2G-Regel

Geschäfte des täglichen Bedarfs waren von der 2G-Regel befreit. In Bayern gehörten dazu beispielsweise Lebensmittel- und Getränkehandel, Drogerien, Apotheken, Bau- und Gartenmärkte, Buchhandlungen, Brief- und Versandhandel, Presse und Tabakwaren, Tankstellen, Blumenläden u. a.[24]

Im Winter 2021/2022 klagten Unternehmen in mehreren Bundesländern vor Gericht.[25] Der Präsident des deutschen Handelsverbands (HDE) Josef Sanktjohanser beklagte die Mehrkosten für Kontrollen und Umsatzrückgänge von bis zu 30 % im Einzelhandel.[26] Im Vergleich zum Vorkrisenniveau brachen die Umsätze vor Weihnachten 2021 um durchschnittlich 35 % ein,[27] in Mecklenburg-Vorpommern um 50–70 %.[28]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies am 15. Dezember 2021 den Eilantrag der Kaufhauskette Woolworth gegen die 2G-Regelung zurück. Es sei vertretbar, zwischen Geschäften, in denen 2G gilt, und Geschäften der Grundversorgung, die davon ausgenommen sind, zu unterscheiden.[29] Auch in Nordrhein-Westfalen scheiterte Woolworth vor dem OVG Münster.[30]

In Baden-Württemberg wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Antrag eines Schuhhändlers zurück. „Üblicherweise dürfte jeder Bürger über ausreichend Schuhe verfügen, um einen gegebenenfalls auch kurzfristig entstehenden Neuanschaffungsbedarf zu überbrücken“.[31]

In Berlin hatte Galeria Karstadt Kaufhof geklagt.[32] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 30. Dezember 2021 die Regelungen.[33] Auch in Bremen,[34] Hamburg,[35] Thüringen,[36] Sachsen,[37] und Sachsen-Anhalt[38] wurden die Anträge von Handelsunternehmen von den Gerichten abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied dagegen am 17. Dezember auf den Woolworth-Antrag, dass die 2G-Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und in Niedersachsen nicht mehr angewendet werden dürfe.[39][40] Im Saarland befreite zunächst ein Gericht die Geschäfte, deren Sortiment oder der Umsatzanteil zu mindestens 85 % aus Waren des täglichen Bedarfs bestehen, von der Regel.[41] Am 21. Januar 2022 setzte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2G ganz außer Vollzug.[42]

In Bayern entschied am 21. Dezember das Verfassungsgericht, die 2G-Regelung für Spielwarengeschäfte auszusetzen. „Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen.“[43] Am 30. Dezember setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regelungen auch für Bekleidungsgeschäfte außer Vollzug, weil ein Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne und somit der Grundversorgung zuzuschlagen sei.[44] Am 19. Januar 2022 kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regelungen für den gesamten Einzelhandel. Geklagt hatte die Besitzerin eines Lampengeschäfts, die argumentierte, in Baumärkten würden auch Lampen verkauft.[45]

In Hessen setzte das Verwaltungsgericht Frankfurt am 31. Januar 2022 die 2G-Regel in den Modegeschäften einer Klägerin außer Vollzug.[46] Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte das Gericht fest, „dass aus der Coronavirus-Schutzverordnung nicht mit hinreichender Gewissheit hervorgehe, welche Ladengeschäfte unter die Zugangsbeschränkung 2 G fallen sollten.“[47] Im Sozialgesetzbuch sei als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts neben Ernährung, Körperpflege und Hausrat auch die Kleidung genannt.[48]

In Baden-Württemberg klagte ein ungeimpfter Student der Pharmazie vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolgreich auf Zugang zu Räumlichkeiten seiner Universität.[49] Am 21. Januar 2022 entschied das Gericht ferner gegen die landesrechtlichen Einschränkungen („Alarmstufe II“) unabhängig von der Hospitalisierungsrate. Die Grundrechtseinschränkungen seien im Gesetz an die Hospitalisierungsrate gebunden und könnten nicht nach freiem Ermessen fortgeführt werden. Das Recht auf Berufsausbildungsfreiheit wirkt nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall schwerer als eine Fortführung der geltenden Regelungen.[50]