Abschleppen

Es wird zwischen Schleppen (fahrbereites oder nicht fahrbereites Fahrzeug) und Abschleppen (nicht fahrbereites Fahrzeug i. V. m. Nothilfe) unterschieden.

Abschleppen (§ 15a StVO) ist das Ziehen eines liegengebliebenen Fahrzeuges im Rahmen der Nothilfe mit dem Ziel der Ortsveränderung zur

• Behebung der Betriebsunfähigkeit,
• Verwertung des Fahrzeuges,
• Vernichtung des Fahrzeuges.

Betriebsunfähigkeit infolge nicht behebbarer technischer Mängel liegt vor, wenn die betriebssichere oder bestimmungsgemäße Verwendung nicht mehr möglich ist und diese auch nicht vor Ort ohne größeren Aufwand wiederhergestellt werden kann. Der Nothilfegedanke impliziert, dass ein Abschleppen vom Pannenort nur zu bestimmten Zielorten auf kürzestem Weg zulässig ist. Zu diesen Zielorten gehören die nächste geeignete Werkstatt, ein nahegelegener Standort oder Verschrottungsbetrieb oder der nächste Verladebahnhof. Entfernungen bis 45 km werden teilweise als zu weit gesehen, weil es dann an dem Notgesichtspunkt fehlt.[1] Ist die Entfernung zu groß, muss das Kfz verladen werden. Der Lenker des abzuschleppenden Fahrzeuges braucht keine Fahrerlaubnis (§ 6 Abs. 1 letzter Satz FeV), er muss nur das Mindestalter aus § 10 Abs. 3 FeV erfüllen (15 Jahre). Der Ziehende benötigt die Fahrerlaubnis des abschleppenden Kfz (§ 6 Abs. 1 letzter Satz FeV). Das Abschleppen gilt als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn ein Abschleppseil oder eine dafür vorgesehene Abschleppstange (DIN 1756) benutzt wird. Wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Bußgeld in Höhe von 25 € fällig.

Als Anschleppen bezeichnet man den Vorgang, der unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor des gezogenen Fahrzeuges zum Anspringen bringen soll. Das Anschleppen ist somit als Sonderfall des Abschleppens zu betrachten.

Schleppen ist das Mitführen eines betriebsfähigen oder betriebsunfähigen Kraftfahrzeuges auf dessen eigenen Rädern hinter einem anderen Kfz, sofern es sich nicht um ein Abschleppen handelt. Grundsätzlich dürfen zwar Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kfz bestimmt sind, nicht als Anhänger betrieben werden, die Verwaltungsbehörde kann jedoch Ausnahmen genehmigen. Näheres regelt § 33 StVZO. Unterschieden wird in vom Straßenverkehrsamt genehmigtes und in ungenehmigtes Schleppen. Beim genehmigten Schleppen ist eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 33 Abs. 1 StVZO des zuständigen Straßenverkehrsamtes mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen. Der Lenker des gezogenen Fahrzeugs braucht eine Fahrerlaubnis für das gezogene Fahrzeug (§ 33 Abs. 2 Satz 1 StVZO). Der Fahrer des ziehenden Kraftfahrzeugs benötigt aber die Fahrerlaubnis, die sich aus den Gewichten der Fahrzeuge ergibt (siehe § 6 FeV), mindestens wohl Klasse BE (beachte Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG).

Beim Abschleppen mittels Abschleppwagen muss eine durchgehende Beleuchtung inkl. Richtungsanzeiger vorhanden sein. Dieses wird z. B. mit einem Beleuchtungsbalken erreicht, der am Heck des gezogenen Fahrzeuges angebracht und in der Anhängersteckdose des ziehenden Fahrzeuges eingesteckt ist. Fahrzeuge über vier Tonnen dürfen nicht mit einem Seil geschleppt (oder abgeschleppt) werden. Für das Schleppen (in Deutschland) ist eine sogenannte „Schleppgenehmigung“ zwingend erforderlich. Diese wird in der Regel von den Kfz-Zulassungsstellen ausgestellt. An Abschleppunternehmen werden jährlich gültige Pauschalgenehmigungen ausgestellt, die meistens nur für ein Bundesland gültig sind. Privatpersonen oder andere, die einen Schleppvorgang ausführen wollen, erhalten eine Einzelgenehmigung. In dieser sind in der Regel der genaue Tag, die Uhrzeit und die Strecke vermerkt, in welcher der Schleppvorgang durchgeführt werden darf. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird im Regelfall (BKat-OWi) mit 25 € verwarnt und kann im Schadensfall zum Verlust des Kaskoschutzes führen bzw. zu Regress im Haftpflicht-Versicherungsfall.

Beim Abschleppen wird ein Kfz auf eigener Achse per Seil oder Abschleppstange gezogen. Ein „Wegbringen“ eines liegengebliebenen Fahrzeuges auf einer Pritsche oder einem Anhänger nennt man dagegen Transport oder Bergung.

Fahrzeuge mit Automatikgetriebe dürfen oft nur sehr kurze Strecken oder eventuell gar nicht abgeschleppt werden. Hier hilft ein Blick in die Betriebsanleitung. Bei elektronisch angesteuerten Getrieben ist es beim Ausfall nicht möglich, in die N-Position zu schalten. Dann kann das Fahrzeug nicht abgeschleppt werden.

Das Abschleppen auf eigener Achse bildet keinen „Zug“. Es gelten hier nicht die StVO-Regelungen über die maximale Fahrzeug-Zuglänge und die maximal zulässigen Anhängelasten. Wenn aber ein abzuschleppendes Kfz, z. B. Lkw mit Anhänger oder Auflieger, abgekoppelt werden kann, darf nicht zusammen abgeschleppt werden. Ausnahmsweise darf mit Anordnung und mit Eskorte der Polizei auch der Zug geschleppt werden, wenn das Verbleiben eines Zugteils im Verkehrsraum eine größere Gefahr darstellen würde als das Schleppen des Zuges (z. B. auf der Autobahn bis zu einem Parkplatz, wo der Anhänger geparkt werden kann oder bis zur nächsten Ausfahrt). Dann muss vom Autobahnparkplatz aus die Abschleppfahrt mit den beiden getrennten Einheiten fortgesetzt werden. Die Autobahnparkplätze dürfen auch nicht dauerhaft als Abstellfläche liegengebliebener Fahrzeuge oder Anhänger missbraucht werden, weil dieses ansonsten eine unerlaubte Sondernutzung wäre.

Gewerblich verwendete Fahrzeuge (Abschleppwagen, Lkw zur Fahrzeugbeförderung, sog. „Bergungs-Kfz“, Werkstattwagen) müssen über eine Warnmarkierung nach DIN 30710 verfügen (Sicherheitskennzeichnung nach DIN 30710 (Warnmarkierung) nach RSA-95). Sie müssen außerdem mit einer oder mehreren Kennleuchten für gelbes Blinklicht ausgestattet sein (§ 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO).

Das gewerbliche Abschlepppersonal muss bei Abschleppvorgängen die rechtlichen Vorschriften (neben der Straßenverkehrsordnung auch die Unfallverhütungsvorschriften) beachten, insbesondere entsprechende Warnkleidung in Orange-Rot tragen. Das Absicherungsmaterial besteht in der Regel aus mindestens fünf Leitkegeln, drei Warndreiecken, zwei Warnleuchten, zwei Unterlegkeilen und einer weiß-roten Warnflagge.

Ein falsch geparktes Auto am Haken

Die Polizei ordnet regelmäßig Abschleppungen für Kraftfahrzeuge an, die die öffentliche Sicherheit stören. Sie dienen der Sicherstellung (Eigentumssicherung bei gestohlenen Fahrzeugen), zur Abwehr einer Gefahr bzw. als Ersatzvornahme (z. B. auslaufendes Öl, Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs) oder der Beschlagnahme (z. B. Spurensicherung bei der Strafverfolgung oder Einziehung).

Abschleppkosten

Die Abschleppkosten sind vom Fahrer zu entrichten. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, haftet der Fahrzeughalter.

Wenn der Fahrer nach Benachrichtigung einer Abschleppfirma noch vor dem Beginn der Verladung erscheint und sein Fahrzeug entfernt, werden trotzdem immer noch Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppfahrzeuges fällig. Außerdem fallen nach den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder Verwaltungsgebühren an, die als Pauschale durch einen Gebührenbescheid erhoben werden. Die Gebühren sollen die Kosten für den Polizeieinsatz abdecken. Für das Land Nordrhein-Westfalen gilt die Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 8. Dezember 2009. Hiernach (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 StVO) kann für das Abschleppen eines zugelassenen Fahrzeuges eine Gebühr von 25 € bis 150 € erhoben werden. Hinzu kommen in allen Fällen noch die Bußgelder der Ordnungsbehörden. Für eine vergebliche Anfahrt (Leerfahrt) kann der Abschleppunternehmer eine Wegegebühr verlangen, welche der Hin- und Rückfahrt entspricht. Verwahrgebühr entfällt hier.

In seltenen Fällen kann die Polizei ein Fahrzeug kostenfrei woanders hin bewegen lassen. Das kann beispielsweise bei fehlerhafter Beschilderung der Fall sein.

Berge- und Abschleppwagen

Das unberechtigte Abstellen von Autos auf Privatgrundstücken ist rechtlich „verbotene Eigenmacht“ und berechtigt den Grundstücksbesitzer zur Selbsthilfe. Er darf unberechtigt abgestellte Autos abschleppen lassen und hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten fürs Abschleppen und die Vorbereitung dafür, nicht aber für die Überwachung.[2] Zur Durchsetzung des Anspruchs steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu. Er darf die Auskunft über den Standort des Autos nach dem Abschleppen verweigern, bis die Kosten fürs Abschleppen gezahlt sind. Unklar ist, ob das auch bei bloßer Überschreitung der Parkzeit auf Supermarktparkplätzen gilt. Bisher hat der Bundesgerichtshof nur über Fälle entschieden, wo Autofahrer von Anfang an nicht berechtigt waren, ihren Wagen auf dem fraglichen Grundstück abzustellen. Gerichte urteilen häufig so. Ex-OLG-Hamm-Richter Uwe Liebheit meint: Nur bei von Anfang an unberechtigtem Parken und nicht bei Überschreiten der Parkzeit ist es als Selbsthilfe zulässig, falsch abgestellte Wagen abschleppen zu lassen.[3]

Der ADAC kritisierte 2008 indessen Abschleppunternehmen, die überhöhte Rechnungen von bis zu 300 € ausstellen. Häufig werden auch Fahrzeuge von Supermarkt-Parkplätzen außerhalb der Ladenöffnungszeit abgeschleppt. Das Landgericht Hamburg entschied, dass eine Rechnung über 250 € überhöht gewesen sei, und sah 120 € Abschleppkosten zuzüglich 10 € Verwahrungskosten pro Tag als angemessen an.[4] Inzwischen gibt es zahlreiche weitere Urteile, wonach Parkplatzmanagement-Unternehmen Falschparkern einen erheblichen Teil der Rechnungsbeträge zu erstatten haben.[5]

In Österreich sind folgende Möglichkeiten des Abschleppens erlaubt:

• Seil (wenn die Lenkung und eine mit der Wirkung der Hilfsbremse arbeitende Bremsanlage funktionieren);
• Stange (wenn die Lenkung funktioniert (wobei unklar ist, ob unter diese Forderung auch eine funktionierende Servo-Lenkungsunterstützung zählt) – in diesem Fall muss das ziehende Fahrzeug wesentlich schwerer sein als das gezogene);
• Hubbrille, Abschleppachse oder Kranwagen (wenn die Lenkung nicht funktioniert).

Beim Abschleppen besteht – außer wenn eine Hubbrille oder ein Kranwagen verwendet wird – ein Tempolimit von 40 km/h. Die Warnblinkanlage darf eingeschaltet sein, Richtungsänderungen müssen aber dann per Hand angezeigt werden. Auf Autobahnen ist ein Abschleppen nur bis zur nächsten Ausfahrt, auf Autostraßen bis zur nächsten Kreuzung erlaubt.

In Schweden gilt eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h, auch beim Abschleppen mittels Abschleppwagen (in der Brille/Gehänge eine Achse angehoben) – selbst auf Autobahnen. Die Geldstrafe bei Überschreiten dieser Höchstgeschwindigkeit beträgt etwa 500 €.

Zwei Lokomotiven der Baureihe 218 schleppen eine ICE-3-Doppelgarnitur auf der Schnellfahrstrecke Nürnberg–Ingolstadt ab.

Auch im Schienenverkehr müssen Triebfahrzeuge, die sich aus eigener Kraft nicht mehr bewegen können oder dürfen, (ab)geschleppt werden. Ist das zu befördernde Fahrzeug noch betriebsfähig, so spricht man von schleppen, andernfalls von abschleppen.

Eine wichtige Voraussetzung für das Schleppen eines Schienenfahrzeuges durch ein anderes ist die Kompatibilität der Kupplungen zwischen den Fahrzeugen, welche durch zwei gleichartige Kupplungen oder eine Notkupplung zur Verbindung unterschiedlicher Kupplungsbauarten hergestellt wird. Die meisten europäischen Schienenfahrzeuge sind mit Schraubenkupplungen ausgestattet und können somit von anderen Fahrzeugen mit Schraubenkupplung geschleppt werden. In amerikanischen Ländern besitzen die meisten Fahrzeuge eine Mittelpufferkupplung der Bauart Janney, während in Osteuropa und Nordasien, beispielsweise in Russland, die Bauart SA-3 weit verbreitet ist.

Häufig ist es notwendig, neben der mechanischen Verbindung zwischen schleppendem und geschlepptem Fahrzeug auch die Bremsverbindung über das Kuppeln der Hauptluftleitung herzustellen. Darüber hinaus kann es nötig beziehungsweise sinnvoll sein, weitere Komponenten wie Hauptluftbehälterleitung oder Zugsammelschiene zu kuppeln.

In Europa besitzen Triebzüge wie beispielsweise der ICE oder viele Nahverkehrstriebwagen Mittelpufferkupplungen der Bauart Scharfenberg, die nicht mit den Schraubenkupplungen der anderen Fahrzeuge kompatibel sind. Damit diese Züge von Lokomotiven mit Schraubenkupplung abgeschleppt werden können, führen viele dieser Fahrzeuge eine Notkupplung mit, die eine mechanische und pneumatische Verbindung zwischen Scharfenberg- und Schraubenkupplung herstellt. Diese Notkupplung ist meist im Maschinenraum deponiert und kann innerhalb kurzer Zeit durch zwei Personen montiert werden.

In der Landwirtschaft handelt es sich beim Abschleppen um eine mechanische Maßnahme, um kleinere Unebenheiten des Grünlandes einzuebnen und Mistreste der Düngung aus dem Frühjahr, um den Erdbesatz im Futter zu verkleinern. Diese Reinigung führt zu einer besseren Qualität bei der Silageherstellung und vermeidet Fehlgärungen. Durch eine angemessene Geschwindigkeit wird die Grasnarbe nicht verletzt.[8] Sobald ein Eingriff in die obere Bodenschicht erfolgt, spricht man vom Striegeln.

• Abschleppseil, Abschleppstange, Abschleppöse
• Anschieben, Bewegen des Fahrzeugs zur Inbetriebnahme
• Schlepper (Schiffstyp), Schleppen eines Schiffes
• Flugzeugschlepp, Schleppen in der Luftfahrt
• Schleppkurve (Traktrix), mathematische Grundlagen

• Bernd Huppertz: Halten Parken Abschleppen. Praxishandbuch mit Rechtsprechungsübersicht sowie Verwarnungs- und Bußgeldtabellen, 2004, Richard Boorberg Verlag, ISBN 3-415-03227-2

Commons: Towing – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Recht
• Abschleppen – aber wie? Tipps und Regeln!

1. OLG Celle NZV 1994, 242.
2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Dezember 2011 (PDF; 128 kB), Az. V ZR 30/11, Volltext.
3. DAR 9/2014, S. 516 ff. zitiert nach: http://www.test.de/abschleppen (Memento vom 24. September 2014 im Internet Archive)
4. LG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2008, Az. 320 S 100/07.
5. Rechtsprechungsübersicht von parkraeume.blogspot.com und Abschleppen: Lösegeld fürs Auto
6. Balke, Straßenverkehr AL 248, Januar 2014
7. Die Forderung bezüglich der 4 Tonnen stammt aus dem § 33 II 6 StVZO (alt - gestrichen) der Vorschrift über das „Schleppen“. Gemäß Urteil des OLG Hamm vom 26. 11. 65 3 Ss 1116/65 (schließt) „Das in § 33 Absatz 2 Nr. 7 StVZO [gestrichen - in der zuletzt gültigen Fassung war es die Nr. 6] aufgestellte Gebot, eine Abschleppstange zu benutzen, wenn Kfz über 4 t zGG mit Zustimmung der Zulassungsstelle als Anhänger benutzt werden, (…) nicht aus, auch beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kfz nach § 18 StVZO vom Kraftfahrer die Benutzung einer Abschleppstange zu fordern.“
8. Karl Buchgraber, Gerhard Gindl: Zeitgemäße Grünlandbewirtschaftung. 2. Auflage. Leopold Stocker Verlag, Graz 2004, ISBN 3-7020-1073-4.

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