgliederung des Immobilienmanagements in eine externe GmbH
      • Ausgliederung/Zusammenfassung einzelner Abteilungen der Hauptstelle und des Zentralamtes in das „BA-Service-Haus“
      • Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung
      • Modernisierung der IT-Infrastruktur durch Ausgliederung der IT aus dem Zentralamt und der Hauptstelle als „BA-IT-Systemhaus“
    • Reduzierung redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung
    • Einführung des „virtuellen Arbeitsmarktes“ (VAM)
      • Vereinfachter Zugang auf Stellenangebote und Bewerberangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer[42]
      • Bessere Integration privater Stellenbörsen.
    • Verbesserung der Service-Qualität durch Einführung eines Kunden-Reaktions-Managements.
    • Einführung der telefonisch erreichbaren „Service Center“ (Call-Center), um es Vermittlungsfachkräften zu ermöglichen, sich mit terminiertem Zugang besser auf die Kundenbetreuung zu konzentrieren.
    • Einführung der SAP Business Suite (Vollanbindung ab 1. Januar 2011)
    • Einführung der elektronischen Akte (eAkte)

Reform der BA durch Gesetz

Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor. Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigten sich mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der privaten Arbeitsvermittler und Verschärfung der Bedingungen, unter denen Lohnersatzleistungen durch die BA gezahlt werden, sollte das soziale Sicherungssystem entlastet werden. Da private Arbeitsvermittler ausschließlich auf Honorarbasis arbeiten, konnte auf diese Art eine zusätzliche Hilfe am Arbeitsmarkt etabliert werden. Die Vergütung der privaten Arbeitsvermittler wird unter bestimmten Voraussetzungen von der BA durch Vermittlungsgutscheine übernommen.

Das seit dem 1. Januar 2004 in Kraft getretene „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz III) brachte einige strukturelle Änderungen innerhalb der BA, welche sie von einer konventionellen Behörde in eine effektive und kundenorientierte Agentur umbauen soll.

  • Inhalte des Hartz-III-Gesetzes, die die Struktur der BA betreffen:
    • Umbenennung der BA in „Bundesagentur für Arbeit“
    • Umbenennung der Dienststellen in „Zentrale“, „Regionaldirektionen“ und „Agenturen für Arbeit“
    • Selbstverwaltung:
      • Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
      • Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
      • Die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung[43] einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.
  • Haushalt der BA:
    • Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
    • Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zugute.
    • Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.
  • Kontraktmanagement:
    • Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch eines nach der Prinzipal-Agent-Theorie.
    • Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
    • Dasselbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
  • Die BA darf sich für die Erhebung und Verarbeitung der Sozialdaten eines nicht-öffentlichen Dritten bedienen (zum Beispiel Call-Center).
  • Die Vorprüfungsämter der BA werden mit dem 1. Januar 2004 aufgelöst.

Des Weiteren enthält das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erwartet wird.

Kritik an der Bundesagentur für Arbeit

Bereits nach der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Auch nach der Entlassung des Vorstandsvorsitzenden, Florian Gerster, erhoben einige FDP-Politiker wie z. B. Guido Westerwelle, Dirk Niebel die Forderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen.

Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob eine zentrale (wie die Bundesagentur für Arbeit) oder eine dezentrale (wie kommunale Träger) Organisationsstruktur besser geeignet sei, um auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu reagieren. Zum Teil wurde auch die völlige Privatisierung des Vermittlungsbetriebes gefordert. Diese Option hatte aber durch die geringen Vermittlungserfolge privater Träger zunächst einen Dämpfer erhalten.

Auch unter dem neuen Namen Arbeitsagentur und der laufenden Reform im Jahre 2004 stand die Vermittlungsquote in der Kritik; die Zahlen der von der Bundesagentur erfolgreich vermittelten Bewerber waren sogar rückläufig. Als dies bekannt wurde, stellte Peter Clever, der Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat, öffentlich die große Bedeutung erfolgreicher Vermittlung Arbeitsloser für die Existenzberechtigung der BA heraus und bezeichnete die noch immer zu schlechte Vermittlungsleistung als die Achillesferse der BA, woraufhin er von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement indirekt und später auch direkt zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die BA kann selbst keine Arbeitsplätze schaffen, wohl aber den Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt beschleunigen und passgenauer organisieren.

Weiterhin wird diskutiert, ob durch eine Regionalisierung bzw. eine Übernahme der Aufgaben durch die Kommunen nicht eine höhere Schlagkraft entwickelt werden könnte.

Auch die Tatsache, dass ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgebern und Sachbearbeitern aus der Betreuung der Arbeitssuchenden grundsätzlich nicht möglich ist, erschwert eine Vermittlung nachhaltig. Oft würde nämlich der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber überzeugen, ihm auch bei mangelnder fachlicher Qualifikation eine Chance zu geben bzw. eigenständig fortzubilden. Dies ist aber ausdrücklich nicht vorgesehen und kann nur auf dem informellen Wege erfolgen.

2004 wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards[44] in der Kategorie Behörden und Verwaltung ausgezeichnet

„wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zu ALG2, b) der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden ("Kunden" ist ein Euphemismus) von sämtlichen Arbeitsagenturen.“

Das Fernsehmagazin Monitor kritisierte 2009, eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden werde nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung finde nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008.[45] Weiter kritisierte Monitor 2013[46] eine unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Auf 18.500 Leiharbeitsfirmen kämen 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit. Sanktionen oder Auflagen würden nicht erteilt, auch nicht bei mehrfachen Verstößen.

Inge Hannemann, eine ehemalige Politikerin und frühere Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, kritisierte den Umgang mit Arbeitslosen. So würden neben Sanktionen auf Versäumnisse der Leistungsbezieher auch Sanktionsquoten je Mitarbeiter im Jobcenter durchgesetzt werden.[47] Sie ist Fürsprecherin eines bedingungslosen Grundeinkommens.[48]

Die BA war 2009 mit 108.781 Bediensteten[49] einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Ähnlich viele Mitarbeiter haben BASF (113.292 Stand 31. Dezember 2014) und BMW (116.324 Stand 31. Dezember 2014).

Der Forschungsbericht 4/2016 des der Agentur zugehörigen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die meisten Arbeitsstellen über persönliche Kontakte vermittelt werden.[50][51]

Die Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (Agenturen für Arbeit und Jobcenter) erlassen seit mindestens 1994 bundesweit Meldeaufforderungen, die die Begründungsanforderungen an Ermessensverwaltungsakte nicht erfüllen. Sie sind bloß mit universell einsetzbaren Leerformeln wie „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen“ und „Bewerberangebot“ sowie auch „Leistungsangelegenheiten“ begründet. Diese Meldeaufforderungen sind somit der herrschenden Lehre gemäß rechtswidrig, genauso wie die auf diesen Meldeaufforderungen mit Leerformelbegründung gründenden Sanktionen wegen Meldeversäumnis. (Zwischen 2007 und 2019 wurden über elf Millionen Sanktionen wegen Meldeversäumnis verhängt.)[52] Das Bundessozialgericht hat die Passepartout-Leerformeln allerdings in vier Entscheidungen zwischen 2010 und 2015 für fallbezogene Begründungen gehalten und auf dieser Grundlage judiziert, dass die Leerformelbegründungen pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen dokumentierten und die Meldeaufforderungen sowie die streitgegenständlichen Sanktionen wegen Meldeversäumnis, die auf der Grundlage der Meldeaufforderungen verhängt wurden, grundsätzlich rechtmäßig seien.[53] Bis heute begründen die Agenturen für Arbeit und Jobcenter Meldeaufforderungen standardmäßig mit universell einsetzbaren Leerformeln, so dass diese Meldeaufforderungen als rechtswidrig festgestellt werden müssen.

Indem das Bundessozialgericht judiziert hat, dass Meldeaufforderungen (Ermessensverwaltungsakte) mit den Standard-Leerformelbegründungen „Gespräch zur beruflichen Situation“ und „Bewerberangebot“ rechtmäßig seien, hat das Bundessozialgericht sowohl eine Binnen- als auch eine Außendivergenz – zu seiner eigenen Rechtsprechung zu den Begründungsanforderungen an Ermessensverwaltungsakte (Binnendivergenz) und zur Rechtsprechung anderer Bundesgerichte (Außendivergenz) – hergestellt.[54]

Manipulation der Vermittlungsstatistik

Laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs von 2013 konzentrierten sich die Agenturen für Arbeit damals auf die Kunden, welche leicht zu vermitteln waren.

Um die internen Vermittlungsziele zu erreichen, wurden von einigen Arbeitsvermittlern Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, als erfolgreich vermittelt gezählt.[55]

Der Vorstand der Bundesagentur ergriff hierzu Gegenmaßnahmen.

Datenhandel durch Kriminelle bei der Jobbörse

Ungeachtet der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Bundesagentur ihr Portal nicht ausreichend für Missbrauch und nur zum Anschein ausgeschriebene Stellenanzeigen geschützt. So wurden aufgegebene Anzeigen nicht auf Plausibilität geprüft, und Datenhändler konnten sich unbemerkt als private Arbeitsvermittler ausgeben. Ein Datenhändler aus Berlin hat 2019 den verdeckten Reportern des SWR vollständige Bewerbungsmappen angeboten, das Stück für drei Euro.[56] Die betroffenen Jobsuchenden waren über die Weitergabe und Verkauf ihrer Daten nicht informiert worden. Nach Recherchen waren die Datenhändler mindestens seit 2009 aktiv. Auf eine Anfrage 2018 glaubte der Bundestag keinen Handlungsbedarf sehen zu können. Dabei konnte zudem eine Zweckentfremdung persönlicher Daten nicht ausgeschlossen werden. Befragte Experten sahen hierin sogar strafrechtlich relevante Tatbestände.[57] Nachdem der SWR recherchiert hatte, zur Probe Daten gekauft und selbst gefälschte Stellenanzeigen zum Zweck der Recherche geschaltet hatte, Stern und Spiegel berichteten, reagierte die Bundesagentur binnen 14 Tagen und löschte die von einem knappen Dutzend Unternehmen zum Schein angebotenen 32.000 Stellen. Wegen Mehrfach-Anzeigen betraf dies insgesamt 120.000 Stellenanzeigen seit 2009. Gemäß dem Grundsatz, für ein Ende der Arbeitslosigkeit zu sorgen, waren zuvor einige Arbeitslose von der Agentur selbst aufgefordert worden, ihre Bewerbungsdaten im Portal einzutragen.[58] Nach dem Skandal hat die BA die Suchfunktion ihrer Jobbörse geändert.[59][60] Stellenangebote privater Arbeitsvermittler werden nicht mehr automatisch angezeigt, sondern nur dann, wenn der Arbeitsuchende ein entsprechendes Häkchen setzt. Die Umstellung beruht auf dem häufig von Bewerbern geäußerten Wunsch, Stellenangebote von Vermittlern bei der Suche nicht mit anzuzeigen. Private Arbeitsvermittler suchen im Auftrag von Firmen nach Bewerbern und erhalten dafür eine Provision.[61]

Zwischenfälle
  • Am 2. August 2020 wurde auf die Bundesagentur für Arbeit ein Brandanschlag verübt.[62] Nach einigen Ermittlungen wurden als Tatverdächtige zwei Menschen festgenommen, die auch für anonyme Drohschreiben an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde verantwortlich sein sollen.[63]

Geschichte der Arbeitsverwaltung

Die Behörde nahm unter dem Namen Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 1. Mai 1952 in Nürnberg ihre Tätigkeit auf. Grundlage hierfür war das Gesetz zur Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.[64]

Siehe auch

Vergleichbare Ämter in anderen Ländern:

Commons: Bundesagentur für Arbeit
Wiktionary: Arbeitsagentur
Wiktionary: Arbeitsamt

Einzelnachweise
  1. Die Bundesagentur für Arbeit ist wegen ihrer Organisation als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Behörde im organisatorischen Sinne, jedoch im funktionalen Sinne.
  2. §367 SGB III
  3. BA-Haushalt 2023: Ausgeglichener Haushalt und mehr Geld für Förderung. In: arbeitsagentur.de. 11. November 2022, abgerufen am 7. März 2023.
  4. Archivlink (Memento vom 27. Februar 2024 im Internet Archive)" (Stand 27. Februar 2024).
  5. Das leisten wir täglich | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 22. Juni 2023.
  6. Haushalt 2023 der BA | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 13. Oktober 2023.
  7. Persönliche Berufsberatung | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 22. Juni 2023.
  8. Berufsberatung im Erwerbsleben | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 22. Juni 2023.
  9. BERUFENET - Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 22. Juni 2023.
  10. Unternehmen Betriebsnummern-Service-Tätigkeitsschlüssel | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 22. Juni 2023.
  11. Förderung der beruflichen Weiterbildung | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 22. Juni 2023.
  12. Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger: Analyse einer in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird. In: dgb.de. Abgerufen am 10. November 2019.
  13. §6d SGB II
  14. Berufsinformationszentren BiZ der Arbeitsagenturen
  15. Aufbau und Organisation
  16. „Wegen der Staatsnähe werden alle Mitglieder der Selbstverwaltung ernannt. Eine Wahl findet damit nicht statt.“, Fragen und Antworten zu den Sozialwahlen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aufgerufen am 25. Februar 2011.
  17. 4.1 Vergütung des Vorstands. (PDF; 8,84 MB) In: arbeitsagentur.de. S. 128, abgerufen am 26. Januar 2022.
  18. Maximilian Gerl Nürnberg: Nürnberg: Der Schnellstarter. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 1. Februar 2017]).
  19. Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (Memento vom 4. Juli 2015 im Internet Archive) vom 3. Juli 2015.
  20. Verwaltungsrat stellt Weichen für den künftigen BA-Vorstand. Bundesagentur für Arbeit, 7. Oktober 2016, abgerufen am 8. März 2017.
  21. Vgl. § 382 Abs.1 SGB III.
  22. Neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit wird Detlef Scheele. Süddeutsche Zeitung, 5. Oktober 2016, abgerufen am 8. März 2017.
  23. Detlef Scheele wird neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Oktober 2016, abgerufen am 8. März 2017.
  24. Der Vorstand – Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 28. Januar 2021.
  25. Der Vorstand – Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 28. Januar 2021.
  26. Neue Vorständin: Vanessa Ahuja hat ihre Arbeit in Nürnberg aufgenommen | Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 2. März 2023.
  27. Nahles übernimmt Bundesagentur für Arbeit, tagesschau.de, aufgerufen am 1. August 2022
  28. Nahles übernimmt Bundesagentur für Arbeit, tagesschau.de, aufgerufen am 1. August 2022
  29. Nahles übernimmt Bundesagentur für Arbeit, tagesschau.de, aufgerufen am 1. August 2022
  30. Karen Funk: Zunächst kommissarisch: Stefan Latuski wird CIO der Arbeitsagentur. In: cio.de. 31. Juli 2023, abgerufen am 7. März 2024.
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  32. Annelie Buntenbach verabschiedet – Wechsel an der Spitze des Verwaltungsrats – Bundesagentur für Arbeit. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Juli 2020; abgerufen am 3. Juli 2020.
  33. Mitglieder des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, aufgerufen am 6. November 2020.
  34. Anja Piel wechselt an die Spitze des BA-Verwaltungsrats – Bundesagentur für Arbeit. Abgerufen am 6. Juli 2021.
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  38. Agentur für Arbeit: BA erwartet mehr Überschuss als gedacht. Handelsblatt, 18. Oktober 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Oktober 2012; abgerufen am 2. Februar 2013.
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  54. Beate Kutschke: Binnen- und Außendivergenz der Sozialgerichtsbarkeit zu Ermessensverwaltungsakten mit universell einsetzbaren Leerformelbegründungen. In: Sozialrecht aktuell (SRa). Heft 4 und 5. Nomos, 2023, S. 185–192 und 226–231 (Kutschke verweist für die Binnendivergenz auf das Urteil des BSG v. 18. 4. 2000, Az. B 2 U 19/99 R, und für die Außendivergenz auf: BVerwG, Urteil v. 10.12.2014, Az. 1 C 11.14, Rn. 22; BGH, Beschluss v. 1.3.2012, Az. V ZB 183/11, Rn. 7; BGH, Beschluss v. 1.3.2012, Az. V ZB 183/11, Rn. 8; BVerfG, Beschluss v. 18.3.2009, Az. 2 BvR 1036/08, Rn. 69.).
  55. Arbeitsagentur manipuliert laut Rechnungshof Vermittlungs-Statistik. In: Der Spiegel. 23. Juni 2013, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Juni 2023]).
  56. Datenhändler missbrauchen Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. 3. Mai 2019, abgerufen am 22. Juni 2023.
  57. Judith Brosel, Jürgen Rose, Nick Schader: Archivierte Kopie (Memento vom 5. Mai 2019 im Internet Archive) Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen, SWR Fernsehen – Zur Sache! Baden-Württemberg, 2. Mai 2019 (Auszug auf YouTube vom 3. Mai 2019)
  58. SWR-Bericht mit Folgen: Arbeitsagentur löscht Fake-Jobs | Zur Sache! Baden-Württemberg. Abgerufen am 22. Juni 2023 (deutsch).
  59. swr.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.swr.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche in Webarchiven)
  60. BA-Jobbörse verändert: Arbeitsvermittler fürchten um Existenz. In: tagesschau.de. Abgerufen am 17. Oktober 2019.
  61. Arbeitsagentur: Private Jobangebote sind jetzt versteckt. SWR Aktuell, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. November 2019; abgerufen am 30. Oktober 2019.
  62. Pressebericht BR.de vom 7. Aug. 2020
  63. Pressebericht BR.de vom 30. Okt. 2020
  64. Monika Köpcke: Start vor 70 Jahren. Bundesanstalt für Arbeit – Die Mutter aller Arbeitsämter. In: deutschlandfunk.de. 1. Mai 2022, abgerufen am 4. Mai 2022.
  65. Pôle emploi website
  66. Antwort auf Anfrage von Mme Brigitte Gonthier-Maurin im französischen Senat (fr.)
  67. Gesetzestext zur Schaffung von Pôle emploi (fr.)

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