AfD Saarland

Die AfD Saarland wurde im Juni 2013 gegründet. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde Johannes Trampert gewählt.[4] Auf einem Landesparteitag in Dudweiler unterlag Trampert 2015 in einer Kampfabstimmung gegen Josef Dörr, worauf mehrere führende Mitglieder ihre Parteiämter niederlegten.[5][6]

Der Bundesvorstand der Partei beschloss Ende März 2016, den Landesverband wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ aufzulösen. Der bisherige Landesvorstand habe Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht.[7] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht an, das den Beschluss zunächst aussetzte.[8] Auf einem Landesparteitag in Völklingen wurde die Parteispitze daraufhin im Amt bestätigt. Ende April entschied der Bundesparteitag der Partei in Stuttgart mit 995 gegen 806 Stimmen, den Landesverband aufzulösen.[9] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[10] In der Folge forderten die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen den Landesverband auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[11] Der Landesverband nahm dennoch an der Wahl teil und Bundessprecherin Petry zeigte sich anschließend „trotz aller Differenzen“ erfreut über deren Einzug in den Saarländischen Landtag.[12]

Am 21. November 2019 wurde in einem internen Gutachten bestätigt, dass der Parteivorstand der AfD Saarland Wahlmanipulationen und Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten habe. Insgesamt 14 Einzelpunkte seien hinreichend nachweisbar. Damit sei die Amtsenthebung des gesamten Landesvorstandes angemessen.[13]

Am 31. März 2020 setzte der AfD-Bundesvorstand den gesamten Vorstand der Saar-AfD aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei ab, es wurde ein Notvorstand eingesetzt, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.[14] Der abgesetzte Vorsitzende Dörr bezeichnete die Vorwürfe als „absolut hirnrissig“.[14] Am 3. Oktober 2020 wurde Christian Wirth zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.[15]

Nachdem eine bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl im März 2022 kurzfristig zurückgezogen worden war, konnte die Partei nur über Kreiswahllisten gewählt werden. Gegen vier dafür Verantwortliche, darunter mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Christoph Schaufert und dem Beisitzer René Selzer zwei Mitglieder des Landesvorstands, leitete der Bundesvorstand im Januar 2022 Parteiausschlussverfahren ein.[16] Am 22. Februar 2022 stellte die AfD Saarland ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl mit dem Motto „Heimat ist wählbar“ im Rahmen einer Pressekonferenz vor – sie sprach sich darin u. a. für die Rückkehr zur Atomstromversorgung aus.[17] Bei der Landtagswahl erhielt die AfD schließlich 5,7 Prozent der Stimmen und drei Mandate.

Seit der Landtagswahl 2017 ist die AfD in Fraktionsstärke im Landtag des Saarlandes vertreten. Mitglieder der AfD in der 17. Wahlperiode des Landtages (seit 2022) sind: Josef Dörr (Fraktionsvorsitzender), Carsten Becker und Christoph Schaufert.[23][24]

Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr wurde Anfang Februar 2022 aus der AfD Saar ausgeschlossen, er kündigte dagegen rechtliche Schritte an.[25]

• Website der AfD Saarland
• Website der AfD-Landtagsfraktion Saarland
• Spiegel Online: AfD-Gutachter empfiehlt Absetzung des Vorstands im Saarland – Artikel vom 21. November 2019