Alliance Sud

Die Organisation verfolgt kritisch die inhaltliche Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungspolitik sowie deren quantitativen Umfang. Die Organisation setzt sich dabei dafür ein, dass die Schweiz ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens (BNE) erhöht. Zur Post-2015-Entwicklungsagenda der Uno, den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung[2] hat Alliance Sud 2013 ein Schweizer Positionspapier[3] verfasst. 2007/2008 führte Alliance Sud zusammen mit über siebzig weiteren Organisationen eine öffentliche Kampagne «Gemeinsam gegen Armut» durch und sammelte über 200'000 Unterschriften für die Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe. Sie brachte einen Teilerfolg: Im Frühling 2011 beschloss das Schweizer Parlament, die Entwicklungshilfe bis 2015 wenigstens auf 0,5 Prozent BNE zu erhöhen (2010 betrug sie 0,41 %). 2012 bekräftigte das Parlament den Entscheid.

Die Organisation setzt sich für das Recht von Entwicklungsländern ein, ihre eigenen Produzentinnen und Produzenten – zum Beispiel in der Landwirtschaft oder der Industrie – vor Billigimporten aus Industrieländern zu schützen. Sie befürwortet auch eine Abschaffung von Exportsubventionen in den reichen Ländern und eine starke Einengung des Patentschutzes, insbesondere im Gesundheitssektor.

Entwicklungsländer verlieren viel Steuereinnahmen durch Steuerflucht und unfairen Steuerwettbewerb. In der Schweiz ist die Steuerhinterziehung nicht strafbar (nur der Steuerbetrug), sie leistete deshalb bisher bei diesem Delikt keine internationale Rechtshilfe. Auf Druck verschiedener Staaten hat sie sich 2009 aber bereit erklärt, wenigstens die OECD-Standards einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass diese Standards auch gegenüber Entwicklungsländern angewendet werden. Die Organisation verlangt zudem die Einführung eines allgemeinen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten. Um weltweit unfaire Steuerpraktiken zu bekämpfen, hat die Organisation 2002 das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) mitbegründet. 2013 wurde dieses Netzwerk neu strukturiert und in Global Alliance for Tax Justice umbenannt.

Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass die Schweiz den Verpflichtungen des Pariser Klimaübereinkommens nachkommt, insbesondere was ihre globale Klimaverantwortung und die Pflichten gegenüber Entwicklungsländern betrifft. Im Zentrum des Engagements steht die internationale Klimafinanzierung. Die Schweiz muss gemäss Pariser Abkommen einen fairen Beitrag an die vereinbarte Summe von mindestens 100 Milliarden USD pro Jahr leisten, um die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Länder des globalen Südens bei Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen zu unterstützen. Entsprechend der Verantwortung und Kapazität der Schweiz fordert Alliance Sud einen Beitrag von 1 %; also mindestens 1 Milliarde CHF pro Jahr[4].

Zudem kritisiert Alliance Sud, dass bestehende Klimafinanzierungs-Beiträge aus den Rahmenkrediten der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, anstatt "neue und zusätzliche" Mittel bereitzustellen, wie es die UNO-Klimarahmenkonvention fordert. Denn so würden Mittel, die für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bestimmt sind, stattdessen zur Erfüllung der Verplfichungen der Schweiz im Pariser Klimaübereinkommen eingesetzt[5].

Die Organisation arbeitet eng mit Umwelt- und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, ist Mitglied der Klima-Allianz Schweiz und des Climate Action Network Europe[6], sowie Teil des Eurodad-Netzwerks.