AfD Sachsen
Die AfD Sachsen ist der Landesverband der rechtspopulistischen[2] und rechtsextremen[3] deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Freistaat Sachsen und wird von Jörg Urban geführt. Die Landespartei trat erstmals 2014 an und wurde in den Sächsischen Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie erstmals bei den Zweitstimmen mit 27,0 % stärkste Partei in Sachsen und zog mit einer zehnköpfigen Landesgruppe in den 19. Deutschen Bundestag ein. Bei der Europawahl 2019 verteidigte sie mit ihrem Kandidaten Maximilian Krah ihre Position als stärkste Kraft mit 25,3 % und baute ihren Vorsprung zur CDU aus. Zur Landtagswahl 2019 erhielt sie mit Spitzenkandidat Jörg Urban 27,5 % der Stimmen, diesmal 4,6 Prozentpunkte weniger als die CDU.
AfD Sachsen | |||
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Vorsitzender | Jörg Urban | ||
Stellvertreter | Siegbert Droese Joachim Keiler Martina Jost | ||
Generalsekretär | Jan-Oliver Zwerg | ||
Schatzmeister | Torsten Gahler | ||
Gründungsdatum | 28. April 2013 | ||
Gründungsort | Leipzig | ||
Hauptsitz | Tolkewitzer Str. 90 01279 Dresden | ||
Landtagsmandate | 35/119 | ||
Mitgliederzahl | 2.175 (Stand Juli 2022)[1] | ||
Website | www.afdsachsen.de | ||
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband seit Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Geschichte
Die Gründung des AfD-Landesverbands Sachsen wurde am 27. März 2013 in Döbeln beschlossen. Der Gründungsparteitag fand am 28. April 2013 als Mitgliederversammlung statt. Die anwesenden 133 stimmberechtigten Mitglieder wählten drei Vorstände, zwei Beisitzer und den Schatzmeister. Zur Landesvorsitzenden wurde Frauke Petry gewählt. Anschließend wurde einstimmig der Beschluss gefasst, an den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag teilzunehmen und eine Landesliste mit zehn Kandidaten zu wählen. Die Plätze eins bis fünf der Liste wurden einzeln und die Plätze sechs bis zehn in Blockwahl gewählt. Bei den Plätzen drei bis fünf kam es zu Stichwahlen. Nach der Landtagswahl erhob ein vom Landesvorstand von der Wahlliste gestrichener Kandidat Einspruch gegen die Wahl.[4]
Anfangs nahm die AfD Sachsen ehemalige Mitglieder rechtspopulistischer Parteien auf, so von der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit, der Bürgerbewegung Pro Chemnitz und der Deutschen Sozialen Union.[5] Bei der Landtagswahl 2014 wurden Forderungen nach Volksentscheid zum Moschee-Bau mit Minarett, nach einer Deutschquote im Rundfunk und nach der Aussetzung des Schengener Abkommens aufgegriffen.[5] Mitglieder des sächsischen Landesverbandes waren an der Gründung der Patriotischen Plattform beteiligt, die nach außen hin von dem ehemaligen AfD-Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider vertreten wird.[5]
Anfang Januar 2016 wurde durch Medienberichte bekannt, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg während seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war und mehrere Berichte über andere NVA-Soldaten an die Stasi geliefert hatte.[6] Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen bestätigte die Stasi-Mitarbeit Spangenbergs und kritisierte das Bekanntwerden der Informationen.[7] Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen kann eine Stasi-Tätigkeit zum Verlust des Abgeordnetenmandats führen. Zudem mussten Mandatsträger der AfD versichern, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben.
Innerparteiliche Konflikte auf Bundes- und Landesebene führten am 26. September 2017 zum Austritt der Landesvorsitzenden Frauke Petry aus der Fraktion und am 29. September 2017 aus der Partei. Infolgedessen kam es zu weiteren Rück- und Austritten in der Fraktion und im Landesvorstand.[8] Im Oktober 2017 musste ein Notvorstand vom Landesschiedsgericht eingesetzt werden, da nach dem Rücktritt von Petry insgesamt sechs Vorstandsmitglieder zurückgetreten waren und der Vorstand nicht mehr handlungsfähig war.[9] Der Landesvorsitzende Jörg Urban kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Pegida an, um nach der Landtagswahl in Sachsen 2019 als stärkste Partei den Ministerpräsidenten zu stellen.[10] Jedoch reichte die Partei Ende Juni 2019 eine Kandidatenliste ein, die auch nach mehreren Nachbesserungen zahlreiche formale Fehler enthielt.[11] So kürzte der Landeswahlausschuss die Liste der AfD Kandidaten von 61 auf 18.[12] Ein wesentliches Problem war, dass die AfD Sachsen ihre Kandidaten auf zwei unterschiedlichen Parteitagen im Februar 2019 und März 2019 aufstellte und dabei laut der Zeitung „Freie Presse“ unterschiedliche Wahlverfahren verwendete. Daher kann nach Ansicht des Landeswahlausschusses nur die Kandidatenliste des ersten Parteitages mit den Plätzen 1 bis 18 als zulässig anerkannt werden.[12] Alle möglichen Kandidaten müssen nach demselben Verfahren in einem Prozess gewählt werden. Der Landesvorsitzende Jörg Urban sprach von einem „verabredeten Komplott“ und wies alle Anschuldigungen und Vorwürfe gegen die Partei zurück. Die AfD reichte Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung ein.[13][12][14] Die Landeswahlleiterin des Freistaates Sachsen wurde in Folge bedroht und die folgenden öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses wurden unter Polizeischutz gestellt.[15][16]
Die Zeit wies darauf hin, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof in anderen Fällen auf den üblichen Rechtsweg verwiesen hatte. In diesem ist vorgesehen, dass die klagende Partei erst nach der Wahl beim Sächsischen Landtag eine entsprechende Beschwerde einlegen darf.[17] Der sächsische Verfassungsgerichtshof entschied am 25. Juli 2019, dass die Liste mit 30 Kandidaten doch zugelassen werden muss. Am 16. August 2019 bestätigte das Landesverfassungsgericht die vorläufige Entscheidung vom 25. Juli, wonach die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Sachsens Parteichef Jörg Urban kündigte für den Fall eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages nach der Wahl an.[18]
Bei der Abstimmung über die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 im Februar 2021 haben sich die radikalen Kandidaten des Flügels durchgesetzt.[19]
Es ist bekannt, dass der Landesverband enge Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung, der Zeitschrift Compact und anderen politischen Parteien in Sachsen wie der monarchistischen Partei „Freie Sachsen“ unterhält. Im Jahr 2023 beteiligten sich Mitglieder des AfD-Landesverbandes zahlreich an politischen Veranstaltungen der Freien Sachsen.[20][21][22] Im Dezember 2023 wurde die AfD Sachsen vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz[23] als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem dies schon für die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt festgestellt worden war.[24]
Organisation
Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Dieses entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.[25]
Landesparteitag
Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 500, findet der Landesparteitag nicht als Mitgliederversammlung, sondern als Delegiertenversammlung statt. Die Kreisverbände entsenden dazu je fünf Mitglieder einen Vertreter.[25]
Nr. | Datum | Ort | Landesvorsitzende(r) / Spitzenkandidat(in) |
Wahlergebnis | Thema |
---|---|---|---|---|---|
1. Landesparteitag | 28. April 2013 | Leipzig | Frauke Petry Frauke Petry |
97 % |
Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 |
2. Landesparteitag | 30. November 2013 | Laußnitz | Frauke Petry | 80 % | Neuwahl des Landesvorstands |
3. Landesparteitag | 1./2. März 2014 | Zwickau | Beschluss der Landessatzung und des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014 | ||
4. Landesparteitag | 26. April 2014 | Weinböhla | Frauke Petry | 89 % | Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2014 |
5. Landesparteitag | 28. September 2014 | Oberwiesenthal | Nachwahl und Abwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Resolution zur Ukraine-Krise | ||
6. Landesparteitag | 7. Februar 2015 | Belgern | Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag | ||
7. Landesparteitag | 27./28. Februar 2016 | Markneukirchen | Frauke Petry | 85 % | Änderung der Landessatzung; Neuwahl des Landesvorstands |
8. Landesparteitag | 28./29. Januar 2017 | Groitzsch | Frauke Petry | 79 % | Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 |
9. Landesparteitag | 26. März 2017 1./2. April 2017 |
Weinböhla | Frauke Petry | 72 % | Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 |
10. Landesparteitag | 3./4. Februar 2018 | Hoyerswerda | Jörg Urban | 90 % | Neuwahl des Landesvorstands |
11. Landesparteitag | 15./16. September 2018 | Markneukirchen | Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung | ||
12. Landesparteitag | 8.–10. Februar 2019 | Markneukirchen | Jörg Urban | 84,5 % | Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2019 |
13. Landesparteitag | 29. Februar 2020 | Weinböhla | Jörg Urban | 87 % | Neuwahl des Landesvorstands |
14. Landesparteitag | 6./7. Februar 2021 | Dresden | Tino Chrupalla | 77,5 % | Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 |
Landesvorstand
Seit Februar 2020 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Landesvorsitzender | Jörg Urban (MdL) |
Generalsekretär | Jan Zwerg (MdL) |
Stellvertretende Landesvorsitzende | Siegbert Droese (MdB), Joachim Keiler (MdL), Martina Jost (MdL) |
Schatzmeister | Torsten Gahler (MdL) |
Stellvertretende Schatzmeisterin | Doreen Schwietzer (MdL) |
Beisitzer | Sebastian Wippel (MdL), Karsten Hilse (MdB), Andreas Harlaß, Daniel Zabel, Matthias Moosdorf (seit 2021 MdB) |
Schriftführer | Sebastian Wippel (MdL) |
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages; MdEP = Mitglied des Europäischen Parlamentes |
Landesfachausschüsse
Auf Landesebene besteht eine Landesprogrammkommission, die sich aus Mitgliedern des Landesvorstands und den Leitern der aktuell 12 Landesfachausschüsse zusammensetzt (Stand: September 2018). Die Landesfachausschüsse erarbeiten Konzepte für das Landeswahlprogramm und unterstützen die Bundesprogrammkommission und die Bundesfachausschüsse bei der Ausarbeitung des Parteiprogramms auf Bundesebene.
Nr. | Landesfachausschuss[26] | Vorsitzende(r) |
---|---|---|
LFA 1 | Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft | Christoph Neumann |
LFA 2 | Euro, Geld- und Finanzpolitik | Gerhard Schuster |
LFA 3 | Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik | Joachim Keiler |
LFA 4 | Familie und Demographie | Jörg Bretschneider |
LFA 5 | Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz | Hendrik Seidel |
LFA 6 | Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien | Boris Hollas |
LFA 7 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft & Verbraucherschutz | Jörg Dornau |
LFA 8 | Gesundheitspolitik | Charly Meinelt |
LFA 9 | Demokratie und Grundwerte, Europa | André Barth |
LFA 10 | Energie, Technik und Infrastruktur | Sven Rüger |
LFA 11 | Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik | André Wendt |
LFA 12 | Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit | Michael Ullmann |
Kreisverbände
Die AfD Sachsen gliedert sich in 13 Kreisverbände. Diesen Verbänden stehen Ansprechpartner vor, die im Wesentlichen Kommunikations- und Koordinationsaufgaben wahrnehmen und teilweise von den Mitgliedern gewählt sind. Nach der Kreisgliederung sollen Stadt- bzw. Ortsgruppen gebildet werden.
Kreisverband | Vorsitzende(r) | Sitz |
---|---|---|
Kreisverband Chemnitz | Volker Dringenberg[27] | Chemnitz |
Kreisverband Dresden | André Wendt[28] | Dresden |
Kreisverband Leipzig | Siegbert Droese[29] | Leipzig |
Kreisverband Bautzen | Karsten Hilse[30] | Bautzen |
Kreisverband Erzgebirge | Johannes Wolf[31] | Lugau |
Kreisverband Görlitz | Tino Chrupalla[32] | Görlitz |
Kreisverband Landkreis Leipzig | Edgar Naujok[33] | Borna |
Kreisverband Meißen | Detlev Spangenberg[34] | Meißen |
Kreisverband Mittelsachsen | Lars Kuppi[35] | Freiberg |
Kreisverband Nordsachsen | René Bochmann[36] | Eilenburg |
Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Lothar Hoffmann[37] | Pirna |
Kreisverband Vogtland | Rene Standke | Plauen |
Kreisverband Zwickau | Wolfram Keil[38] | Zwickau |
Parteivorsitzende
Parteivorsitzende(r) | Amtszeit | |
---|---|---|
Frauke Petry | März 2013 – September 2017 | |
Siegbert Droese | September 2017 – Februar 2018 (kommissarisch) | |
Jörg Urban | seit Februar 2018 |
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende(r) | Amtszeit | |
---|---|---|
Frauke Petry | September 2014 – September 2017 | |
Jörg Urban | seit Oktober 2017 |
Junge Alternative Sachsen
Die Junge Alternative Sachsen ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Sachsen.
Wahlen
Wahlergebnisse
Landtagswahlen | ||||||
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Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Direktmandate | Sitze | Platz | Spitzenkandidat(in) |
2014[39] | 159.611 | 9,7 % | 0/60 |
14/126 |
4 | Frauke Petry |
2019[40] | 595.671 | 27,5 % | 15/60 |
38/119 |
2 | Jörg Urban |
Kreistagswahlen | |||
---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
2014[42] | 268.513 | 5,8 % | 58/1114 |
2019[43] | 925.423 | 23,6 % | 218/902 |
Gemeinderatswahlen | |||
---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
2014[44] | 117.314 | 2,5 % | 31/7259 |
2019[45] | 906.890 | 15,3 % | 641/6885 |
Bundestagswahlen | ||||||
---|---|---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Direktmandate | Sitze | Platz | Spitzenkandidat(in) |
2013[46] | 157.781 | 6,8 % | 0/16 |
0/33 |
4 | Frauke Petry |
2017[47] | 669.895 | 27,0 % | 3/16 |
11/38 |
1 | Frauke Petry |
2021 | 607.044 | 24,6 % | 10/16 |
10/38 |
1 | Tino Chrupalla |
Europawahlen | |||
---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Platz |
2014[48] | 164.263 | 10,1 % | 4 |
2019[49] | 520.668 | 25,3 % | 1 |
Hochburgen und Wahlverteilung
In Sachsen deuten sich seit 2013 mehrere Hochburgen der Partei an. Dabei zeichnen sich deutlich die Regionen Oberlausitz, Nordsachsen, die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge ab. Hier konnte die AfD seit der Bundestagswahl 2017 in den meisten Gemeinden die Mehrheiten erzielen, dabei oft mit Vorsprüngen von über 20 Prozent zur CDU, welche in den meisten Gemeinden seit der ersten Bundestagswahl 1990 in Sachsen stets Spitzenreiter war, nun aber weitestgehend ihre Position an die AfD verloren hat. Als „Hochburgen“ gelten hier insbesondere die Städte und Gemeinden Lampertswalde, Dorfchemnitz, Dürrhennersdorf, Neißeaue, Neschwitz und Rathmannsdorf. In diesen Gemeinden erreichte die Partei bei Wahlen seit 2017 fast durchgängig Stimmenanteile von 40 bis 50 Prozent, die zweitplatzierte CDU dagegen nur Anteile von 20 bis maximal 35 Prozent.
Im Westen von Sachsen, besonders im Raum Zwickau, Leipzig und dem Vogtland, dominiert dagegen weitestgehend die CDU, auch wenn diese seit Gründung der AfD auch hier deutlich Stimmeneinbußen verzeichnen muss.[50][51]
Gemeinden mit dem höchsten Stimmenanteil für die AfD in Sachsen seit 2013
Wahl | Gemeinde | Stimmanteil | Beleg |
---|---|---|---|
Bundestagswahl 2013 | Dürrhennersdorf | Erststimme: n.k.
Zweitstimme: 15,6 % |
[52] |
Kreistagswahlen 2014 | Dürrhennersdorf | 22,0 % | [53] |
Europawahl 2014 | Dürrhennersdorf | 26,8 % | [54] |
Landtagswahl 2014 | Dürrhennersdorf | Erststimme: 31,3 %
Zweitstimme: 33,6 % |
[55] |
Bundestagswahl 2017 | Dorfchemnitz | Erststimme: 47,1 %
Zweitstimme: 47,4 % |
[56] |
Kreistagswahlen 2019 | Dürrhennersdorf | 43,2 % | [57] |
Europawahl 2019 | Neißeaue | 46,3 % | [58] |
Landtagswahl 2019 | Neißeaue | Erststimme: 49,5 %
Zweitstimme: 48,4 % |
[59] |
Bundestagswahl 2021 | Dorfchemnitz | Erststimme: 52,3 %
Zweitstimme: 47,9 % |
[60] |
Wählerschaft
Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse konstatierte, dass der Freistaat Sachsen bei den Bundes-, Europa- und Landtagswahlen von 2014/15 eine „Hochburg“ für die AfD gewesen sei. Bei der Landtagswahl 2014 habe sie vor allem von „anderen“ nicht im Landtag vertretenen Parteien gewonnen (39.000). Die Wähler der AfD kamen unter den etablierten Parteien von CDU (33.000), FDP (18.000), Die Linke (15.000) und NPD (13.000), ein geringerer Anteil wählte vorher SPD (8.000) und Bündnis 90/Die Grünen (3.000). Die AfD konnte außerdem 16.000 ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren. In der Region Oberlausitz erreichte man ähnlich der NPD die besten Ergebnisse. Die Anteile in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz waren dagegen unterproportional. Bei den Wählern der AfD dominierte die „mittlere Bildungsstufe“; Selbstständige waren überrepräsentiert. Vor allem wirtschaftlich eher „Unzufriedene“ und junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren fühlten sich angesprochen. Mit Abstand waren es auch Konfessionslose. Es habe überdies im Vergleich zur FDP deutlich mehr Zweit- als Erststimmen gegeben. Bei den „Splitting-Wählern“ der NPD erhielt die AfD sieben Prozent und lag damit hinter der CDU an zweiter Position. Ohne die Teilnahme der AfD an den Landtagswahlen wäre die NPD eingezogen, wenngleich Jesse erstere als nicht-extremistisch einstuft.[61]
Landtagsfraktion
Mitglieder: ab Oktober 2019
Abgeordnete(r) | Einzug über | Funktionen/Mitgliedschaften |
---|---|---|
André Barth | Listenplatz 20 | |
Mario Beger | Meißen 2 | |
Jörg Dornau | Listenplatz 24 | |
Volker Dringenberg | Listenplatz 14 | |
Torsten Gahler | Listenplatz 6 | Schatzmeister |
René Hein | Listenplatz 28 | |
Holger Hentschel | Listenplatz 9 | |
Carsten Hütter | Meißen 1 | Stellvertretender Bundesschatzmeister |
Martina Jost | Listenplatz 10 | Dritte stellvertretende Landesvorsitzende |
Joachim Keiler | Listenplatz 3 | Zweiter stellvertretender Landesvorsitzender |
Tobias Keller | Listenplatz 18 | |
Thomas Kirste | Meißen 3 | |
Jörg Kühne | Listenplatz 25 | |
Roberto Kuhnert | Görlitz 1 | |
Mario Kumpf | Görlitz 3 | |
Lars Kuppi | Mittelsachsen 4 | |
Ulrich Lupart | Listenplatz 17 | |
Norbert Mayer | Listenplatz 27 | |
Jens Oberhoffner | Listenplatz 29 | |
Romy Penz | Listenplatz 22 | |
Frank Peschel | Bautzen 1 | |
Gudrun Petzold | Nordsachsen 3 | |
Thomas Prantl | Listenplatz 19 | |
Frank Schaufel | Vogtland 1 | |
Timo Schreyer | Bautzen 3 | |
Doreen Schwietzer | Bautzen 4 | Stellvertretende Schatzmeisterin |
Thomas Thumm | Erzgebirge 3 | |
Jörg Urban | Listenplatz 1 | Fraktionsvorsitzender; Landesvorsitzender |
Rolf Weigand | Mittelsachsen 2 | Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzender |
André Wendt | Listenplatz 4 | Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender |
Alexander Wiesner | Listenplatz 30 | |
Sebastian Wippel | Listenplatz 5 | Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Beisitzer im Landesvorstand; Schriftführer |
Hans-Jürgen Zickler | Listenplatz 16 | |
Jan-Oliver Zwerg | Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3 | Parlamentarischer Geschäftsführer; Generalsekretär |
Mitglieder: 2014–2019
In der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion am 3. September 2014 wurde Petry einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.[62] Nach Petrys Austritt aus der Fraktion wurde der Vorstand am 19. Oktober 2017 neu gewählt.[63] Dabei wurde Jörg Urban zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt.
Abgeordnete(r) | Einzug über | Funktionen/Mitgliedschaften | Anmerkungen |
---|---|---|---|
André Barth | Listenplatz 4 | Parlamentarischer Geschäftsführer | |
Mario Beger | Listenplatz 3 | ||
Silke Grimm | Listenplatz 14 | ||
Carsten Hütter | Listenplatz 5 | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | |
Jörg Urban | Listenplatz 7 | Fraktionsvorsitzender | |
Rolf Weigand | Listenplatz 16 | MdL ab 1. Januar 2018; Nachrücker für Detlev Spangenberg | |
André Wendt | Listenplatz 12 | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | |
Karin Wilke | Listenplatz 15 | MdL ab 1. September 2015; Nachrückerin für Stefan Dreher | |
Sebastian Wippel | Listenplatz 8 |
6. Wahlperiode
- Stefan Dreher (Einzug über Listenplatz 9; Fraktionsaustritt und Niederlegung des Landtagsmandats aus privaten Gründen am 1. September 2015)[64]
- Frauke Petry (Einzug über Listenplatz 1; ehemalige Fraktionsvorsitzende, AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, Fraktionsaustritt am 26. September 2017; Parteiaustritt am 30. September 2017)[65][8]
- Kirsten Muster (Einzug über Listenplatz 11; ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktionsaustritt am 26. September 2017; Parteiaustritt am 30. September 2017)[65][8]
- Uwe Wurlitzer (Einzug über Listenplatz 2; ehemaliger Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsaustritt am 26. September 2017; Parteiaustritt am 30. September 2017)[65][8]
- Andrea Kersten (Einzug über Listenplatz 13; Fraktionsaustritt am 29. September 2017; Parteiaustritt im November 2017)[8][66]
- Gunter Wild (Einzug über Listenplatz 6; Fraktionsaustritt am 13. Oktober 2017; Parteiaustritt im November 2017)[67][68]
- Detlev Spangenberg (Einzug über Listenplatz 10; Mandatsniederlegung nach Einzug in den Bundestag 2017)
7. Wahlperiode
- Christopher Hahn (Einzug über Listenplatz 23; Fraktions- und Parteiaustritt im April 2021)[69]
- Wolfram Keil (Einzug über Listenplatz 13; Fraktions- und Parteiaustritt im April 2021)[69]
- Ivo Teichmann (Einzug über Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4; Fraktions- und Parteiaustritt im Dezember 2022)[70]
- Roland Ulbrich (Einzug über Listenplatz 21; Fraktionsaustritt Ende Januar 2024)[71]
Landesgruppe im Deutschen Bundestag
2017 bis 2021
Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen am 25./26. März und am 1./2. April 2017 in Weinböhla aufgestellt. Dabei wurde die damalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Petry an die Spitze der Liste gewählt.[72][73][74] Die Landespartei zog mit insgesamt elf Kandidaten in den Deutschen Bundestag ein, davon wurden drei Kandidaten mit Direktmandaten in den Bundestag gewählt. Nach der Entscheidung Petrys, fraktionslose Abgeordnete im Bundestag zu werden, sowie dem Austritt von Lars Herrmann und Verena Hartmann aus Fraktion und Partei, sind folgende acht Abgeordnete Teil der AfD-Bundestagsfraktion:
Abgeordnete(r) | Einzug über | Funktionen/Mitgliedschaften |
---|---|---|
Tino Chrupalla | Direktmandat Görlitz | Parteivorsitzender |
Siegbert Droese | Listenplatz 3 | Stellvertretender Landesvorsitzender, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe |
Heiko Heßenkemper | Listenplatz 6 | Sprecher der Landesgruppe |
Karsten Hilse | Direktmandat Bautzen I | Beisitzer im Landesvorstand |
Jens Maier | Listenplatz 2 | |
Christoph Neumann | Listenplatz 11 | |
Ulrich Oehme | Listenplatz 7 | |
Detlev Spangenberg | Listenplatz 4 |
2021–2025
Abgeordnete(r) | Einzug über | Funktionen/Mitgliedschaften |
---|---|---|
Carolin Bachmann | Direktmandat Mittelsachsen | |
René Bochmann | Direktmandat Nordsachsen | |
Tino Chrupalla | Direktmandat Görlitz | Parteivorsitzender |
Thomas Dietz | Direktmandat Erzgebirgskreis I | |
Karsten Hilse | Direktmandat Bautzen I | |
Steffen Janich | Direktmandat Sächsische Schweiz – Osterzgebirge | |
Barbara Lenk | Direktmandat Meißen | |
Mike Moncsek | Direktmandat Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II | |
Matthias Moosdorf | Direktmandat Zwickau | |
Edgar Naujok | Direktmandat Leipzig-Land |
Mitglieder im Europaparlament
Mit Maximilian Krah hat die AfD Sachsen einen Vertreter im Europaparlament. Er ist zugleich der einzige Ostdeutsche unter den 11 AfD-Abgeordneten, die bei der Europawahl 2019 gewählt wurden.
Weblinks
Einzelnachweise
- Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022.
- Institut für Menschenrechte: Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten (7. Juni 2021); eingesehen am 7. September 2021
- Der Spiegel, Ausgabe 1/2016, S. 30.
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 103 f.
- www.freiepresse.de
- welt.de
- Rücktrittswelle bei der AfD-Sachsen. Abgerufen am 29. September 2017.
- AfD in Sachsen Landesverband setzt nach Rücktrittswelle Notvorstand ein, welt.de, 22. Oktober 2017
- Sachsens neuer AfD-Chef hat Lust auf Pegida, welt.de, 4. Februar 2018
- Sachsens Landeswahlleiterin erklärt die Streichung der AfD-Liste. Abgerufen am 11. Juli 2019.
- Was die Entscheidung für die Rechtspopulisten in Sachsen bedeutet. Abgerufen am 11. Juli 2019.
- Bernhard Kabitzsch: AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein! In: AfD Kreisverband Dresden. 10. Juli 2019, abgerufen am 25. August 2019 (deutsch).
- mdr.de: AfD Sachsen will nach Listendebakel klagen | MDR.DE. Abgerufen am 11. Juli 2019.
- ZEIT ONLINE: Sachsen: Wahlausschuss tagt unter Polizeischutz. In: Die Zeit. 8. Juli 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. Juli 2019]).
- mdr.de: Hass-Nachrichten: Sachsens Landeswahlleiterin von Rechten bedroht | MDR.DE. Abgerufen am 11. Juli 2019.
- Anne Hähnig: AfD Sachsen: Jetzt erst rechts? In: Die Zeit. 21. Juli 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 22. Juli 2019]).
- tagesschau.de: Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Abgerufen am 25. August 2019.
- Antonia Weber: „30 Prozent plus“: Die sächsische AfD-Fraktion zieht mit radikalen Kandidat/-innen in die Bundestagswahl. In: l-iz.de. 8. Februar 2021, abgerufen am 28. Juli 2021.
- RedaktionsNetzwerk Deutschland: AfD-Mitglieder in Sachsen sind Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. 8. Februar 2024, abgerufen am 21. Februar 2024.
- MDR SACHSEN: Sachsen: Sächsische AfD-Mitglieder sind Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Abgerufen am 21. Februar 2024.
- Steffen Winter: (S+) Freie Sachsen: »Das sächsische Königshaus ist bei der Gestaltung der Zukunft einzubinden«. In: Der Spiegel. 29. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. Februar 2024]).
- Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. (PDF) Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 8. Dezember 2023, abgerufen am 19. Januar 2024.
- AfD in Sachsen "gesichert rechtsextremistisch." tagesschau, 8. Dezember 2023, Abruf am 13. Dezember 2023
- Satzung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland Sachsen, abgerufen am 1. September 2014.
- Die Landesprogrammkommission (LPK) von Sachsen (Memento vom 10. Oktober 2017 im Internet Archive)
- Kreisvorstand Chemnitz. Archiviert vom am 20. September 2019; abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Dresden. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Leipzig. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Bautzen. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Erzgebirge. Archiviert vom am 20. September 2019; abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Görlitz. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Landkreis Leipzig. Archiviert vom am 20. September 2019; abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Meißen. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Mittelsachsen. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Nordsachsen. Abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Archiviert vom am 5. September 2019; abgerufen am 20. September 2019.
- Kreisvorstand Zwickau. Archiviert vom am 20. September 2019; abgerufen am 20. September 2019.
- Landtagswahl 2014 – Endgültiges Landesergebnis
- Landtagswahl 2014 – Endgültiges Landesergebnis
- Darum bekommt die AfD nur 38 statt 39 Sitze im sächsischen Landtag. In: stern.de. 2. September 2019, abgerufen am 6. Oktober 2019.
- Kreistagswahl 2014 – Endgültiges Landesergebnis
- sachsen.de: Kreistagswahlen Sachsen. Archiviert vom am 7. Juni 2019; abgerufen am 25. August 2019.
- Gemeinderatswahl 2014 – Endgültiges Landesergebnis
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Gemeinderatswahlen - 26. Mai 2019 - sachsen.de. Abgerufen am 25. August 2019.
- Bundestagswahl 2013 – Endgültiges Landesergebnis
- Bundestagswahl 2017 – Sachsen. In: www.bundeswahlleiter.de. Abgerufen am 29. September 2017.
- Europawahl 2014 – Endgültiges Landesergebnis
- Europawahl 2019, Sachsen - Vorläufiges Ergebnis
- Stefan Locke, Oppach: AfD-Hochburg: Das macht ihnen Angst. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 7. März 2021]).
- Wahlergebnisse bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in Sachsen seit 2013. (siehe: wahlen.sachsen.de)
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse - sachsen.de. Abgerufen am 7. März 2021.
- Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Bundestagswahl 2021 - Wahlen - sachsen.de. Abgerufen am 1. April 2023.
- Eckhard Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 31. August 2014: Zäsur für das Parteiensystem nach der zweiten nicht großen „Großen Koalition“?. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015) 1, S. 3–20.
- sz-online: AfD wählt Petry einstimmig zur Fraktionschefin. In: SZ-Online. (sz-online.de [abgerufen am 10. September 2017]). AfD wählt Petry einstimmig zur Fraktionschefin (Memento vom 10. September 2017 im Internet Archive)
- Erklärung der AfD-Fraktion zur parlamentarischen Arbeit. Archiviert vom am 28. September 2017; abgerufen am 27. September 2017.
- AfD-Abgeordneter gibt Landtagsmandat zurück. 17. August 2015, abgerufen am 10. September 2017.
- Petry kündigt Austritt aus AfD an. Augsburger Allgemeine vom 26. September 2017
- Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG: Blaue Wende nun auch in Mittweida. Abgerufen am 5. Februar 2018 (deutsch).
- Sachsen: Nächster Austritt aus AfD-Landtagsfraktion. 13. Oktober 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017.
- Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG: Vorstand der AfD im Vogtland neu aufgestellt. Abgerufen am 5. Februar 2018 (deutsch).
- Sachsens AfD reagiert auf Parteiaustritte. In: Sächsische Zeitung. 19. April 2021, abgerufen am 3. April 2024.
- AfD-Abgeordneter tritt aus Partei aus, Sächsische Zeitung, 21. Dezember 2022, Abruf am 3. April 2024.
- AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen. In: FAZ.net. 31. Januar 2024, abgerufen am 3. April 2024.
- Petry bleibt AfD-Spitzenkandidatin für Sachsen. 26. März 2017, archiviert vom am 9. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
- AfD Sachsen komplettiert Landesliste zur Bundestagswahl. 4. April 2017, archiviert vom am 9. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
- Landeslisten der Parteien in Sachsen – Der Bundeswahlleiter. Archiviert vom am 26. September 2017; abgerufen am 8. September 2017.