Amtsanwalt

Die Zuständigkeit des Amtsanwalts ergibt sich aus § 142 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz sowie der – je nach Bundesland im Detail unterschiedlichen – Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA). Danach wird er vorwiegend bei Delikten wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung oder Verkehrsstraftaten tätig, also im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität. Dabei hat der Amtsanwalt unter anderem die Ermittlungen zu leiten, Anklage zu erheben und die Staatsanwaltschaft vor Gericht zu vertreten. Während in den meisten Bundesländern die Zuständigkeit des Amtsanwalts auf Verfahren vor dem Strafrichter begrenzt ist, kann er in Baden-Württemberg und inzwischen in Hamburg (nach einer sogenannten „Überhörung“ durch den Behördenleiter) auch vor dem Schöffengericht auftreten. Dies führt dazu, dass ein Amtsanwalt auch mit Verbrechen wie Brandstiftung, Meineid und Sexualdelikten befasst wird.

Amtsanwälte sind überwiegend den Staatsanwaltschaften zugewiesen. Nur in Berlin[1] und Frankfurt am Main[2] besteht neben der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Behörde als Amtsanwaltschaft. Der Freistaat Bayern macht von der Möglichkeit, Amtsanwälte bei den Staatsanwaltschaften einzusetzen, nur selten Gebrauch. In Sachsen werden erst seit 2019 Amtsanwälte eingesetzt.[3]

Zum Amtsanwalt werden in der Regel als Rechtspfleger tätige Justizbeamte ernannt, die eine Zusatzausbildung absolviert haben. In Nordrhein-Westfalen dauert diese 15 Monate, von denen die ersten vier Monate zentral (für alle 15 Bundesländer, die Amtsanwälte ausbilden) an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel[4] stattfinden. Der sich anschließende neunmonatige fachpraktische Teil findet bei der Heimatbehörde (Staatsanwaltschaft oder Amtsanwaltschaft) statt. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen (vier Klausuren) und einem mündlichen Teil. In Hamburg werden auch Volljuristen eingestellt.[5]

Amtsanwälte (Besoldungsgruppe A 12) können zum Oberamtsanwalt (A 13) und (in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin) zum Ersten Oberamtsanwalt (A 14 bzw. A13 mit Zulage in Hamburg) befördert werden. In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist eine Beförderung zum Oberamtsanwalt mit Zulage (A13Z) möglich.

Rechtsreferendare können gemäß § 142 Abs. 3 GVG mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwaltes betraut werden, wovon in der Praxis rege Gebrauch gemacht wird. Dies bedeutet, dass anstelle eines Amtsanwaltes in den Sitzungen vor dem Strafrichter auch Rechtsreferendare als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft selbständig tätig werden können. Diese haben in der Sitzung die gleichen Rechte und Pflichten, dürfen jedoch aufgrund interner Weisungen bestimmte prozessuale Handlungen nur nach Rücksprache mit dem ausbildenden Staatsanwalt vornehmen. Ein Verstoß gegen diese Weisungen führt allerdings nur zu Disziplinarmaßnahmen im Innenverhältnis, lässt die Gültigkeit der Handlung nach außen hin jedoch unberührt. Eine weisungswidrig erteilte Zustimmung zu einer Einstellung des Strafverfahrens oder ein Rechtsmittelverzicht bleiben somit wirksam.

Amtsanwälte und Rechtsreferendare in dieser Tätigkeit tragen vor Gericht regional unterschiedlich entweder eine Amtsanwaltsrobe, die abgesehen von einem etwas schmaleren Samt der Robe des Staatsanwaltes entspricht, oder die normale, breitbesetzte Robe des Staatsanwaltes.

Gewerkschaftlich werden Amtsanwälte ebenso wie Richter und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft oder im Deutschen Beamtenbund vertreten.

Eine weitere Berufsvertretung der Amtsanwälte ist der Deutsche Amtsanwaltsverein e. V.[6]

1. Website der Amtsanwaltschaft Berlin. Abgerufen am 23. April 2021.
2. Website der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. Archiviert vom Original am 20. April 2021; abgerufen am 23. April 2021.
3. https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/07/ernennung-einer-weiteren-amtsanwaeltin-und-eines-weiteren-amtsanwalts-in-sachsen-401689
4. https://www.amtsanwaltsverein.de/Berufsbild.html
5. https://justiz.hamburg.de/bewerbung-als-amtsanwalt/
6. Website Amtsanwaltsverein e. V.

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