12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation

Ursprünglich sollte die 12. Ministerkonferenz der WTO im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden. Sie wurde wegen der COVID-19-Pandemie allerdings mehrmals verschoben.[5] Zuerst war sie für Ende 2021 geplant,[6] bevor sie nach einer weiteren Verschiebung auf den Termin im Juni 2022 gelegt wurde.

Etwa fünf Jahre nach der letzten Konferenz begann am 12. Juni 2022 die Konferenz in Genf am Sitz der Welthandelsorganisation, dem Centre William Rappard.[7] Mitgastgeber war Kasachstan, was die ursprüngliche Konferenz ausrichten sollte[5]. Den Vorsitz der Konferenz hatte der kasachische Diplomat Timur Suleimenov.[1] Am 13. und 14. Juni fanden thematische Verhandlungsrunden mit anschließenden Treffen von den Chefs der Delegationen statt.[8]

Der Erfolg der Konferenz drohte nach Angaben zu scheitern und wurde um einen Verhandlungstag verlängert.[4] So hat unter anderem Indien moniert, dass reiche Staaten ihre eigenen Subventionen aus dem Anwendungsbereich der Verträge hinaushalten wollen, und verlangte Übergangsfristen der Fischereiabkommen.[4]

Nach langen Verhandlungen konnten dann allerdings gewisse Abschlüsse verhandelt werden, bevor die Konferenz am 17. Juni endete.[5] Die Generalsekretärin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, wertete die Konferenz so, dass die WTO in der Lage sei, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.[9] Auch die Europäische Union wertet die Ergebnisse als Erfolg.[10]

Der volle englische Name ist 12th Ministerial Conference, was auch als MC12 abgekürzt wird.[5]

Die WTO-Ministerkonferenz beschloss ein neues Abkommen über das Verbot gewisser Fischereisubventionen.[9] Der Beschluss eines neuen Abkommens nach dem von 2013[4] gilt als großer Erfolg, weil darüber ihre 164 Mitglieder im Konsens entschieden[9] nach Verhandlungen seit 2001.[11]

Einige Fragen konnten allerdings nicht abschließend geklärt werden, weshalb die deutsche Delegation nur vom Abschluss eines Teilabkommens spricht.[12] Entwicklungsländer haben zwei Jahre Übergangszeit.[7]

Die WTO entschied, die geistigen Rechte an den Impfstoffen für kurze Zeit auszusetzen. Kurze Zeit heißt dabei, dass Länder den Patentschutz bis zum Jahre 2027 aussetzen können.[7] Allerdings soll dies nicht für alle Länder gelten, sondern nur für die, die „eligible“ seien. Dies werden wohl gewisse Entwicklungsländer sein, China, welches aufgrund seines Beitrittprotokolls als solches gilt, gehört aber wohl nicht dazu.[13]

Diese Entscheidung wurde kritisiert, so habe die EU insbesondere die Aufhebung der Eigentumsrechte, einen sogenannten TRIPS Waiver, verhindert. Die aktuelle Vereinbarung wird als unzureichend für die Bedürfnisse von ärmeren Ländern kritisiert.[9]

Neben den Entscheidungen zu den konkreten Patenten hat die WTO auch eine generelle Erklärung zum Umgang mit Pandemien beschlossen.[12] Eine Entscheidung über Arzneien soll später,[9] in etwa 6 Monaten, getroffen werden.[7]

Die Ministerkonferenz beschloss einen Arbeitsprozess, wonach innerhalb von zwei Jahren der zurzeit blockierte Appellate Body wieder funktionieren soll.[9] Die deutsche Delegation befürwortet diese Reform, sie sieht dies als den Anfang zu einer vollständigen Reform der Welthandelsorganisation.[12]

Die Reform soll dabei nicht nur den Appellate Body behandeln, sondern auch die Benachrichtigungspflichten, die einige Staaten nicht mehr zuverlässig erfüllen würden.[7]

Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, wurde beschlossen, dass Einkäufe des Welternährungsprogramms nicht von Ausfuhrbeschränkungen umfasst werden sollen. Kritisiert wird aber, dass dies nicht zum Schutz der Versorgung der eigenen Bevölkerung gelte.[9] Es wird aber angemerkt, dass eine solche Ausnahme bereits seit 1948 besteht und nun nur bekräftigt wurde.[14]

Sie erließen auch eine Erklärung, wonach sie sich zur Erhaltung der Ernährungssicherheit bekennen.

Ein Moratorium, wonach gewisse Zölle nicht auf elektronischen Datenverkehr erhoben werden sollten, drohte auszulaufen, wurde aber bis 31. März 2024 verlängert.[13]

Die Ministerkonferenz beschloss zu dem mehrere Entscheidungen, so zum Work Programme on Small Economies[15] und eine Erklärung unter dem SPS Agreement[16] und eine unter dem TRIPS.[17]