AfD Brandenburg

Eine Ende 2015 (knapp ein Jahr nach Einzug in den Landtag) von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie kam zu dem Ergebnis, die Arbeit der Landtagsfraktion sei „wenig professionalisiert“; die Fraktion falle vor allem durch „kalkulierte Provokationen“ auf.[13]

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt wird von Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt.[14]

Wissenschaftler wie Christoph Kopke[15] und Gideon Botsch[13] bezeichnen den Landesverband als „national-populistische Rechtspartei“.

Von Beobachtern wie Alexander Häusler wurde die rechte Vergangenheit von Funktionsträgern des Landesverbandes thematisiert, so sind bzw. waren mit Rainer van Raemdonck und Thomas Jung zwei ehemalige Landesvorstandsmitglieder der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv.[16] Steffen Königer war beim Bund freier Bürger und schrieb für die Junge Freiheit.[16] Laut Kopke u. a. konnten diverse „Kontakte […] ins rechtskonservative bzw. rechtsextreme Milieu“ aufgedeckt werden, auch auf kommunaler Ebene.[17]

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Nach Beschluss des Landesvorstands kann der Parteitag auch als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Kreisverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.[18]

Seit April 2022 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Von den Funktionären sind ca. 80 Prozent männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei 50 Jahren. Viele Funktionäre entstammen der Mittelschicht u. a. selbstständige Unternehmer und mittelständische Berufe.[11]

Der Landesverband gliedert sich in 18 als Gebietsverbände bezeichneten Kreisverbände (oder: Bezirksverbände) in den 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten. Diesen Verbänden stehen Kreisvorstände vor.

Die Junge Alternative Brandenburg ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Brandenburg.

Die gewählten Landtagsabgeordneten sind:[27]

Die gewählten Mitglieder der AfD im Landtag von Brandenburg von 2014 bis 2019 waren:[28]

Ehemalige Mitglieder

• Stefan Hein (Einzug in den Landtag über Listenplatz 10; Ausschluss aus der Fraktion am 6. Oktober 2014 wegen Lancierung einer Falschmeldung an den Spiegel)[29]
• Alexander Gauland (Einzug in den Landtag über Listenplatz 1; Austritt aus der Fraktion und Niederlegung des Mandats nach Einzug in den Bundestag am 25. Oktober 2017; Nachrücker: Jan-Ulrich Weiß)[30]
• Steffen Königer (Einzug in den Landtag über Listenplatz 8; Austritt aus der Fraktion und der Partei am 29. November 2018 aus Gewissensgründen)[31]
• Sven Schröder (Einzug in den Landtag über Listenplatz 4; Austritt aus der Fraktion und der Partei am 29. April 2019)[32][33][34][35][36]

Die Landtagsfraktion beschäftigte nach Medienberichten mehrere Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Hierzu zählte beispielsweise Jean-Pascal Hohm, ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, der sich auf Selfies regelmäßig in T-Shirts der Identitären Bewegung (IB) zeigte und im Dezember 2016 an einer Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Parteizentrale teilnahm. Hohm, der bei der rechtsradikalen Gruppierung Ein Prozent für unser Land ein Praktikum absolviert hatte, trat auch bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Gruppe Zukunft Heimat in Brandenburg als Redner auf und wurde im Frühjahr 2017 als Fraktionsmitarbeiter entlassen, wenige Monate später aber Mitarbeiter von René Springer.[37] Olaf Sundermeyer sah in „der Nachwuchshoffnung der AfD“ Hohm einen „der aktivsten Identitären überhaupt“.[38] Seit Anfang 2015 war ein Ex-Kader der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) als verkehrs- und europapolitischer Referent für die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen, der nach dem Einzug der AfD in den Bundestag in das Mitarbeiterbüro von Alexander Gauland wechselte,[39] wie Gauland gegenüber der FAZ bestätigte.[40] Ein anderer aus Brandenburg stammender Praktikant der Landtagsfraktion bewegte sich gemäß Zeit Online in der Berliner Neonaziszene, im Frühjahr 2016 war eine Person seines Namens von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als Ordner angemeldet worden. Auch dieser Mann, der mit extrem rechten Ansichten auffiel, wurde im Oktober 2017 Mitarbeiter von Gauland im Bundestag.[37] Auch weitere Mitarbeiter stehen nach Bestätigung des früheren Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz in Verbindung zur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes[41] stehenden Identitären Bewegung: Kai Laubach, Grundsatzreferent der Fraktion, habe an einzelnen Aktionen der IB teilgenommen. Franz Dusatko, Vize-Landeschef der Jungen Alternative und Assistent der Fraktionsführung, war im Dezember 2016 ebenfalls an einer Blockadeaktion der IB gegen die CDU-Zentrale in Berlin beteiligt.[42] Laut einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes hat Ballschuh frühere Kontakte zur NPD eingeräumt und war „zudem Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften Frankonia Erlangen und Halle-Leobener Burschenschaft“. Ein im März 2008 während einer Neonazikundgebung aufgenommenes Foto zeigt ihn in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg.[43]

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Rangsdorf am 28./29. Januar 2017 aufgestellt.[44][45]

Die Landespartei zog mit insgesamt fünf Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind: