AfD Thüringen

Vor der Landtagswahl 2014 erarbeitete die AfD Thüringen ihr erstes Wahlprogramm. In der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 fordert die AfD Thüringen nationale Obergrenzen. In der Griechischen Staatsschuldenkrise fordert die AfD Thüringen ein Ende der finanziellen Unterstützung durch deutsche Steuergelder.

Der Landesverband spricht sich für eine Verringerung der Abgeordnetenzahl im Thüringer Landtag aus. Ein von der AfD-Fraktion im Mai 2016 eingebrachter Gesetzentwurf sah vor, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 91 auf 62 zu verringern.[22]

Das Rentenkonzept der Thüringer AfD sah beispielsweise vor, die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beizubehalten. Das sei laut dem Sozialforscher und Mathematiker Gerd Bosbach unsozial, weil Spitzenverdiener damit einen geringeren Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten als Geringverdiener. Nutznießer dieses Konzepts seien die Arbeitgeber. Darüber hinaus wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit angestrebt, sowohl durch die Abschaffung der Altersgrenze für den Renteneintritt, als auch durch die Herabsetzung des Berufseintrittsalters. Steuerfinanzierte Zuschläge für Bezieher kleiner Renten solle es nur für deutsche Staatsbürger geben.[23] Dieses Konzept verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes.[24]

Seit 2015 hätten „im Thüringer Landesverband der AfD politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen“, so eine Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Matthias Quent, Franziska Schmidtke und Axel Salheiser).[25][26] Nach dem Politikwissenschaftler Hajo Funke (2016) hat die Fraktion eine „rechtsextreme Stoßrichtung“,[27] dem Parteivorsitzenden attestierte er einen „völkisch-nationalistische[n] Extremismus“.[26] Im thüringischen Landesverband artikulieren sich „deutsch-nationalistische Stimmen mit deutlichen Orientierungen in eine rechtsextremistische Richtung“, wie der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber (2016) festhielt.[28] Laut dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler (2019) hat sich in der Thüringer AfD „ein rechter Radikalisierungsprozess entwickelt“.[29]

Im Januar 2019, kurz vor dem Holocaust-Gedenktag, teilte die Stiftung der Gedenkstätte des KZ Buchenwald mit, sie halte es für geboten, dass „Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen in ihrer Partei distanzieren.“[30]

Anfang September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall. Bei diesen Prüfvorgängen, der Vorstufe zur geheimdienstlichen Beobachtung, wird offen zugängliches Material ausgewertet. Anlass waren unter anderem verschiedene Äußerungen ihres Sprechers Björn Höcke sowie seine gemeinsame Teilnahme mit Neonazis an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz am 1. September 2018. Höcke habe außerdem in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet sowie beim „Kyffhäusertreffen“ von AfD Sachsen und Thüringen die „Zeit des Wolfes“ angekündigt, womit er eine Taktik der AfD gegenüber der Polizei bei Demonstrationen bezeichnete. Er fordere zudem Polizisten zur Befehlsverweigerung auf. Auch die Rede Höckes zum Holocaust-Mahnmal gehört für den Verfassungsschutz zur Tendenz der Partei, in der extremistische Positionen prägender würden.[31]

Im November lehnte der Verfassungsgerichtshof in Thüringen eine Klage der AfD gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall durch den Chef des Landesverfassungsschutzes Stephan J. Kramer als unzulässig ab. Die Anträge waren in einem Organstreitverfahren gestellt, der Verfassungsschutzpräsident sei jedoch weder Verfassungsorgan noch einem solchen in Rang oder Funktion gleichgestellt. AfD-Chef Höcke kündigte an, die Sache juristisch weiterzuverfolgen; die AfD habe beim Verwaltungsgericht in Weimar ebenfalls eine Klage eingereicht.[32]

Im März 2020 wurde der AfD-Landesverband Thüringen von der Landesbehörde für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.[33] Nach einem Jahr wurde die AfD Thüringen im März 2021 vom Amt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. Es sieht in ihr eine „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.[34] Im Thüringer Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2021 und 2022 wurde der Landesverband unter dem Abschnitt „Rechtsextremistische Parteien“ gelistet. Die Islamfeindschaft des Landessprechers Björn Höcke und anderer AfD-Vertreter speise sich „nicht prinzipiell aus kultur- oder religionskritischen, sondern aus rassistischen Positionen“. Auch wenn er im „rhetorischen Kleid (unveränderlicher) kultureller Unterschiede“ daher komme, sei Rassismus prinzipiell grundgesetzwidrig.[35] Durch die „verschwörerische Behauptung einer globalistischen Elite, die im Verborgenen Migrationsprozesse, Pandemien und sogar Kriege anstifte“, knüpfe die Thüringer AfD zudem „an antisemitische Erklärungsmuster an, die in vergleichbarer Weise auch im Nationalsozialismus Verwendung“ gefunden hätten.[21]

Die thüringische Landesregierung beabsichtigt, AfD-Mitgliedern den Erwerb und Besitz von Schusswaffen zu verbieten. Der SPD-Innenminister Georg Maier erklärte, die AfD „verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Mit dem Verbot würde nach seiner Auffassung nur geltendes Recht umgesetzt.[36]

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 500, kann der Landesparteitag als Delegiertenversammlung stattfinden. Dabei sind die Mitglieder des Landesvorstandes entsprechend der Satzung Mitglieder des Landesparteitages. Die Kreisverbände entsenden je fünf Mitglieder einen Delegierten.[42]

Seit November 2022 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Die AfD Thüringen verfügt über neun Kreisverbände, in denen jeweils zwei oder mehr kreisfreie Städte und Landkreise zusammengefasst sind.[43] Die Grenzen der Kreisverbände entsprechen den Bundestagswahlkreisen 189 bis einschließlich 197 gemäß Wahlkreiseinteilung im 20. Gesetz zur Änderung des Bundestagswahlgesetzes. Die Kreisverbände haben Satzung-, Finanz- und Personalautonomie.

Die AfD-Jugend ist im Landesverband der Jungen Alternative Thüringen organisiert. Auf der Mitgliederversammlung 2015 in Jena wurde Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal zur Landessprecherin gewählt. Als Stellvertretender Landesvorsitzender wurde Robert Mochrie, als Schatzmeister Denny Jankowski und als Beisitzer Hendrik Urban und Martin Zugehör gewählt.[44]

Die JA Thüringen teilte 2016 der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf ihrer Facebookseite 2016 Folgendes mit: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker.“ Der Kommentar stand unter einem Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine Hand mit einer Pistole zu sehen war. Die Staatsanwaltschaft Gera prüfte anschließend, ob sie Ermittlungen gegen die „Junge Alternative Thüringen“ wegen des öffentlichen Aufrufs zu Gewalttaten bzw. Selbstjustiz einleitet. Auch gingen mehrere Anzeigen gegen die JA Thüringen als Urheber ein.[45]

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem Parteitag am 18. Februar 2017 in Arnstadt aufgestellt.[58] Die Landespartei zog mit fünf Kandidaten in den 19. Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind: