Altlast

In Deutschland enthält § 2 Abs. 5 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) folgende gesetzliche Definition

Nicht jede Bodenkontamination ist eine Altlast. Gibt es Hinweise auf eine Kontamination, beispielsweise aufgrund der Nutzung durch einen umweltrelevanten Betrieb oder die Verfüllung einer Kiesgrube mit undokumentiertem Material, wird die Fläche zunächst als Altlastenverdachtsfläche bezeichnet und näher untersucht. Hierzu wird in der Regel ein Dienstleister mit einer detaillierten historischen Erhebung der Grundstücksnutzung beauftragt und der Schadstoffgehalt verdächtiger Grundstücksbereiche mittels Bohrungen und chemischer Untersuchung geklärt. § 3 Abs. 2 BBodSchG nimmt dort näher bezeichnete Sachverhalte (radioaktive Stoffe, Kampfmittel) vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.

Oft ist aufgrund fehlender Unterlagen nicht mehr feststellbar, ob eine vorhandene Altlast ursprünglich aufgrund einer seinerzeit erteilten Genehmigung entstand, oder ob es sich um eine wilde Müllkippe handelt – zumal im Bereich der Abfallentsorgung oder der Verarbeitung von Chemikalien in früherer Zeit wesentlich weniger Sicherheitsvorgaben bestanden. Für die Definition des Begriffs Altlast ist dieser Unterschied unerheblich.

Die Einstufung als Altlastenverdachtsfläche oder Altlast trifft die nach Länderrecht örtlich zuständige Behörde, etwa die Bezirksregierung oder das Landratsamt. Die Einstufung als Altlast bedeutet, dass von dieser Fläche eine Gefahr ausgeht. Diese muss durch angemessene Bodensanierungsmaßnahmen behoben werden.

In Österreich definiert das Altlastensanierungsgesetz:[1]

Altablagerungen im Sinne des Gesetzes sind „Ablagerungen von Abfällen, die befugt oder unbefugt durchgeführt wurden“ (Deponien), Altstandorte „Anlagen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde“. Kontaminationen, die durch Emissionen in die Luft verursacht werden (Luftschadstoffe), unterliegen nicht dem Geltungsbereich des Gesetzes, sondern dem Emissionsgesetz-Luft 2018 (EG-L).

Gemäß gängiger Interpretation bedingt der Begriff Altlast das Entstehen dieser vor dem in Kraft treten dieses Gesetzes (1. Juli 1989) sowie die Eintragung in den Altlastenatlas (öffentliches Buch; Altlastenatlas-Verordnung, BGBl. II. Nr. 232/2004; bis zur Feststellung im Verdachtsflächenkataster). Andere kontaminierte Bereiche werden gängig als Neuschäden bezeichnet und werden begrifflich vom Begriff Altlast deutlich abgegrenzt.

Der Grund ist, dass das Gesetz primär auf die Finanzierung der Sanierung oder Sicherung einer Altlast ausgerichtet ist, es also um die Fragen der Haftung des ehemaligen Betreibers oder Grundeigentümers geht (Verursacher- und Liegenschaftseigentümerhaftung), denn letztendlich haftet für die Sanierung der Bund (§ 18 ALSAG; zuständige Behörde ist der Landeshauptmann).[2] Seit Inkrafttreten des Gesetzes besteht eine klare Regelung, insbesondere ist durch den Altlastenbeitrag in der Abfallwirtschaft die Finanzierung auch bei Liquidation der Betreibergesellschaft abgesichert. Die enge Verknüpfung von Altlastensanierung und Flächenrecycling soll mit der ALSAG-Novelle 2019 weiter gestärkt werden.[3]

Warnschild

In der Schweiz sind die Grundsätze der Sanierungspflicht von Altlasten-Standorten (Ablagerungs- (Deponien), Betriebs- und Unfallstandorte) in Art. 32c bis 32e des Umweltschutzgesetzes und Einzelheiten in der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) vom 26. August 1998 geregelt. In Artikel 2 Absatz 3 (Begriffe) definiert letztere Altlasten als:

Solche Belastungen können dabei über den Luftpfad z. B. als Staub, als Ablagerung oder als Versickerung schädlicher Stoffe entstehen.

Die Altlasten-Verordnung unterscheidet Ablagerungsstandorte (stillgelegte oder noch in Betrieb stehende Deponien und andere Abfallablagerungen), Betriebsstandorte (stillgelegte oder noch in Betrieb stehenden Anlagen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, einschliesslich Schiessanlagen und -plätze), sowie Unfallstandorte (Art. 2 Z. 1 AltlV). Das Schweizer Recht unterscheidet also nicht zwischen historischer „Alt“-Last und noch betriebenen Anlagen, sondern betont die Betriebssicherheit derselben. Von den sanierungsbedürftigen Altlasten unterschieden werden Bauherren-Altlasten, bei denen eine Sanierung erst anlässlich von Grundstück-Umnutzungen und -Neubauten erfolgen muss (mit anderen Regeln der Kostentragung für Sanierungsmaßnahmen).

Altlasten werden unterschieden in bezogen auf anerkannte Schutzgüter (Luft, Oberflächen- und Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, direkt betroffene menschliche und tierische Gesundheit) sanierungsbedürftige (und damit auch überwachungsbedürftige), einzig überwachungsbedürftige (ohne Sanierungsbedarf außerhalb von Baumaßnahmen) und weder sanierungs-, noch überwachungsbedürftige Standorte.[4] Ausdrücklich keine Belastungen und damit Altlasten nach Altlastenrecht entstehen durch großflächige Schadstoff-Ausbringungen wie durch Staub entlang stark befahrener Strassen oder früher übliche landwirtschaftliche Behandlung mit kupferhaltigen Pflanzenschutzmitteln in Rebbergen oder durch schwermetallhaltigen Klärschlamm zur Bodendüngung.

Bei der Altlastensanierung gilt grundsätzlich zwar das Verursacherprinzip. Unter gewissen Umständen können die Behörden als Weiterentwicklung nach dem polizeilichen Störerprinzip aber statt des Verursachers (Verhaltensstörer) auch Dritte wie den Zustandstörer (beispielsweise den Grundstücksinhaber) zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten oder diese Maßnahmen selber ergreifen (Ersatzvornahme).

Auf Grundlage der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) wird bei der Verbringung von Abfällen auf einer Deponie eine Deponiesteuer erhoben. Die Einnahmen dieser Lenkungsabgabe werden zweckgebunden für die Untersuchung von belasteten Standorten und Sanierung von Altlasten eingesetzt. Die Höhe der Abgabe variiert nach Deponietyp.

Die Erfassung von Altlastenverdachtsflächen ist in Deutschland weit fortgeschritten; dabei wurden mehr als 360.000 Flächen erfasst und in Altlastenkatastern bei den Bezirksregierungen dokumentiert. Die Ersterfassung erfolgte im Allgemeinen aufgrund historischer Recherchen, bei der Betriebe mit altlastverdächtiger Tätigkeit und ehemalige Sand- bzw. Kiesgruben ausgesucht wurden. Ein festgestellter Altlastenverdacht führt im Allgemeinen zu einem Wertverlust des Grundstückes, so dass spätestens bei geplanter Nutzungsänderung oder Verkaufsabsicht der Bedarf besteht, den Verdacht mit geeigneten Untersuchungen abzuklären. Viele Altlastenuntersuchungen werden daher im Zuge des Flächenrecycling ausgelöst.

Die Untersuchung ist im Bundesbodenschutzgesetz und in der Bundes-Bodenschutzverordnung geregelt und erfolgt in einer gestaffelten Reihenfolge

1. Beprobungslose Erfassung (Phase 1) bei Vorliegen eines Anhaltspunkts (alte Industriebrache als altlastverdächtige Fläche) durch Begehung, Aktenrecherche im Betrieb oder bei den Behörden, ggf. noch Luftbildauswertung oder Auswertung anderer Quellen
2. Orientierende Untersuchung (Phase 2a): eine erste Erkundung durch Rammkernsondierungen in vermuteten hot-spots oder im weitmaschigen Raster über die zu untersuchende Fläche. Die Bewertung erfolgt anhand der sog. Prüfwerte in der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV). Hat sich der Verdacht durch festgestellte Prüfwertüberschreitung konkretisiert, folgt die
3. Detailuntersuchung (Phase 2b): Die horizontale und vertikale Ausdehnung des Schadens wird erkundet, ggf. werden Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Stellt sich die in der orientierenden Untersuchung festgestellte Kontamination lediglich als punktuelle Überschreitung heraus, erfolgt nicht automatisch eine Höherstufung der Verdachtsfläche zur Altlast.

Wird die Fläche jedoch von der zuständigen Umweltbehörde nach einer Gefährdungsabschätzung zur Altlast erklärt, ist im nächsten Schritt über die Sanierung oder Sicherung des Schadens zu entscheiden. Hierfür sind

1. mögliche Sanierungs- bzw. Sicherungsverfahren nach Machbarkeit und zu erwartenden Kosten gegeneinander abzuwägen und
2. für ein als Ergebnis der Abwägung ausgewähltes Vorzugsverfahren eine Sanierungsuntersuchung durchzuführen (Phase 3a und b). Aus dem Ergebnis wird dann
3. die Sanierungsplanung mit konkreter Zeit- und Kostenvorgabe erarbeitet.

In Österreich sind etwa 70.000 Altstandorte und -ablagerungen bekannt, von denen aber nur rund 2 % bis 3 % Altlasten im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes darstellen, die vor dem 1. Juli 1989 entstanden. Mit Stand 1. Jänner 2019 waren 304 Altlasten im Altlastenatlas, der vom Umweltbundesamt geführt wird, ausgewiesen, davon 164 saniert oder gesichert, und 1895 Flächen im Verdachtsflächenkataster, die noch befundet werden müssen.[5]

Seit Inkrafttreten des Altlastensanierungsgesetzes wurden 10 Millionen Tonnen kontaminiertes Ablagerungs- und Untergrundmaterial entfernt, und Flächen im Gesamtausmaß von mehr als 1000 ha saniert.[6]

In der Schweiz wurde seit Ende der 1990erJahre der Kataster der belasteten Standorte erstellt, der von Bund und Kantonen gemeinsam am Bundesamt für Umwelt (BAFU) betrieben wird.

Es bestehen total rund 38‘000 belastete Standorte, wovon vermutlich rund 4'000 sanierungsbedürftig («Altlasten» im Sinne des Gesetzes) sein dürften.[4] Knapp 40 % aller belasteten Standorte entfallen auf Ablagerungsstandorte, knapp 50 % auf Betriebsstandorte, rund 10 % auf Schiessanlagen und -plätze und rund 1 % auf Unfallstandorte.[4] Die Untersuchungen sind nicht abgeschlossen, es laufen auf insgesamt 5‘700 Standorten Untersuchungen über Umweltauswirkungen oder werden in den nächsten Jahren in Angriff genommen.[4] Rund 2 % aller Standorte werden bereits überwacht, 5 % müssen saniert werden.[4]

Die Gesamtfläche aller erfassten belasteten Standorte beträgt rund 225 km² (das entspricht der Fläche des Kantons Zug).[4] Der Gutteil (zwei Drittel) liegt im Mittelland mit seiner dichten Bevölkerung, ein Siebentel (14 %) im Schweizer Jura, das restliche Viertel (23 %) verteilt sich auf die übrigen Gebiete der Schweiz.[4]