Abbruchgebot

Der Abbruch der baulichen Anlagen muss aus städtebaulichen Gründen erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines einfachen oder qualifizierten Bebauungsplans liegt und die bauliche Anlage dessen Festsetzungen widerspricht.[5] Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2013[6] setzt das Abbruchgebot einen Bebauungsplan jedoch nicht mehr voraus.[4] Ein Abbruch kann auch angeordnet werden, wenn die bauliche Anlage Missstände oder Mängel aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können. Es müssen aber noch besondere Gründe hinzukommen, z. B. muss der vorhandene Zustand die angestrebte städtebauliche Entwicklung hemmen, insbesondere weil sich eine städtebauliche Entwicklungsplanung in der Umsetzung befindet oder die Freilegung einer Fläche ist zur Behebung ungenügender Belichtung und Belüftung erforderlich.[4]

Adressaten des Abbruchgebots sind Eigentümer, gegebenenfalls auch Erbbauberechtigte (§ 200 Abs. 2 BauGB). Es ergeht ein Verwaltungsakt mit Duldungspflicht.

Eigentümer sind nicht verpflichtet, den Abbruch selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. § 179 BauGB ermächtigt nur zu einer Duldungsanordnung. Das Recht des Eigentümers, die Beseitigung der baulichen Anlage selbst vorzunehmen, bleibt unberührt (§ 179 Abs. 1 Satz 4 BauGB).

Die Vollstreckung eines Abbruchgebots richtet sich nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Als Zwangsmittel kommt das Zwangsgeld in Betracht. Die Ersatzvornahme ist nicht möglich, da das Abbruchgebot nicht zur Vornahme der Beseitigung baulicher Anlagen, sondern nur zur Duldung des Abbruchs verpflichtet. Auf die objektive wirtschaftliche Zumutbarkeit kommt es beim Erlass eines Abbruchgebots nicht an. Das Abbruchgebot darf jedoch bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht (§ 179 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

Die Beseitigungskosten sind zunächst von der Gemeinde zu tragen. Sie kann allerdings den Eigentümer heranziehen, soweit er durch die Beseitigung Vermögensvorteile hat (§ 179 Abs. 4 BauGB). Der Kostenerstattungsbetrag kann von der Gemeinde durch (separaten) Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.[4] Für eventuelle Vermögensnachteile hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 179 Abs. 3 BauGB).

In Österreich ist das Bauwesen eine Angelegenheit der Bundesländer in Gesetzgebung und Vollziehung. Es gibt daher keine landesweit einheitliche Regelung. Abbruchgebote sind gegebenenfalls in den einzelnen Baugesetzen und Bauordnungen geregelt. Ein Beispiel ist § 59 Z 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes.[7][8] Zur Behebung städtebaulicher Missstände, die auch durch sonstige Festlegungen des Bebauungsplans nicht behoben werden können, können danach Abbruchgebote für Bauten oder Teile davon festgelegt werden.