AfD Sachsen-Anhalt

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im April 2013 gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Michael Heendorf, der bereits im Dezember wieder zurücktrat. Heendorf war zuvor Stadtratsmitglied für PDS und CDU. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde auf einem Parteitag am 21. Dezember Arndt Klapproth aus Dessau-Roßlau gewählt.[10] Klapproth trat bereits im März 2014 zurück, nachdem ihm vorgeworfen wurde, entgegen der Parteisatzung Mitglieder aufgenommen zu haben, Gelder aus der Parteikasse entwendet zu haben und nicht in der Lage zu sein, Wahlkämpfe vorzubereiten. Er wies alle Vorwürfe zurück. Eine unter den Kreisvorsitzenden initiierte Vertrauensabstimmung hatte er verloren.[11] Der Vorsitz wurde übergangsweise durch Tobias Rausch übernommen. Im Juni 2014 wurde André Poggenburg zum Landesvorsitzenden gewählt.

Im Mai 2014 konnte die AfD bei den Kommunalwahlen mit einem landesweiten Ergebnis von 2,3 Prozent der Stimmen insgesamt 16 Sitze auf Kreisebene und weitere 34 Sitze in den Gemeinden und Ortschaften besetzen. Vor der Stadtratswahl in Magdeburg wurde bekannt, dass acht AfD-Kandidaten wegen Nötigung, Bedrohung sowie Körperverletzung aufgefallen waren und sich der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende als Pornodarsteller betätigt hatte.[12][13]

Im Sommer 2015 kam es im Rahmen eines Machtkampfes in der Gesamtpartei und schließlich der Abspaltung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch um Bernd Lucke auch in der AfD Sachsen-Anhalt verstärkt zu Austritten, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger und Funktionäre der Kreis- und Landesebene. Aufgrund „fehlende[r] Distanzierung gegenüber Rechtsextremisten“ forderte der Vorsitzende des Kreisverbands Harz, Michael Möller, den Rücktritt des Landesvorsitzenden André Poggenburg.[14] Möller verließ die Partei später.[15]

Die AfD Sachsen-Anhalt führte Ende 2015 wie einige andere AfD-Landesverbände Demonstrationen gegen Flüchtlinge beziehungsweise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch. Größere Demonstrationen fanden jeweils in Magdeburg und Halle statt, an denen in Magdeburg im Oktober rund 2000 und im Dezember noch circa 750 Personen teilnahmen, in Halle rund 500. Dabei kam es auch zu Übergriffen von Teilnehmern dieser AfD-Demonstrationen auf Journalisten.[16]

Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde Landesvorsitzender André Poggenburg mit 88 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.[17] Bei den Wahlen wurde die AfD Sachsen-Anhalt mit einem Zweitstimmenanteil von 24,3 % zweitstärkste Partei und erreichte 25 Landtagssitze. Zunächst waren der Partei aufgrund einer falschen Zuordnung von Wahlzetteln nur 24 Sitze zugeteilt worden.[18]

Im Mai 2016 wurde AfD-Landesschatzmeister Alexander Raue wegen fehlender Unterlagen die Entlastung durch den Landesparteitag verweigert. Seine Nachfolgerin Yvonne Sturm – AfD-Kreisvorsitzende Harz und Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion – legte bereits nach einem Monat das Amt als Landesschatzmeisterin wegen Arbeitsbelastung, möglicher Interessenkonflikte sowie unprofessioneller Arbeitsweise des AfD-Landesvorstandes nieder.

In Sachsen-Anhalt positioniere sich die AfD „rechts der CDU“, urteilte der Politikwissenschaftler Roger Stöcker 2016. Innerhalb der AfD sei der Landesverband demnach rechts zu positionieren.[19] Die AfD Sachsen-Anhalt formulierte ihre konkreteren politischen Forderungen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016.

Es gehe der AfD „vor allem auch um Deutungshoheit“, schrieb der Spiegel über die politische Ausrichtung der Landespartei. „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“, steht in der Präambel des Wahlprogrammes. Ähnlich habe sich Björn Höcke (AfD Thüringen) schon oft geäußert, ordnete der Spiegel ein.[20]

Laut David Begrich, Extremismusexperte beim Verein Miteinander, steht die AfD Sachsen-Anhalt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nahe: „Der Flügel, der hier Sachsen-Anhalt dominiert, das ist der völkisch nationalistische rechte Flügel der Partei. Dieser vertritt ganz offen die Inhalte, die auch von den Identitären vertreten werden.“[21]

Die Partei wehrt sich „gegen lebensfremde Gesellschaftsexperimente, die den Wandel der Geschlechterrollen manipulieren und einen neuen, geschlechtsneutralen Menschen erschaffen wollen.“ Die AfD meint damit Ansätze zum Gender-Mainstreaming, das eine Gleichstellung und Gleichbehandlung Aller, unabhängig von ihrem körperlichen oder sozialen Geschlecht zum Ziel hat. So lehnt die AfD auch „eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, […] strikt ab.“

Des Weiteren fordert die Partei, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und es Eltern zu erlauben, ihre Kinder wahlweise zu Hause zu unterrichten (Home schooling). Dabei müsse nur gewährleistet sein, dass die Kinder allgemeine Prüfungen ablegten.[22]

Kommunen „mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten“ sollen nach dem Willen der AfD das Recht erhalten, eine „freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen.“ Ihre Angehörigen sollen eine „Hilfspolizei“ bilden und mit einer steuerfreien Übungsleiterpauschale, abgegolten werden.[23]

Im April 2016 forderte der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt in einem Antrag an den Bundesparteitag die Lockerung des Waffengesetzes. Der Kleine Waffenschein solle abgeschafft werden und Waffenscheine häufiger erteilt werden.[24]

Auslöser der Auseinandersetzung war das am Parteivorstand vorbei vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi organisierte und veröffentlichte Thesenpapier „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“, das die AfD Sachsen-Anhalt im Juni 2016 vor einer Annäherung an Rechtsextremisten warnte.[41] Poggenburg sah dies als parteischädigendes Verhalten Rois, unterstützte aber später das Thesenpapier. Der Parteivorstand erteilte Roi eine Rüge. Im November 2016 verlor in einer vorgezogenen Vorstandswahl Roi sein Amt an Robert Farle. Auch seine Lebensgefährtin Sarah Sauermann verließ den Fraktionsvorstand. Poggenburg bezeichnete die Abwahl Rois als direkte Folge des Thesenpapiers. Auch sprach Poggenburg darüber, den Fraktionsaustritt einiger Abgeordneten abgewendet zu haben.[42]

Ende Dezember 2016 wurde eine Mitarbeiterin Rois entlassen, nachdem sie zehn Tage vorher den Abgeordneten Matthias Büttner eines sexuellen Übergriffs bezichtigt hatte. Nachdem Roi intern kritische Fragen zur Entlassung seiner Mitarbeiterin stellen wollte, empfand er hingegen, dass der Vorstand allen Abgeordneten der Fraktion die Anerkennung des offiziellen Ablaufs aufzwingen wollte. Roi machte mit dieser Begründung den Vorfall öffentlich. Darauf beantragte man den Ausschluss des Abgeordneten Roi, da er Interna nach außen weitergegeben habe. Fraktionschef Poggenburg empfand sein Vertrauen zu Roi als sehr beschädigt und wies die Vorwürfe Rois zurück.[43][44]

Während des AfD-Parteitages im März 2017 wurden Chatdiskussionen unzufriedener AfD-Mitglieder bekannt, die die derzeitige Parteispitze in Sachsen-Anhalt ablösen wollten. Darunter gehörten auch hochrangige Parteimitglieder. Poggenburg forderte die Drahtzieher dazu auf, ihre Ämter niederzulegen, da ansonsten der Landesvorstand durchgreifen würde.[45][46] Vor einem zweiten AfD-Parteitag im April 2017 kündigte Poggenburg in einer E-Mail nochmals an, gegen parteiinterne Kritiker vorzugehen.[47] Nachdem keiner der Beteiligten zurückgetreten ist[48], wurden im Mai Roi, Jens Diederichs und Gottfried Backhaus ihre Posten in Ausschüssen entzogen.[49][50]

Im Juni 2017 nach dem Austritt von Sauermann, Backhaus und Diederichs trafen sich Poggenburg und seine Stellvertreter Oliver Kirchner und Tobias Rausch mit Roi, Lydia Funke und Hannes Loth, um weitere Austritte aus der AfD-Fraktion zu verhindern.[51][52] Dennoch kündigte Funke ihren Rücktritt als AfD-Kreischefin im Juli 2017 an.[53] Die meisten Austritte wurden mit einem Rechtsruck der AfD-Fraktion in Verbindung gesetzt.[54]

Kritiker von Poggenburg schlossen sich im Juli 2017 zu einer innerparteilichen Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ zusammen. Zu den fünf Sprechern gehört auch Dirk Hoffmann, dem bereits ein Amtsenthebungsverfahren als Kreisvorsitzender durch den Landesvorstand angekündigt wurde. Poggenburg kritisiert die Gruppe, da zahlreiche Mitglieder sich an „Umsturzplänen“ gegen den Landesvorstand beteiligt hätten.[55] Nach einer Kritik an Poggenburg trat das Landesschiedsgericht komplett zurück.[56]

• Website der AfD Sachsen-Anhalt
• Website der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt