AfD Berlin

Verglichen mit den anderen östlichen Verbänden gilt die Berliner AfD „als deutlich gemäßigter“. Bei den Bundesparteitagen, zuletzt in Kalkar und Dresden, sind es oft Berliner Delegierte, die auf rhetorische Abrüstung drängen.[19]

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. Bernd Geschanowski war der erste AfD-Stadtrat, der die Arbeit aufnahm. Ihm wurden zwei Ämter unterstellt: Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen.[20] Bernward Eberenz wurde Stadtrat für Umwelt und Natur in Neukölln. 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus und der CDU bei. Ein Jahr später trat er wiederum aus der CDU aus und den Freien Wählern bei.[21] Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Thomas Braun wurde in Marzahn-Hellersdorf stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Daniel Krüger übernahm für die AfD in Pankow das Ordnungs- und das Umweltamt.[22] Nachdem der islamfeindliche Dozent Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Wahlgängen abgelehnt worden war, wurde Frank Elischewski Bezirksstadtrat der Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz, als Grund nannte er eine „direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“.[23] June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Niklas Schrader von der Linken sprach sich gegen eine Beobachtung aus, ebenso Kurt Wansner von der CDU.[24]

In einem mehr als 1000 Seiten langen Gutachten des Verfassungsschutzes wurde allein der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio 30 Mal namentlich genannt. Auch Georg Pazderski, seinerzeit Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erwähnt mit der Aussage, „fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst“.

Anfang Mai 2021 wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall führt. Als Quellen gelten «mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum». Die dem sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel unterstellte Behörde bestätigte die Beobachtung nicht. Alexander Kissler analysierte, die Beobachtung könnte am „Kurs der neuen Vorsitzenden liegen – oder am politischen Willen des Berliner Senats“. Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat“. Sie mutmaßte, die für den Verfassungsschutz verantwortlichen Parteien wollten „einen politischen Konkurrenten ausschalten“.[19] Brinker verwies auf die Veröffentlichung eines behördeninternen Gutachtens, das die AfD Berlin vom Extremismus-Vorwurf freisprach und zur Versetzung des zuständigen Referatsleiter des Verfassungsschutzes führte. Laut internen Quellen plant die AfD juristische Schritte.[25]

Der Landesverband verabschiedete im Juni 2021 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung, weitere Kernthemen sind Familie und Migration. Die Steuerpolitik soll familienfreundlicher werden. Wer sich für die Selbstbetreuung der eigenen Kinder entscheidet, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz einführen. Förderschulen sollen erhalten bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert sie Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dienststellen von Polizei und Feuerwehr sollen umfassend saniert, das Das Berliner Polizeigesetz (ASOG) überarbeitet werden.[26][27][28]

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Bezirksverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.[29]

Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk.

Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Landesvorsitzender ist Martin C. T. Kohler. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Jan Streeck und Ferdinand Vogel. Die Finanzen führt der Schatzmeister Christopher Wiedenhaupt, als Beisitzer sind Ben Austin und Jeremy Fröhling gewählt. (Stand Juli 2022).[30]

Die Junge Alternative Berlin arbeitet mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der damalige Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte.[31] Bis dahin hatte die AfD die Verbindungen zur Identitären Bewegung bestritten. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016.[32]

Im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, seinerzeit Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde.[33][34][35] Nachdem Brämer im Dezember 2017 erneut in den Vorstand der JA Berlin gewählt worden war, traten nach nur vier Tagen alle neu gewählten Vorstandsmitglieder bis auf Brämer zurück, wodurch dieser handlungsunfähig wurde. Laut einem Bericht der taz hätte ansonsten der JA Berlin der Entzug des Status als AfD-Jugendorganisation gedroht.[36]

Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland[37] im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen.

Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie „Bärgida“ und „Merkel muss weg“. Einige Parteimitglieder nehmen jedoch als Privatpersonen an den Demonstrationen teil. So hat zum Beispiel Heribert Eisenhardt, Mitglied der BVV-Lichtenberg, laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums bei den Bärgida-Demonstrationen regelmäßig Reden gehalten, ein Transparent von PI-News getragen und sei unter Pseudonym als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten.[38] Im Zuge eines Parteiordnungsverfahrens entschied das Landesschiedsgericht der AfD, dass Eisenhardt sein Amt im Bezirksvorstand abgeben muss. Einen Grund für einen Parteiausschluss sah die AfD in der Teilnahme jedoch nicht.[39] Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, der „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei gelobt und ein Buch des britischen Antisemiten und Holocaustleugners Douglas Reed empfohlen hatte, trug bei einer Bärgida-Demo das Fronttransparent.[40][41]

Ronald Gläser, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Berliner AfD, war Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.[42]

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Paaren/Glien am 4./5. März 2017 aufgestellt.[51][52]

Die Landespartei zog mit insgesamt vier Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind: