AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bei der Bundestagswahl 2017 übersprang die inzwischen als rechtsextreme Partei geltende AfD[6] mit 12,6 % der Stimmen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. Am Ende der ersten Legislaturperiode war sie mit 86 Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag vertreten, nachdem sie ursprünglich über 94 Mitglieder verfügt hatte.[7] Die Fraktion war nach der CDU-CSU- und der SPD-Fraktion die drittstärkste Kraft im Parlament, und somit vier Jahre lang Oppositionsführer. Während der Legislaturperiode verließen fünf Mitglieder die Fraktion. Zudem traten vereinzelt Abgeordnete aus der Partei aus. Ein weiteres Mitglied wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen verfügte die AfD-Fraktion mit 20,7 % über den höchsten Anteil an Doktoren und Professoren, jedoch mit 79,7 % über den zweitgeringsten Anteil (nach der SPD mit 76,8 %) an Hochschulabsolventen.[8]

Frauke Petry, die damalige Co-Bundessprecherin der Partei, erklärte am 25. September 2017 in der ersten Bundespressekonferenz der Partei nach der Wahl, aus inhaltlichen Gründen nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion werden zu wollen.[9] Daraufhin konstituierte sich die Fraktion am 26. September 2017 in ihrer ersten Sitzung mit 93 Abgeordneten.[10] Dabei wurden Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende, und Bernd Baumann zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.[11] Weitere Geschäftsführer der Fraktion waren Jürgen Braun, Michael Espendiller und Hansjörg Müller.[12]

Mit dem Austritt von Mario Mieruch am 4. Oktober 2017 setzte sich die Bundestagsfraktion noch aus 92 Abgeordneten zusammen.[13] Er begründete seinen Austritt mit fehlender Abgrenzung vom rechten Flügel um den thüringischen AfD-Vorsitzenden und damaligen Flügel-Chef Björn Höcke.[14]

Am 5. Oktober 2017 wurden Roland Hartwig, Peter Felser, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm und Beatrix von Storch zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.[15] Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Hans-Joachim Berg am 17. Oktober 2017 bestimmt.[16]

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 nominierte die AfD-Fraktion Albrecht Glaser für den ihr zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Zur in den ersten beiden Wahlgängen benötigten absoluten Mehrheit fehlte die Zustimmung von Mitgliedern der anderen Fraktionen. Zur Erlangung der benötigten einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang enthielten sich die Mitglieder der anderen Fraktionen. Glaser war wegen dem Grundgesetz widersprechender Äußerungen im Bereich der Religionsfreiheit auf Kritik gestoßen.[17] Demzufolge erhielt Glaser in keinem der drei Wahlgänge die jeweils erforderliche Mehrheit.[18] Nach der Ablehnung eines vierten Wahlgangs für Glaser durch den Ältestenrat erklärte Gauland am Rande der Wahl der Bundeskanzlerin, auf die Aufstellung eines konsensfähigen Kandidaten zu verzichten, da „die anderen Abgeordneten der AfD keine andere Meinung über den Islam hätten als Glaser“.[19] Nach Glaser wurden drei weitere AfD-Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten nicht gewählt, zuletzt Paul Podolay im September 2019.[20]

Am 12. September 2018 verließ die AfD bei einer Rede des SPD-Politikers Johannes Kahrs zum Bundeshaushalt 2019 als Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Grund dafür war die Äußerung Kahrs, dass man „von Rechtsradikalen keine Lösungen erwarten“ könne. Eine Forderung des Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sich zu setzen, ignorierten die Abgeordneten.[21]

Am 11. Oktober 2018 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, in welchem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen in einer anderthalbstündigen Debatte entschieden zurückgewiesen.

Am 17. Dezember 2018 trat der Abgeordnete Uwe Kamann mit der Begründung „unterschiedliche(r) Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtungen“ aus Partei und Fraktion aus.[22][23]

Von November 2019 bis zum Ende der Legislaturperiode stellte die AfD die Vorsitzenden in zwei Bundestagsausschüssen. Den Haushaltsausschuss leitete Peter Boehringer und den Tourismusausschuss Sebastian Münzenmaier.[24] Zudem leitete zeitweise Stephan Brandner den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er wurde von allen anderen Fraktionen aufgrund mehrerer umstrittener und von diesen als antisemitisch eingestuften Äußerungen abgewählt.[25]

Am 18. Dezember 2019 trat der Abgeordnete Lars Herrmann aus der AfD und auch der Fraktion im Bundestag aus. Als Grund gab er an, dass er wegen Kritik an Björn Höcke aus der Landesgruppe Sachsen im Bundestag ausgeschlossen worden war, ohne angehört worden zu sein.[26] Herrmann war damit der vierte AfD-Abgeordnete, der die Fraktion vor Ende der Legislaturperiode verließ.

Am 27. Januar 2020 erklärte auch Verena Hartmann ihren Austritt aus Partei und Fraktion, womit sich die Zahl der Fraktionsmitglieder auf 89 Mitglieder reduzierte.[27][28]

Mit Frank Pasemann verlor die Fraktion am 15. November 2020 ihr sechstes Mitglied seit der Bundestagswahl 2017. Pasemann war aufgrund der Nichtzahlung der Mandatsträgerabgabe, parteischädigenden Verhaltens und Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen worden und stellte auch keinen Antrag auf Aufnahme in die AfD-Fraktion als Parteiloser. Dieser Fraktionsaustritt wurde der Bundestagsverwaltung erst mit einem Monat Verzögerung am 14. Dezember 2020 mitgeteilt.[29] Infolge der Fraktionsschrumpfung verlor die Fraktion einen von fünf Sitzen im Verteidigungsausschuss an die CDU-Fraktion.[30]

Im Juni 2021 verlor die Bundestagsfraktion der AfD zwei weitere Abgeordnete; Bruno Hollnagel und Heiko Heßenkemper.[31] Letzterer trat der Fraktion jedoch bereits im August 2021 wieder bei.[32] Seit der 12. Wahlperiode, der ersten nach der Wiedervereinigung, hatte bisher keine Partei in so kurzer Zeit so viele Fraktionsmitglieder im Bundestag verloren. In sieben Wahlperioden hatten bisher SPD und FDP jeweils fünf Fraktionsmitglieder verloren; entweder durch Übertritt in eine andere Fraktion, oder den Schritt in die Fraktionslosigkeit.[33] Durch die Fraktionsaustritte verlor die AfD Anteile an der Redezeit in den Bundestagsdebatten, die sich nach der Fraktionsgröße richtet (siehe Berliner Stunde).[34]

Im Mai 2022 wurde öffentlich, dass der mit Quasselgruppe bezeichnete, fraktionsinterne WhatsApp-Chat geleakt worden war. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Mitglied der AfD-Fraktion 2017–2021 den gesamten Chatverlauf mit über 40.000 Posts an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des norddeutschen und westdeutschen Rundfunks weitergeleitet hat. Nach Informationen der beiden Rundfunkhäuser hatten sich 76 der 92 AfD-Bundestagsabgeordneten, die 2017 ins Bundesparlament eingezogen waren, am Chat beteiligt. Die Beiträge, die inzwischen für eine Fernsehdokumentation ausgewertet wurden, wurden AfD-interne Diskussionen zu besonderen politischen Ereignissen kommentiert. Dazu gehörten unter anderem die thüringische Regierungskrise im Zusammenhang des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen, die US-Wahlen 2020, die Corona-Pandemie, sowie die Querdenker-Demonstrationen, die Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund und das Verhältnis zu Russland. Darüber hinaus offenbarten die Chatverläufe die Umgangsformen der Fraktionsmitglieder, sowohl mit dem politischen Gegner als auch mit den eigenen Parteimitgliedern. So schrieb zum Beispiel der nach der Bundestagswahl 2021 ausgeschiedene bayerische Abgeordnete Hansjörg Müller: „Ich habe noch nie so eine hinterfotzige, illoyale Ansammlung an menschlichen Wesen gesehen, wie im zweiten Teil der Legislatur. Es hat mich nur noch angekotzt.“ Auf einen Mitte Mai gestellten Antrag Joana Cotars, Mitglied der AfD-Fraktion 2021–2025, wurde innerhalb der Fraktion mehrheitlich beschlossen, die Quasselgruppe zu löschen.[35]

Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 10,3 % der Stimmen und 83 Sitze im 20. Deutschen Bundestag.[36] Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt in der AfD-Fraktion bei 7,2 % und damit höher als bei den Fraktionen FDP und der Union.[37]

Am 29. September 2021 wurden Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel, die zuvor auch als Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl angetreten waren, als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Als Stellvertreter wählte die AfD-Fraktion erneut Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch, und Sebastian Münzenmaier; Norbert Kleinwächter und Corinna Miazga († 2023) wurden erstmals als Stellvertreter gewählt. Alexander Gauland verblieb als Ehrenvorsitzender. Das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers erhielt erneut Bernd Baumann. Weitere Geschäftsführer wurden Stephan Brandner, Götz Frömming und Enrico Komning.[5]

Während der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion am 27. September 2021 kam es intern durch den Einzug des Abgeordneten Matthias Helferich zu kontroversen Diskussionen, weil dieser in der Vergangenheit mehrfach mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus aufgefallen war. Parallel dazu erhielten alle Bundestagsabgeordneten eine anonyme Mail mit einer Warnung vor dem Einzug Helferichs in den Bundestag. So hieß es unter anderem: „Aus Reihen der AfD wird mindestens eine Person, die man zurecht als Nazi bezeichnen kann – nein, als Nazi bezeichnen muss – in den Bundestag […] einziehen.“[38] Während der Debatte um seinen Verbleib in der AfD-Fraktion verließ Helferich die Sitzung vorzeitig und erklärte später, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören; er wolle einen Antrag auf ein Gastmandat stellen, was später jedoch nicht genehmigt wurde.[39]

Eine Woche vor dem ersten Zusammentreten des 20. Bundestags nominierte die Fraktion den Abgeordneten Michael Kaufmann für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten.[40]

Bei der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, am 26. Oktober 2021, verweigerten insgesamt 22 AfD-Abgeordnete die neu eingeführte 3G-Regel im Bundestag, die den Zutritt in den Plenarsaal und die Räumlichkeiten des Bundestags nur anhand eines Nachweises über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test ermöglichte. Die Abgeordneten mussten durch die Verweigerung der 3G-Regel auf den Zuschauertribünen des Plenarsaals Platz nehmen und an den Abstimmungen, nicht wie üblich elektronisch, sondern schriftlich teilnehmen.[41] Wie auch schon zuvor in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode beantragte die AfD die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug darauf, dass nicht der Dienstälteste, sondern der älteste Bundestagsabgeordnete die Sitzung eröffnet, wobei diese Aufgabe Alexander Gauland mit einem Alter von 80 Jahren zuteilgeworden wäre. Der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen per Abstimmung abgelehnt.[42] Während der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten erreichte der aufgestellte Kandidat Michael Kaufmann mit insgesamt 118 Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen des restlichen Plenums nicht die erforderliche Mehrheit, woraufhin die AfD-Fraktion die Sitzung auf Antrag kurzzeitig unterbrechen ließ.[43] Der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla konnte an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einige Tage zuvor positiv auf COVID-19 getestet worden war.[44]

Am 9. Dezember ließ die Fraktion ihren Kandidaten Michael Kaufmann in einem weiteren Wahlgang erneut für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten antreten. Kaufmann erhielt 94 Ja-Stimmen und verfehlte damit bei weitem die erforderliche Mehrheit des Plenums.[45]

Ende Dezember 2021 kündigten Uwe Witt und Johannes Huber jeweils ihren Austritt aus Partei und Fraktion an.[46] Somit schrumpfte die Bundestagsfraktion auf eine Anzahl von 80 Sitzen.

Anfang September gab Robert Farle, direkt gewählter Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, seinen Austritt aus der Fraktion bekannt.[47] Somit verkleinerte sich die AfD-Bundestagsfraktion auf 79 Sitze.

Am 21. November 2022 trat Joana Cotar aus der Fraktion aus, die damit auf 78 Sitze schrumpfte.[48]

Während der AfD-Fraktionssitzung am 17. Januar 2023 wurde die geplante Abstimmung über die Wiederaufnahme von Matthias Helferich in die Bundestagsfraktion, die dieser zuvor erneut beantragt hatte, vor der eigentlichen Befassung von der Tagesordnung gestrichen. Grund dafür war ein Antrag des Abgeordneten Gottfried Curio, welcher mehrheitlich Zustimmung erhalten hatte, und somit Helferich weiterhin als fraktionsloser Abgeordneter verbleiben musste.[49]

Am 25. Februar 2023 starb die Abgeordnete Corinna Miazga in Folge einer Krebserkrankung. In der ersten Bundestagssitzung nach ihrem Tod wurde ihr von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas eine Trauerrede und eine Schweigeminute im Plenum gewidmet.[50] Für Miazga rückte am 2. März 2023 Rainer Rothfuß nach und übernahm ihr Mandat im Bundestag.[51]

Im Oktober 2023 wurden die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel mit 44 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen in ihrem Amt wiedergewählt. Ein Antrag des Abgeordneten Rüdiger Lucassen, die Doppelspitze künftig mit einer Einzelspitze zu ersetzen, verfehlte mit 35 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen nur knapp die erforderliche Mehrheit. Als neue Stellvertreter bestätigte man Sebastian Münzenmaier, Stefan Keuter, Jörn König und Beatrix von Storch.[52]